Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1787

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) schickt voraus, bei den folgenden Vorlagen der VGK handle es sich um weitgehend unbestrittene Geschäfte, weshalb er sich möglichst kurz fassen werde.


Seit dem Jahr 2005 existiert das KMU-Entlastungsgesetz, welches zum Ziel hat, die Regulierungsdichte für die Baselbieter KMU-Wirtschaft zu reduzieren und die administrativen Belastungen gegenüber Behörden und Verwaltung abzubauen.


In diesem Gesetz gibt es auch eine Regelung, die besagt, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen darauf zu prüfen sind, ob sie unnötige Regulierungen oder überholte administrative Belastungen enthalten.


In einem ersten Schritt unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat im Jahr 2007 einen Zwischenbericht; nun liegt der Schlussbericht vor. Präzise ausgedrückt, handelt es sich um den Schlussbericht zur Regulierungsfolgeabschätzung der bestehenden Erlasse im Kanton Baselland.


Die VGK hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Ihr und auch der Verwaltung ist dabei klar, dass mit diesem Schlussbericht der Auftrag noch nicht erfüllt ist. Vielmehr wird es eine Daueraufgabe sein, die Regulierungsfolgeabschätzung bei sämtlichen neu beantragten und behandelten gesetzlichen Regulierungen vorzunehmen.


Die VGK beantragt dem Landrat einstimmig, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.


Franz Hartmann (SVP) erklärt, seine Fraktion könne beruhigt von diesem Schlussbericht Kenntnis nehmen. Der Auftrag ist insofern erfüllt, als die Organisationen - das KMU-Forum und die KMU-Anlaufstelle - nun bestehen. Erstaunlich ist, dass die Anfragefrequenz gar nicht so hoch wie erwartet ist. Wichtig ist aber auch, dass die Sensibilisierung der Behörden und Verwaltung für die Anliegen der KMU nun vorhanden ist. Vom Schlussbericht ist Kenntnis zu nehmen.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich namens seiner Fraktion bei der VGD für diesen Schlussbericht. Wie bereits erwähnt worden ist, sind seit fünf Jahren Bemühungen im Gange, die KMU von der Regulierungsdichte zu befreien, mit dem obersten Ziel, die Qualität der Regulierungen zu verbessern.


Die absoluten Zahlen im Schlussbericht mögen vielleicht etwas gering erscheinen. Es ist allerdings herauszustreichen, dass diese lediglich einen Teil der ganzen - relativ komplexen - Arbeit widerspiegeln. Die grösste Errungenschaft ist die Sensibilisierung der Verwaltung. Die Verwaltung achtet heute sehr gut darauf, ob eine zusätzliche Belastung auch tatsächlich nötig ist oder nicht.


Der Umstand, dass die Anfragen an die Informations- und Koordinationsstelle relativ gering sind, mag damit zusammenhängen, dass diese heute noch nicht einen sehr grossen Bekanntheitsgrad bei den KMU hat. Hier ist also noch eine Steigerung möglich.


Nach einer fünfjährigen Anwendungsperiode lässt sich aber ein sehr positives Fazit ziehen: Das Verfahren ist eingespielt. Die Regulierungsfolgeabschätzungen haben sich als wirkungsvolles Instrument bewährt, und die Verwaltung ist in der Frage der KMU-Verträglichkeit der einzelnen Erlasse sensibilisiert.


Im Sinne eines Lobes und im Sinne einer Aufforderung, so weiter zu fahren, ist festzuhalten, dass Regierungsrat Peter Zwick dem Geschäft nach seinem Amtsantritt das nötige Gewicht gegeben hat, wodurch vorwärts gemacht werden konnte und nun positive Erfahrungen bestehen, wie auch die Fernsehsendung «Eco» bereits einmal lobend festgestellt hat. Auch in Bundesbern ist registriert worden, dass von diesem Baselbieter Erfolgsmodell noch einiges gelernt werden kann. Wie sich letzte Woche gezeigt hat, braucht sich das Baselbiet mit seinem Erfolgsmodell «Bausparen» nicht zu verstecken, und es ist zu hoffen, dass auch in Sachen KMU schweizweit Schule machen wird, was im Baselbiet begonnen hat.


Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis.


Daniel Münger (SP) bemerkt, nach dem Werbespot Christoph Busers für das Bausparen komme er nun zu den relevanten Punkten dieser Vorlage. Aus seiner Sicht ist das KMU-Entlastungsgesetz und der damit zusammenhängende Bericht vor allem eins geworden, nämlich ein «Verwaltungsbelastungsbericht», der hier verfasst werden musste. Die SP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und hofft, dass die Verwaltung nicht allzu oft solche Berichte verfassen muss, denn diese hat Besseres zu tun. Die Belastung der KMU hierzulande ist tatsächlich nicht so gross, dass noch grossartig darüber gejammert werden müsste. Christoph Buser ist nahezulegen, dass das Jammern heute auf hohem Niveau stattgefunden hat.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, das KMU-Entlastungsgesetz sei ein Gewinn für die KMU-Betriebe und die CVP/EVP-Fraktion nehme den Schlussbericht erfreut zur Kenntnis.


Madeleine Göschke (Grüne) stellt fest, das Instrument habe sich teilweise bewährt und werde durch die zunehmende Sensibilisierung sicher auch noch verbessert werden.


Die Grünen sind nicht mit allem zufrieden, wofür der Regierungsrat jedoch nicht viel kann. Es sind relativ wenige Anfragen gekommen - trotzdem nimmt die Fraktion den Bericht zur Kenntnis.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat nimmt den Schlussbericht über den Vollzug des KMU-Entlastungsgesetzes einstimmig mit 63:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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