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Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 497

Der Kommissionsantrag wurde mit 7:5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP).


Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) sagt, dass der Regierungsrat im Rahmen der Finanzstrategie 2016-2019 vorschlägt, mittels Fahrplanausdünnung bei schwach frequentierten Linien fürs Jahr 2017 Einsparungen von 900 000 Franken zu generieren. Konkret soll das Angebot auf den Linien mit einem Kostendeckungsgrad unter 30 Prozent um ein Drittel reduziert werden. - Einig ist sich die Kommission, dass die Vorlage viel zu spät in die BPK gekommen ist. Es war ein richtiges Gehetze, wie der Entscheid gefällt werden musste: Denn Ende April müssen die Fahrpläne eingegeben werden. Auch die Verwaltung war unheimlich gefordert. In der Kommission zeichnete sich früh Einigkeit ab, dass es schwierig sein dürfte, eine politische Mehrheit hinzubekommen. Es gab kaum Applaus für die Vorlage. Eine Minderheit wollte nicht auf die Vorlage eintreten; mit der Begründung, dass es nicht opportun ist, eine gültige Leistungsvereinbarung plötzlich abzuändern. Es wurde auch argumentiert, dass eine Hauruck-Übung mit der ganzen Fahrplanausarbeitung für ein Jahr wenig Sinn macht. Zudem sei das Geschäft zu wenig mit den Transportunternehmen und den Gemeinden abgesprochen. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass Nichteintreten den Eindruck vermitteln könnte, man habe keine eigenen Ideen, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Darum hat sie - weil es zeitlich nicht möglich war, die Vorlage zurückzuweisen - ein neues Instrument erfunden, die sogenannte «kleine Schlaufe»: Man beauftragte die Verwaltung, in Absprache mit den Transportunternehmen und den Gemeinden eine Optimierung des Fahrplanangebots vorzunehmen. Und tatsächlich hatte die Kommission innert 14 Tagen den Vorschlag auf dem Tisch, wie er jetzt auch dem Landrat vorliegt.


Er unterscheidet sich von der ursprünglichen Fassung wie folgt: An Werktagen soll aus Rücksicht auf den Berufs-, Pendler- und Schüler-Transport keine Ausdünnung erfolgen. Die TU konnten plausibel erläutern, dass ein Chauffeur, der in Wenslingen zwei Stunden auf die Rückfahrt warten muss, nur minime Einsparungen zulässt. Darum hat man sich auf die Wochenenden fokussiert, wo die Kurse der genannten Linien vollständig gestrichen werden. Die Kommission hat die Regierung aber auch - dies ist ein weiterer Teil des LRB - beauftragt, beim 8. Generellen Leistungsauftrag die von der Regierung gewünschten Einsparungen zu erreichen oder gar zu übertreffen. Auch auf der Einnahmenseite solle man aktiv werden. - Die Kommission beantragt mit 7:5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem abgeänderten LRB zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) sagt, dass der Kommissionspräsident die Ausgangslage umfassend dargestellt habe; speziell wurde auf die Spannungsfelder aufmerksam gemacht. Der Punkt, dass Verträge einzuhalten sind (pacta servanda sunt) - das ist das eine Thema. Ein zweites Thema (Entschuldigung für den Ausdruck) ist, dass man eine relativ inspirationslose Kürzungsvorlage hatte, die auf Daten von 2012 basiert, nicht aber auf aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen. Und drittens - ob es gefällt oder nicht: Man hat nunmal die finanzielle Frage im Vordergrund. Man muss sparen. Wie geht man mit dieser Situation um? Man kann sich dem Sparen verwehren. Man kann sich den Anpassungen verwehren. Man kann sich aber auch der Zukunft verwehren. Aus diesem Konglomerat muss man den richtigen Weg finden - eine Mehrheit der Kommission, zu der auch die SVP-Vertreter gehören, hat dies mit dem Gegenvorschlag versucht. Damit sendet man rechtzeitig im Hinblick auf den nächsten GLA das Signal (vorallem gegenüber den Behörden) aus, wo man unter Berücksichtigung der betroffenen Gemeinden ansetzen soll in Gesprächen mit den Leistungserbringern; damit man im 8. GLA zu neuen Ansätzen und Lösungen kommt. - Das ist der Kern des abgeänderten LRB, den die Kommission mehrheitlich beantragt. Die SVP-Fraktion wird dem geänderten LRB zustimmen.


Martin Rüegg (SP) beginnt mit einer Vorbemerkung: Es ist bemühend, dass man wie vor vier Jahren die gleiche Vorlage auf dem Tisch hat; dass man das gleiche Vorgehen diskutiert und auch inhaltlich die gleiche Diskussion führen muss. - Die SP-Fraktion will nicht auf das Geschäft eintreten. Es kann nicht sein - es wurde bereits gesagt -, dass Leistungsaufträge, die für vier Jahre abgeschlossen wurden, vom Kanton einseitig und jederzeit ohne Folgen gekündigt werden können. Folgen hat dies eben durchaus - aber nur für die andere Seite (für den Kanton ein Stück weit auch). Das geht einfach nicht. Der Kanton wird so zu einem unglaubwürdigen Partner. Das kann er in der jetzigen Situation noch weniger brauchen als früher. Zweitens: Die Gemeinden wurden - anders als es das Gesetz vorschreibt - nicht genügend einbezogen bei der Ausarbeitung; dies gilt auch für den Kommissionsvorschlag. Drittens besteht weiter die Unsicherheit, ob die vorgeschlagenen Massnahmen überhaupt auf Anfang 2017 umgesetzt werden können: Es ist ans «Läufelfingerli» zu erinnern, wo der Kanton Solothurn Hand bieten müsste. Ein vierter Punkt: Der 8. GLA ist jetzt in Bearbeitung. Man darf davon ausgehen, dass dort ohnehin weitere Sparmöglichkeiten diskutiert werden müssen. Insofern ist es ein Murks, was hier vorliegt. Man kann hier auch zitieren, was die Regierung 2012 erklärt hat: «Es ist nicht zielführend, das Grundangebot in kurzen Abständen zu verändern.» Jetzt macht man genau das zum zweiten Mal! Das ist einfach falsch. Es ist auch ein falsches Signal an die Randregionen («Ihr kostet nur»).


Die Gefahr einer Abwärtsspirale besteht: Macht man das Angebot kleiner, hat man einen noch tieferen Kostendeckungsgrad; dann wird das Angebot nochmals verkleinert - und am Schluss streicht man es. Das kann nicht die Vision eines Kantons sein, der auch ländliche Regionen hat. - Der Kostendeckungsgrad im ÖV war immer tief, speziell in den Randregionen. Er kann - wie ein Hallenbad - niemals rentieren (das weiss man als Gelterkinder genau). Das ist ein Teil des Service public; dafür zahlt man Steuern. Sonst hat man das Problem der Abwanderung, das uns auch etwas kostet. Das soll aber vermieden werden. Vermisst werden Ansätze, wie man in die andere Richtung gehen könnte: Wie kann man das Angebot attraktiver machen und den Kostendeckungsgrad erhöhen? Zum Beispiel, indem man versucht, die Anschlüsse der S9 in Olten zu verbessern. Das ist ein kapitaler Punkt (weil viele Richtung Mitteland zur Arbeit gehen): Je schlechter die nationale Anbindung gewährleistet ist, desto schlechter ist die Auslastung der S9. - Der Ansatz ist falsch; es soll nicht auf die Vorlage eingetreten werden.


Saskia Schenker (FDP) nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion auf die Vorlage eintreten wird und die Fassung der Kommission unterstützt. - Zu danken ist dem Kommissionspräsidenten für die Art, wie er den Prozess geführt hat, und für den Kommissionsbericht, der die Diskussionen umfassend abbildet. Es ist - versus Martin Rüegg - festzuhalten, dass man heute nicht mehr über die ursprüngliche Vorlage der Regierung spricht. Man ist sich im Landrat sicher einig, dass diese erste Version niemanden zufrieden gestellt hat. Das ist auch der Grund, warum die Kommission nachbessern musste. Man ist heute an einem guten Punkt. Für die FDP sind folgende Punkte wichtig, welche jetzt auch in der Vorlage enthalten sind: Man hat immer gesagt, dass grundsätzlich auch beim ÖV gespart werden darf und muss - und dass man am Ziel der Vorlage (das man auch schon im 2012 drin hatte), wonach 900 000 Franken gespart werden soll, festhalten soll. Das heisst, dessen ist man sich bewusst, dass es einen gewissen Abbau geben wird. Es sollen aber gemeinsam mit den Gemeinden langfristige Lösungen gefunden werden. Man hat auch kritisiert, dass man nicht frühzeitig auf die Gemeinden zugegangen ist, und dass man in der Kommission (wie es der Präsident gesagt hat) gar nicht die nötige Zeit für eine Auslegeordnung hatte, um andere Massnahmen zu finden und auszuarbeiten. Das heisst: Die Gespräche mit den Gemeinden und den Verkehrsexperten müssen in Bezug auf den 8. GLA sofort an die Hand genommen werden. Man muss sich bewusst sein: Was die Standortattraktivität der Gemeinden angeht, müssen sie diese Linien bevorzugt an Werk- und Schultagen haben. Das ist wichtig und muss sicher gestellt werden. Man hält daran fest, dass ab 2017 versucht werden soll, einen minimalen Sparbeitrag zu leisten bei den Linien, deren Kostendeckungsgrad unter 20 Prozent liegt. Und - das war auch eine wichtige Vorgabe - es soll nur bei Linien gestrichen werden, bei welchen man im Hinblick auf den 8. GLA alles nochmals auf den Kopf stellen muss. Bei den Linien, die man in der Vorlage drin hat, ist der Fall; man wird dort von den Zahlen her im 8. GLA so oder so etwas machen müssen. Wichtig ist auch: Die BUD muss das, was man im 2017 nicht herein holen kann, anderweitig einspielen. Die Ertragsseite muss ebenfalls angeschaut werden. Es hängt viel davon ab, was auf dieser Seite passiert. Alle wissen, dass es dort um einen höheren Betrag geht, als er heute zur Diskussion steht. - Die FDP wird eintreten und den Kommissionsvorschlag unterstützen.


Lotti Stokar (Grüne) nimmt es ebenfalls vorweg: Die Grüne Fraktion will nicht eintreten auf die Änderung des 7. GLA. Es ist nicht einfach ein Leistungsauftrag an eine einzelne Firma; es ist ein ganz komplexer Leistungsauftrag mit mehreren Kantonen, Regionen, Gemeinden und Unternehmungen. - Man hat es gerade wieder gesehen: Es gab für die Gemeinden eine Einladung für einen vierstündigen Workshop, bei dem es darum geht, sich Gedanken zu machen, wie man Änderungen für den 8. GLA diskutieren kann. Es ist zu fragen, ob dieser Zeitrahmen angesichts der Komplexität nicht zu knapp berechnet ist. Wenn man wirklich Änderungen ausarbeiten will, welche der Bevölkerung, den Gemeinden, dem ÖV und den Kosten dienen, so ist das sehr kompliziert. Jetzt aber schnell-schnell eine Kürzung vorzunehmen beim Leistungsauftrag, ist nicht seriös (auch wenn die Kommission ihr Bestes gegeben hat). Man will die Kurse an den Wochenenden komplett streichen auf diesen Linien. Jetzt hat man doch - teuer investiert - diese Wanderkarten erhalten. Dann kann man ja gleich die ganze Tourismus-Baselland-Sache streichen. Wenn man nicht in diese Gebiete (und zurück) kommt, wenn man dort seine Freizeit verbringen will, kann man es genau so gut wieder vergessen. - Zugleich will man mit dem neuen Richtplan erreichen, dass man das Bevölkerungswachstum nicht nur in den verdichteten Räumen hat, sondern proportional im gesamten Kanton. Wachsen kann man aber in den Talschaften und den ländlichen Gebieten nur, wenn es neben dem MIV einen vernünftigen ÖV hat. Was das bedeutet, hat man beim Stundentakt und dem U-Abo gesehen: Die Verlagerungen vom Auto auf den ÖV haben zugenommen. Das ist der Weg, den man gehen muss. Jetzt mit unseriösen Schnellschüssen etwas ändern zu wollen - das funktioniert einfach nicht. Der Landrat soll nicht eintreten und alles daran setzen, neue Lösungen für den 8. GLA zu suchen. Dabei soll auch umfassend geprüft werden, was Sinn und Zweck des ÖV ist (wo ist er das richtige Mittel - wo nicht?). Man darf weiterdenken und kann einen Sparauftrag prüfen. Husch-husch geht es aber nicht. Was auch nicht geht: Dass man schon festlegt, worauf es beim 8. GLA hinauslaufen soll. Es ist schon vorgegeben, wieviel Geld man sparen muss - vielleicht liegt mehr drin, vielleicht aber auch weniger. Es soll schon festgelegt werden, dass man den Nachtzuschlag wieder einführen soll. Das ist offenbar in Prüfung - aber es kann doch nicht heute schon beschlossen werden, dass es genau das sein muss. - Darum der Antrag auf Nichteintreten.


Die CVP-BDP-Fraktion will auf das Geschäft eintreten, gibt Felix Keller (CVP) bekannt. Man hat gehört, dass schon im 2012 im Rahmen des Entlastungspakets über Sparmassnahmen im ÖV diskutiert wurde. Die Sparmassnahmen wurden seither nicht besser - aber dringlicher. Das ist unbestritten. Ein guter ÖV ist für die Gemeinden und deren Entwicklung sicher wichtig. Handkehrum muss man aber auch den Finanzhaushalt endlich ins Lot bekommen. Damit man auch künftig die Mittel hat, um einen guten ÖV betreiben zu können. Darum ist man darauf angewiesen, auch dort Sparmassnahmen aufzeigen zu können. Man ist sich sicher einig, dass ein Abbau des ÖV-Angebots unschön und einschneidend ist. Leidtragend, das wusste man schon im 2012, ist speziell das Oberbaselbiet mit den schwach besiedelten Regionen. Darum machen die Sparmassnahmen niemandem Freude, auch der CVP/BDP-Fraktion nicht. Es ist auch klar: Wo wenig Menschen wohnen, können auch nur wenig Menschen das ÖV-Angebot nutzen. Dennoch muss man sich fragen, ob man sich weiterhin einen Taxi-Dienst in den Oberbaselbieter Dörfern leisten kann; mit teilweise einer oder zwei Personen, welche das ÖV-Angebot nutzen. Müssen wir nicht auf einen andern Ansatz (wie zum Beispiel ein Ruftaxi oder einen Ortsbus, wie es das auch schon in den Unterbaselbieter Gemeinden gibt) umschwenken - speziell auch beim 8. GLA? - Die Lösung, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurde, funktioniert nicht, ist zu wenig praktikabel und bringt zu wenig ein, um die geforderten Sparmassnahmen umzusetzen. Deshalb ist die Lösung der Kommission ein erster Ansatz, eine Möglichkeit, um die Kosten herunter zu bringen - und vielleicht ein Zeichen an den 8. GLA, dass man auf dieser Basis ansetzen müsste. Man sagt also: Man streicht (zum Beispiel beim «Läufelfingerli») in den Randzeiten gewisse Kurse, weil sie zu wenig genutzt werden. Man konnte letzthin in der Zeitung lesen: Fünf Leute fahren im Zug von Läufelfingen nach Olten. Es ist fraglich, ob man sich das noch leisten kann. Ein No-Go ist es aber, wenn Pendler und Schüler betroffen sind. Man ist der Meinung, dass man die Kurse durch den Tag, welche die Schüler brauchen, aufrecht erhalten soll. Da sieht man kein Sparpotenzial - und dagegen wird man sich auch wehren. Wie gesagt aber: Die Vorlage der Kommission kann man mit Ausnahme von Punkt 5 einstimmig unterstützen. Der Landrat soll dies bitte auch tun.


Im ÖV braucht es eine gewisse Planungskonstanz, sagt Matthias Häuptli (glp), darum hat man vierjährige Perioden für die GLA. Man hat relativ viel Beteiligte und Stakeholders - und man hat Prozesse, welche eine relativ lange Vorlaufzeit haben. Der Prozess für den 8. GLA beginnt dieses Jahr. In dieser Situation ist es falsch, jetzt für ein Jahr «herumzubasteln»; wobei man ja nicht einmal sicher ist, dass die Massnahmen dann tatsächlich in Kraft treten können. Darum schliessen sich GLP und GU dem Nichteintretens-Antrag an.


Mit dieser Politik wird das ländliche Baselbiet zur ÖV-Wüste gemacht, erklärt Christine Koch (SP). Mittelfristig droht das ländliche Baselbiet ein Seniorenheim zu werden, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in stark unternutzten Liegenschaften isoliert leben werden. Das ist rechtskonservative Kaputmach-Politik, wie sie im Lehrbuch steht. Es ist zu hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler daran erinnern werden.


Hannes Schweizer (SP) vermutet, dass die Landräte im Kommissionsbericht eine Angabe vermissen, wie hoch die Einsparungen sind. In der regierungsrätlichen Vorlage sind 0,9 Millionen Franken aufgelistet. Es war wieder eine Frage des Tempos, das man gezwungermassen anschlagen musste. Man konnte die Einsparungen nicht genau eruieren. Das wäre eine Überforderung der Transportunternehmen gewesen. Eine grobe Schätzung zum Kompromissvorschlag - dies als neutrale, nicht politisch zu wertende Aussage - bewegt sich zwischen 150 000 und 220 000 Franken (Sabine Pegoraro soll korrigieren, wenn dies nicht genau ist). Es kommt darauf an, ob der Kanton Solothurn die Massnahmen bei der S9 mitträgt.


Man stellt fest, dass der Kostendeckungsgrad bei den verschiedenen Linien zu tief ist, führt Jürg Degen (SP) aus. Was macht man dagegen? Man verkleinert das Angebot ein weiteres Mal. Und die Erwartung ist, dass man die Kostendeckung damit erhöhen kann. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Rechnung aufgeht. Man müsste innovativere Projekte lancieren. Wenn der «Volg» in Itingen Probleme hat, weil zu wenig Leute einkaufen, würde niemand auf die Idee kommen, die Ladenöffnungszeiten zu verkürzen, die Preise zu erhöhen und das Angebot zu verkleinern. Im Gegenteil: Man muss das Angebot vergrössern, um die Leute wieder auf den ÖV oder in die Läden zu locken. Was jetzt passiert, ist der Abstieg. Beim 8. GLA wird man genau das gleiche Argument wieder hören: Die Leute sind nicht auf die Bahn gekommen - und beim 9. GLA werden alle Angebote gestrichen. - Diese Entwicklung soll der Landrat nicht mitmachen.


Die betroffenen Gemeinden haben letzte Woche kundgetan, dass sie Hand bieten für konstruktive Lösungen im Hinblick auf den 8. GLA. Dies sagt Florence Brenzikofer (Grüne). Auch die Transportunternehmen sind bereit, mitzuarbeiten und konstruktive Lösungen zu finden. Optimierungen sind möglich; solche gab es übrigens schon beim Wechsel vom 6. zum 7. GLA vor vier Jahren - in einer ähnlichen Situation. Jürg Degen hat es gesagt: Es braucht neue Ansätze, um diese Optimierungen zu schaffen. Und es muss ein erklärtes Ziel sein, den ÖV attraktiv zu erhalten. Das heisst: Ziel muss es sein, den Kostendeckungsgrad zu steigern. Auch das - die Vergangenheit zeigt es - ist auf vielen Linien möglich; auch im Oberbaselbiet. Das ÖV-Netz muss attraktiv sein; es muss Fahrplanverbesserungen geben. Auch auf der S9, die nach Olten führt, zeigt sich: Wenn es eine Anbindung an den nationalen Fahrplan (nach Bern und Zürich) gibt, dann steigen die Leute auf die Bahn um; dann ist es attraktiv genug, um jeden Tag zu pendeln. Diese Attraktivität braucht es. Es braucht ein leistungsfähiges, ökonomisches Verkehrsnetz mit ökologischer Mobilität. Die Verkehrsinfrastruktur in der Region stösst an ihre Grenzen; darum muss die Attraktivität auf dem ÖV-Netz beibehalten werden. Das heisst: Der Taktfahrplan muss bleiben; sonst - das zeigt sich auf vielen Linien im Oberbaselbiet - gibt es nur noch einen Dreistunden-Takt. Damit aber sinkt die Attraktivität. Die Passagierzahlen gehen zurück, der Kostendeckungsgrad sinkt - und der Kanton erhält für diese Linien weniger Geld vom Bund. Es entstehen ineffiziente Umläufe (der Kommissionspräsident hat es gesagt) und ein ineffizientes Betriebssystem insgesamt - die Busse stehen leer an den Endhalten herum; auch das ist nicht effizient. - Eine Gruppe, die noch nicht erwähnt wurde, ist die Ü-60-Klientel. Man darf diese Gruppe nicht vernachlässigen; sie wird überproportional ansteigen. Diese Leute sind auf den ÖV angewiesen. Es sind Senioren-Gruppen, die vielleicht - wie Lotti Stokar es gesagt hat - wandern gehen; auch am Wochenende. Darum ist es auch nicht zu verstehen, dass man das Angebot am Sonntag ausdünnen will. Es ist aber auch eine Gruppe, welche zum Beispiel um 10 Uhr einen Arzttermin hat, also ausserhalb der Pendlerzeiten. Nochmals: Um den Kostendeckungsgrad und die Attraktivität zu steigern, braucht es auch zufriedene Kunden. Der Trendbericht aus dem Kanton zeigt gut: Wenn die Kunden zufrieden sind und die Attraktivität gegeben ist, so steigen die Zahlen. Genau diesen Ansatz muss man verfolgen. Wenn man das Gegenteil macht und schlicht Kurse streicht und damit die Attraktivität senkt, gehen auch die Fahrgastzahlen zurück. Aber auch das Geld, das der Bund zahlt, geht langfristig zurück. - Der Landrat wird gebeten, nicht auf die Vorlage einzutreten und den Blick auf den 8. GLA zu richten und dort die konstruktive Zusammenarbeit zu suchen.


Saskia Schenker (FDP) nimmt Stellung zum Votum von Christine Koch. Man muss sich stark gegen die Aussage wehren, dass das Oberbaselbiet eine «ÖV-Wüste» werden solle. Heute hat man eine andere Diskussion. Das Votum von Florence Brenzikofer kann man als Bestätigung hierfür sehen. Schlussendlich wollen alle in diesem Saal, das auf den 8. GLA hin Optimierungen gesucht werden. Man hatte die Diskussion im 2012. Seither wurde nichts gemacht; weder vom Kanton noch von den Gemeinden. Man sieht die Zahlen gewisser Linien. Wenn man alle drei oder vier Jahre wieder die genau gleiche Konstellation verteidigt (oder bemängelt), dreht man sich im Kreis. Wichtig ist, dass die Vorlage Druck macht, dass man auf den 8. GLA hin jene Linien genauer ansieht, die alle paar Jahre wieder unter Druck kommen. Die Beteiligten müssen sich an einen Tisch setzen und andere Lösungen suchen. Man darf auch nicht vergessen: Es ist klar, dass auf rot-grüner Seite Widerstand geleistet wird, insbesondere wegen den Massnahmen fürs 2017. Man aber schlussendlich sehen - die Rednerin kommt auch aus dem Oberbaselbiet -: Es sind zwei bis drei Personen pro Bus unterwegs. Das versteht ausserhalb der betroffenen Gemeinden niemand. Man muss über andere Lösungen diskutieren und nicht versuchen, die Busse in der heutigen Form aufrecht zu erhalten.


Hansruedi Wirz (SVP) macht sich stark für den Kompromiss: Es wurde gute Arbeit geleistet in den letzten Wochen. Man hat eine Lösung gefunden, die wohl akzeptabel ist. Man muss schauen, dass man auf dem Boden bleibt. Die Massnahmen, die man hier ergreift, haben sicher keinen Einfluss auf die Entwicklungsstruktur im Oberbaselbiet. Man soll nichts vorgeben, das nicht der Realität entspricht. Man muss auch schauen, was die wirklichen Bedürfnisse sind. Wenn es um zwei oder drei Personen geht in den Bussen, so muss man das hinterfragen. Man kann den Dorfladen - dies an Jürg Degen - auch bis Mitternacht offen lassen; wenn das Bedürfnis nicht da ist, wird er auch so nicht rentieren. Man hat wechselnde Gegebenheiten, auf die man mit der Zeit Einfluss nehmen muss. Also: Bleiben wir bei der Realität - und stimmen wir dem Kompromissvorschlag zu.


Marc Schinzel (FDP) wendet sich an die andere Seite. Es gab Voten, die - mit Blick auf die Zukunft gesprochen - zu starr und zu unflexibel waren. Das Votum von Florence Brenzikofer, wonach es einen konstruktiven Dialog braucht, wird aber gerne entgegen genommen: Das ist der Punkt. Man konnte es gestern in der bz lesen: Ein moderner und grosser Bus fährt durchs Laufental und befördert eine oder zwei Personen. Da werden, so heisst es, «tonnenweise Stahl durch die Landschaft bewegt». Jetzt hat man die beiden Fixpunkte - einerseits die Stahl-Tonnen, die eine oder zwei Personen herumfahren; andererseits den Fakt, dass diese Personen auf den ÖV angewiesen sind. Jetzt muss man doch überlegen, was man zu tun hat, damit man eine effiziente Lösung findet und nicht tonnenweise Stahl herum gekarrt werden, die Leute aber doch ihre bedürfnisgerechtes Angebot haben. Da muss man innovativ und flexibel denken. Da aber vermisst man auf links-grüner Seite jegliche Perspektive. Es ist ja nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Frage. Darum soll man konstruktiv an Ideen wie Ruf-Taxis arbeiten.


Hanni Huggel (SP) gibt zu bedenken, dass laufend bestehende Verträge abgeändert werden sollen. Man hat es beim Selbsthilfezentrum und bei der FrauenOase erlebt. Jetzt kommt der ÖV dran. Man muss dieses Jahr verhandeln, wie der 8. GLA aussehen soll. Jetzt noch schnell das Angebot kürzen - das geht einfach nicht. Das ist eine Tendenz, welche sehr störend ist. Man nimmt den Leuten, die im Kanton verwurzelt sind, die Sicherheit. Denn plötzlich ändert alles ganz schnell. Da muss man sich dagegen stellen. - Man hat ein Schreiben von ganz vielen Gemeindepräsidenten aus dem Oberbaselbiet erhalten. Diese - die wenigsten sind bei der SP - wollen keine kurzfristigen Kürzungen; man will im Rahmen des nächsten Leistungsauftrags verhandeln. - Der Landrat soll die Vorlage zurückweisen und beim neuen GLA Verhandlungen aufnehmen.


Wenn Marc Schinzel der rot-grünen Seite fehlende Perspektiven vorwirft, so Martin Rüegg (SP), dann muss man zurück fragen: Was sind die Perspektiven der Bürgerlichen - ausser dem Zusammenstreichen? Zweitens zum Ruftaxi: Felix Keller war vor vier Jahren auch schon im Landrat, als man die genau gleiche Diskussion geführt hat. Passiert ist nichts - leider. Man kann es wieder diskutieren - aber nicht jetzt, sondern beim 8. GLA. Und an Hansruedi Wirz: Was hier vorliegt, ist kein Kompromiss, sonst hätten die 12 Gemeindepräsidenten von Zeglingen bis Dittingen sich nicht gewehrt. Wenn man sie einbezogen hätte, hätten sie den Brief nicht geschrieben. Auch Hansruedi Wirz soll sich bitte für seine Region engagieren. - Es ist kein Kompromiss, es ist eine weitere Abbauvorlage. Sie fällt nicht so dramatisch aus wie die Regierungsvorlage - einverstanden -, aber es ist eine einseitige Abbauvorlage.


Wenn Thomas Eugster (FDP) der Diskussion folgt, muss er sagen: Die parteiideologischen Nebelpetarden auf links-grüner Seite verschleiern den Blick und den gesunden Menschenverstand. Jetzt hat die BPK das Geschäft angesehen und erkannt, dass es aktuell nicht gut läuft - und man im 8. GLA die Fragen mit den Gemeinden genauer anschauen und sich neue Lösungen ausdenken muss (das ist völlig richtig, Florence Brenzikofer). Die BPK hat das gesehen. Man hat aber auch gesehen, dass man sparen muss. Wo ist klar, dass ein Abbau Sinn macht? Genau das hat man analysiert, auch mit den betroffenen Gemeinden. Die so getroffenen Massnahmen stehen jetzt in der Vorlage drin - darüber wird heute befunden. Alles andere gehört in die Diskussion zum 8. GLA. Um diesen geht es heute nicht; sondern um den pragmatischen Vorschlag der BPK. Jetzt wird aber versucht, dies mit Nebelpetarden zu verschleiern. - Darum soll der Landrat auf die Vorlage eintreten.


Florence Brenzikofer (Grüne) will auf einige Voten reagieren: Auch die links-grüne Seite ist der Ansicht, dass man nicht-rentable Linien, die zu wenige Passagiere haben, anschauen - und nötigenfalls auch streichen - muss. Das hat man schon beim Übergang vom 6. zum 7. GLA getan. Heikel wird es bei den Linien mit einem Kostendeckungsgrad von 20 bis 30 Prozent. Es gibt viele Linien, die in der ersten Vorlage knapp unter 30 Prozent waren. Genau dort muss man versuchen, eine Steigerung über die 30-Prozent-Marke hinzubekommen. Fallen Linien unter 20 Prozent, gibt es kein Geld mehr vom Bund - das ist ein weiteres Problem. Das muss man verhindern. Sonst geht der Schuss nach hinten los. - Zu den «Nebelpetarden»: Der Kompromissvorschlag, der auf dem Tisch liegt, sei gute Arbeit, sagt Hansruedi Wirz. Wieso wurde gut gearbeitet? Die Gemeinden haben Druck gemacht, die Transportunternehmen haben Hand geboten und viel geleistet - was der Kanton aber zuvor mit der ersten Vorlage präsentiert hat, war nur Hüst und Hott. Das kann man nicht ernst nehmen. Das wird kritisiert: Darum ist man für Rückweisung - weil nicht sauber gearbeitet wurde; man hat alte Ideen aus der Schublade geholt. Die Kompromisse sind dank dem Druck der Gemeinden und dank der Transportunternehmen entstanden - und genau so muss man weiterfahren: indem man zusammenarbeitet. Es gibt aber keine Bereitschaft zu sagen: Ja, es wurde gut gearbeitet, man hat einen Kompromiss. Das ist nicht dank der Kantonsarbeit entstanden. - Ein Wunsch an die zuständige Regierungsrätin: Es gab vor drei Wochen ein Podium in Läufelfingen. Der Gemeindesaal war voll. Das Thema interessiert das Volk. Da ist zu erwarten, dass die zuständige Regierungsrätin anwesend ist (es waren andere Kantonsvertreter zugegen); man muss sich dem Volk stellen und Stellung beziehen.


Die Schwierigkeit der Vorlage besteht darin, dass es eine reine Sparvorlage ist, bemängelt Regula Meschberger (SP). Man wirft den Linken vor, sie habe keine Alternativen - es gibt aber gar keinen Raum, um jetzt über solche Alternativen zu diskutieren. Also vertröstet man auf den 8. GLA. Genau dieses Vorgehen ist falsch: Man hat gar nicht die Chance, echte Alternativen zu diskutieren. Was jetzt abgebaut wird, ist nachher definitiv abgebaut; dessen muss man sich bewusst sein. Das läuft immer so. Man verbaut sich als jetzt die Chancen - und die Diskussion über echte Alternativen wird sehr schwierig. Darum kann man nicht auf die Vorlage eintreten.


Es ist eben leider doch eine ideologische Diskussion, sagt Rolf Richterich (FDP). Wenn man der Meinung ist, man müsse nicht sparen im Kanton, so kann man die Vorlage zurückweisen - klar. Wenn man aber das grosse Ganze im Auge hat und sich bewusst ist, dass man von der Verfassung her einen Sparauftrag hat, dann missachtet die links-grüne Seite die Verfassung. Man kann wohl nie mehr Geld sparen an einem Punkt, wo es weniger Leute trifft. Wenn man hört, dass es 150 000 bis 220 000 Franken sein sollen und vielleicht tausend Leute betroffen sind, dann macht das 200 Franken pro Kopf. Wenn jemand dort oben einen Taxidienst hätte, müsste er überlegen, ob er ein Angebot generieren soll für die Tage, an denen kein Bus mehr fährt. Es sind aber so wenige Leute, sodass es sich für einen Taxi-Unternehmer, der ökonomisch denken muss, nicht einmal rechnet. - Eine Bemerkung zur Ökologie, wie Marc Schinzel es angesprochen hat: Wenn jemand in solch einem Bus sitzt, einen Privat-Chauffeur und rund um sich 30 leere Sitze hat, so muss er durchaus überlegen, warum er den ÖV nutzt - weil er einen schlechteren Öko-Index hat als bei einer Autofahrt. Sogar ein SUV wäre diesbezüglich günstiger als das Postauto mit dem Privatchauffeur. Es sind doch einfach Ideologien aus dem 19. Jahrhundert; wobei die Postkutsche nicht mehr von Pferden gezogen, sondern motorisiert unterwegs ist. Die Gegenseite ist immer noch Linien-orientiert; es wurde bereits bei der Debatte ums «Waldenburgerli» gesagt; wer schon länger im Landrat ist, hat es bereits beim «Läufelfingerli» gehört. Der Franken ist schlicht nicht richtig eingesetzt. Natürlich kann die BPK in dieser kurzen Zeit nicht ein neues Weltbild für den ÖV entwickeln. Das ist auch nicht die Aufgabe gewesen - sondern: mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel einzusparen. Das wurde bravourös gemacht. Man kann es wohl nicht besser machen. Man hat jetzt einen ersten Spareffekt - der nächste Auftrag scheint ja unbestritten. Jetzt ist der Wettlauf der Ideen gefordert; auch bei Regierung und Verwaltung notabene. Es ist zu hoffen, dass diese Leute aus dem Dornröschenschlaf erwachen - und die BUD endlich zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Es wurde schon angesprochen, als es ums «Waldenburgerli» ging: Der ÖV und auch der kombinierte MIV/ÖV werden in fünf, zehn oder 20 Jahren ganz anders aussehen. Da könnte das Baselbiet eine Vorreiterrolle übernehmen. Das muss man aber wollen; von alleine gibt es nichts.


Man ist tatsächlich noch in der voll ideologischen Eintretensdebatte, bemerkt Oskar Kämpfer (SVP). Alle sind in ihren Blöcken. Man muss festhalten: Das hatte man alles schon einmal - bis die sozialistischen Staaten an der fehlenden Ökonomie gescheitert sind. Zum Glück. Martin Rüegg mag lachen - es ist festzustellen, dass ihm das grundlegende Verständnis fehlt. Was die Kommission gemacht hat, war genau richtig. Sie hat etwas aufgeweicht, das hochreguliert war. Genau dort muss man hingehen, wenn man dem ÖV eine Zukunft geben will. Rolf Richterich hat es gesagt, man muss es nicht wiederholen. Man hat einen ersten Ansatz gefunden, der Lösungen erst möglich macht. Mehr Wettbewerb braucht es - auf allen Linien. Mit dem vorliegenden Vorschlag macht man einen ersten Schritt. Aber eben nur einen ersten Schritt - wenn man dort nicht weitergeht, kann man sich den ÖV am Schluss nicht mehr leisten. 200 000 Franken - das ist nicht der richtige Weg, wenn man bei 900 000 Franken begonnen hat. Es ist fast gar nichts übrig geblieben. Was aber zuversichtlich stimmt: dass man in die richtige Richtung geht - weg von den Regulierungen durch den Staat, hin zu mehr Wettbewerb. Dann kommt man weiter. Was die Linke andenkt, führt zu noch mehr Regulierungen und zu noch mehr Ausbau. Das bringt uns nirgendwo hin.


Linard Candreia (SP) bemüht sich, die Emotionen etwas zu dämpfen und nicht ideologisch zu argumentieren. Was hier gemacht wird, ist ein Hauruck-Verfahren. Wenn man hier eintritt, ist es ein schlechtes Zeichen für die kleinen Gemeinden. Das Baselbiet ist ein Landkanton. Man sollte sich jetzt auf den 8. GLA konzentrieren, die Arbeiten in aller Ruhe angehen. Zur geforderten «konstruktiven» Haltung: Schauen wir doch über die Grenzen hinaus; es gibt andere Kantone, welche die genau gleichen Probleme haben. Der Redner will in den kommenden Woche schauen, wie die Walliser und die Bündner vorgehen.


Rolf Richterich hat die Verfassung erwähnt, sagt Christine Koch (SP). Die Verfassung verlangt aber auch, dass die betroffenen Gemeinden rechtzeitig anzuhören sind. Die Verfassung verlangt auch, dass bei einer Änderung des GLA vorgängig eine Vernehmlassung gestartet wird. Das hat alles nicht stattgefunden. Darum kann man nicht für Eintreten sein.


Hanspeter Weibel (SVP) hat lange zugehört und fasst zusammen: Es ist unschön, es ist unangenehm - und das hört man jedesmal, wenn es um irgendeinen Sparvorschlag geht. Man findet immer viele Leute, welche die Massnahmen für schlecht, unangemessen und falsch terminiert halten. Es gibt jetzt eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen (dies wurde zuvor gesagt) - ein Zeichen, dass dies ein erster Abbauschritt ist. Es soll aber nicht nur ein Signal für einen ersten Abbauschritt sein, sondern - wie Rolf Richterich es gesagt hat -: Es ist notwendig, im ÖV zu neuen Ansätzen und Innovationen zu kommen; vorallem auch bei kleineren Gemeinden. Man darf nicht an den Linien- und Fahrplan-gebundenen Verkehrsträgern mit den Tonnen von Stahl (egal ob auf Schiene oder Strasse) festhalten, damit einzelne Leute sagen können, sie seien vom Chauffeur heimgefahren worden. - Man muss in der vorgezeichneten Richtung vorwärts machen und neue innovative Vorschläge erarbeiten.




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, es werde auch künftig nicht ohne Einsparungen beim Öffentlichen Verkehr gehen. Denn dies ist einer der grössten Kostenfaktoren mit knapp 100 Millionen Franken an Abgeltungen und Subventionen, betrieblichem Unterhalt und Infrastrukturen pro Jahr.


Zudem hat der Öffentliche Verkehr über alles gerechnet einen Kostendeckungsgrad von unter 40 Prozent. Werden die Subventionen mitberücksichtigt, ist dieser Wert gar noch tiefer. Das heisst, die öffentliche Hand bezahlt bereits heute an jedes Ticket mindestens 60 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn das kann sich der Kanton in Zukunft nicht mehr leisten. Darum wird man um diese Sparmassnahmen nicht herumkommen. Das heute war eine erste Runde, welche die unrentablen Linien betrifft, die übrigens im 6. Generellen Leistungsauftrag (GLA) nicht gekürzt wurden. In dieser Debatte, Martin Rüegg war dabei und es war gar nicht eine so klare Sache, mussten drei Abstimmungen durchgeführt werden. Bei der ersten stimmten die Landräte knapp für den Massnahmenabbau, dann sagten sie, sie hätten falsch gedrückt und es wurde ein zweites Mal abgestimmt, worauf wieder jemand behauptete, falsch gedrückt zu haben. Im dritten Anlauf resultierte dann ein knappes Nein. So deutlich wurde die Sache also nicht abgelehnt, es war eher ein Zufallsresultat. Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Regierung die Vorlage noch einmal aufgenommen hat.


Dass Kürzungen im ÖV-Angebot nicht gut ankommen, ist nachvollziehbar, vor allem auch bei den Betroffenen. Auch klar ist, dass in diesem Zusammenhang jeweils eine Diskussion über den «service public» entsteht. Trotzdem sei hier auf das Angebotsdekret verwiesen, worin in § 2 zum generellen Leistungsauftrag steht, dass Angebote, welche über das Grundangebot ausgehen und nicht einen Kostendeckungsgrad von mindestens 25 bis 30 Prozent erreichen, nicht in den Leistungsauftrag aufgenommen werden.


Von all den diskutierten Linien, welche gekürzt werden, nicht bloss den heute zur Debatte stehenden, gibt es genau zwei, welche einen höheren Kostendeckungsgrad als 25 Prozent aufweisen. Alle anderen dürften eigentlich gar nicht im 7. GLA enthalten sein. Damals war aber noch mehr Geld vorhanden und deshalb war der Kanton grosszügig und er wollte den Gemeinden diese Linien nicht kürzen. Deshalb kann wohl nicht, wie Christine Koch dies sagte, von einer ÖV-Wüste gesprochen werden. Konsequenterweise müssen solche Linien nun spätestens im 8. GLA eliminiert werden.


Wie gesagt werden viele der in der Kommission verdankenswerterweise diskutierten Anregungen in die Erarbeitung des 8. GLA aufgenommen. Das Augenmerk wird dann nicht bloss die Aufwandseite, sondern auch auf die Ertragsseite gerichtet. Somit wird es aber auch konkret um Tariferhöhungen oder die Wiedereinführung des Nachtzuschlages gehen. Dieser wird heute ja noch behandelt werden.


Die von Lotti Stokar kritisierten Workshops mit den Gemeinden, welche zu kurzfristig angesetzt seien, werden in ein vorgegebenes Verfahren eingepasst. Der GLA wird erarbeitet und geht dann in die externe Vernehmlassung bei den Gemeinden. Die Workshops werden absichtlich vorher durchgeführt. Es ist also ein zusätzliches Angebot an die Gemeinden. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik nicht ganz nachvollziehbar und es ist zu hoffen, dass die Gemeinden von diesem Angebot Gebrauch machen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro findet, dass Florence Brenzikofer mit ihrer Kritik, sich nicht für das von ihr erwähnte Podium zur Verfügung gestellt zu haben, über das Ziel hinaus schiesse. Doch der Termin war nicht abgesprochen, er wurde von den Organisatoren festgelegt. Und obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass die Regierungsrätin an beiden Terminen bereits anderweitige Verpflichtungen hatte, welchen sie nicht fernbleiben konnte, wollten sie an diesen beiden Terminen festhalten und das Podium durchführen. Dies lässt die Kritik umso ungerechtfertigter erscheinen. Denn auch die Organisatoren der anderen Veranstaltungen hatten einen Anspruch darauf, dass die Regierungsrätin erscheint, so wie es ihnen zugesagt wurde. Die Regierungsrätin hält fest, dass sie sich keine Termine aufzwingen lässt, sondern solche nur in Absprache mit ihr vereinbart werden können.


In dem Sinn sollte der Antrag der Kommission, so wie er dem Landrat unterbreitet wurde, mit den vorgeschlagenen Kürzungen, angenommen werden.


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- Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten mit 45:38 Stimmen ab und beschliesst somit Eintreten. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortmeldungen


Ziffern 1-3 keine Wortmeldungen


Ziffer 4


Martin Rüegg (SP) wendet ein, dass bei Ziffer 4 konsequenterweise die Zahl von 0,9 Millionen angepasst werden müsse, welche die ursprüngliche Vorgabe gewesen sei. Jetzt will man mit dem Sparvolumen mindestens 150'000 Franken einsparen, was bedeutet, dass es noch 0,7 Millionen wären. Es kann ja davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur für das Jahr 2017 gilt, sondern auch für den nächsten Generellen Leistungsauftrag.


Auch Ziffer 5 ist zu kritisieren, denn dieser gehört nicht hierhin, insbesondere nicht die Wiedereinführung des Nachtzuschlags. Das ist aus Sicht der SP-Fraktion aus zwei Gründen ein «no-go». Erstens wurde die Tariferhöhung per 1.1.2013 mit der Einführung des Nachtzuschlages begründet, das heisst, dieser ist bereits berücksichtigt. Zweitens ist eine solche Wiedereinführung recht unpraktikabel. Wer, um rechtzeitig an den Arbeitsplatz zu gelangen, den ersten Zug früh am Morgen nehmen muss, wäre dann ebenfalls vom Nachtzuschlag und müsste den Zuschlag von 5 Franken bezahlen. Genauso wie Sonntagswanderer, weil ein Sonntagszuschlag eingeführt wird. Wenn mit solchen Sachen begonnen wird, muss dies auch auf andere Personengruppen ausgeweitet werden, was aber nicht praktikabel ist und in den Tarif gehört, wo es aber bereits enthalten ist. Darum soll Ziffer 5 gestrichen werden.


Felix Keller (CVP) wendet ein, was wirklich korrigiert werden müsste, sei «für die Ausarbeitung des 8.Generellen Leistungsauftrages». Aber der Betrag von 0.9 Millionen Franken sollte in der Vorlage bleiben, um die Regierung zu beauftragen, diesen auch zu erreichen.


Florence Brenzikofer (Grüne) bemerkt, sie wolle das Votum vom Martin Rüegg unterstützen, nämlich, dass die Thematik des Nachtzuschlags nicht hierhin gehöre. Ausserdem sagt der aktuelle Trendbericht des Kantons Baselland über die Benutzung des ÖV-Angebotes «das TNW Nachtnetz ist seit der Einführung Dezember 2008 ein Erfolg. Ein wichtiger Entscheid für das ganze Nachtnetz war der Verzicht auf den Nachtzuschlag per Fahrplanwechsel 2011». Aus diesem Grund sollte der Nachtzuschlag aus der Vorlage gestrichen werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, dass richtig gesagt wurde, in Ziffer 4 müsse «Ausarbeitung des 8.Generellen Leistungsauftrags» stehen. Das nimmt Bezug auf die ursprüngliche Vorlage und dort war die Einsparung 0,9 Millionen Franken.


Was die Ertragsseite angeht, ist die Regierung froh, wenn ihr aufgezeigt wird, wo beim 8. GLA Einsparungen vorgenommen werden können, was unter Traktandum 50. nochmals thematisiert werden wird.


Markus Meier (SVP) sagt, die Landräte wäre gut beraten, unbedingt auch an Ziffer 5 der Vorlage festzuhalten. Denn das Parlament hat auch den Auftrag eines strategischen Organs mit Blick in die Zukunft. Das setzt voraus, dass dieses Thema mit den anderen Partnern im Tarifverbund angegangen wird. Und, replizierend auf Florence Brenzikofer, dass ein Modell ein Erfolg wird, welches zu 60 Prozent subventioniert ist, mag ein anderes Thema sein, welches aber trotzdem angegangen werden muss. Es gibt Themen, die sind eigenfinanziert und dennoch Erfolgsmodelle.


Thomas Eugster (FDP) ergänzt, dass er Markus Meier absolut zustimme und die Vorlage so belassenwerden könne, wie sie vorliege. Auch Ziffer 4 muss nicht abgeändert werden, denn es steht klar «Genereller leistungsauftrag 2018 - 2021», was dem 8.GLA entspricht. Auch in Ziffer 5 ist nicht formuliert, wie der Nachtzuschlag genau sein sollte, dass zum Beispiel ÖV- Benutzer diesen am frühen Morgen auch noch bezahlen müssen und so weiter. Es ist ein genereller Auftrag, dass diese Thematik wieder angeschaut wird. Es sollte deshalb in der Vorlage alles so belassen werden.


Rolf Richterich (FDP) fügt an, das er zu Ziffer 5 noch etwas sagen wolle. Es ist weise, auch die Sachen, welche zuvor grossspurig angekündet wurden, nun noch einmal aufzunehmen und zu schauen, dass diese nun umgesetzt werden. In Ziffer 4 beispielsweise sind 900'000 Franken viel zu wenig vor dem Hintergrund der Gesamtausgaben im ÖV - Bereich. Wenn all die guten Ideen hier im Raum für einen effizienten öV zu betreiben nun umgesetzt werden können, reichen Einsparungen von 900'000 Franken bei Weitem nicht. Es sollten keine Geschenke gemacht werden und darum das Einsparpotential gegen oben offen sein.


Betreffend Ziffer 5 und replizierend auf Florence Brenzikofer, handelt es sich beim erwähnten Trendbericht nicht um eine Bibel des ÖV, sondern lediglich um einen Trendbericht. Wenn man in der Schweiz umherschaut, ist der Tarifverbund Nordwestschweiz mit dem fehlenden Nachtzuschlag ein Exot. Kürzlich war in der NZZ ein Bericht über einen «Nachtschwärmer». Darin war der Nachtzuschlag keine Diskussion. Es wurde auch nicht darüber diskutiert, ob er zu Unrecht erhoben wird, im Gegenteil. Er wird aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Es ist viel teurer, in der Nacht, von 24 - 05 Uhr, ein Nachtnetz zu betreiben. Es gibt höhere Aufwendungen in der Reinigung, weil dann die Nachtschwärmer (nicht immer gesittete Kolleginnen und Kollegen) und ein erhöhter Sicherheitsaufwand in den Zügen und Bussen. Fragt sich also, vom Verursacherprinzip ausgehend, weshalb nicht die, die das verursachen, nicht auch zusätzlich eine Entschädigung bezahlen sollen. Der Gedanke ist derselbe, wie der Kollege mit dem Volgladen im Dorf. Schlussendlich bezahlt irgend jemand zusätzlich. Die Öffnungszeiten sind dann zwar länger, auch wenn es nicht rentiert, es ist aber trotzdem möglich. Das kann aber nicht das Konzept sein für einen anständigen ÖV.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob jemand einen konkreten Änderungsantrag zu Ziffer 4 habe.


://: Es wird kein Änderungsantrag gestellt.


Ziffer 5


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob jemand einen konkreten Änderungsantrag zu Ziffer 5 habe.


Martin Rüegg (SP) beantragt, dass die Wiedereinführung des Nachtzuschlags gestrichen werde: Der Satzteil «indem eine Erhöhung des U-Abo-Tarifs und die Wiedereinführung eines Nachtzuschlags angestrebt werden» ist zu streichen.


://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag von Martin Rüegg mit 45:38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.


[ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017 mit 47:38 Stimmen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


über die Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017


vom 25. Februar 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat nimmt aufgrund der abgeschlossenen Angebotsvereinbarungen für das Fahrplanjahr 2015 zur Kenntnis, dass einzelne Linien des öffentlichen Verkehrs einen Kostendeckungsgrad von unter 30 % aufweisen.


2. Der Landrat stimmt der Reduktion des Angebots auf diesen Linien um 33 % grundsätzlich zu. Der 7. Generelle Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017 (LRV 2013/047, genehmigt vom Landrat am 25. April 2013) wird für das Fahrplanjahr 2017 wie folgt geändert:




3. Die Reduktion auf der Linie S9 (in Ziffer 2) steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Solothurn zustimmt.


4. Für die Ausarbeitung des generellen Leistungsauftrags 2018-2021 wird die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Leistungserbringern und den Gemeinden weitere Kostenoptimierungen im Angebot vorzunehmen, so dass die ursprünglich gemäss Vorlage 2015/386 festgelegten jährlichen Einsparungen von CHF 0,9 Mio. erreicht oder übertroffen werden.


5. Zusätzlich wird die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, die Ertragsseite ab 2018 zu verbessern, indem eine Erhöhung des U-Abo-Tarifs und die Wiedereinführung eines Nachtzuschlags angestrebt werden.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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