Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Philipp Schoch (Grüne), UEK-Präsident, hält eingangs fest, dass die Beschaffungskriterien für Geräte sehr komplex sind. «Bestgeräte» meint wahrscheinlich «energieeffizienteste»; das ist aber nur eines von sehr vielen Kriterien bei der Beschaffung. Für die Verwaltung sind die Lebenszykluskosten ein entscheidender Parameter.

Die Kommission erhielt sehr viele Informationen zum Beschaffungswesen sowie zur Art der Entscheidfällung, wie sie so in der Vorlage nicht zu finden waren. Vieles wurde erst aufgrund der Erläuterungen durch die Verwaltung in der Kommission transparenter und nachvollziehbarer. Die Kommission kann nachvollziehen, dass diese Lebenszyklen tatsächlich der entscheidende Faktor sind und beantragt daher dem Landrat einstimmig, das Postulat abzuschreiben.

Thomas Bühler (SP) und die SP sind aufgrund des Berichts und der in der Kommission erhaltenen Informationen sowie aufgrund der geführten Diskussionen für eine Abschreibung des Postulats. Der Bericht zeigte auf, dass der Kanton bei der Beschaffung von Geräten durchaus auch die Energieeffizienz beachtet. Es wird aber auch zur Kenntnis genommen, dass es noch manche anderen Kriterien gibt und dass eine Beschränkung auf die «Bestgerätestrategie» gesetzeswidrig wäre. Man nimmt an und hofft, dass der Kanton weiterhin die Strategie verfolgt, bei der Beschaffung von Geräten die Energieeffizienz stark zu gewichten.

Aus Sicht der SVP-Fraktion kann das Postulat abgeschrieben werden, so Daniela Gaugler (SVP). Durch die Qualifizierung des Energieverbrauchs im Rahmen des Lebenszyklus, welche die Verwaltung bei der Beschaffung vornimmt, ist die Forderung des Postulats erfüllt.

Auch Elisabeth Augstburger (EVP) und die CVP-/EVP-Fraktion sind für Abschreibung. Es ist positiv, dass sich der Kanton bemüht, bei Neuanschaffungen auf die Energieeffizienz zu achten und damit auch einen Beitrag zur Umweltschonung leistet.

Sarah Martin (Grüne) kann nichts Neues anfügen, auch die Grünen sind für Abschreibung.

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2008/281 von Madeleine Göschke mit 66 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei