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Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2994

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) fasst den Bericht der BKSK zusammen. Der Vorstoss hat zum Ziel die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Universität (IGPK Uni) zu stärken und ihr zu mehr Einfluss auf strategischer Ebene zu verhelfen. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen der Eigentümerstrategie und dem grundsätzlichen Leistungsauftrag. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Eigentümerstrategie nicht das richtige Instrument sei, um die IGPK Uni zu stärken. Die IGPK könne ausserdem schon heute Einfluss auf die Uni nehmen und kann Kontrollfunktion ausüben.


Die Kommission hat das Geschäft am 7. Mai 2015 beraten, im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und von Jacqueline Weber vom Stab Hochschule. Diese beiden haben der Kommission viele offene Punkte erklären können, insbesondere den Unterschied von Leistungsauftrag und Eignerstrategie. Es wurde klar, dass der Kanton Basel-Landschaft unabhängig von Basel-Stadt eine Eignerstrategie ausarbeiten kann.


Kritische Stimmen in der Kommission bemängelten die grundsätzlich mangelhafte Einflussnahme des Parlaments bei der Uni. Die IGPK Uni könne ihre Oberaufsicht wahrnehmen, wenn sie dies wolle, war die Antwort der Regierung.


Eine Kommissionsminderheit war der Ansicht, dass das Postulat erst abgeschrieben werden soll, wenn die Eignerstrategie vorliegt. Mit 8:5 Stimmen beantragt die Kommission das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) findet die Idee einer Eignerstrategie für die Universität Basel gut. Mit dem Postulat wurde das Anliegen geprüft und es wurde darüber berichtet. Die Regierung hat damit ihre Aufgabe erfüllt. Die Regierung ist bereit, eine Eignerstrategie zu entwickeln. Die SVP-Fraktion unterstützt gleichwohl die Forderung, das Postulat stehen zu lassen, bis die Strategie vorliegt.


Es gilt zudem das Folgende zu beachten: Der Kanton kann den Staatsvertrag anpassen. Es sei dazu auf § 20 Absatz 5 Buchstabe d des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel verwiesen. Dort steht das Folgende: «Sie (gemeint ist die IGPK) kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.» Bislang ist offenbar noch kein solcher Antrag eingegangen. Wenn der Kanton solche Möglichkeiten hat, aber nicht nutzt, ist er selber schuld.


Die SVP-Fraktion ist gespannt, ob unter der neuen BKSD-Führung bald eine Eignerstrategie erarbeitet wird und das Postulat abgeschrieben werden kann.


Laut Paul R. Hofer (FDP) ist auch für die FDP-Fraktion klar, dass die Frage der Eignerstrategie noch nicht beantwortet ist. Gleichwohl stimmt die FDP-Fraktion aus arbeitshygienischen Gründen dem Antrag auf Abschreibung zu.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die einleitenden Worte von Caroline Mall, so Sabrina Corvini-Mohn (CVP). Sie kommt aber zum selben Schluss wie die FDP. Die Eignerstrategie ist ein wichtiges Steuerungsinstrument und es ist gut, dass eine solche erarbeitet werden soll. Gleichwohl geht es bei einem Postulat darum, zu prüfen und berichten, und das wurde gemacht. Das Postulat kann deshalb abgeschrieben werden.


Der Landrat kann via IGPK Uni mehr Einfluss auf die Universität Basel nehmen. Das ist auch der richtige Weg. Die Kündigung des Univertrages wäre ein gefährlicher Schritt, auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten. Es wäre der bessere Weg, via IGPK Uni auf den Staatsvertrag Einfluss zu nehmen und diesen zu überprüfen. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung des Postulats.


Rahel Bänziger (Grüne) dankt der Regierung dafür, dass diese die Ansicht teilt, dass eine Eigentümerstrategie ein wichtiges Instrument für eine langfristige Planung und ein gutes Controlling sei. Mit ihrem Postulat wollte sie nicht nur die IGPK stärken. Es geht ihr auch darum, dass die IGPK einen Leitfaden - in der Form einer Eignerstrategie - braucht, um damit den Leistungsauftrag überprüfen zu können. Wenn man weiss, was der Kanton will, kann auch mehr Einfluss auf die Uni genommen werden.


Basel-Stadt hat eine solche Eignerstrategie. Dort steht, dass sich die Uni in internationalen Rankings als Forschungs-Uni in den vorderen Rängen positionieren soll. Sie soll bei ihren Schwerpunktthemen auf aktuelle Wirtschaftstrends reagieren. Life-Science und Nanotechnologie sollen unter Berücksichtigung von kulturellen und ethischen Gesichtspunkten vorangetrieben werden. Basel-Stadt erwartet eine thematische Vielfalt, also eine Voll-


Universität. Weiter soll die Uni Beiträge zu allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen leisten und es wird eine Kooperationen vor allem mit der ETH gewünscht. Alle diese Punkte sollten auch in der Eignerstrategie des Kantons Basel-Landschaft enthalten sein.


Das Postulat nur auf Grund einer Absichtserklärung abzuschreiben, ist wenig. Natürlich bedeutet ein Postulat nur zu prüfen und zu berichten. Gleichwohl ist Handeln nicht verboten. Es wäre schön, wenn das Postulat erst abgeschrieben würde, wenn die Eignerstrategie vorliegt. Der Landrat wird gebeten, das Postulat jetzt noch stehen zu lassen.


Christoph Hänggi (SP) hat der Verfasserin des Postulats den Vortritt gelassen und gibt daher erst jetzt bekannt, dass auch die SP-Fraktion eine Eignerstrategie sehr sinnvoll findet, sowohl für die Vertretung des Kantons im Universitäts-Rat als auch in der IGPK. Die schon jetzt bestehenden Einflussmöglichkeiten könnten mit einer solchen Strategie noch verbessert werden. Eine Eignerstrategie wäre auch ein wichtiges Bekenntnis zur Uni.


Betreffend Abschreibung des Postulats sind die Meinungen in der SP-Fraktion geteilt. Ein Teil möchte warten, bis die Eignerstrategie vorliegt, ein anderer Teil ist der Meinung, dass geprüft und berichtet wurde und das Postulat abgeschrieben werden kann.


Schade ist, dass der Kanton Basel-Landschaft immer wieder dem Kanton Basel-Stadt hinterherhinkt. Es wäre gut gewesen, wären die beiden Eignerstrategien gleichzeitig entwickelt worden. Diese müssten nicht zwingend deckungsgleich sein, sie müssten sich im besten Fall aber ergänzen. Zu vermeiden wären Widersprüche.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 44:24 Stimmen, das Postulat 2013/030 abzuschreiben. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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