Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 498

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, der Schweizer Innovationspark (SIP) sei ein nationales Projekt mit mehreren Standorten im ganzen Land. Getragen wird das Projekt von der Stiftung Swiss Innovation Park, die im März 2015 gegründet wurde. Ziel des Projektes ist, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten junger privater Unternehmen mit der Hochschulforschung zu vernetzen. Wie bei solchen nationalen Projekten üblich, gab es natürlich einen «Run» und viele Kantone wollten einen der fünf SIP-Standorte auf ihrem Gebiet verwirklichen. Die Kantone Baselland, Basel-Stadt und Jura setzten sich mit Hilfe der Handelskammer beider Basel erfolgreich dafür ein, dass nun eines der fünf nationalen Projekte in Allschwil verwirklicht werden kann.


Das vorliegende Geschäft beinhaltet den Antrag eines Verpflichtungskredits für den Aufbau, beziehungsweise den Ausbau des Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz am Standort Allschwil. Ausbau darum, weil bereits im Frühling 2015 mit einem Initialstandort, genannt SIP 1.0 Basel Area, gestartet wurde und zwar in den ehemaligen Räumen der Actelion in Allschwil. Heute sind schon 90 Prozent der zur Verfügung stehenden Fläche an mehrere kleine Firmen vermietet. Das Interesse ist sehr gross. Die Anfragen übersteigen das zur Verfügung stehende Angebot an Fläche bei Weitem.


Weshalb ist denn Innovation so essentiell in der Wissenschaft und Forschung? Die Forschung ist ständig in Bewegung und muss immer auf die neusten Entwicklungen und Erkenntnisse reagieren und sich neu ausrichten können. Die Region Basel war früher ein reiner Chemie - Standort und hat sich nun innert weniger Jahrzehnte zu einem sehr erfolgreichen Pharma - Standort entwickelt. Heute stehen die sogenannten «Life Sciences» im Fokus der Forschung und Entwicklung, also all jene Gebiete, die sich mit lebenden Organismen befassen. Aus diesem Gebiet stammt auch der angestrebte Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt des SIP: «BEST». Diese Abkürzung steht für «Biomedical Engineering, Sciences and Technologies».


Im gleichen Gebäude wie das SIP 1.0 befindet sich auch eine Dependance der Uni Basel, das «Department Biomedical Engineering», das im August 2015 eingeweiht werden konnte. Dazu kommt die räumliche Nähe zur Actelion, sowie zu etlichen kleineren Firmen, die alle auf dem Gebiet der «Life Sciences» arbeiten. Das passt alles ausgezeichnet zusammen und bietet einen idealen Nährboden für herausragende Innovation. Denn es ist bekannt, dass die besten Ideen vor dem Kaffee - Automaten entstehen, wenn die Forschenden aus unterschiedlichen Disziplinen über ihre Resultate diskutieren und dabei Inputs aus anderen Bereichen erhalten.


Wie bereits erwähnt, enthält die Vorlage den Antrag für einen Verpflichtungskredit zum Aufbau des SIP Nordwestschweiz in Allschwil. Das SIP - Gesamtkonzept sieht vor, nach der bereits erfolgten Initiation des SIP 1.0 einen Aufbau zum SIP 2.0 (Neubau, gleich nebenan) in mehreren Phasen zu planen.


Gegenstand dieser Vorlage ist die Phase 1a. Dabei geht es um die Projektierung der spezifischen Infrastruktur des SIP 2.0. Die Kosten betragen für die Kantone Baselland und Baselstadt für die Jahre 2016 - 2018 je 1.35 Mio. Für die weiteren nötigen Schritte des Ausbaus werden später die benötigten Kredite separat beantragt werden: Es wird um die Finanzierung des Neubaus gehen, sowie um die Deckung eventueller, anfänglicher Aufwandüberschüsse in der Startphase, wie auch um einen allfälligen Ausbau zu SIP 3.0.


Die Kommission liess sich vor Ort am SIP 1.0 in Allschwil in die Vorlage einführen. Die Frage der VGK, wofür genau die 1.35 Mio. verwendet werden sollen, konnte zufriedenstellend beantwortet werden. Es geht vor allem um die Projektierung des Designs des SIP 2.0, zum Anlocken von Investoren, die dann die Hauptfinanzierung des Neubaus für SIP 2.0 übernehmen sollen. Später soll sich das SIP 2.0 dann über die Mieteinnahmen der eingemieteten Unternehmen selbst finanzieren können.


Eine andere aufgeworfene Frage, nämlich die nach einem Businessplan, konnte dahingehend beantwortet werden, dass dieser im Entwurf schon bestehe und mit der nächsten Vorlage vorgelegt werden könne. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ein Immobiliengeschäft, bei dem die Investoren Labors und andere Räumlichkeiten an junge Unternehmungen zu marktüblichen Preisen vermieten.


Eine weitere Frage der VGK betraf den Leistungsauftrag zwischen den einzelnen Partnern (Kantone, SIP Betriebs AG) und die genaue Organisation des SIP. Hier wurde erläutert, dass die genaue Trägerstruktur erst nach dem definitiven Entscheid über die Finanzierungsstruktur des SIP 2.0 gefällt werden könne. Es gehe vor allem darum, dass der Kanton gute Rahmenbedingungen schaffen soll, damit sich Innovation voll entfalten könne.


Im LR-Beschluss muss noch eine kleine Änderung eingefügt werden. Der Verpflichtungskredit betrifft die Projektphase 1a und nicht 2.0. Dies wurde im dem Kommissionsbericht angehängten LR-Beschluss bereits geändert.


Die Kommission liess sich vom Projekt SIP überzeugen und beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen das Konzept des SIP Basel Area zur Kenntnis zu nehmen und den Verpflichtungskredit zu genehmigen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) sagt, dass es bei dieser Vorlage um eine Wette in die Zukunft gehe. Die SVP-Fraktion nimmt die Wette an, hat aber noch ein paar Bemerkungen dazu. Die öffentliche Hand hat heute nicht mehr viele Möglichkeiten, ein attraktives Umfeld zur Ansiedlung von Firmen zu schaffen. Mit der vorliegenden Vorlage gibt es eine einmalige Möglichkeit, Forschung vernetzen zu können und private junge Unternehmen und Hochschulforschung zusammen zu bringen. Deshalb sollte die Wette angenommen werden. Trotzdem darf man nicht blauäugig «reinlaufen» aber die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass dem Kredit zugestimmt werden kann, im Wissen darum, dass es zu einer weiteren Vorlage kommen wird, wie die Kommissionspräsidentin dies alles sehr sauber erläutert hat.


Bei einem weiteren Kreditantrag muss dann aber offen gelegt werden, wie die Betriebs AG aussieht, welche für die Projektierung für den Innovationspark geschaffen werden soll, und auch, wie das Aktionariat zusammengesetzt ist. Es soll ebenfalls eine Begleitstiftung geben und auch dort soll offengelegt werden, was deren Aufgabe ist und wie sie zusammengesetzt ist. Auch soll transparent sein, wie das Ganze gesteuert werden kann und wie der Leistungsauftrag aussehen wird. Diese Fragen wurden auch bereits anlässlich der Kommissionssitzung gestellt und gemäss den dort erhaltenen Antworten ist alles in Vorbereitung und wird mit der kommenden Vorlage präsentiert.


Zunächst sollen die Aufwände zur Deckung der Kosten des Aufbaus des SIP 2.0 dienen. Später wird dieses aber selbsttragend sein und es kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um ein Fass ohne Boden handeln wird, sondern der Kanton Baselland auch profitieren kann, indem die eine oder andere Firma ihren Sitz im Baselbiet belassen wird und somit auch Steuern generiert.


Darum ist die SVP-Fraktion mit der Vorlage einverstanden und stimmt ihr zu.


Hanni Huggel (SP) wendet ein, dass die SP-Fraktion zu diesem 1,35 Millionen Projektierungskredit nicht einfach «hurra» rufen könne. Der Schweizerische Innovationspark Nordwestschweiz wurde durch das Engagement der Handelskammer der drei Kantone Baselland, Basel-Stadt und Jura verwirklicht. Das ist gut und ganz wichtig. Was inhaltlich in diesem SIP läuft, macht Hoffnung, denn es ist Weiterentwicklung im Bereich Life-Sciences-Forschung der Universität, zusammen mit der Wirtschaft und für die ganze Region. Das unterstützt die Fraktion sehr.


Wenn nun aber innerhalb der Partner Uni, Unispital, Tropeninstitut, Kantonsspital und so weiter, in einer Art geforscht wird, die mehr Personal fordert, dabei aber keine Gelder für mehr Personal gesprochen werden, ist dies etwas unverständlich. Denn dies müsste zumindest gewährleistet sein. Wenn schon geforscht wird, muss auch genügend Geld für Personal vorhanden sein.


Es bleibt die Frage, ob es den Kredit braucht, obwohl der Plan 1a so gut angelaufen ist. Es konnte darauf nur eine teilweise befriedigende Antwort gegeben werden, nämlich die, dass weitere Interessenten angelockt werden müssen. Was aber am störendesten ist, ist das Fehlen eines Businessplans. Eins so grosses Projekt kann wohl nicht ohne solchen Plan durchgeführt werden, geschweige denn können Gelder dafür gesprochen werden. Niemand weiss, wie es weitergeht. Wie Peter Brodbeck dies bereits sagte, man kann nicht wissen, wie viele Nachfolgekredite und -investitionen es noch geben wird.


Die Mehrheit der SP-Fraktion ist dennoch für die Unterstützung dieses regionalen Projektes. Die Fraktion appelliert jedoch an die Verantwortung des Kantons Baselland, nicht nur bezüglich Investitionen, sondern vor allem auch betreffend Personal. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt den Kredit.


Sven Inäbnit (FDP) erklärt, dass in der Vorlage des Regierungsrates auf Seite 11 nicht umsonst prominent und eindringlich auf die herausragende Rolle und das Renommée vom hiesigen regionalen Life Science Cluster hingewiesen werde, der sich ebenbürtig an Regionen wie San Diego und Boston messen könne. Auch wenn dies vielleicht wiederholt gebetsmühlenartig bei vielen unserer Geschäften und Anliegen im Landrat ins Feld geführt wird, ist es glücklicherweise Realität und schlussendlich eine oder vielleicht sogar die wichtige Quelle des Wohlstands in der Region.


Mit dem vorliegenden Geschäft, das Einstimmigkeit in der VGK erfahren hat, bietet sich eine weitere Chance, den wirtschaftlichen Vorsprung im Kanton Baselland auszubauen und in der Schweiz und international Life-Science-Innovationsspitzenreiter zu bleiben. Das Erreichen ist das eine, auf einer Spitzenposition zu bleiben ist das andere.


Innovation braucht Freiraum, Nähe, Vernetzung, Technologie-Transfer und unkomplizierte Kooperationen. Interdisziplinarität und ein katalytisches, inspirierendes Umfeld ist gefragt. Innovation entsteht darum selten im Grossunternehmen, bestenfalls wird Innovation dort professionell weiterentwickelt. Innovation ist der Motor des Wachstums. Das sieht man ja auch generell bei den regionalen KMU, die - auch ausserhalb der Life Science Branche - einen hohen Innovationsgrad haben und erfolgreich, teilweise mit Marktführerschaft, lokal und global agieren.


Das Projekt Innovationspark in Allschwil ist deshalb von essentieller Wichtigkeit. Die bisherige Nachfrage beim Initialprojekt 1.0 beweist mit grosser Deutlichkeit den hohen Bedarf an innovationsförderndem Nährboden und Raum für Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen unter einem neutralen Dach.


Die Investition des Kantons ist für die Zukunft, sie soll eine Art «Seed Capital» darstellen, und kann heute nicht mit einer klaren Rendite beziffert werden, wie die SP-Fraktion das gewünscht hat. Vielleicht ist das auch besser so, und man hat aus den Fehlern bei der Lancierung der Wirtschaftsoffensive gelernt, die Erwartungshaltung etwas relativer zu formulieren. Trotzdem ist klar, dass die Saat auch aufgehen soll und begründete Hoffnung vorhanden ist, dass später erfolgreiche Start - ups entstehen und dadurch auch entsprechend mittel- und langfristig Steuersubstrat und Wertschöpfung für die Region generiert wird.


Die Planung des Ausbaus 2.0 ist darum unabdingbar, aber man wird erst in einigen Jahren wissen, ob dieser Entscheid weitsichtig war. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt. Natürlich wäre es schön und gemütlich, sich als Landrat oder Landrätin auf einen fundierten Businessplan abstützen zu können. Und Mahner, Bedenkenträger und Warner gibt es immer zuhauf. Aber Landräte und Landrätinnen fällen nicht immer wasserdichte Entscheidungen, sondern übernehmen auch mutig ein Risiko, wenn ihnen dies zukunftsträchtig scheint. Sie werden in der Nachfolge nicht gemessen an dem, was sie nicht gemacht haben, sondern an ihren Versuchen, die Region aus der hervorragenden heutigen Ausgangslage weiterzuentwickeln. Zudem steht der Landrat nicht vor einem weissen Blatt Papier oder einer undurchsichtigen Blackbox, sondern es laufen bereits handfeste, konkrete Projekte im bisherigen Innovationspark. Die heutige Nachfrage zeigt, wie die 5-fache Fläche später eine Sogwirkung auf weitere Projektpartner ausüben wird. Darum ist der jetzige Projektkredit richtig und notwendig. Dies ist die Chance, auf Baselbieter Boden zu zeigen, dass die regionale Kooperation hochgehalten und der Wirtschaftsraum Basel Area selbst- und risikobewusst gefördert wird.


Das ist jetzt das Bekenntnis, welches unsere Unternehmen, Forschungs- und Bildungsinstitutionen und weitere Partner, wie der Bund und unsere Nachbarkantone, vorbehaltlos brauchen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst Nationalrätin Sandra Sollberger auf der Zuschauertribüne und heisst sie willkommen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) nimmt vorweg, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zur ersten Projektphase zum Innovationsparkt am Standort Allschwil zustimmen würde.


Das partnerschaftliche Projekt ist eine wichtige und kreative Massnahme zur Standortförderung. Die breite Trägerschaft dieses bundesweiten Stiftungsprojektes an diesem ersten operativen Standort Allschwil konnte von der Kommission vor Ort in Augenschein genommen werden und hat sehr überzeugt. Die Anschubfinanzierung ist notwendig, um das Zentrum zum Laufen zu bringen, welches in ein paar Jahren selbsttragend sein wird. Der Kanton Basel-Stadt hat die Unterstützung für das partnerschaftliche Projekt bereits gesprochen, sowie auch die Bundesgelder bereits zugesagt wurden. Nun kann die Infrastruktur gemeinsam genutzt werden, wie auch fachliche Synergien. Projekte vom Unistatus können in Produktion und in Umsetzungsstatus gebracht werden, das alles wurde bereits ausführlich gesagt.


Die Forderung nach einem Businessplan ist auch gemäss dem Verständnis der Grüne/EVP-Fraktion sehr schwierig. Das wurde bei der Wirtschaftsoffensive ersichtlich und muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Manchmal ist es wichtig, Innovation auch zu wagen, wenn die Wirkung noch nicht beziffert werden kann. Dies ist jedoch kein Grund, Wirkung zu verhindern. Es gibt die Möglichkeit, die zweite Tranche, SIP 2.0, zu analysieren und soweit möglich beziffert zu bekommen und dann eine Standortbestimmung des Projektes vorzunehmen, bevor diese zweite Tranche gesprochen wird und eine dritte in 5 bis 7 Jahren hoffentlich gar nicht mehr nötig sein wird.


Die Grüne/EVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, das Projekt jetzt auf die Schienen zu bringen, als Unterstützung zur Realisierung neuer Ideen, zur Gründung neuer Unternehmen und sie stimmt dem Verpflichtungskredit zu.


Marie-Therese Müller (BDP) fügt an, dass auch die CVP/BDP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimmen könne. Sie ist überzeugt, dass diese Projekt ein gutes, regionales Projekt ist, welches jungen Unternehmern in einem inspirierenden Umfeld die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln. Es ist der Fraktion aber auch ein Anliegen, dass in die Planung der kantonalen Wirtschaftsförderung auch die Breitenförderung nicht vergessen geht, sprich die regionalen Innovationsparks, wie zum Beispiel die Businessparks, welche auf anderen Gebieten gute Arbeit leisten. Auch diese bieten jungen Start-ups die Möglichkeit, sich sozusagen in einem geschützten Rahmen zu entwickeln. Dabei ist zu hoffen, dass sich daraus auch Arbeitsplätze entwickeln, welche Steuereinnahmen generieren.


Regina Werthmüller (parteilos) meint, der Vorteil der letzten Sprecherin bestehe darin, dass alles bereits gesagt sei. Die glp/GU-Fraktion stimmt dem Kredit ebenfalls zu. Besonders die Ausführungen des «Experten» Sven Inäbnit waren sehr ausführlich und dem Gesagten kann auch sie zustimmen. Es ist toll, dass solche Innovationen unterstützt werden und dem Lob des Vorredners ist beizupflichten.


Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) sagt, sie wolle auf eine Frage von Hanni Huggel bezüglich der Befürchtung, es brauche mehr Personal bei der Universität, antworten. Das Projekt ist so, dass junge Firmen Raum mieten. Die Universität ist höchstens mit Spin-offs, welches eigenständige Firmen sind und sich dort einmieten, beteiligt. Es muss also nirgends Personal aufgestockt werden, weder bei der Uni, noch beim Kanton, um das Projekt erfolgreich weiterführen zu können.


Was den Businessplan angeht, das wurde in der Kommission auch thematisiert. Es wurde gesagt, dass die Kommission einen solchen Plan vorliegen haben möchte. Da es sich aber eigentlich um ein Immobiliengeschäft handelt, und der Businessplan darauf hinzielt, dass die gesamten Flächen vermietet werden sollten, kann dies nicht allzu kompliziert sein. Darum ist die Kommission zufrieden, wenn in der kommenden Vorlage, für den Standort 2.0, ein solcher beigelegt wird und dies vom zeitlichen Ablauf ausreicht.


Pia Fankhauser (SP) nimmt an, es werde vermutet, dass sie Bedenken haben könnte. Dabei geht es nicht darum, die regionale Zusammenarbeit zu verhindern. Das nimmt man der SP-Fraktion wohl auch ab, dass diese sich dafür immer einsetzt.


Es geht auch nicht darum, gegen Innovation zu sein. Dieses Wort wird sowieso gern benutzt, alle sind wahnsinnig innovativ. Zum Glück war dieses Traktandum nicht das erste auf der Traktandenliste, denn wie vorher gehört, muss der Kanton sparen und die Gegenseite wird nicht müde zu betonen, in jedem Traktandum, in dem der «service public» betroffen ist, das mit dem Sparen und dem Verzichten lernen hervorzuheben und dieselben Argumente zu bringen. Nur wenn es um Innovation geht, sind alle plötzlich Feuer und Flamme.


Der Businessplan wäre wahrscheinlich, gäbe es ein Start-up, das sich bewerben würde für eine solche Innovationsförderung, noch einmal zu überarbeiten, weil es noch zu viele offene Punkte gibt. Das Geld würde wahrscheinlich zunächst in Etappen gesprochen. Das wurde hier nicht gemacht, auch in der Kommission wurde es nicht gefordert. Natürlich kann man damit leben, wie auch damit, dass dies die hier vertretene die verschwindend kleine Minderheiten - Meinung sein wird. Und doch muss gesagt werden, dass nach dem Abschluss der Wirtschaftsoffensive im letzten Jahr, nun mit den Innovationsparks praktisch die identischen Vorlagen vorliegen, wenigstens was die Farben und Formen anbelangt.


Fraglich ist auch, ob Peter Brodbeck wirklich mit Steuermitteln wetten möchte. Das ist jedenfalls notiert. Die Wettbereitschaft der SVP-Fraktion scheint in diesem Punkt hoch zu sein. Stellt sich nur die Frage, wie lange es dauert, bis man bei der Uni wider Mittel kürzt, weil man findet, Forschung und Innovation tönen gut, aber dort kann gekürzt werden, weil andernorts1,35 Millionen ausgegeben wurden.


Die Aussage von Sven Inäbnit, dass Innovation Freiraum brauche, erstaunt doch etwas, trotz der sehr schönen Rede. Denn ausgerechnet heute steht das Postulat 2015/422 der FDP-Fraktion auf der Traktandenliste: «Reduce to the max - oder: braucht es den Kanton überhaupt?». In Analogie zur Rede muss gesagt werden, dass es den Kanton immer dann braucht, wenn die Wirtschaft Geld braucht, sonst kann er abgeschafft werden.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich bei Pia Fankhauser, dass sie ihm einen so wunderbaren Steilpass gegeben habe, mit dem er nicht gerechnet hätte. Es ist in der Tat ein Projekt, bei dem von Subventionen gesprochen wird. Es ist wichtig, dass dies genannt wird, vor allem nach der Debatte, welche rund um den öV geführt wurde, bei welchem alle Grundsätze der Rentabilität anders definiert wurden, als das einem im Studium gelehrt wird. Es ist nun wichtig, dass beim vorliegenden Projekt genau definiert wird, was der Charakter desselben ist. Es wird von Privaten genutzt und nicht von der Uni, was wiederum die Frage von Hanni Huggel relativiert. Leider ist der erste Ansatz, also das Projekt 1a, etwa sehr universitätsbelastet und deshalb sind die kritischen Voten durchaus berechtigt.


Zu Handen des Protokolls sei festgehalten, dass der Landrat nun sicherstellen muss, dass die Räume auch wirklich von Privaten genutzt werden. Denn schlussendlich ist dies subventionierter Laborraum, der zur Verfügung gestellt wird, in der Hoffnung, dass nichtuniversitäre Forschung betrieben wird, und kleine Firmen sich einmieten, welche nicht selber ein Labor aufbauen können, weil das Risiko einfach zu hoch ist. Solche Firmen mieten sich 4 oder 5 Monate ein und versuchen sich im Geschäft, wenn es klappt, ist es gut, dann müssen sie sich aber am Markt behaupten und werden nicht weiter subventioniert. Hier muss aufgepasst werden, bevor der Baukredit gesprochen wird. Es muss gut hingeschaut werden, welche Firmen die Räumlichkeiten nutzen, denn so viele ähnliche Labornutzungen gibt es schweiz- oder weltweit wohl nicht. Es darf nicht zu einem Aussenposten universitärer Forschung verkommen, ansonsten muss auch universitäres Personal zur Betreuung angestellt werden und so würde die Thematik, welche Hanni Huggel angesprochen hat, doch noch aktuell.


Schlussendlich ist dies aber auch ein Teil der Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsoffensive ist Teil des Programms von Regierungsrat Thomas Weber, welcher sagt, es müsse Innovationsförderung betrieben werden. Das ist sicher wichtig. Dazu gehört aber auch eine Standortpromotion plus eine Ansiedlungs- und Bestandespflege. Wenn geschaut wird, welche Mittel momentan in die Innovation fliessen, welche sicherlich ein wichtiges Element ist, dürfen die anderen Faktoren dennoch nicht vergessen gehen und müssen bei den weiteren Schritten rund um die Wirtschaftsförderung im Hinterkopf bleiben.


Peter Brodbeck (SVP) entgegnet, dass die SVP-Fraktion nicht bloss Wetten eingehe. Es wurde deutlich gesagt, dass der Kredit bewilligt werden muss, damit es weitergehen kann. Aber damit es weitergehen kann, gibt es eine weitere Vorlage, welche von der Fraktion genaustens unter die Lupe genommen wird. Worauf es der SVP-Fraktion dann ankommen wird, wurde bereits erläutert und es wurde auch bereits gesagt, dass dies kein Fass ohne Boden werden darf. Es muss ganz klar sein, wofür die Mittel investiert werden. Auch muss in diesem Punkt Christoph Buser widersprochen werden, denn es werden im Landrat sicher nie Baukredite gesprochen. Der Bau wird von Investoren errichtet, welche diesen auch finanzieren und projektieren.


Was der Landrat sprechen wird, ist ein Kredit, wenn der Bau steht, weil es eine gewisse Anlaufphase braucht, um bekannt zu werden. Die Gebäude müssen «gefüllt», die Räumlichkeiten vermietet werden und hier ist eine gewisse Unsicherheit vorhanden, wie lange dieser Prozess dauern wird, bis das Ganze selbsttragend ist. Die gesprochenen Mittel dienen dazu, den Prozess zum Laufen zu bringen. Danach ist es ein Selbstläufer, der den Kanton nichts mehr kosten wird, sondern er sollte sogar profitieren können.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bestätigt, dass alle Fraktionen, sowie die Votantinnen und Votanten erkannt hätten, dass es sich hier um eine sehr wichtige Vorlage handle, auch aus Sicht der Regierung. Wenn auf der Einnahmenseite etwas verbessert werden soll, was durchaus das Ziel ist, ist es genau in diesem Bereich, nämlich gute Voraussetzungen zu schaffen, damit neue Unternehmungen Innovationen aus bestehenden Unternehmen entwickeln können. Das kann geschehen in einem geschützten Raum, der jedoch bereitstehen muss. Als Beispiel sei der Raum Rotkreuz in der Zentralschweiz genannt. Dieser ist per Autobahn herrvorragend erschlossen und verfügte über leer stehende Gebäude, welche rasch verfügbar gemacht wurden und seither von Roche Diagnostics und Novartis genutzt werden.


Genau darum geht es hier auch. Im Bachgrabengebiet in Allschwil begann man vor zehn Jahren noch damit, Schrebergärten zu arrondieren und umzunutzen. Es wurde ein Areal bereitgestellt, welches heute «BaseLink» heisst und welches bereit steht, um darauf etwas zu machen. Das Areal alleine nützt den Firmen, welche daran interessiert sind, zu investieren, natürlich nichts. Sie brauchen geeignete Laborräumlichkeiten, «meetingpoints», also Zonen, in denen sie sich treffen können und so weiter: All das sieht das Konzept vor.


Die Nachfrage ist in der Tat wesentlich grösser als das Angebot. Mehr als die 5'000 Quadratmeter, welche heute im Plan 1.0 projektiert sind, könnten bereits vermietet werden. Es müssen sogar Interessenten abgelehnt werden. Ein Beispiel, das zeigt, dass nicht einfach Universitätsgelder herübergeschoben werden, ist, dass das Hauptprojekt von den Professoren Zeilhofer und Cattin von der Werner-Siemens-Stiftung, einer privaten Stiftung, mit über 15 Millionen Franken für 5 Jahre, gesponsert wird. Es können also Drittmittel generiert werden. Das Projekt beafsst sich mit entsteht mikroinvasiver Knochenbearbeitung. Auf diesem Gebiet gibt es Firmen, die zwar intensiv arbeiten, die man aber als Besucher nicht betreten kann, weil die Gefahr von Know-how-Verlust derart gross ist, bevor die Patente angemeldet sind.


Das Potential, welches hier vorhanden ist, ist demnach rieseig ist. Es muss und kann genutzt werden. Das Modell ist in der Tat so ausgelegt, dass es nach ein paar Jahren, je attraktiver es ist und je weniger Leerstände es gibt, weil andere Firmen angezogen werden, das Ganze auch schnell selbsttragend sein wird und kein Staatsfranken mehr benötigt wird. Der Haupanziehungspunkt wird immer der Life-Science-Cluster sein. Im übrigen ist in der Vorlage auch ausgewiesen, dass der Löwenanteil der Immobilien, also der «score» and «shell», die Gebäudehülle und die Tragekonstruktion, durch private Investoren finanziert wird. Hier ist das Interesse von Firmen ebenfalls sehr gross, die Auftraggeber können sogar aussuchen unter denen, die die besten Bedingungen bieten. Darum ist zur Zeit auch noch nicht alles, was im provisorischen Businessplan enthalten ist reif für die Veröffentlichung.


Auch die weiteren Schritte sind bereits aufgeführt, es entstehen keine Blackboxes, von denen man nicht weiss, welche Kosten noch kommen werden. Auf Seite 24 der Vorlage sind die zwei Teile Anschubfinanzierung, welche noch zu behandeln sein wird, auf alle drei Kantone aufgeteilt. Somit ist klar, die 6,1 Millionen werden als weitere Vorlage in den Landrat kommen. Auch wird detailliert über die Struktur und die Feinheiten des Businessplans berichtet werden. In dem Sinne sollte der Vorlage unbedingt zugestimmt werden. Es ist einen wichtige Vorlage und wenn auf der Einnahmeseite etwas erfolgsversprechendes gemacht werden soll, dann muss dieser Schwung jetzt genutzt werden.


Die Region ist schweizweit an allen fünf Standorten am weitesten entwickelt mit dem SIP Region Basel Aera. Es gibt zum Beispiel den Flughafen Zürich, respektive Dübendorf, welcher national immer wieder im Fokus ist, welcher aber erst in den Startlöchern steht, während das Prokjekt hier längst aus den Startlöchern heraus ist.


Sven Inäbnit (FDP) repliziert auf Pia Fankhauser und sagt, er sei schon erstaunt, dass das wirtschaftliche Verständnis etwas in Frage gestellt werde. Dass sie als Kleinunternehmerin zuerst ausgebe und erst danach für die Einnahmen schaue, wundere ihn schon sehr. Doch genau das spricht sie an, wenn sie sagt, man solle besser für den «service public» schauen. Es geht bei diesem Projekt jedoch genau darum, dass man in die Vorleistung geht, dass Voraussetzungen geschaffen werden, damit danach der «service public» im Kanton Baselland wieder mehr finanziert werden kann. Es wäre erfreulich, wenn in vier oder acht Jahren an dieser Stelle nicht ums Sparen, sondern darum debattiert werden kann, wie das Angebot im Kanton ausgebaut werden oder das durch das Projekt generierte Geld sinnvoll für anderes eingesetzt werden kann. Aber sicherlich muss nun zunächst einmal investiert werden, bevor geerntet werden kann.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit zum Aufbau des Schweizer Innovationsparks Nordwestschweiz am Standort Allschwil mit 77:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


Bewilligung eines Verpflichtungskredites zum Aufbau des Schweizer Innovationsparks Basel Area am Standort Allschwil; partnerschaftliches Geschäft


vom 25. Februar 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat nimmt von Konzept, Projektstand und Perspektiven des Schweizer Innovationsparks Basel Area Kenntnis.


2. Für die Finanzierung der Projektphase 1a (Projektierung und Aufbau SIP 2.0.) in Allschwil wird für die Jahre 2016 bis 2018 ein Verpflichtungskredit von CHF 1'350'000 bewilligt.


3. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch die zuständigen Behörden der Kantone Basel-Stadt und Jura.


4. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile