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Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 514

Kommissionspräsidentin Christine Gorrengourt (CVP) informiert, dass die Diskussion in der Kommission zum Energiebericht sehr kurz war. Es herrschte Einigkeit, dass bisher wenig Fortschritte zu verzeichnen sind. Für die Mehrheit der Kommission bildet die Revision des Energiegesetzes, die zur Zeit in der Kommission in Beratung ist, die Grundlage für die Umsetzung vieler Massnahmen der Energiestrategie. Das bedeutet, dass die Kommission sich stark auf die Beratung konzentrieren muss. Probleme bereiten auch die derzeit sehr tiefen Öl- und Gaspreise. Der tiefe Preis bremst viele gute Projekte im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Die Umwelt- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Die Strategie wurde im Landrat vor drei Jahren sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, erinnert Thomas Bühler (SP). Der Weg, den die Regierung vorgesehen hat, schien richtig zu sein und die Regierung dabei entsprechend unterstützt. Es wurde zugleich ein Berichterstattungsturnus verlangt, der sinnvoll ist. Der vorliegende Bericht ist nicht sehr ausführlich, zeigt aber doch den aktuellen Stand. Wie Christine Gorrengourt ausführte, können in einigen Bereichen nur dann Fortschritte gemacht werden, wenn die Revision des Energiegesetzes tatkräftig angegangen wird. Damit wird ein weiterer Schritt gemacht und die Regierung weiterhin in ihrer Strategie unterstützt. Die SP-Fraktion nimmt von der Berichterstattung einstimmig Kenntnis.


Christoph Buser (FDP) schliesst sich dem Vorredner an, auch die FDP-Fraktion nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Die grossen Bröcken, die zur Zielsetzung beitragen, kommen im Energiegesetz. Auch bisher konnten mit dem Energiepaket tolle Resultate erzielt werden - 12'000 energetische Projekte mit Kosten von CHF 78 Mio., die zu energetischen Gebäudehüllen mit dem Volumen von 156 Fussballfeldern geführt haben. Dies kommt der Zielsetzung entgegen, wie der Weg weiter geht wird im Rahmen des Energiegesetzes definiert.


Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass auch die EVP/Grüne-Fraktion den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Es zeigt klar auf, dass die Zukunft bereitet werden muss, damit noch mehr Massnahmen umgesetzt werden können. Dafür braucht es zwei wichtige Massnahmen: die laufende Gesetzesrevision, in der ein neues Energiegesetz festgelegt wird und die Finanzierung der Massnahmen, die in diesem neuen Gesetz enthalten sind. Es werden Mittel zur Umsetzung benötigt, sonst macht das neue Energiegesetz keinen Sinn - dafür wird sich die Fraktion einsetzen.


Markus Dudler (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion wohlwollend vom Bericht Kenntnis nimmt. Viele Massnahmen im Rahmen der aktuellen Energiestrategie sind visionär. Dass praktisch alle Gemeinden des Kantons das goldene Energiestadt-Label anstreben sollen ist visionär und mit Kosten verbunden, die derzeit weniger vorhanden sind.


Christoph Häring (SVP) informiert, dass teile der SVP-Fraktion den Bericht höchstens zum Teil wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Die Energiestrategie darf visionär sein. Sie ist jetzt im Gesetzesprozess aber zu vorauseilend. Der Gebäudepark soll noch energieeffizienter werden und diese Leistungen sollen subventioniert werden. Aber das Masssnahmenpaket zur Energiestrategie auf Bundeseben ist noch gar nichtverabschiedet. Es ist noch nicht klar, ob es um Steuerreduktionen oder Subventionen gehen wird. Beides wird nicht gehen. Eine Verdreifachung des beabsichtigten Subventionsvolumens ist deshalb nicht gesichert. Seit Jahren ist er in diesem Markt tätig und kann daher versichern, dass die meisten Immobilienbesitzer die Massnahmen für den Gebäudeunterhalt und die Energieverbesserung freiwillig und im eigenen Interesse machen. Wenn es Subventionen gibt, ist dies ein willkommener Mitbetrag. Ergo muss gesagt werden, dass die Schweiz weltweit die beste Gebäudeeffizienz hat. Weitere Effizienzsteigerungen könnten noch arbeit geben, erzeugen aber exponentiell höhere Kosten. Für das gleiche Geld könnte im Ausland - wenn man das will - ein Mehrfaches an CO2 Einsparungen machen.


Die Lebenskosten werden erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Das lokale Gewerbe wird nur beschränkt profitieren. Das Umland wird konkurrenzfähiger. Die Energieabgabe wird ein völlig neues Kontrollsystem benötigen. Die Steuererklärung für den Energieverbrauch pro Parzelle wäre gerade das beste, das man auch noch vorschreiben könnte. Die Vorschriften zum Solareinsatz gehen zu weit. Der Staat kann Zielvorgaben machen, aber bitte keine Vorschriften zur Technik. Dies ist eine weitere Stufe der Entmündigung des Bürgers. Wenn es im Kanton wirklich 20% Gold-Energiegemeinden geben soll, ist dies problematisch. Das Resultat wird sein: Der Strom wird teurer, Energiesparen um jeden Preis macht den Kanton nicht wettbewerbsfähiger.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, die GLP/G-U-Fraktion unterstützt und nimmt den Bericht zur Kenntnis. Selbstverständlich ist der Bericht in gewissen Punkten visionär, es handelt sich dabei um einen strategischen Bericht. Der Bericht alleine bezweckt nichts, es braucht das Energiegesetz. Dies ist massgebend, um auch einen Ausstieg aus einer Atomenergie zu bewerkstelligen. Im Kanton Baselland kann man auf die Bremse stehen und neue Technologien verhindern oder Vorausgehen und innovativ sein. Die Fraktion möchte den zweiten Weg gehen und relativ schnell von der schmutzigen Energie wegkommen. Dazu braucht es ein griffiges Energiegesetz. Der vorliegende Bericht ist eine Basis und wird unterstützt.


Oskar Kämpfer (SVP) kann einige Punkte nicht stehenlassen. Um in diesem Bereich etwas zu bewirken, braucht es eine grössere Marktfreiheit. Die Äusserung von Christoph Häring zielte darauf ab zu sagen, dass die Strategie ein Bremsklotz ist, weil sie zusätzliche Regulierungen und Kosten bringt. Deshalb wird ein grosser Teil der SVP-Fraktion vom Bericht ablehnend Kenntnis nehmen - weil sie mit der Strategie nicht einverstanden sind. Die Strategie differiert dramatisch davon, was sich auf nationaler Ebene abzeichnet. Die Strategie sollte in diesem Sinn neu fokussiert und dem Markt mehr Möglichkeiten gegeben werden.


Christoph Buser (FDP) entgegnet, dass die Lage nicht so dramatisch ist wie von Oskar Kämpfer geschildert. Die Strategie zielt auf die aktuellen gesetzlichen Ziele ab. Die Zielsetzungen wurden 2010 beschlossen, darunter die 40% erneuerbare Energie bis 2030. Die Strategie kann dann nicht auf den status quo abzielen. Der Wert der Strategie liegt darin, dass die Energieeffizienz Aufgabe des Kantons ist. Es ist nicht die Stromproduktion oder ähnliches. Damit hat der Kanton die richtige Massnahme, wie auch in der Bundesverfassung vorgesehen. Die anderen Fragen, darunter das Technologieverbot, sind nicht in der Strategie enthalten, die Kritik grundsätzlich aber berechtigt. Es kann hoffentlich auch aus dem Gesetz gehalten werden. Die Gretchenfrage ist die Finanzierung, für die das Volk befragt werden muss - mit der Zielsetzung hat es «A» gesagt, ist es nun bereit auch «B» zu sagen. Wenn das Volk dies nicht will, müssten die Ziele reduziert werden und eine Strategie verlangt werden, die auf die heutige Situation geht. Jetzt gibt es andere Wege, die Kosten zur Zielerreichung werden aufgezeigt, was mit der Verdreifachung des Energiepakets dargelegt wird. Wenn das Volk dann nein sagt, muss der Rat konsequent sein und sagen, dass dann das Ziel nicht erreicht werden kann. Auf diesem Weg ist der Kanton, die Strategie sollte nicht gebasht werden, da sie stimmt. Das Gesetz ist eine andere Angelegenheit, dort werden Pflichten und Zwänge definiert - oder dergleichen vermieden, es müsste auch ohne gehen. Das Energiepaket zeigt auf, dass der Wille zur Mithilfe in der Bevölkerung vorhanden ist. Es muss gefragt werden, wenn es hinten recht hingeht, wird genau gesagt werden können, was es pro Haushalt ausmacht, und ob dann der Wille auch noch vorhanden ist - spätestens in der zweiten Jahreshälfte, wenn es zur Abstimmung kommt, herrscht darüber Klarheit.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) schliesst sich den Äusserungen von Christoph Buser an. Die aktuelle Berichterstattung über die Umsetzung der Energiestrategie wurde der Direktion aufgetragen und gemacht. Es wird heftige Diskussionen bei der Beratung des Gesetzes geben. Heute wird die Berichterstattung beraten. Die Energiestrategie wurde 2012 verabschiedet und auch vom Landrat gutgeheissen. Wenn man damit nicht einverstanden ist, müssen Änderungen an der Strategie vorgenommen werden. Dies zu geisseln, wenn man auch mit der Energiestrategie des Bundes nicht einverstanden ist, beisst sich etwas. Die Diskussion und Abstimmung sollte sich auf die vorliegende Berichterstattung beziehen - wenn daran etwas falsch ist, nimmt die Direktion dies gerne entgegen. Dergleichen wurde aber bisher nicht geäussert.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt von der Berichterstattung über die Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie zustimmend Kenntnis mit 63:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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