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Protokoll der Landratssitzung vom 25. April 2013

Nr. 1208

Kommissionsvizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wünscht das Wort nicht.


Dieter Epple (SVP) teilt vorweg mit, die SVP-Fraktion beantrage nach den Diskussionen aus der ersten Lesung, in § 36 Abs. 2 die auf die Kapitalleistungen anwendbaren Steuersätze so festzusetzen wie ursprünglich vom Regierungsrat beantragt, also 2 % für die ersten Fr. 400'000, 6 % für über Fr. 400'000 liegende Beträge, insgesamt aber nicht mehr als 4.5 %.


Im weiteren beantragt die SVP, in § 28 lit h die Obergrenze von Fr. 5'000 ersatzlos zu streichen. Die Angehörigen der Feuerwehr stellen sich Tag und Nacht, 24 Stunden pro Tag, an 365 Tagen im Jahr uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit und der Mitmenschen. Sie helfen, wenn andere in Not sind und Hilfe benötigen. Sie bekämpfen unter erheblichem körperlichem Einsatz und Gefahr Ereignisse von zerstörerischem Ausmass - Brände, Elementarschäden etc. -, die für die Gesellschaft eine Gefahr darstellen. Aus diesem Grund sollten mindestens 85 % der Angehörigen der Feuerwehr ihren Sold steuerfrei beziehen können, dies einerseits als Anerkennung für ihren uneigennützigen Einsatz, andererseits auch deshalb, weil der Feuerwehrsold ohnehin sehr bescheiden ist.


Ruedi Brassel (SP) teilt für die SP-Fraktion mit, auch diese möchte in Bezug auf § 36 Abs. 2 grossmehrheitlich dem ursprünglichen Regierungsantrag folgen, womit die von der Kommission vorgeschlagene Mehrbelastung der unteren Einkommenskategorie vermieden wird.


Beim Thema Feuerwehrsold ist die SP nicht für eine generelle Befreiung, sondern sie folgt dem Antrag der JSK, den Freibetrag auf Fr. 10'000 festzusetzen.


Michael Herrmann (FDP) stellt fest, dass dieses Geschäft einen seltsamen Weg nehme. Es werden zuerst Anträge gestellt, dann werden sie wieder zurückgenommen, und am Ende sind sich alle wieder einig, auf die Regierungsvorlage zurückzukommen. Die FDP-Fraktion kann damit gut leben und stimmt zu.


Beim Feuerwehrsold muss man sich aber schon fragen, ob es richtig ist, sich in Widerspruch zur bundesrechtlichen Lösung zu setzen. Eigentlich war man einmal der Meinung, man wolle das Steuergesetz vereinfachen. Im Weiteren muss man auch fragen, ab wann ein Feuerwehr- oder sonstiger Sold Einkommen ist und bis wohin nicht. Die FDP wird daher den Antrag der SVP ablehnen.


Claudio Botti (CVP) äussert sich ebenfalls erstaunt darüber, wie viel Sinneswandel es in dieser Angelegenheit gegeben habe. Die CVP/EVP-Fraktion sei aber auch froh darüber, denn schliesslich sei es ja erlaubt, klüger zu werden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der SVP, auf den ursprünglichen Regierungsantrag zurückzukommen. In Sachen Feuerwehrsold ist die Fraktion für den Freibetrag von Fr. 10'000.


Auch die grüne Fraktion, sagt Lotti Stokar (Grüne), spreche sich jetzt bei den Kapitalleistungen für den Regierungsvorschlag aus. Die Befreiung des Feuerwehrzolls lehnen die Grünen ab und plädieren für den einheitlichen Freibetrag von Fr. 5000, dies auch deswegen, weil man den Feuerwehrsold nicht gesondert bevorzugen sollte.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) begrüsste es, dass sich nun in Sachen Kapitalleistungen eine Einigung auf Basis des Regierungsvorschlags abzeichne. Beim Feuerwehr erfolgt ist er jedoch - obwohl Ehrenmitglied beim Feuerwehrverband beider Basel - für den von der Regierung vorgeschlagenen Freibetrag von Fr. 5'000. Auch bei der direkten Bundessteuer liegt dieser Freibetrag bei Fr. 5'000. Unter dem Aspekt der von der Verfassung geforderten Vereinfachung des Steuerdeklarationsverfahrens sollten die Freigrenzen für die Bundes- und die Kantonssteuer die gleichen sein. Im Jahre 2011 wurde mit überwältigenden Mehr eine Verfassungsbestimmung beschlossen - § 133a KV -, welche verlangt, dass das Ausfüllen der Steuererklärung wenig Zeit in Anspruch nimmt und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand mit sich bringt. Mit jeder Abweichung von bundesrechtlichen Regelungen entfernt man sich von diesem Verfassungsauftrag. Es handelt sich hier zwar nicht um einen Casus belli; dennoch hätte die Regierung gerne, dass die Freigrenze auf Fr. 5'000 und nicht auf Fr. 10'000 festgesetzt wird. Dazu kommt ja noch, dass die Pauschalzulagen für Kadermitglieder und die Funktionszulagen unter die Besteuerung von Behördenmitgliedern im Nebenamt fallen; und dort gibt es auch nochmals einen Betrag, der steuerfrei ist. Wenn man nun beides kombiniert, so käme man mit der Freigrenze Fr. 10'000 auf eine wirklich sehr feudale Lösung.


Hanspeter Weibel (SVP) hat den Eindruck, heute sei der Tag des «I confess...»; er war nämlich einmal Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr; aber man sieht ihm ja an, dass dies Jahrzehnte her ist. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass mit der Limite von Fr. 5'000 zur Zeit etwa 80 % der 3000 Feuerwehrleute im Kanton betroffen sind. Nun hat man aber vorhin schon gemerkt, dass im Saal die Bereitschaft besteht, verschiedene Kröten zu schlucken, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit herbeizuführen. Da wäre es doch schade, wenn die 80 % betroffener Feuerwehrleute wegen dieser Regelung das Referendum ergreifen würden. Die 1'500 notwendigen Unterschriften würden sie angesichts ihrer Zahl leicht zusammenbringen. Der Votant und stellt sich jedoch vor, dass man den Anteil betroffener Feuerwehrleute mit einem Steuerfreibetrag von Fr. 10'000 deutlich absenken würde. Er möchte daher beliebt machen, den Antrag auf Fr. 10'000 gegen denjenigen auf völlige Steuerbefreiung auszumehren.


Dominik Straumann (SVP) erinnert daran, dass nach bisheriger Rechtslage im Kanton Basel-Landschaft - als einem von wenigen Kantonen in der Schweiz - der Feuerwehrsold total steuerbefreit ist. Dies sei einst so eingeführt worden als Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes. Nun kommt die Bundesregelung mit Fr. 5'000, und es werden neue Steuereinnahmen generiert aus Tätigkeiten, deren Entlöhnung bei weitem nicht dem entspricht, was die Landratsmitglieder verdienen. Ein durchschnittlicher Feuerwehrmann verdient im Einsatz rund Fr. 30 pro Stunde; im Einzelnen schwankt es je nach Gemeindegrösse zwischen Fr. 22 und Fr. 45. Wenn dies nun zum Haupteinkommen hinzuaddiert und dann versteuert werden muss, so gehen nochmals etliche Franken davon weg. Dies ist nicht das richtige Signal an Leute, die sich im Milizsystem zu völlig unplanbaren Zeiten in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Er bittet daher, die Steuerbefreiung nach oben offen zu lassen. Man kann dies nicht vergleichen mit politischer Tätigkeit, wo es einen Freibetrag von Fr. 7'000 gibt; denn dort sind die Sitzungen planbar, und sie finden zu normalen Zeiten statt. Die Einführung einer Obergrenze von Fr. 5'000 wäre ein massiver Eingriff, und es ist Hanspeter Weibel darin zuzustimmen, dass in diesem Falle das Referendum sehr wahrscheinlich wäre, womit dann ein Gesetz, das ganz viele andere Regelungen beinhaltet, völlig unnötigerweise vors Volk käme. Der Votant bittet daher, im mindesten Falle dem Antrag der JSK zu folgen, besser aber es bei der totalen Steuerbefreiung zu belassen.


Urs-Peter Moos (Freie Wähler) bekundet, er sei selbst seit mehr als zehn Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr; er erhalte für eine Übung Fr. 35, für einen Einsatz Fr. 45. Dies sei eine sehr angemessene Entschädigung. Er wehrt sich auch dagegen, dass hier im Landrat eine Lobbying-Debatte geführt wird. Die Fr. 5'000, wie sie im Rahmen der Steuerharmonisierung vorgesehen sind, sind ein sehr angemessener Freibetrag. Es ist in der Tat so, dass nur Kaderleute über die Fr. 5'000 hinauskommen. Er selbst hatte Jahre, in welchen er, Einsätze und Übungen zusammengenommen, mehr als 100 mal zur Stelle war, und dennoch nicht über Fr. 5'000 hinauskam. Man sollte das Augenmerk also dort belassen, wo es hingehört, nämlich bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung zusammen mit der Eidgenossenschaft. Es ist auch zu beachten, dass es sich um eine freiwillige Feuerwehr handelt. Jeder, der sich dort engagiert, entscheidet selbst, ob er mitmachen will oder nicht, und weiss auch, worauf er sich einlässt.


Werner Rufi (FDP) ergreift das Wort als Präsident der JSK. Er ist aus neutraler Warte der Meinung, dass man den Freibetrag von Fr. 10'000 durchaus vertreten kann. Dies wird sehr schnell klar, wenn man gegenüberstellt, welche Bedeutung die beiden zur Diskussion stehenden Lösungen einerseits für den Kanton, andererseits für die betroffenen Feuerwehrleute haben. Die JSK hat sich einstimmig für Fr. 10'000 ausgesprochen, und der Votant möchte die Zustimmung hierzu allen Fraktionen beliebt machen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) machte darauf aufmerksam, dass man den Freibetrag jedenfalls nicht offen lassen könne. Im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden heisst es in Art. 7 Abs. 4hbis: «Steuerfrei ist ... der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalen Recht bestimmten jährlichen Betrag...». Das heisst also, der Kanton muss einen Betrag festlegen.


Ruedi Brassel (SP) weist darauf hin, dass man derzeit bereits eine Detaildiskussion führe. Er beantragt, zur Lesung zu schreiten.


Dieter Epple (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion ziehe ihren Antrag zurück.


* * * * *


- Zweite Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I.


§§ 6 - 24d keine Wortbegehren


§ 28 Buchstabe h und n


Ruedi Brassel (SP) bezieht sich auf den Antrag der JSK, den Freibetrag auf Fr. 10'000 festzusetzen, und bekräftigt, dass die SP-Fraktion diesen Antrag unterstütze. Fachlich erscheint dies berechtigt, und administrativ bedeutet es den gleichen Aufwand, egal ob die Grenze bei Fr. 5'000 Fr. 10'000 liegt.


://: Der Landrat beschliesst mit 66:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen, in Abweichung vom Antrag der Finanzkommission vom 7. März 2013, den Freibetrag für den Sold der Milizfeuerwehrleute auf Fr. 10'000 festzusetzen. [ Namenliste ]


§§ 29 - 33 keine Wortbegehren


§ 36 3. Kapitalleistungen aus Vorsorge


Es liegt, so Landratspräsident Jürg Degen (SP), ein Antrag der SVP-Fraktion vor, auf die Regierungsvorlage zurückzukommen und in Absatz 2 die Prozentsätze wie folgt festzusetzen:


- für die ersten 400'000 Fr. 2%
- für über Fr. 400'000 liegende Beträge 6%
insgesamt aber nicht mehr als 4.5%


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 80:0 Stimmen [ Namenliste ], in § 36 Absatz 2 die Prozentsätze wie folgt festzusetzen:


- für die ersten 400'000 Fr. 2%
- für über Fr. 400'000 liegende Beträge 6%
insgesamt aber nicht mehr als 4.5%.


§§ 46 - 203 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


* * * * *


- Rückkommen


Monica Gschwind (FDP) kommt zurück auf § 68o bis Absatz 3. Sie ist der Meinung, dieser hänge zusammen mit dem abgeänderten § 36 und müsse deshalb ebenfalls entsprechend der Regierungsvorlage rückabgeändert werden.


Kommissionsvizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bestätigt auf Anfrage von Präsident Jürg Degen, dass dem so ist.


://: Der Landrat beschliesst mit 80:0 Stimmen bei 1 Enthaltung [ Namenliste ], die Prozentsätze in § 68o bis Abs. 3 wie folgt festzusetzen:


- für die ersten 400'000 Fr. 3.2%
- für über 400'000 Fr. liegende Beträge 9.5%
insgesamt aber nicht mehr als 7.1%.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Revision des Steuergesetzes mit vorstehenden Änderungen einstimmig mit 79:0 Stimmen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt gemäss Antrag der Finanzkommission mit 81:0 Stimmen die Motionen 2010/339 von Sara Fritz, 2010/147 von Hans-Jürgen Ringgenberg und 2011/182 von Franz Meyer ab. [ Namenliste ]


> > Gesetzestext


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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