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Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 513

Kommissionspräsidentin Christine Gorrengourt (CVP) führt aus, dass das Thema Denkmalpflege und auch diese Vorlage im Landrat und der Kommission schon zu intensiven Debatten geführt hat. In dieser Vorlage geht es ausschliesslich um den Verpflichtungskredit für die Subventionen denkmalpflegerischer Massnahmen. Vereinfacht handelt es sich um Beiträge an Renovationen, Restaurationen und Konservierungen zum Erhalt der kantonal geschützten Kulturdenkmäler. Bereits im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 sind die Beträge für Denkmalsubventionen und Expertisen um 57% gekürzt worden. Die neue Sparvorgabe gemäss Finanzplan sieht vor, dass der jährliche Betrag der Denkmalsubventionen auf CHF 300'000 eingefroren wird.


Laut Verwaltung zeigt sich in der Praxis, dass Subventionen in vielen Fällen die Eigentümer dazu bringen, die Kulturdenkmäler fachgerecht zu pflegen. Ohne Subventionen würden die Massnahmen verschoben oder nicht durchgeführt, womit der Bestand der Kulturdenkmäler gefährdet würde. Anteilsmässig haben die Denkmalsubventionen bisher ca. 8% der Gesamtkosten ausgemacht. In der Kommission wurde gefragt, wo es Sparmöglichkeiten gibt und ob der Arbeitsaufwand und damit die Personalkosten sinken, wenn weniger Geld gesprochen wird. Die Direktion zeigte auf, dass der Verpflichtungskredit nicht zu einer Reduktion der Anträge führt und somit keine Reduktion des Arbeitsvolumens der Fachstelle nach sich zieht. Zur Kostensenkung wurde von einzelnen Kommissionsmitglieder vorgeschlagen die Zahl der schützenswerten Objekte zu prüfen sowie die bewusste Einrichtung einer Warteliste für die Gesuche. Dadurch könnte die effektive Arbeitsbelastung reduziert und damit Personalkosten eingespart werden.


Die Fachstelle zeigte auf, wie sich der zeitliche Aufwand für die eingereichten Anträge zusammensetzt. Alleine für die Vorprüfung von jährlich 60 Anfragen werden 20 Stellenprozent benötigt. Ca. ein Drittel dieser Projekte erhält Subventionen. Für die Begleitung und Beratung braucht es ca. 40 Stellenprozent.


Die Kommission stellte den Kredit an sich nicht in Frage. Die Kommission beantragt mit 10:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Kredit zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimmt. Der Fraktion ist es wichtig, dass die Denkmalpflege in der Öffentlichkeit ein beratender Ansprechspartner ist und nicht als verhindernde Stelle wahrgenommen wird. Dieses Image klebt an der Denkmalpflege. Kantonal geschützte Bauten, darunter Kirchen und Schlösser, sollen sachgerecht restauriert werden. Es ist aber auch viele andere alte Bausubstanz in den Dörfern vorhanden. Diese alte Bausubstanz sollte mit Leben und Licht gefüllt werden. Der Umbau eines solchen Gebäudes sollte nicht verhindert, sondern gefördert werden. Zumeist handelt es sich dabei um alte Ökonomiegebäude, die vom Tierschutzgesetz wegen dem zu geringen Einfall von Tageslicht abgeschrieben wurden. Bei einer Umnutzung zum Lebensraum für Menschen sollten keine Fenster verhindert werden. Aus der Basis hört die Partei, dass derartige Bauprojekte manchmal verhindert werden. Ein Umbau sollte zweckmässig sein und nicht durch Vorschriften unnötig verteuert werden. Sonst gehen die Leute ins Grüne, kaufen einen Bauplatz und bauen dort. Schlussendlich wird damit das verdichtete Bauen gefördert. Mit gesundem Augenmass sollte die Denkmalpflege unterstützen und nicht verhindern.


Über die Subventionierung von denkmalpflegerischen Massnahmen von Kulturdenkmälern wurde schon diverse Male gestritten, so Stefan Zemp (SP). Gegenüber dem letzten Verpflichtungskredit wurden die Subventionen um 57% reduziert, in der neuen Vorlage werden CHF 60'000 für Beratungen gestrichen. Wenn CHF 1.- ein Bauvolumen von CHF 12.50 auslöst ist dies eine Wirtschaftsoffensive beim Kanton, deren Geld den eigenen Handwerkern zu Gute kommt. Es ist bedauerlich, dass die Denkmalpflege immer wieder kritisiert wird, zumal diese gemäss Denkmal- und Heimatschutzgesetz eine staatliche Aufgabe ist. In Anbetracht der Diskussion, dass der Kanton überall klamm ist und der Landrat heute morgen für ein Innovationsprojekt in Allschwil Wetten auf Wertvermehrung abgeschlossen hat ist zu wiederholen, dass CHF 1.- an Subventionen CHF 12.50 an Bauvolumen auslösen. Wo soll die Performance besser sein? Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.


Es ist genau umgekehrt, sagt Christoph Buser (FDP). Heute wird die vorhandene Bausubstanz blockiert, die Denkmalpflege spricht CHF 30'000, generiert davor aber ein Zusatzvolumen von CHF 200'000. Im ganzen Kanton herrscht grosse Unzufriedenheit, weshalb der Landrat das Gesetz grundsätzlich betrachten wird. Es gibt grundsätzlich zu viele schützenswerte Bauten - die Kriterien müssen angepasst werden. Die CHF 300'000 pro Jahr werden von der Denkmalpflege als Argument gegenüber den Besitzern genutzt, damit diese ihre Bauten sanieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Fakt ist, wie Susanne Strub ausgeführt hat, dass viele denkmalgeschützte Gebäude nicht renoviert werden, was mit dem Umgang mit diesen Gebäuden zusammenhängt. An dieser Stelle einen Bezug zur Wirtschaftsförderung herzustellen ist kreuzfalsch. Es geht darum, dass eine Behörde ein Baugesuch anschaut und obendrauf zusätzliche Kosten auswirkt, um am Ende einen kleinen Beitrag nachzuschiessen. Der Kern dieses Problems wird erst mit dem Gesetz angepackt, weshalb die CHF 300'000 zu genehmigen sind. Die Kriterien werden dann in der neuen Gesetzgebung betrachtet. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.


Die Grüne/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage ebenfalls zu, informiert Philipp Schoch (Grüne). Angesprochen werden muss das Verhältnis zwischen dem gesamten Verpflichtungskredit von CHF 1,5 Mio. und den Personalkosten. Die Projektkosten wurden massiv reduziert während die Personalkosten unverändert geblieben sind. Der Kommission wurde versprochen, dass 2017 Massnahmen zur Reduktion der Personalkosten eingeleitet werden. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Denkmalpflege, sondern auch in anderen Abteilungen zu beobachten. Das Geld für gewisse Projekte und Ausführungen ist nicht mehr vorhanden, der Personalbestand aber gleich geblieben. In dieser Geschichte gibt es eine Verzögerung von mehreren Jahren, was keine gute Entwicklung ist. Kosten sollten nicht nur im Projektbereich eingespart werden, sondern auch bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben.


Markus Dudler (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Ein wichtiger Kostentreiber ist die Anzahl der Objekte, die überprüft werden muss. Bei den Ruinen wurde das schon gemacht, diese fallen aber nicht unter dieses Thema. Auch die Priorisierung der Projekte müsste angeschaut werden.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) informiert, dass auch die GLP/G-U-Fraktion der Vorlage zustimmt. Grundsätzlich wäre ein höherer Kredit vorstellbar gewesen, die massive Kürzung ist aufgrund der Finanzlage verständlich. Der von Philipp Schoch angesprochene Sachverhalt wurde in der Kommission diskutiert. Die Verwaltung hat dazu informiert, dass die Anzahl der Eingaben konstant geblieben ist. Der Aufwand für die Überprüfung und Begleitung der Projekte ist immer gleich hoch, egal wie hoch die Subvention ausfällt. Es ist schwer nachvollziehbar, inwieweit das Personal reduziert werden kann. Für die nächsten Jahre muss dies aber angeschaut werden.


Christoph Hänggi (SP) dankt dafür, dass es nun wieder eine Fünfjahreperiode gibt mit dem Verpflichtungskredit für die kantonale Denkmalpflege. Im Postulat, das auf S. 12 der Vorlage enthalten ist, ist diese Forderung erwähnt. In den letzten Jahren hangelte man sich von Jahr zu Jahr, daher wurde von der Direktion und Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Vorlage mit einem Verpflichtungskredit gefordert. Der Betrag ist aber nicht zufriedenstellend. Das in der Vorlage erwähnte «bestehende Niveau von CHF 300'000» fasst er ironisch oder sarkastisch auf. Vor einigen Jahren standen der Denkmalpflege viel mehr Mittel, bzw. fast das Doppelte zur Verfügung. Auch wenn in der aktuellen Finanzlage eine Erhöhung keine Chance hätte sollte nicht vergessen werden, dass die Denkmalpflege früher auf einem anderen Niveau gearbeitet hat und viel mehr Möglichkeiten hatte. Zu den Einwänden, die Denkmalpflege seien Verhinderer, gilt zu erinnern, dass der Landrat die Gesetze macht - diese können genauer angeschaut und der Denkmalpflege Spielraum zugestanden werden. Es ist eine wichtige Aufgabe im Kanton, die nicht noch mehr auf Sparflamme heruntergefahren werden sollte. Wenn es dem Kanton einmal besser geht - die Hoffnung stirbt zuletzt - sollte der Betrag wieder erhöht werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Es handelt sich um ein Verpflichtungskredit für die Subventionen an Umbauten und Sanierungen von denkmalgeschützten Objekten, d.h. Beiträge, welche die Eigentümern im Fall einer Sanierung erhalten. Die Subventionen sollen dies unterstützen und fördern. Es wurde viel Kritik an der kantonalen Denkmalpflege geäussert, die nicht mit diesem Verpflichtungskredit zusammenhängt, sondern bei der Gesetzesrevision diskutiert werden muss. Die kantonale Denkmalpflege verhindert, entgegen diversen Voten, keine Umbauten. Es sind kantonale und kommunale Vorschriften die beim Umbau historischer Gebäude gelten. Die Denkmalpflege muss auf die Einhaltung dieser Vorschriften achten, bietet aber immer Hand für Lösungen mit den Bauherren. Die Problematik und Kriterien werden bei der Gesetzesrevision diskutiert, der Landrat wird gebeten dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss über Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler, Verpflichtungskredit für die Jahre 2016-2020, mit 82:3 Stimmen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


über Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler; Verpflichtungskredit für die Jahre 2016-2020


vom 25. Februar 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Subventionierung von Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen von geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern für die Jahre 2016-2020 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 1'500'000 (jährlicher Richtwert CHF 300'000) bewilligt (Profit-Center 2308, KoA 3637 0 000, IA 501 481).


2. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.


3. Das Postulat 2013/153, «Denkmalpflege 2014 und 2015», wird abgeschrieben.




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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