Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) verweist auf den Kommissionsbericht und betont, die Vorlage sei in der Bau- und Planungskommission unbestritten gewesen. Unser Kanton trage dem Postulat in wesentlichen Zügen bereits Rechnung und es wurde als nicht zweckmässig erachtet, hier eine noch stärkere Formalisierung anzustreben.

Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2008/170 abzuschreiben.

Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, die Schweiz sei allen acht Abkommen der ILO beigetreten und unsere GAV-Bestimmungen erfüllten grösstenteils die darin postulierten Bedingungen. Heikel seien jedoch Situationen, in welchen ein Produkt weltweit beschafft werden müsse, hinter welchem Kinderarbeit oder ähnliche, nicht ILO-konforme Bedingungen stecken könnten. Kathrin Schweizer appelliert daher an die Regierung, dafür zu sorgen, dass vor allem in den sensiblen Bereichen IT und Bekleidung die ILO-Standards eingehalten werden. Im Übrigen zeigt sich die SP-Fraktion mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.

Romy Anderegg (FDP) führt aus, der Postulant wolle im kantonalen Beschaffungswesen sämtliche Leistungserbringer gesetzlich und vertraglich verpflichten, die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen international und national einzuhalten. Es handle sich dabei um vier Grundprinzipien: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung von Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit und Verbot von Diskriminierung in Beschaffung und Beruf. Diese vier Grundprinzipien wurden bereits in acht Übereinkommen für die Schweiz in Kraft gesetzt. Bei Verdacht auf Verletzungen müsste daher das zuständige Organ KIGA eingeschalten werden. Die ILO-Kernarbeitsnormen werden durch die Einhaltung der GAV-Bestimmungen erfüllt. Es dränge sich deshalb keine Gesetzesanpassung auf.

Die FDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, das Postulat 2008/170 abzuschreiben.

Daniela Gaugler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion spreche sich einstimmig für die Abschreibung des Postulats aus. Die ILO-Abkommen werden im Beschaffungswesen vom Kanton berücksichtigt und, soweit diese kontrollierbar sind, auch eingehalten. Produktionsnachweise werden verlangt und Standorte für die Produktionen für Fälle definiert, in denen kein GAV greift. Bei Verdacht auf Verstösse wird das KIGA veranlasst, Nachforschungen aufzunehmen und Sanktionen zu erlassen.

Felix Keller (CVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion klar für Abschreibung des vorliegenden Postulats aus. Die CVP/EVP unterstütze die Forderungen, dass die bereits erwähnten vier Grundprinzipien beim Einkauf von Produkten eingehalten werden. Die Umsetzung des Anliegens sei ein Stück weit kompliziert und problematisch, der Ansatz des Vorstosses jedoch gut. In den Bereichen, in welchen der Kanton direkt Einfluss nehmen kann, sollen die Grundprinzipien auf jeden Fall geachtet werden.

Christoph Frommherz (Grüne) dankt der Verwaltung für die aktuelle Vorlage, welche Einiges zur Klärung beigetragen habe. Aus der Vorlage gehe hervor, dass ein Grossteil der kantonalen Beschaffungen und Vergabungen unter den GAV fallen und somit bestehen hier auch keine Probleme. Hingegen existieren auch sensible Geschäfte wie Beschaffungen aus dem Ausland, möglicherweise aus Drittweltländern, und hier lasse die Beantwortung seines Vorstosses durch den Regierungsrat doch noch etliche Fragen offen. Es werde auf den grossen Aufwand verwiesen, um Verpflichtungen einzuholen. Andererseits werde auch betont, schon heute würden derartige Verpflichtungen eingeholt und die Verwaltung habe ein hohes Bewusstsein für nachhaltige Beschaffungen. Trotzdem zeigt sich Christoph Frommherz ein Stück weit skeptisch, ob die Verpflichtungen angesichts des Aufwands auch tatsächlich eingeholt werden.

Der Regierungsrat sollte klar festlegen, dass auch Produkte aus dem sensiblen Bereich, beispielsweise die an den Schulen verwendeten Bälle, ILO-konform hergestellt werden müssen. Falls der Regierungsrat dies versprechen kann, zeigt sich Christoph Frommherz mit der Abschreibung seines Postulats einverstanden. Ansonsten würde die Grüne Fraktion das Postulat noch stehen lassen. Es sei kein Ding der Unmöglichkeit und auch der Bund habe sich dahingehend verpflichtet, in diesem Bereich entsprechende Nachweise zu verlangen. Basel-Landschaft könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Christoph Frommherz bittet den Landrat darum, sein Postulat stehen zu lassen.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) kann Christoph Frommherz nicht garantieren, dass beispielsweise sämtliche an den Schulen verwendete Bälle unter unseren Vorgaben produziert werden. Der Kanton verlange zwar eine Selbstdeklaration, für diese jedoch könne der Regierungsrat nicht in jedem Fall die Hand ins Feuer legen. Der Regierungsrat habe die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen beantwortet und er bittet den Landrat daher, das Postulat abzuschreiben.

://: Der Landrat spricht sich mit grossem Mehr dafür aus, das Postulat 2008/170 abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei