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Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2955

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) macht darauf aufmerksam, dass am Morgen die erste Lesung und am Nachmittag die zweite Lesung vorgesehen ist.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) sagt, dass die VGD im Jahr 2011 zusammen mit den Gemeinden die Pflegenormkosten festgelegt habe. Schon damals haben vorallem die Alters- und Pflegeheime (APH), aber auch Personen, welche sich inhaltlich mit der Thematik befasst haben, festgestellt, dass diese Pflegenormkosten zu tief angesetzt wurden. Es war ein Abwägen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen und die Belastung der Gemeinden, die nicht zu hoch sein sollte. Was war die Folge? Damit die Alters- und Pflegeheime einigermassen funktionieren konnten, haben sie - unter Einhaltung der Pflegenormkosten selbstverständlich - zusätzliche entstehende Kosten, die nicht durch die Pflegenormkosten abgedeckt waren, auf Betreuung und Hotellerie umgewälzt. Das heisst: Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden über Betreuungs- und Hotelleriekosten zur Kasse gebeten. Sieben Bewohnerinnen und Bewohner von APH klagten gegen die Verfügung, die sie diesbezüglich erhalten haben. Und das Kantonsgericht stellte fest, dass die Pflegenormkosten nicht nur zu tief, sondern bundesrechtswidrig zu tief angesetzt waren.


Der Kanton hat dies in der Folge in Ordnung gebracht. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, die klagten, fand ein Ausgleich statt; die Differenz zu den inzwischen angehobenen Pflegenormkosten wurde ausgeglichen. Landrat Peter Schafroth hat zudem einen Vorstoss eingereicht; er verlangte, dass alle betroffenen Selbstzahler, welche in dieser Zeit höhere Betreuungs- und Hotelleriekosten zahlen mussten, die Differenz zurück erhalten - wie im Fall der sieben Klägerinnen und Kläger. Das ist an sich ein unübliches Vorgehen. Dass alle Betroffenen Entschädigungen erhalten sollten, hat zu Diskussionen geführt. Es ist aber aus Sicht der Regierung - darum hat sie die Vorlage auch ausgearbeitet - und mehrheitlich der Kommission ein Akt der Gerechtigkeit; weil das Kantonsgericht festgestellt hat, dass die Pflegenormkosten bundesrechtswidrig sind. Man war der Ansicht: Doch, alle haben das Recht auf Auszahlung der Differenz. Es gab verschiedene Heimbewohnerinnen und -bewohner, welche ebenfalls klagen wollten, aber von den Heimleitungen oder andern Stellen darauf aufmerksam gemacht wurden, dass man doch abwarten solle, weil ja bereits Klagen laufen würden. Es ist klar, dass dies rechtlich keine Wirksamkeit hat. Aber trotzdem ist es ein Akt der Gerechtigkeit und der Fairness, dass man diese Kosten jetzt ausgleicht. - Die Landräte haben ein Mail des VBLG erhalten, worin auf dessen Vernehmlassung Bezug genommen wird; er stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Inhalt der Vorlage, sagt aber, dass der Kanton diese Ausgleichszahlung vornehmen soll - weil diese Ausfinanzierung ja der Entscheid des Kantons sei. Dies wurde in der Kommission kurz diskutiert. Die Regierung schlägt ja eine hälftige Verteilung der Kosten vor. Die VGK schliesst sich diesem Vorschlag an - mit der Begründung, dass die Gemeinden von den tiefen Pflegenormkosten profitiert haben. Sie hätten mehr zahlen müssen, wenn man damals bundesrechtskonform vorgegangen wäre.


Die Kommission hat eine kleine Änderung vorgenommen im Gesetz - bei der Erhebung der Daten durch die Alters- und Pflegeheime. Dabei handelt es sich um einen Zusatzaufwand, der über das Alltagsgeschäft hinaus geht; es wird mit Kosten von rund 20 Franken pro Datensatz, der erhoben werden muss, gerechnet. Der Regierungsrat war der Ansicht, dies könne man allenfalls finanziell unterstützen. Dieses «allenfalls» war der Kommission nicht genug, sie wollte eine saubere Grundlage schaffen, damit die Gelder auch tatsächlich an die APH ausgerichtet werden kann. Das war die einzige Änderung, welche die Kommission im Gesetz vorgenommen hat. Sie beantragt Zustimmung zum Gesetz in der Fassung der Kommission und Abschreibung des Vorstosses von Peter Schafroth.


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- Eintretensdebatte


Die Vorlage zeigt, so sagt Peter Brodbeck (SVP), wie wichtig und entscheidend es ist, veränderte Rahmenbedingungen zeitnah zu analysieren und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen. Im vorliegenden Fall haben die Eidgenössischen Räte am 13.6.2008 die Revision des KVG beschlossen - die Grundlage für die jetzige Vorlage. Der Landrat hat dann im allerletzten Moment - nämlich am 9.12.2010 - die Vorlage verabschiedet, welche am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, also zum letztmöglichen Zeitpunkt. Nach der Entscheidung der Eidgenössischen Räte hat man es im Kanton versäumt, dass rechtzeitig aussagekräftiges Datenmaterial zur Berechnung der Normkosten zur Verfügung steht. Auch die Gemeinden sind aber in die Pflicht zu nehmen. Denn sie sind für die Altersbetreuung zuständig und via Leistungsvereinbarung wird diese Aufgabe an die Heime delegiert. Sie müssen ja die ungedeckten Kosten über die Ergänzungsleistungen tragen. Sie hätten auch - im Wissen um die KVG-Anpassungen - ein grosses Interesse an einem ausreichenden und guten Zahlenmaterial für die Berechnung der Pflegenormkosten des Kantons haben müssen. Es gab dann eine Hektik. Man versuchte schnellschnell, das Datenmaterial zu erfassen. Am Schluss stützte man sich auf veraltetes Datenmaterial des Kantons Aargau ab. Die Gemeinden waren aber gar nicht unglücklich darüber, weil man so relativ tiefe Normkosten hatte; auch wenn man wusste, dass sie sehr wahrscheinlich ungenügend und zu tief sind. Aber die Gemeinden realisierten, dass sie Geld sparen konnten. Darum waren sie einverstanden. Es gab zwar Vereinbarungen, dass man die Sache provisorisch laufen lässt und die Grundlagen nochmals sauber erarbeitet. In diesem ganzen Prozess waren nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden beteiligt. Es ist deshalb richtig, dass die Kosten, die auf den Kanton zukommen, zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. - Die SVP stimmt der Vorlage zu; sie hebt aber auch den Mahnfinger: In Zukunft müssen sich anbahnende Entwicklungen rechtzeitig erkannt werden, damit man kompetent darauf reagieren kann. Damit solche unschönen Fälle vermieden werden können.


Lucia Mikeler (SP) schliesst sich den Worten des Vorredners an. Auch die SP-Fraktion steht voll hinter dem Entscheid der Kommission. Die Vorlage soll angenommen werden.


Die FDP ist gegenüber der Vorlage grossmehrheitlich positiv eingestellt, erklärt Sven Inäbnit (FDP). Man hat nicht eigentlich eine juristische Verpflichtung; das wurde gesagt. Aber der Kanton hat eine moralische Verpflichtung. Es ist schlichtwegs ein Fehler gegenüber den Selbstzahlern (welche gebraucht werden, weil sie das System ja entlasten). Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn der Kanton den Fehler korrigiert. Er ist dies seinen Bürgern schuldig. Der Bürger soll anständig behandelt werden. All diese Leute sind unverschuldet in diese Situation geraten. Obwohl man sicher formaljuristisch keinen Rechtsanspruch ableiten kann, ist es angezeigt, den Fehler auf diese Weise zu korrigieren. Diese Leute können teils auch nicht selber für ihre Rechte einstehen; das kommt noch dazu. Man hat es zudem von der Kommissionspräsidentin gehört: Wenn ein Vorgang als bundesrechtwidrig taxiert wird, besteht umso mehr ein Grund, dies wieder ins Lot zu rücken. - Man ist darum der Meinung, dass die Vorlage ausgewogen ist. Sie soll nicht als Präjudiz gelten für sämtliche möglichen andern Fälle, die eingeklagt werden müssten gegenüber dem Kanton. Hier aber muss man eine moralische Verpflichtung als Staat wahrnehmen. Darum soll die Vorlage gutgeheissen werden. Zur Frage der Finanzierung Kanton / Gemeinden: Die Kommission hat dies gut abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die hälftige Teilung ein fairer Kompromiss ist. Die Gemeinden konnten zu Zeiten der tieferen Kosten profitieren. Insofern ist es ausgewogen, wenn beide Seiten, Kanton und Gemeinden, ihren Anteil tragen.


Die CVP/EVP befürwortet die Nachzahlungen an die Bewohnerinnen und Bewohner von APH, sagt Beatrice Herwig (CVP). Insbesondere - es wurde erwähnt - ist es störend, dass die Pflegenormkosten 2011 so tief angesetzt wurden, dass sie als bundesrechtswidrig einzustufen waren. Die niedrigen Pflegenormkosten wurden auf dem Buckel des schwächsten Teils der Bevölkerung abgewickelt. So rechtfertigen sich aus moralischen und sozialen Gründen die Nachzahlungen. Das Gesetz ist ein gangbarer Weg, die Ungerechtigkeiten zu bereinigen, aber es soll keinen Präzedenzfall darstellen. Die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist nachvollziehbar, die Gemeinden fahren auch bei einer Nachzahlung unter dem Strich immer noch günstiger, als wenn die Pflegenormkosten von Anfang an den tatsächlichen Kosten angepasst worden wären. - Die CVP/EVP tritt auf die Vorlage ein und ist auch für die Abschreibung des Postulats von Peter Schafroth.


Auch die Grünen stimmen dem Gesetz grossmehrheitlich zu, erklärt Marie-Theres Beeler (Grüne). Die erste Frage lautet ja: Soll man überhaupt Nachzahlungen leisten, auch wenn es keine juristisch einforderbare Verpflichtung gibt? Der Kanton könnte ja Geld sparen, das er eh nicht hat; ebenso die Gemeinden. Mit der VGK sind auch die Grünen der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorenthalten wurde, worauf sie ein Anrecht haben. Zweite Frage: Wer soll das bezahlen? Sind es jene, welche die Pflegenormkosten falsch berechnet haben? Oder jene, welche durch den Fehler gespart haben? Hierzu gibt es zwei divergierende Meinungen: Der VBLG hat seine Ansicht formuliert. Die Grünen sind auch für den 50/50-Kompromiss. Die Gemeinden können nicht einfach nichts dafür. Sie konnten auch absehen, dass die Normkosten nicht korrekt sind und dass etwas auf sie zukommen wird. Auch die Entschädigung der Heime für ihren administrativen Aufwand wird von den Grünen unterstützt.


Die BDP/glp-Fraktion kann die Angelegenheit relativ unbelastet ansehen, führt Daniel Altermatt (glp) aus. Die Fraktion kam erst Mitte 2011 in den Landrat. - Man war verwundert darüber, was hier abgeht. Es ist nicht üblich, dass jemand gegen das Gesetz verstossen kann, dann andere dafür zahlen lässt - und erst noch mildernde Umstände erhält. Das Vorgehen insofern wirft Fragen auf. Es wurde immer wieder gesagt: Die Gemeinden hätten dies oder jenes tun können. Man muss sich aber fragen: Wer hat das Gesetz erlassen? Das waren definitiv nicht die Gemeinden; es war der Landrat, es war der Kanton. Wenn der Kanton einen massiven Fehler macht, muss er dafür gerade stehen. Es kann nicht sein, dass man andere mitzahlen lässt. Wenn man das Gesetz ansieht, ist es ein Abwehrgesetz. Es hat darin einige Punkte, um jene Leute, welche Ansprüche geltend machen wollen, unter Zeitdruck zu setzen. Insbesondere wenn die entsprechenden Personen schon verstorben sind und die Erben sich in relativ kurzer Zeit finden müssen. Das wird eng. Man kann davon ausgehen, dass nicht alle überhaupt in der Lage sind, ihren Anspruch überhaupt geltend zu machen. - Man wird in der Detailberatung zu § 11 Änderungen beantragen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) dankt für die differenzierte politische Auseinandersetzung mit dieser Frage. Es ist in der Tat - wie es auch in der Vorlage gesagt wird - ein politischer Entscheid, der zu treffen ist. Man darf feststellen, dass die Vorlage grossmehrheitlich als fair angesehen wird. Sie soll - dies als Bitte - in der Detailberatung im Sinn der Kommissionsanträge beschlossen werden; dies im Interesse einer einmaligen und nicht-präjudiziellen Wiedergutmachung, die nach einer vorsichtigen und sorgfältigen Güterabwägung zwischen juristischen, sozialen und rein formaljuristischen Erwägungen zustanden kam.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- 1. Lesung: Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I.


§§ 1 - 10 keine Wortbegehren


§ 11 Finanzierung


Die GLP, so sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP), beantragt, dass Punkt 1 geändert wird und neu wie folgt lautet:


Die Kosten für die Nachzahlung werden vom Kanton getragen.


Der Satzteil «zur Hälfte» fällt damit weg.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der GLP mit 10:56 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Damit ist auch der zweite Teil des GLP-Antrags, Absatz 2 zu streichen, obsolet, so sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


II., III., IV. keine Wortbegehren


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 2990


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass die erste Lesung am Vormittag ohne Änderungen abgeschlossen wurde.


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- Zweite Lesung: Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011


Es liegen keine Wortmeldungen vor.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Gesetz mit 69:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]


://: Die Motion 2014/049 ist stillschweigend abgeschrieben.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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