Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1785

Philipp Schoch (Grüne) führt aus: Verwaltung und Regierung hatten den Auftrag aufzuzeigen, was es bräuchte für den atomstromfreien Kanton Baselland und haben eine breite Übersicht zum Thema vorgelegt. Es wurde aufgezeigt, was alles getan werden könnte. Es ist wohl allen bekannt, dass der Strommix in der Schweiz zu 60% aus Atomstrom besteht, und so ist es auch im Kanton BL.


Der Kanton BL hat sich nicht zuletzt mit seiner Energiestrategie der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet. Das bedeutet, dass nicht nur Strom produziert werden muss, sondern man ist auch aufgefordert, den bezogenen Strom effizient einzusetzen beziehungsweise einzusparen. Genau diese Energieeffizienz muss weiter vorangetrieben werden. Heute ist man weit entfernt von einer 2000-Watt-Gesellschaft. Es ist aber auch rein technisch gesehen ohne Komfortverlust gut möglich, diese Ziele in der Zukunft zu erreichen. Erneuerbare Energien müssen noch viel mehr als heute gefördert werden, auch das zeigen Verwaltung und Regierung deutlich auf.


Die Umweltschutz-und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 10 : 1 Stimmen Abschreibung des Postulats.


Aus Sicht der SP, meint Thomas Bühler (SP), ist das wirkliche Aufzeigen von Wegen und Mitteln zu einem Atomstromausstieg und was der Kanton konkret dazu beitragen könnte, im Bericht relativ dürftig ausgefallen. Hier könnte durchaus noch mehr aufgezeigt werden, auch wenn es sich vielleicht um 'unpopuläre Geschichten' handelt. Die Kantonsregierung konzentriere sich hier sehr stark auf die Elemente der Energiestrategie.


Man nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung weiterhin der Meinung ist, längerfristig sei man auf Atomstrom angewiesen, um die Versorgung zu gewährleisten. Ebenfalls zur Kenntnis nimmt man, dass die Regierung wenig Handlungsspielraum zur Steuerung der Herstellungsart von Strom sieht.


Positiv zur Kenntnis hat man genommen, dass der Kanton verstärkt auch angebotsseitig sich durch Investitionshilfen und Beteiligungen an der nachhaltigen Produktion von Strom engagieren will. Unbefriedigend bleibt aus SP-Sicht die Zurückhaltung des Kantons/ der Regierung als Stromgrossverbraucher in Bezug auf die Nachfrage nach Strom aus erneuerbarer Produktion. Man ist in der Fraktion geteilter Meinung, lehnt aber die Abschreibung mehrheitlich ab.


Elisabeth Augstburger (EVP) und die CVP-/EVP-Fraktion sind für Abschreibung und würden es begrüssen, wenn die kantonale Verwaltung im Sinne einer Vorbildfunktion auf den Bezug von Atomstrom verzichten und erneuerbare Energien einsetzen würde. Die Gemeinde Muttenz hat dies im Übrigen kürzlich beschlossen. Als CVP/EVP- Fraktion findet man es sehr wichtig, an dem Thema dran zu bleiben, welches aber auch schweizweit diskutiert werden muss.


Sarah Martin (Grüne) wiederholt, dass der Bericht zum Postulat eine relativ gute Auslegeordnung bezüglich allgemeinem Stromverbrauch wie auch Atom-Stromverbrauch im Kanton gibt und auch aufzeigt, wie es zukünftig weiter gehen soll. Einige Aussagen sind aber dennoch sehr widersprüchlich. Einerseits wird in der Beantwortung fest gehalten, dass man auch längerfristig gesamtschweizerisch nicht auf Atomstrom verzichten können wird, andererseits wird - mit Hinweis auf die Energiestrategie der Regierung - auf der nachfolgenden Seite ausgesagt, man wolle im Kanton Strom sparen und den Restbedarf an Strom mit erneuerbaren Energiequellen abdecken. Herr Isenburg habe, auf diesen Widerspruch angesprochen, gesagt, es gebe halt einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Genau dort aber liegt ihres Erachtens der Hund begraben. Problem sei nicht unbedingt nur das Können sondern vor allem das Wollen. Dies habe die Regierung selbst in ihrer Antwort anhand einiger Punkte nachgeführt, die aufzeigen, wie im Kanton wenigstens darauf hingearbeitet werden könnte, dass weniger Atomstrom verbraucht wird. Fazit blieb dann allerdings trotzdem, dass der Kanton keinen Handlungsspielraum habe. Diese grossen Widersprüche haben nun letztlich die Grüne Fraktion bewogen, sich einstimmig gegen eine Abschreibung des Postulats auszusprechen.


Ueli Halder (SP) scheint die Aussage auf Seite 5 der regierungsrätlichen Antwort nur schwer verständlich (Zitat): «Eine kantonale finanzielle Subvention der Stromprodukte aus erneuerbaren Energien wäre ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft.» - Der Kanton fördert mit Millionen die Produktion von erneuerbarer Energie, und nun soll dies plötzlich ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft sein? fragt er die Befürworter der Abschreibung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist ebenfalls auf zwei etwas merkwürdige Aspekte im Bericht zum Postulat hin. Zuerst wird im Wesentlichen gesagt, der Kanton könne nicht mehr tun. In diesem Zusammenhang sei auf das neue eidgenössische Stromversorgungsgesetz verwiesen, das seit eineinhalb Jahren in Kraft ist und welches die Kantone explizit auffordert, zum Thema Stromversorgung eine entsprechende Strategie und kantonale Gesetzgebung zu erstellen. Das ist bis anhin nicht passiert. Spielraum ist also durchaus vorhanden. Auch sei darauf hingewiesen, dass die Konzessionserteilung nach wie vor Kantonsangelegenheit ist. Solange dies in 'Monopolhand' ist, sei es reichlich widersprüchlich, mit der Handels- und Gewerbefreiheit zu argumentieren. Das sei allenfalls dann ein Thema, wenn man einen völlig liberalisierten Strommarkt hat. Auch für ihn weist der Bericht einige nicht auflösbare Widersprüche auf; die Antwort ist für ihn relativ enttäuschend. Seines Erachtens kann der Kanton sehr viel mehr unternehmen, um die Transformation zur atomstromfreien Stromversorgung zu erzielen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) wird die erwähnten Widersprüche nochmals aufnehmen und in der UEK entsprechend B


3ericht erstatten.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass die SVP für Abschreibung ist, nachdem man heute fest gestellt habe, dass es auch im Landrat nur zwei atomstromfreie Plätze gibt.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats Martin (Vorlage 2008/137 ) mit 46 : 24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Back to Top