Protokoll der Landratssitzung vom 25. April 2013

Nr. 1211

- Beizug von Sachverständigen


Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, Regierungsrat Adrian Ballmer habe ihn gebeten, nach § 53 des Landratsgesetzes Sachverständige aus der Verwaltung beiziehen zu dürfen. Diese dürfen das Wort ergreifen, wenn es vom Regierungsrat beantragt und vom Landrat bewilligt wird. Der Präsident gestattet den beiden Sachverständigen, im Landratssaal Platz zu nehmen.


Felix Keller (CVP) fragt an, wer die beiden Sachverständigen sind.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) teilt mit, es handle sich um Hanspeter Simeon, den CEO der Pensionskasse, der das ganze Projekt begleitet hat, sowie um den Pensionskassenexperten der Swisscanto Vorsorge AG, Patrick Spuhler.


://: Der Landrat bewilligt einstimmig mit 73:0 Stimmen, dass die beiden Experten auf Antrag des Regierungsrates in der Diskussion das Wort ergreifen. [ Namenliste ]


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- Kommissionsberichte


Die Präsidentin der Personalkommission, Regula Meschberger (SP), stellt die Vorlage vor. Das vorliegende Geschäft habe zwei Kommissionen, die Personalkommission und die Finanzkommission, mehr als ein Jahr lang intensivst beschäftigt. Für die Präsidentin selbst, aber auch für viele Kommissionsmitglieder, war dies eine äusserst intensive Form der Weiterbildung. Sie alle mussten sich in die Thematik einarbeiten, mussten die Abläufe kennenlernen, sie lernten viele neue Begriffe kennen. Sie haben so intensive Diskussionen geführt wie möglicherweise noch zu keinem anderen Geschäft, weil es eben für alle Beteiligten so weitreichende Folgen hat. Es war auch eine Form der Zusammenarbeit zwischen Personal- und Finanzkommission, wie sie die Präsidentin in ihrer zehnjährigen Landratstätigkeit bisher noch nie erlebt hat. Es war eine intensive und gute Zusammenarbeit, wofür sie Marc Joset und Hans-Jürgen Ringgenberg herzlich dankt. Gemeinsam können die beiden Kommissionen dem Landrat jetzt ein Paket vorlegen, hinter dem man gut stehen kann. Weil es so weitreichende Auswirkungen hat, nicht nur auf den Kanton, sondern auch auf die angeschlossenen Organisationen, haben die beiden Kommissionen auch gemeinsam umfassende Hearings durchgeführt. Dabei trat zu Tage, dass das grosse Thema immer die Ausfinanzierung ist. Alle Bestimmungen, die die aktiven Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner betreffen, kamen dabei zwar auch zur Sprache, waren aber vergleichsweise nebensächlich, weil es eben immer um sehr, sehr viel Geld geht.


Es gibt grosse Veränderungen für die Versicherten. Die Reform beinhaltet unter anderem, und dies ist ein ganz wichtiger Schritt, einen Primatwechsel, nämlich den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, wobei Besitzstandsregelungen festgelegt wurden. Die aktiven Versicherten sind noch auf eine zweite Art betroffen, nämlich insofern, als das Rentenalter auf 65 Jahre, also um ein Jahr, heraufgesetzt wurde. Eine vorzeitige Pensionierung wird möglich sein ab Vollendung des 58. Lebensjahres; allerdings muss man sich das leisten können, denn die bisherige Überbrückungsrente fällt weg. Neu kann man sich eine eigene Überbrückungsrente selbst ansparen. Auch der Beitrag des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung fällt weg. Dies ist ein Beitrag, den die Arbeitnehmenden an die Reform der Pensionskassen leisten.


Die laufenden Renten bleiben unangetastet; sie gelten als wohlerworbene Rechte. Rentnerinnen und Rentner werden ihren Beitrag jedoch dadurch leisten, dass sie eine allfällige künftige Teuerung nicht mehr voll werden ausgeglichen bekommen.


Die finanzielle Hauptlast tragen die Arbeitgeber.


An der Vorlage fällt auf - dies kommt auch bereits im Regierungsbericht zum Ausdruck -, dass intensive Verhandlungen mit den Sozialpartnern stattgefunden haben. Am Ende stand ein Kompromiss in Gestalt der vorstehend genannten Neuerungen, hinter welchem die Sozialpartner stehen können. Alle mussten einen Beitrag hierzu leisten und haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Hierfür darf man ihnen ein Kränzlein winden.


Als eines der ganz grossen Themen hat sich in den Diskussionen bald einmal die Vollkapitalisierung herauskristallisiert. Die Kommission hat sich in mehreren Sitzungen unter Beizug externer Experten mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wichtig ist hierbei festzuhalten, dass im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) die Vollkapitalisierung als Regelfall vorgeschrieben ist. Die Variante Teilkapitalisierung kam erst während der Beratungen durch die eidgenössischen Räte auf Druck einzelner Kantone, vor allem aus der Westschweiz, auf den Tisch. Diese haben übrigens ganz andere Verhältnisse, zum Teil mit Deckungsgraden um 40 %. Teilkapitalisierung ist gemäss BVG möglich, aber nur als Zwischenschritt; Ziel ist immer die Vollkapitalisierung. In der Personalkommission wurde der Antrag auf Teilkapitalisierung gestellt. Wenn man nur zu 80 % statt zu 100 % ausfinanzieren würde, müsste man natürlich weniger Geld in die Finger nehmen. Dennoch kam die Teilkapitalisierung für die Personalkommission mehrheitlich nicht infrage. Auch wünschte die Mehrheit ganz klar den Wegfall der Staatsgarantie aus den in Ziffer 2.4.3 des Kommissionsberichts genannten Gründen.


Am Ende kam die Personalkommission mehrheitlich zu einer Lösung in Gestalt einer Schuldanerkennung durch den Kanton in der Höhe der Ausfinanzierung der Deckungslücke auf 100 % mit einer Amortisationszeit von längstens zehn Jahren, wobei die Geldaufnahme am Kapitalmarkt erfolgen soll. Statt einer Wertschwankungsreserve spricht sich die Kommission für eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbestimmung aus. Diese Arbeitgeberbeitragsreserve entspricht 35 % der nominellen Forderung für die Ausfinanzierung der Deckungslücke auf 100 %. «Aktiviert» werden muss die Reserve nur dann, wenn die Kasse erneut in eine Unterdeckung fallen würde. Bei einem guten Anlageverlauf sind diese 35 % nicht zu leisten, und der grosse Vorteil ist, dass dieses Geld nicht sofort aufgenommen werden muss. Die Kommission ist überzeugt, dass der Kanton angesichts seiner Bonität mit einem Triple-A bei der Aufnahme am Kapitalmarkt beste Bedingungen eingeräumt erhält und somit erheblich Geld einsparen kann gegenüber dem ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagenen Modell.


Dieses Modell hat auch grosse Auswirkungen auf die angeschlossenen Organisationen. Die Gemeinden wird die Ausfinanzierung der Pensionskassen auf 100 % viel Geld kosten; und die Kommission geht davon aus, dass auch die Gemeinden mit der von ihr vorgeschlagenen Finanzierungsart beträchtliche Beträge einsparen können. Der Regierungsrat bietet ja eine Pool-Lösung und Garantieerklärungen an; wie das im Detail aussehen wird, dazu wird es eine Vorlage geben, allenfalls noch im jetzigen Semester. Die Kommission ist daher der Meinung, dass man mit der von ihr vorgeschlagenen Lösung den Gemeinden einen sehr grossen Schritt entgegenkommt und ihre berechtigten Anliegen wirklich aufnimmt.


Der Personalkommission ist es jedenfalls wichtig, und sie hat ihren Antrag einstimmig beschlossen, dass jetzt eine Entscheidung fällt und vorwärts gemacht wird und der Kanton seine Verantwortung gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnimmt. Die Kommissionspräsidentin bittet daher den Landrat, der Vorlage in der jetzt vorliegenden Form zuzustimmen. Es liegen Anträge von Gerhard Schafroth auf dem Tisch, die in der Detailberatung zur Sprache kommen werden, und in denen es hauptsächlich um die Frage der Teilkapitalisierung geht. Die Kommissionspräsidentin bittet den Landrat bereits jetzt, jene Anträge deutlich abzulehnen, denn anderenfalls stünde man wieder am Punkt Null. Man müsste die Vorlage zurückweisen, und der Regierungsrat müsste zunächst wieder Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnehmen. Das aber kann nicht das Ziel sein. Es ist die Aufgabe des Landrats, jetzt klar Stellung zu beziehen und seine Verantwortung wahrzunehmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), Vizepräsident der Finanzkommission, die einen Mitbericht vorgelegt hat, macht ergänzende Ausführungen. Die Finanzkommission habe sich ebenfalls intensiv mit der Materie auseinandergesetzt, schwerpunktmässig natürlich mit den finanziellen und finanztechnischen Aspekten. Die Finanzkommission hat sich an zwölf Sitzungen mit dem Thema befasst; fünf davon waren gemeinsame Sitzungen mit der Personalkommission. Es wurden auch zahlreiche Experten angehört. Das Eintreten auf die Vorlage wurde relativ spät, nämlich im Dezember 2012, jedoch einstimmig beschlossen. Besonders viel Zeit und Aufwand nahm die Frage der Vollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung in Anspruch. Die Regierung beantragt dem Landrat, seine Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung zu führen. Nur so sei es möglich, die Staatsgarantie, welche nach neuem Recht weitreichender als jene nach altem Recht ist, aufzuheben. Die Regierung kommt in ihrer Vorlage, bei Abwägung aller Vor- und Nachteile, zum Schluss, dass das System der Vollkapitalisierung die nachhaltigste und langfristig günstigste Variante darstelle. Auch die Finanzkommission hat sich mit dieser Thematik eingehend auseinandergesetzt. Es herrschte Einigkeit, dass die inskünftig ausgeweitete Staatsgarantie des Kantons wegbedungen werden soll. Die Finanzkommission war sich bewusst, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn die Voraussetzungen für die Vollkapitalisierung, also ein Deckungsgrad von 100 %, erfüllt sind und die Vorsorgeeinrichtung über ausreichende Wertschwankungsreserven verfügt. Die Vollkapitalisierung führe zwar im Moment zu einem höheren Mittel bedarf, sei dafür aber nachhaltig. Früher oder später müsse eine Finanzierungslücke ohnehin geschlossen und die versprochenen Leistungen beglichen werden. Zudem sei so die Erwirtschaftung zusätzlicher Anlageerträge möglich. Im übrigen, und das ist nicht unerheblich, haben sich alle beigezogenen Experten für das System der Vollkapitalisierung ausgesprochen.


Als Argument gegen die Vollkapitalisierung wurde der höhere Mittelbedarf angeführt, der für den Kanton und die angeschlossenen Arbeitgeber nicht tragbar sei. Im weiteren wurde angeführt, dass im System der Vollkapitalisierung zu viel Geld in der Kasse sei, das durch ungünstige Entwicklungen auf den Anlagemärkten vernichtet werden könnte. Das System der Teilkapitalisierung biete in dieser Hinsicht das geringere Risiko. Ein Kommissionsmitglied führte zudem an, dass man im Falle der Teilkapitalisierung auch flexibler auf künftige Entwicklungen reagieren könne.


In Abwägung aller Argumente hat sich die Finanzkommission schliesslich mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für das System der Vollkapitalisierung ausgesprochen. Dies war in der Beratung ein wichtiger Zwischenentscheid, der es dann auch ermöglichte, in die Diskussion über das Finanzierungsmodell einzutreten, was ja dann für die Finanzkommission auch der Knackpunkt war. Der Regierungsrat schlug vor, dass der Kanton die Kosten für die Ausfinanzierung der Deckungslücke als Forderung in seine Bücher aufnimmt und diese, verzinst zum technischen Zinssatz von derzeit 3 %, in einem Zeitraum von 40 Jahren mittels Annuitäten, also Beiträgen für die Verzinsung und Amortisation der Schuld in gleichbleibenden Raten, abzahlt. Die Finanzkommission hat schon bald moniert, die vorgeschlagene Lösung sei zu teuer und für den Kanton nicht tragbar. Die Verzinsung zum technischen Zinssatz von 3 % sei angesichts der derzeitig günstige Zinskonditionen am Kapitalmarkt unangemessen hoch. Zweitens sei auch der Zeitraum von 40 Jahren deutlich zu lang und nicht überblickbar; nachfolgende Generationen würden dadurch über Gebühr belastet. Die Finanzkommission stellte sich mehrheitlich auf den Standpunkt, dass es möglich sein sollte, sich zu günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren und die Schuld in einem weit kürzeren Zeitraum zu amortisieren. Die Regierung argumentierte, dass die Verzinsung zum technischen Zinssatz von 3 % über 40 Jahre finanzökonomisch einer Wertschwankungsreserve von rund 12 % entspreche und dazu diene, die Kasse zu stabilisieren. Diese Verzinsung komme den eigenen Versicherten zugute. Bei einer Finanzierung am Kapitalmarkt würden die Zinszahlungen an Dritte geleistet werden.


Die Finanzkommission wog in der Folge Chancen und Risiken verschiedener Modelle ab. Mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich für die Lösung «Schuldanerkennung/Amortisation über Kapitaleinlage» aus. Sie schlägt dem Landrat - in Übereinstimmung mit der Personalkommission - vor, die Pensionskassen mittels Schuldanerkennung sofort finanzieren und die Schuld innert maximal zehn Jahren mittels einer oder mehrerer Einlagen zu amortisieren. Dafür nimmt der Kanton das notwendige Geld am Kapitalmarkt auf. Anstelle einer Wertschwankungsreserve wird eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbindung begründet, welche 35 % der nominellen Forderung entspricht. Dies ist das ökonomische Äquivalent einer Wertschwankungsreserve von 12 %.


Gemäss § 16 des Pensionskassengesetzes gilt das System der Verzinsung mit dem technischen Zinssatz und der Amortisation in spätestens zehn Jahren grundsätzlich auch für die angeschlossenen Arbeitgeber. Sie können aber, wenn Sie wollen, davon abweichen und eine Forderung in jährlichen Raten, verzinst mit dem technischen Zinssatz, für eine Dauer von höchstens 40 Jahren vereinbaren. Sie sind zudem nicht verpflichtet, eine Arbeitgeberbeitragsreserve im Sinne einer Eventualverpflichtung bereitzustellen.


Der von der Regierung vorgeschlagene § 24, wonach die BLPK nicht mehr der Finanzaufsicht der Finanzkontrolle unterliegen sollte, wurde von der Finanzkommission mit 11: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der § 24 ist aus diesem Grund nicht mehr Teil des Gesetzesentwurfs.


Beim Thema Pooling-Lösung hat sich die Finanzkommission dafür ausgesprochen, dass der Kanton den öffentlich-rechtlich und Arbeitgebern im Rahmen eines Pooling bei der Finanzbeschaffung behilflich ist. Im Weiteren hat sie zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat sämtliche Fragen, welche sich um allfällige Garantieerklärungen des Kantons zu Gunsten angeschlossener Arbeitgeber drehen, im Rahmen einer separaten Vorlage abhandeln wird. In dieser Vorlage, welche dem Landrat voraussichtlich noch im ersten Semester 2013, also schon bald, unterbreitet werden wird, soll geregelt werden, für welche angeschlossenen Arbeitgeber, in welcher Form und in welchem Umfang der Kanton eine Garantieerklärung abgeben kann und soll.


Zusätzlich tauchte dann noch die Frage der Deckungslücke bei den verselbstständigten Spitälern auf, also beim Kantonsspital Baselland und der Psychiatrie Baselland. Die beiden Spitäler waren, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme ausführten, davon ausgegangen, dass der Kanton bezahle. Als Indiz dafür führten sie unter anderem an, dass die Forderung im Umfang des auszufinanzierenden Betrags in ihrer Eröffnungsbilanz nicht enthalten war. Der zuständige Regierungsrat, also Adrian Ballmer, stellte sich auf den Standpunkt, dass die Vorsorge Teil des Personalaufwands und grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen sei. Der Kanton würde lediglich als subsidiärer Garant auftreten, falls die Spitäler nicht in der Lage sein sollten, die Last zu tragen. Es brauche jedoch noch zusätzliche Erfahrungen mit der neuen Spitalfinanzierung. Er sagte daher zu, dass der Kanton die Deckungslücke jetzt übernehmen werde, jedoch sollen die Spitäler die Kosten der Ausfinanzierung selbst tragen, sobald sich dafür finanzieller Spielraum bietet. Die Finanzkommission anerkennt, dass es den Kantonsspitälern derzeit nicht möglich ist, Mittel für die Ausfinanzierung ihrer Deckungslücke aufzubringen. Der Kanton soll deshalb diesen Betrag übernehmen. Mit 8:5 Stimmen unterstützt die Finanzkommission die Absichtserklärung des Kantons, die Spitäler mit den Kosten der Ausfinanzierung zu belasten, sobald sich Spielraum dazu bietet. Die Rückerstattungsmodalitäten sollen in der vom Regierungsrat in Aussicht gestellten zweiten Vorlage geregelt werden.


Die Thematik der Rückerstattung. Von durch den Kanton vorgenommenen Ausfinanzierungen ergibt sich jedoch nicht nur bei den Spitälern, sondern auch bei anderen Arbeitgebern. Es braucht deshalb eine Regelung. Wenn ein angeschlossener Arbeitgeber die BLPK verlässt, soll er nach Meinung der Finanzkommission jenen Teil zurückerstatten, der über die Deckungslücke hinausgeht. Anderenfalls könnte ihm beim Kassenwechsel dank dieser Einlagen sogar ein Aufwertungsgewinn entstehen, was ja nicht beabsichtigt ist. Die Finanzkommission beantragt daher einstimmig mit 13:0 Stimmen, das Pensionskassengesetz in § 12 um einen Abs. 3 zu ergänzen, der die Rückerstattungsmodalitäten regelt. Der Wortlaut findet sich im Kommissionsbericht auf Seite 4 unten.


Die Auswirkungen der Ausfinanzierung auf den Kantonshaushalt machen, wenn man Steuererhöhungen vermeiden will, eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes notwendig, die nun in § 23 stipuliert ist. Trotz der sofortigen Verrechnung der Rückstellungen ergibt sich immer noch ein Bilanzfehlbetrag von rund Fr. 940 Millionen. Dafür muss nur noch der Zinsanteil des Arbeitgebers aufwandswirksam verbucht werden. Der neue Finanzplan zeigt, dass die Mehrkosten für den Kanton von ursprünglich Fr. 50 Millionen auf ca. Fr. 21.5 Millionen fallen und die Belastung über die Dauer der Rückzahlung der Forderung bis ins Jahr 2023 sinkt. Über die definitiven finanziellen Auswirkungen kann jedenfalls er, der Kommissionvizepräsident, derzeit noch keine Aussage machen. Dies wird hoffentlich Adrian Ballmer tun können. Die Defizitbremse schreibt bekanntlich vor, dass die Erfolgsrechnung ausgeglichen sein muss. Die Ausfinanzierung der BLPK über den ausserordentlichen Aufwand der Erfolgsrechnung führt dazu, dass 2013 ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von ca. Fr. 600 Millionen resultiert, die gemäss § 16a Finanzhaushaltsgesetz innerhalb von fünf Jahren linear abgeschrieben werden müssten, was den Saldo der Erfolgsrechnung ab 2014 um fast Fr. 100 Millionen pro Jahr belasten würde. Steuererhöhungen wären also unausweichlich. Damit dies nicht eintritt, beantragt die Finanzkommission mit 12:1 Stimmen, die BLPK-Reform, die ein ausserordentliches Ereignis darstellt, von den Bestimmungen zur Defizitbremse auszunehmen, und zwar durch Ergänzungen von § 32b Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes. Der Wortlaut ist auf Seite fünf des Berichts der Finanzkommission dargestellt.


Im Übrigen fordert die Finanzkommission den Regierungsrat auf, eine Strategie für die Abtragung der ausserhalb der Defizitbremse stehenden Schuld, die sich dann ergibt, auszuarbeiten und diese dem Landrat vorzulegen. Dies ist ein konkreter Antrag der Finanzkommission.


Die Finanzkommission hat sich auch mit der Gemeindeinitiative auseinandergesetzt. Sie ist mehrheitlich der Meinung, dass es sich hierbei um ein reines Druckmittel der Gemeinden handelt, das eine vernünftige Kompromisslösung unterläuft, und dass sie auch dem Grundgedanken der Charta von Muttenz widerspricht, in welcher ja mehr Autonomie für die Gemeinden gefordert wird. Müsste der Kanton, wie gefordert, tatsächlich die gesamte Deckungslücke aller angeschlossenen Arbeitgeber übernehmen, so entstünde ein hohes Bonitätsrisiko und das AAA-Rating des Kantons wäre in Frage gestellt. Das von den beiden Kommissionen vorgeschlagene Modell kommt den Gemeinden in wesentlichen Punkten entgegen. Die Details sind im Bericht erwähnt. Die Finanzkommission erwartet ganz klar, dass die Initiative der Gemeinden zurückgezogen wird und jede Gemeinde einzeln die Finanzdirektion kontaktiert, damit die Anschlussverträge geregelt werden können. Jeder Arbeitgeber hat die Pflicht, sein Vorsorgewerk per 1. Januar 2014 sicherzustellen, bzw. zu regeln.


Die Finanzkommission möchte, dass die BLPK-Reform per 1. Januar 2014 in Kraft tritt und beantragt, den Inkrafttretensbeschluss dem Regierungsrat zu übertragen, da ja noch nicht ganz sicher ist, ob dies auch so umgesetzt werden kann.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12:1 Stimmen, den Anträgen gemäss Ziffer 8.1 und 8.2 des Berichts zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Roman Klauser (SVP) möchte nach den ausführlichen Kommissionsberichten nicht alle Eckpunkte nochmals aufnehmen. Die wichtigsten Punkte seien der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, der zwingend eingeführt werden musste, die Anpassung des technischen Zinssatzes und das Einstehen für die Vollkapitalisierung. Die Finanzierung über vierzig Jahre hinweg wäre zwar auf den ersten Blick eine relativ einfache Lösung gewesen, jedoch den jüngeren Mitarbeitern gegenüber nicht vertretbar. Es wäre nicht gut, ihnen zu sagen: Wir zahlen nun während der nächsten vierzig Jahre etwas zurück, was wir in den letzten zehn Jahren verbockt haben. Die jetzt gefundene Lösung ist wesentlich besser. Dass das alles eine teure Übung ist, wissen alle.


Die SVP-Fraktion steht hinter der abgeänderten Vorlage, wie sie von den Kommissionen empfohlen wird, und unterstützt auch 200%ig den Antrag von Regula Meschberger, die Anträge von Gerhard Schafroth zurückzuweisen. Diese würden wieder auf einen Diskussionsstand zurückführen, den man in den Kommissionen hatte. Inzwischen ist man ein Stück weiter.


Der Kanton ist Arbeitgeber der Menschen, um die es hier geht. Auch jede Gemeinde ist Arbeitgeber, und jeder Arbeitgeber hat eine Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und für die Pensionskasse. Der Landrat muss diese Funktion wahrnehmen, er kann sie niemand anderen zuschieben. Er muss dazu stehen, dass er während zehn Jahren, in denen die Unterdeckung bekannt war, nichts unternommen hat. Das liegt zum Teil an Parlamentsmitglieder. Es gab Vorlagen, die man aber nicht behandelte. Jetzt muss man dies ausbaden. Dies muss jetzt geschehen, und deshalb steht die SVP zu dieser Vorlage.


Mirjam Würth (SP) äussert für SP-Fraktion die Überzeugung, dass man diese Vorlage jetzt verabschieden muss. Sie bietet die Chance, bedeutend besser wegzukommen, als dies gemäss der ursprünglichen Regierungsvorlage der Fall gewesen wäre. Die SP will auch die Besitzstandsdiskussionen nicht mehr aufflammen lassen; diese Fragen sind mit den Sozialpartnern sehr gut ausgehandelt worden. Man kann aber auch festhalten, dass die Solidargemeinschaft jetzt eine Lücke abdeckt in Bezug auf Leistungen, für die zuvor nicht bezahlt worden ist. Man war von anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen ausgegangen und ist nun von der Realität überholt worden.


Eine Sonderstellung haben die Lehrerinnen und Lehrer, weil sie nur zwei mögliche Kündigungstermine haben, nämlich jeweils auf Ende des Semesters. Dies steht im Widerspruch zur Inkraftsetzung per 1. Januar 2014. Die Regierung ist daran, Regelungen zu treffen, mit denen die Schulräte ermächtigt werden, die Kündigungstermine für die Lehrerinnen und Lehrer anzupassen und allenfalls auch eine Weiterbeschäftigung bis Ende Jahr zu ermöglichen.


In der SP-Fraktion hat der Primatwechsel zu reden gegeben. Dies bedeutet eine Risikoverschiebung zum Arbeitnehmenden hin. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass man bei der Erfindung der Pensionskassen davon ausging, dass ein Arbeitnehmender in der Regel eine Lebensstellung hat und auf dieser Position durchgehend 100 % arbeitet. Die Realität ist heute eine andere; viele Menschen haben heute während ihres Berufslebens viele verschiedene Stellungen und viele haben nur Teilpensen. Angesichts dieser Verschiedenheiten muss man auch in Bezug auf das Primat reagieren. Mit dem Primatwechsel fallen Solidaritäten weg, die teils erwünscht waren, teils aber auch nicht. In Zukunft wird es so sein, dass die jüngeren Angestellten und diejenigen mit den niedrigeren Löhnen nicht mehr solidarisch sind mit den Älteren und besser Verdienenden.


Zum Thema Voll- oder Teilkapitalisierung ist zu sagen, dass sich die SP lange Zeit für die Teilkapitalisierung eingesetzt hatte. Heute ist eine Mehrheit für die Vollkapitalisierung.


Ein gutes Konstrukt ist die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbestimmung. Dadurch konnte man einiges an Geld herausnehmen, das jetzt beim Kanton, bzw. den Arbeitgebern bleibt und nur im Fall einer erneuten Unterdeckung eingeschossen werden müsste. Dadurch wird die Finanzierung auch günstiger.


Selbstverständlich begrüsst die SP die Anhebung des Rentenalters nicht sehr. Aber es ist eine gesellschaftliche Realität, und vielleicht sogar eine erfreuliche gesellschaftliche Realität, dass ein Grossteil der Bevölkerung länger gesund und leistungsfähig bleibt und somit auch einen Beitrag zur Finanzierbarkeit des Systems leisten kann. Allerdings wird die Abschaffung der Überbrückungsrente sicher dazu führen, dass Mitarbeitende mit weniger hohen Einkommen sich dies eher nicht mehr leisten können. Dies ist ein Wermutstropfen.


Zur Gemeindeinitiative findet die SP, eine formulierte Initiative müsste eigentlich so daherkommen, dass sie auch umsetzbar wäre. In der Tat hat es jedoch sehr viele Widersprüche darin. Selbstverständlich ist aber das Anliegen der Gemeinden berechtigt; die ursprüngliche Vorlage hätte eine riesige Belastung für die Gemeinden mit sich gebracht, die jedoch durch die von der Finanzkommission vorgenommenen Anpassungen gemildert wurde. Dank der Pool-Lösung können nun die Gemeinden die Refinanzierungsmöglichkeiten des Kantons mit benutzen. Wichtig war für die SP auch, dass für Organisationen mit Leistungsaufträgen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können, eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt wurde.


Interessant ist auch das Konstrukt zur Umgehung der Defizitbremse.


Die Lösung ist zwar etwas spitzfindig, wenn man nun sagt, der Aufwand für die Ausfinanzierung der Pensionskassen sei ein unvorhersehbarer Sonderbedarf.


Die Revision der Pensionskassenregelung war schon lange fällig. Die SP hätte es vorgezogen, wenn die Vorlage schon deutlich früher gekommen wäre und nicht erst jetzt, wo der Bund einen Termin gesetzt hat.


Die SP-Fraktion unterstützt die abgeänderte Vorlage grösstmehrheitlich. Zu den Anträgen von Gerhard Schafroth: Eine Minderheit der SP-Fraktion unterstützt die Forderung nach einer Teilkapitalisierung; Anträge zur Schlechterstellung von Arbeitnehmenden lehnt die SP jedoch geschlossen ab.


Balz Stückelberger (FDP) führt namens der FDP-Fraktion aus, es sei ein reichlich saurer Apfel, in den der Landrat heute beissen müsse. Aber man habe keine Wahl, man müsse hineinbeissen und könne sich allenfalls noch darüber unterhalten, wie sauer genau er sein soll. Die Revision der Pensionskassen wird so oder so, egal, welches Modell man wählt, gravierende Auswirkungen haben und den Handlungsspielraum des Kantons, der Gemeinden und aller angeschlossenen Arbeitgeber in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv einengen. Falls dies bei dem einen oder anderen schon bald wieder in Vergessenheit geraten sollte, wird die FDP sich erlauben, den Mahnfinger zu erheben.


Für die FDP waren die wesentlichen Stossrichtungen der Vorlage von Anfang an unbestritten. Sie ist der Meinung, dass mit dem Wechsel zum Beitragsprimat, mit der Umwandlung in eine Sammeleinrichtung und mit dem Übergang zur Vollkapitalisierung diese Kasse nachhaltig saniert wird. Sie wird stabil und flexibel und zeitgemäss organisiert sein. Als die FDP die Vorlage zum ersten Mal in die Finger bekam, sah sie es als ihre Aufgabe an, als erstes danach zu schauen, ob es sich um eine Luxussanierung handelt, die dann von Steuerzahlenden finanziert werden muss, die für sich selbst häufig viel schlechtere Lösungen haben. Die FDP hat daher zuerst einmal das Augenmerk auf die Lastensymmetrie gelegt und dabei festgestellt, dass die Versicherten mit dem Primatwechsel, mit der Erhöhung des Pensionsalters, mit der Streichung der Beiträge zur vorzeitigen Pensionierung, mit der Streichung der kollektiven Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente und natürlich auch mit der temporären Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge auch ihren Anteil zur Sanierung beitragem. Die Verteilung der Beiträge während der Sanierungsphase hat bei der FDP zunächst einmal Stirnrunzeln ausgelöst. Man dürfte aber recht schnell feststellen, dass die Verschiebung zulasten des Kantons in vollem Umfange gegenfinanziert und somit kostenneutral ist, indem beim Besitzstand gewisse Anpassungen vorgenommen wurde.


Unschön an der Vorlage ist, dass die Rentenbezüger nur zu einem kleinen Teil in die Sanierung einbezogen werden können. Sie haben einen bundesrechtlich garantierten Besitzstand, was dazu führt, dass sie weiterhin von Leistungen profitieren können, die man unter den heutigen Gegebenheiten schlicht nicht mehr finanzieren könnte. Immerhin hat man den kleinen Handlungsspielraum, den man noch hat, genutzt und die maximale Teuerung auf 1/4 Prozent reduziert.


Die FDP hat aber auch die Leistungen angeschaut. Das Parlament kann zwar jetzt nicht über die Leistungen diskutieren; im Sinne einer Gesamtwürdigung der Vorlage ist es aber dennoch wichtig, diesen Punkt zu betrachten. Um dies zu bewerten, kommt es sehr darauf an, womit man den Kanton als Arbeitgeber vergleicht. Schaut man Gewerbebetriebe an, die sehr häufig auf dem BVG-Minimum sind, dann ist die BLPK selbstverständlich eine Luxuskasse. Geht man aber davon aus, und dies dürfte richtig sein, dass der Kanton ein Dienstleistungsunternehmen ist, das sich auf dem Arbeitsmarkt mit anderen grossen Dienstleistungsunternehmen messen lassen muss, dann liegt die BLPK etwa im Mittelfeld, also genau dort, wo sie sein soll: Sie soll konkurrenzfähige Leistungen haben, aber sicher nicht Luxuslösungen anbieten.


Insgesamt kommt die FDP daher zum Schluss, dass die Vorlage in Bezug auf den personalrechtlichen Teil ausgewogen ist. Sie ist sicher nicht schlecht für die Arbeitnehmenden, sonst hätten nämlich die Gewerkschaften viel lauter geschrien, oder überhaupt geschrien. Es ist aber auch so, dass der Kanton, wenn er ein konkurrenzfähiger Arbeitnehmer sein will, entsprechende Leistungen anbieten muss. Die FDP sieht die Vorlage als einen guten Kompromiss an, der jedoch für die Arbeitnehmenden sehr gute Bedingungen bietet. Sollten also in nächster Zeit Vorlagen auf den Tisch kommen, in denen es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten geht, so wird die FDP an diesem Punkt erinnern.


Da es bei der Vorlage um enorme Ausgaben geht, war für die FDP von Anfang an auch das Finanzierungsmodell besonders wichtig. Hierauf werden die Kolleginnen und Kollegen des Votanten aus der Finanzkommission noch detailliert eingehen. Global kann erst einmal gesagt werden, dass die FDP von Anfang an sehr skeptisch war in Bezug auf das vorgeschlagene Modell einer Finanzierung über 40 Jahre hinweg. Das wäre zwar ein sicheres Modell gewesen; die Pensionskassen hätte damit Null Risiko gehabt. Sie hätte das Geld in Form von homöopathischen Dosen zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist aber auch so, dass Sicherheit etwas kostet, in diesem Fall wären das die hohen Zinskosten gewesen, die wiederum von den Steuerzahlern hätten getragen werden müssen. Die FDP hatte sich daher von Beginn an für die Refinanzierung am Kapitalmarkt ausgesprochen. Im jetzigen Zinsumfeld ist dies sicher die günstigere Variante. Die FDP hat dann ebenfalls vorgeschlagen, dass man eine sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve bildet, die aber nicht geleistet werden muss, solange keine Unterdeckung besteht. Auch dies ist ein sehr interessantes Modell, um auf der Kostenseite der Vorlage den Schaden einigermassen in Grenzen zu halten. De FDP-Fraktion ist deshalb sehr froh, dass die vorberatenden Kommissionen zu den gleichen Schlüssen gelangt sind und entsprechende Anträge gestellt haben.


Die FDP steht hinter dieser Vorlage im Sinne eines Kompromisses. Hinsichtlich des Finanzierungsmodells folgt die FDP den Anträgen der vorberatenden Kommissionen. Sie dankt der Regierung und der Verwaltung für die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage. Als Mitglied der Personalkommission dankt der Votant auch für die vielen Sitzungen, die vielen Erklärungen, die vielen Zusatzberichte und die vielen Experten. Zum Papier von Gerhard Schafroth: Dieser schreibt in seinen Vorbemerkungen, die Vorlage, wie sie jetzt vorliege, habe gar nie in einer Gesamtschau betrachtet werden können, und es habe nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Teilkapitalisierung stattgefunden. Der Votant hingegen hat es so wahrgenommen, dass die Kommission das Thema in sehr vielen Sitzungen bis auf den Boden diskutiert hat; man hat Experten angehört, bis wirklich keine Fragen mehr offen waren; umso mehr erstaunt und irritiert es den Votanten, dass Gerhard Schafroth jetzt genau diese wirklich durchdiskutierten Anträge im Plenum nochmals bringt. Der Votant bittet, diese Anträge abzulehnen, und zweitens wäre es sein Wunsch, dass jetzt keine Detaildiskussion mehr über Fragen stattfindet, die wirklich ausdiskutiert sind.


Beatrice Herwig (CVP) führt namens der CVP/EVP-Fraktion aus: Die Unterdeckung der BLPK sei eine Tatsache, und dass deren Beseitigung etwas kostet, daran komme niemand vorbei. Die Sanierungssumme ist sehr hoch; sie erschreckt und fordert allen Beteiligten einiges ab: den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und zum Teil auch den Rentnern. Daher war es sehr wichtig, dass man ein Sanierungskonzept finden konnte, welches einerseits nachhaltig ist, andererseits finanziell tragbar und sozial verträglich. Bei der Erarbeitung dieser Reform musste man berücksichtigen, dass einige Parameter sehr unsicher sind; und die Sanierung musste ausgearbeitet werden, ohne dass man die zukünftige Entwicklung dieser Parameter genau kennt. So ist weder die demografische Entwicklung genau vorauszusagen, noch kann man wissen, wie sich der Kapitalmarkt in den nächsten Jahren entwickeln wird. D.h., man musste sich für die aus heutiger Sicht beste Lösung entscheiden unter Berücksichtigung und Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten.


Wesentlich war der Entscheid für die Vollkapitalisierung. Dadurch fällt die Staatsgarantie weg, die ja in Zukunft viel weitreichender wäre. Ausserdem, und dies findet die Votantin persönlich ebenfalls sehr wichtig, fällt das Umlageverfahren, welches auf einem Teil der Altersguthaben bestanden hatte, weg. Die aktiven Versicherten zahlen also nicht mehr an die Leistungen für die Rentner. Von jetzt an wird das Kapitaldeckungsverfahren gelten, und diese entspricht auch dem Grundprinzip der zweiten Säule. Dass eine Teilkapitalisierung günstiger käme, ist hypothetisch und hängt auch sehr stark von der demografischen Entwicklung einer Kasse ab. Mit der Vollkapitalisierung gleicht sich die BLPK zudem auch den privatrechtlich organisierten Vorsorgewerken an; jetzt sind gleich lange Spiesse vorhanden. Zudem kann man die BLPK in eine Sammeleinrichtung überführen, in welcher jeder Arbeitgeber ein eigenes Vorsorgewerk bilden kann. Für die CVP/EVP-Fraktion entspricht die Vollkapitalisierung dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Sehr erfreulich ist, dass es gelungen ist, sozialverträgliche Lösungen zu finden für die Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer und Rentner. Auch sie tragen einen Teil zur Bewältigung der Lasten bei, die dies Balz Stückelberger näher ausgeführt hat.


Zum Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Dieser Wechsel hätte nach Meinung der Fraktion schon längst vollzogen werden können, vor der Ausfinanzierung der Deckungslücke. Das Beitragsprimat ist sehr viel flexibler; jeder Versicherte hat sein eigenes Sparkonto, und es ist auch viel transparenter und gerechter. Jüngere zahlen nicht mehr indirekt an die Vorsorge der Älteren. Die CVP/EVP-Fraktion steht auch hinter der vorliegenden Besitzstandsregelung, die ihrer Meinung nach sehr sozial ausgestaltet ist.


Der eigentliche Knackpunkt, neben dem Entscheid für die Vollkapitalisierung, war die Frage, wie ausfinanziert werden soll. Mit dem jetzigen Finanzierungsmodell ist nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion ein gangbarer Weg gefunden worden. Die Möglichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt günstig Geld aufnehmen zu können, sollte genutzt werden. Die Wertschwankungsreserve in Form einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbestimmung als Eventualverpflichtung erscheint der Fraktion sinnvoll; Geld würde erst fliessen, wenn es wieder zu einer Unterdeckung käme. Die Fraktion erachtet es auch als sinnvoll, dass, als Ausnahmeregelung, bei den Schulden für die Pensionskasse die Defizitbremse nicht zur Anwendung kommt.


Die ganze Ausfinanzierung, wie sie jetzt vorliegt, entspricht auch der Forderung nach kürzerer Amortisationszeit und dem Wegfall einer Schwankungsreserve in Form einer dreiprozentigen Verzinsung einer Schuld.


Zur Gemeindeinitiative gibt es in der Fraktion unterschiedliche Haltungen, je nachdem, in welcher Weise jemand mit der Gemeinde verbunden ist. Festzustellen ist aber, dass die Gemeindeinitiative zwar so heisst, am Ende aber alle angeschlossenen Arbeitgeber betrifft. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb der Kanton alle angeschlossenen Arbeitgeber ausfinanzieren sollte.


Die Anträge von Gerhard Schafroth wird die CVP/EVP-Fraktion ablehnen. Die Votantin ist gleicher Meinung wie Balz Stückelberger: Die Kommissionen haben nun wirklich stundenlang über die Frage der Teilkapitalisierung diskutiert, und sie haben nicht nur diskutiert, sondern sie hatten auch fundierte Unterlagen, und sie haben unabhängige Experten angehört, und sie sind aufgrund all dessen zu dem Schluss gekommen, dass man die Vollkapitalisierung unterstützen muss.


Wie schon eingangs erwähnt: Die Notwendigkeit der Sanierung der Pensionskassen freut niemanden; es liegt heute aber ein ausgewogenes, nachhaltiges und sozialverträgliches Werk vor. Die Bearbeitung hat allen Beteiligten - Regierung, Verwaltung, BLPK, Kommissionen - einiges abgefordert; und die Umsetzung wird, in Form finanzieller Beteiligung, den Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Rentnern und nicht zuletzt den Steuerzahlern etliches abfordern. Insgesamt wurde ein guter Kompromiss gefunden, der politisch vertretbar ist. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Reform und ist für Eintreten auf die Vorlage.


Klaus Kirchmayr (Grüne) merkt an: Was lange währt, wird endlich gut. Er habe das Glück gehabt, in den letzten zwei Wochen die alt Landräte und alt Finanzkommissionsmitglieder Urs Baumann und Toni Fritschi zu treffen und mit ihnen die Thematik zu besprechen. Sie schilderten ihm, wie die Pensionskasse schon kurz nach dem Millennium ein grosses Thema gewesen sei, und welche Anläufe es damals schon gab, um das sich bereits abzeichnende Loch in der Pensionskassen anzugehen. Darum ist es eine grosse Leistung, dass man heute mit einer breit abgestürzten Lösung vor das Parlament kommt. Es handelt sich um eine Aufgabe wie sie der Kanton und das Parlament hoffentlich nicht allzu häufig haben wird. Wenn man solche Übungen im Fünfjahresrhythmus hätte, so wäre das nicht zielführend.


Wie präsentiert sich das Problem? Es existiert ein Fr. 2,3 Milliarden grosses Loch, mit dem man nun umgehen muss. Dies sind Verpflichtungen, die der Kanton als öffentlicher Arbeitgeber eingegangen ist. Welches sind die Hauptgründe für die Unterdeckung? Als erstes ist zu sagen, dass man zu hohe Versprechungen gemacht hat; diese Erkenntnis hat sich breit durchgesetzt, auf beiden Seiten der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund für das Loch ist: Wir leben zu gesund. Wir werden älter, wir rauchen weniger, wir ernähren uns besser - jedenfalls einige von uns. [Heiterkeit] Die Sterbetabellen, die den ganzen Versprechungen zugrunde liegen, stimmen einfach nicht mehr. Und das dritte Problem war, dass im Pensionskassensystem keine Sicherheitsmechanismen dagegen eingebaut waren, dass man in ein solches Finanzierungsprobleme hineinläuft.


Dies führt zu zwei Hauptaufgaben: Erstens, man muss das vorhandene Loch schliessen, und zweitens muss man sicherstellen, dass so etwas möglichst nicht mehr passieren kann. Dies ist die Zielsetzung der Vorlage, die heute auf dem Tisch liegt. Bezüglich der Aufgabe, dass es nicht wieder passieren soll: Man soll zwar nie «nie» sagen, aber es wurde hier doch ein grosser Effort geleistet. Man hat an erster Stelle die Versprechen an die Versicherten deutlich reduziert. Der technische Zinssatz von 3 %, der Umwandlungszinssatz von neu 5.8 %, die angepassten Frühpensionierungslösungen - da sind in einem guten sozial partnerschaftlichen Prozess Lösungen gefunden worden, wie die Versprechen in der Zukunft ausgestaltet werden sollen. Wenn der Votant sich umhört, so hört er Gegrummel auf der Arbeitnehmerseite, aber er hört genau das gleiche Gegrummel auf der Arbeitgeberseite - das ist meistens ein gutes Indiz dafür, dass man sich nicht allzu schlecht eingemittet hat. Dass die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu diesem Ergebnis gelangt sind, sollte man lobend erwähnen. Man hat ferner neue Sterbetabellen. Und - ebenfalls ganz entscheidend, und aus heutiger Sicht muss man sagen, dass man dies besser schon früher getan hätte - man wechselt auf das Beitragsprimat. Der Teil, der in den meisten anderen Kantonen als der schwierige Teil angesehen wurde, nämlich dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden und dass es keine Streiks oder sonstigen Unruhen gibt, ausgerechnet dieser Teil war erstaunlich unbestritten und ist praktisch unverändert durch die ganze Übung hindurch in die heutige Vorlage hineingekommen.


Der Knackpunkt war am Ende aber nicht die Frage, wie reduzieren wir die Versprechungen, sondern der Knackpunkt war die Frage: Wie schliessen wir das Loch? Die Regierung hat sich für den sicheren, fast todsicheren Weg entschieden und hat eine Lösung präsentiert, die implizit auch die Wertschwankungsreserve aufbaut - eine Vollkapitalisierungslösung, die alles über die Erfolgsrechnung refinanziert hätte, und die auch am Schluss dazu geführt hätte, dass allfällige positive Marktentwicklungen nur beschränkt dazu hätten beitragen können, das Loch zu schliessen. Die Finanzierungskosten wären sehr hoch gewesen, und dies hat natürlich nicht nur bei den Gemeinden und angeschlossenen Arbeitgebern, sondern auch in den Landratskommissionen zu einigem Nachdenken darüber geführt, wie man dies anders machen könnte. Das andere Extrem zur Regierungsvorlage, die die sichere, aber teure Lösung war, wäre die deutlich billigere Teilkapitalisierung gewesen, bei der man mit relativ geringen Mitteln arbeitet. Am Schluss muss man aber sagen: Loch bleibt Loch, und die Frage ist einzig, auf wie viel Spekulation will man sich beim Schliessen dieses Loches einlassen. Man kann heute nicht sagen, was richtig ist; niemand kann das. Wenn man ein Deflationsszenario hat, so sieht die Sache ganz anders aus, als wenn man plötzlich eine Inflation bekommt, und wer kann schon sagen, wie sich das über die nächsten vierzig Jahre entwickeln wird. Die Kommission hat sich dann für eine Lösung entschieden, die ziemlich genau in der Mitte zwischen den beiden Extremen liegt, und zwar genau an dem Punkt, wo die Staatsgarantie entfällt und somit das Risiko für den Kanton deutlich reduziert wird. Dies ermöglicht die «billigste» Vollkapitalisierungslösung, also die Lösung mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbindung. Man wählt also das Vollkapitalisierungsmodell, eröffnet aber die Möglichkeit, positive Marktentwicklungen mitnehmen zu können. Dazu kommt die Poollösung für die Gemeinden, und zusätzlich gibt es eine Härtefallvorlage, die in Aussicht gestellt ist für wirklich schwierige Situationen.


Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Votant ist sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit in den Kommissionen. Am Schluss waren es 27 Kommissionssitzungen, wobei dies nur die offiziellen Sitzungen sind, zu denen noch einige Informationssitzungen kamen. Es wurden gefühlte 20 Experten angehört. Die Vorlage wurde wirklich in extenso seriös durchberaten, und am Ende steht nun eine Lösung, die eindeutig getragen wird. Hierauf darf man positiv zurückschauen. Die Grünen werden die Lösung, die heute von den Kommissionen präsentiert wird, voll unterstützen. Einen Rückweisungsantrag werden sie ablehnen, und sie werden auch die vorliegenden Anträge ablehnen. Diese sind zwar parlamentarisch zulässig und eventuell auch zur Gewissenserleichterung mit einer gewissen Rechtfertigung machbar. Aber die Grünen sind der Auffassung, es wäre verantwortungslos, wenn man jetzt ein Paket, das mühsam geschnürt wurde, wieder aufknüpfen würde. Denn wenn man an einer Ecke anfängt, dann geraten auch viele andere Sachen aus dem Gleichgewicht. Das ist nicht zielführend. In diesem Sinne bittet der Votant, die Vorlage zu unterstützen.


Noch ein Wort zur Gemeindeinitiative: Im Rückblick lässt sich sagen, dass wahrscheinlich nicht genügend mit den Gemeinden geredet wurde. Man hätte sie bei der Entstehung und bei der Beratung der Vorlage vielleicht mehr einbeziehen können. Man kann aus Gemeindesicht ein gewisses Verständnis dafür haben, dass eine solche Initiative als Druckmittel lanciert wurde. So aber, wie sich die Vorlage jetzt präsentiert, sind die Befürchtungen der meisten Gemeinden aus Sicht des Votanten berücksichtigt. Er würde es daher sehr verantwortungsvoll finden, wenn die Gemeindevertreter über die Bücher gehen und nicht auf der Gemeindeinitiative beharren würden. Wenn man sich das Szenario vorstellt, die Gemeindeinitiative würde angenommen, und es würde ein Milliardenbetrag von den Gemeinden und anderen Arbeitgebern auf den Kanton verschoben, dann würde das Verhältnis der Finanzflüsse innerhalb des Kantons zwischen Gemeinde- und Kantonsebene komplett aus dem Gleichgewicht fallen. Wer je schon einmal Finanzausgleichsverhandlungen im Landrat erlebt hat, der weiss, dass dies zu so vielen Konflikten führen würde, dass es nicht mehr handhabbar wäre. Daher der klare Appell an die Gemeinden: Seid vernünftig und verantwortungsvoll und stellt euch auch hinter diese breitest abgestützte Lösung. Drei Gemeindepräsidenten waren in den Kommissionen dabei und an der Erarbeitung der Vorlage eng beteiligt. Es wäre gut, wenn man hier zur Räson käme und den Zusammenhalt der Institutionen im Kanton nicht unnötig gefährden würde.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) nimmt an, dass Gerhard Schafroth, der als nächster auf der Rednerliste steht, nicht mit einer Minute Redezeit auskäme, die bis 12:00 Uhr noch zur Verfügung steht, und er schliesst daher die Vormittagssitzung. Fortsetzung ist um 14:00 Uhr, Büro-Sitzung um 13:30 Uhr.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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[Fortsetzung vom Nachmittag]


Die 1. Lesung zur BLPK-Reform wird nun fortgesetzt. Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist darauf hin, dass anstelle von Patrick Spuhler als Pensionskassen-Sachverständiger Lucas Furtwängler von der BLPK-Geschäftsleitung Platz genommen hat.


Gerhard Schafroth (glp) startet mit der positiven Bemerkung in die Nachmittagssitzung, dass er nun seinen Kolleginnen und Kollegen wenigstens den Appetit nicht mehr verderben könne.


Die BLPK-Vorlage ist das wichtigste Einzelgeschäft der vergangenen Jahre und wird es wohl noch lange sein. 2,3 Milliarden Franken ist der Betrag, den der Staat sonst, aufgefächert auf hunderte von Vorlagen, in einem Jahr ausgibt. Somit ist es sinnvoll, sich entsprechend gründlich mit der Vorlage auseinander zu setzen. Wenn dann Regula Meschberger dazu aufruft, den Anträgen von Schafroth ja nicht zuzustimmen, ist das für ihn Ausdruck einer Nervosität, dass er doch Recht haben könnte. Es geht um eine gute Lösung. Sind seine Argumente unsinnig, ist er der erste, derdas zugeben würde. Insgesamt ist eine gute Arbeit geleistet worden. Trotzdem hat die Vorlage Schwächen. Auf sie beziehen sich seine folgenden Äusserungen. Eine der Schwächen ist die Wertschwankungsreserve. Es war am Anfang umstritten, wurde aber später anerkannt, dass § 72 f des BVG auch für den Kanton Baselland gültig ist: «Die Staatsgarantie kann von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgehoben werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt.»


Wie hoch ist die Wertschwankungsreserve? Patrick Spuhler gab zur Antwort: zwischen 15 und 17%. In der Vorlage entspricht sie 12%. (Man hat mit 3%-Verzinsung über 40 Jahre gerechnet, was 12% bedeutet = 35% Zuschlag auf dem Sanierungskapital. Diese 12% sind nicht ausreichend. Damit die Staatsgarantie abgeschüttelt werden kann, braucht es eine genügend hohe WSR. Dazu gibt es nach Swiss GAAP FER (Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) ein spezifisches Prozedere, mit dem die Höhe ermittelt wird. Klar ist, dass 12% unbestritten zu niedrig sind.


Die Vollkapitalisierung ist eine Einwegveranstaltung. Man kann so lange in der Teilkapitalisierung bleiben wie man will und jederzeit in die Vollkapitalisierung wechseln. Ist man aber einmal dort, gibt es kein Weg zurück. Der Zeitpunkt des Wechsels will gut überlegt sein. Im Moment ist es zu früh, da noch keine Wertschwankungsreserve in der Höhe von 15 und 17 Prozent besteht. Er geht davon aus, dass eine entsprechende Erhöhung die Vorlage um 300 oder 400 Millionen teurer machen würde.


Die neuen Staatsgarantie bedeutet, dass für einen Arbeitgeber, der seiner Kasse keine Beiträge mehr zahlen kann, der Kanton einspringen muss. Der Kanton würde aber ohnehin bei den meisten jetzt Angeschlossenen einspringen. Ganz sicher aber bei allen Gemeinden und Bürgergemeinden, bei den Kirchengemeinden etc. Insgesamt, so schätzt er, würde bei 98% des Versicherungskapitals eine Garantie geleistet werden. Beispiel Hallenbad Liestal, eine AG, die der Gemeinde Liestal gehört. Wird dieser die entstehende Schuld eingebucht, stünden sie quasi vor dem Konkurs. Man würde es aber nicht soweit kommen lassen. Der Kanton hat eine politische Verantwortung, dass die Organisationen nicht eingehen. Deshalb ist die Beseitigung der Staatsgarantie nur eine minimale Verbesserung.


Ein weiterer Schwachpunkt: bei einer Heirat steigt man mit dem Eigengut als Vermögen ein; zusammen wird die Errungenschaft gebildet, positiv oder negativ. Kommt es zu einer Gütertrennung, fliesst das Eigengut zurück, die Errungenschaft wird aufgeteilt, normalerweise 50:50. Genau so ist es auch im Vorsorgerecht. Kommt ein Arbeitnehmer neu in die Kasse, hat er einen Deckungsgrad (=Eigengut). Ist dieser besser als der Deckungsgrad der Kasse, hat er die Differenz gut, wenn er wieder austritt. Berücksichtigt man aber das Eigengut der Kasse nicht, nimmt man den angeschlossenen Arbeitgebern und v.a. den Arbeitnehmern etwas weg. Das ist reiner Diebstahl. Genau dies aber beinhaltet die heutige Vorlage, indem den angeschlossenen Arbeitgeber das Eigengut bei Eintritt nicht auf der vollen Höhe beim Austritt vergütet wird. Dies wird zu einer Prozesslawine führen. Wer mit hohem Deckungsgrad einsteigt und sich nicht gegen den Diebstahl wehrt, lässt seine Versicherten hängen. Anfang Jahr gab es ein paar Clevere, die nicht zur BLPK gingen, ein paar Dümmere gingen mit 100% Deckungsgrad rein. Letztere dürfen sich jetzt voll an der Sanierung beteiligen. Das kann nicht sein, hier ist eine Änderung nötig.


Bei der Besitzstandsgutschrift, welche die Arbeitnehmenden erhalten, wird heute nur auf Dauer des Arbeitsverhältnisses abgestellt. Dies führt zu enormen Ungerechtigkeiten. Z.B. kamen die Lehrer der Jugendmusikschulen zwangsweise in die BLPK. Bei ihnen fängt die Besitzstandsregelung im Moment ihres Beitritts zu laufen an. Es gibt weiter die Primarlehrer (vom Kanton zur Gemeinde) - für sie gilt eine kürzere Besitzstandsdauer als die Dauer der Versicherung. Dieser unfaire und rechtlich anfechtbare Zustand ist zu korrigieren.


Abgesehen von den rechtlichen Mängeln ist die Vorlage auch in anderen Punkten problematisch: Die FIK möchte die Sanierung in 10 Jahren stemmen statt in 40 Jahren, damit sollen 30 Jahre Verzinsung gespart werden, was billiger kommen soll. Was passiert aber nach 10 Jahren? Die reichen Gemeinden (vorab im Speckgürtel) können diese Probleme aus ihrer Portokasse lösen. Arboldswil, Titterten und Konsorten aber sind am Anschlag. Nach 10 Jahren ist der Prozess abgeschlossen, nur die Armen bleiben auf ihrer Schuld sitzen und müssen weiter Zins zahlen, der dann aber den normalen Haushalt belastet. Die ursprüngliche Variante mit 40 Jahren war viel ehrlicher, weil Amortisationsdauer, Zins etc. gesamthaft berücksichtigt wurde.


Weitere Macken: In den 10 Jahren soll das Pooling stattfinden. Heisst, der Kanton organisiert auf dem Markt das Geld und gibt es in Tranchen der PK. Während der Bezahlung der Tranchen besteht die Schuld weiter und wird zum technischen Zinssatz von 3% verzinst. Heute erhält man auf dem Markt einen Zins von 1 bis 1.5%. D.h.: jeder Arbeitgeber, der sich diesem Pooling anschliesst, wirft Geld zum Fenster raus. Der Stadtpräsident von Liestal hat Schafroth versichert, dass er am 30. Juli, wenn sich an der Vorlage nichts ändert, die Kündigung per 1. Januar 2014 einreichen wird. Auf diese Weise käme er günstiger davon, weil die Zinsen zu hoch sind. Das Pooling weist eine bestimmte Struktur auf, die für den Kanton optimiert sein mag, aber nicht für die Gemeinden. Es ist nicht flexibel. Fazit: mit der zu hohen Verzinsung wird riskiert, dass alle Arbeitgeber am 1. Januar die BLPK verlassen haben werden. Das ist vielleicht nicht so schlecht, dann wäre auch die Staatsgarantie obsolet.


Der technische Zinssatz steht bei 3%. Zuerst reklamierte die SVP, er sei zu tief. Dann kam die Kritik, es sei zu hoch. Es deutet vieles darauf hin, dass der technische Zinssatz 2014 auf 2.5% gesenkt wird, entsprechend der Marktentwicklung. Sinkt er, steigt die Zusatzbelastung für den Kanton zwischen 300 und 600 Millionen Franken. Alleine durch die Veränderung wird die Wertschwankungsreserve mit Verwendungsverzicht aufgebraucht. Bei einer Teilkapitalisierung besteht das Problem auch. Hier gibt es aber Flexibilität, darauf zu reagieren. Das Pooling beinhaltet, dass wenn die Wertschwankungsreserve tatsächlich eingelegt werden muss, innerhalb von fünf Jahren gezahlt werden muss. Diese finanzielle Belastung kann sehr happig werden. Also: zu tiefe Wertschwankungsreserven und ein vermutlich bald sinkender technischer Zinssatz bedeutet, dass die Vorlage schätzungsweise eine Milliarde zu tief eingeschätzt wurde.


Die heutige Situation ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis eines Prozesses. 2002 gingen bereits die ersten Interpellationen ein, damals von Landrat Peter Zwick: BLPK - wie weiter? Die Kasse wurde nicht saniert. Man wollte sie intern offenbar schon lange sanieren, wurde aber von der Finanzdirektion in dem Vorhaben gebremst. Was jetzt passiert, passiert unter Zeitdruck. Die Situation ist nur deshalb so, weil der Bund die Kantone bevormundet. Dafür ist er ihm dankbar, damit es endlich vorwärts geht.


Zu den Gemeindeinteressen: Die Gemeinden werden kritisiert. Man schaue sich aber doch mal deren Vermögenslage an. Lediglich deren sechs zahlen in den Finanzausgleich. 10 bis 20 sind in der Mitte. Der grosse Rest ist knapp bei Kasse. Diese können sich die Schuld nicht leisten. Wenn das Schulhausdach in Arboldswil undicht ist, flickt man es natürlich. Aber die Rechnung kann man nicht bezahlen. Mit Notfalllösungen kommt man nicht weiter. Der Sparsame kommt schlechter weg. Das ist ungerecht und als Konzept unvernünftig. Die Gemeinden suchen nun nach einer alternativen Lösung und beschuldigen den Kanton, ihnen die Sache eingebrockt zu haben - das ist verständlich. Sie sagen: Wenn der Kanton schon diese zentrale Stellung innehatte über die Zeit, soll er auch für die Kosten aufkommen. Die Frage ist: kann er das? Die Vorlage würde doppelt so teuer, wenn er auch noch die Gemeinden und ihre Annexorganisationen übernehmen müsste. Antwort: Der Kanton kann es. Er hat nämlich bei der Kantonalbank stille Reserven in der Grössenordnung von 3 bis 4 Milliarden Franken. Die Gemeinden nicht. Man muss sich ernsthaft überlegen, wie man das Problem gründlich angeht, ohne die Last vollumfänglich dem Kanton anzuhängen. Aber es gilt, das Gefälle zwischen arm und reich besser in den Griff zu bekommen. Zurück zum Gelterkinder Hallenbad: steht die Schuld in der Bilanz, ist das Hallenbad kaum zu retten. Die Oberbaselbieter und Laufentaler Gemeinden können sich solche Brocken nicht mehr leisten.


Es gibt eine Reihe von AGs, die Konkurs gehen, wenn sie eine Schuld in den Büchern haben und das Eigenkapital weg ist. Für sie braucht es eine Lösung auf den 1. Januar. Die Vorlage gibt zwar Garantien, aber keine Lösung des Problems. Der Kanton verspricht vor Jahresende eine Lösung. Es gibt aber noch nicht mal eine Idee, und jetzt soll noch vor den Sommerferien die Vorlage kommen und in die Vernehmlassung gehen, Beratungen in den Kommissionen und im Parlament stehen an - das sprengt jeden vernünftigen Rahmen des Gesetzgebungsprozesses. Noch viel schlimmer ist, dass die Gemeinden auch keine Rechtsgrundlage haben, um ihre AGs über die Runde zu bekommen.


Um die Steuererhöhung zu beseitigen, was unbedingt verhindert werden muss, versucht man die Defizitbremse auszutricksen. Dass man diese mit dem ersten Windstoss über Bord wirft, ist eine Kapitulation vor der Tatsache, dass der Kanton seine Probleme überhaupt nicht mehr im Griff hat. Das müsste zu denken geben.


Wenn die Vorlage nicht angenommen wird, ist die Alternative ein ausgearbeitetes Konzept der Teilkapitalisierung. Die Bundesregelung sagt, dass man im Prinzip die Vollkapitalisierung hat. Geht das nicht, schreibt der Bund vor, wie die Teilkapitalisierung aussieht. Diese ist kein ewiger Zustand von 80%, sondern der Weg zur Vollkapitalisierung. Sie hat ein Zahnradmechanismus eingebaut, dass jede neue Versicherungsleistung immer zu 100% finanziert werden muss. Mit dem Effekt, dass die Kasse über den Selbstregulierungsmechanismus automatisch in Vollkapitalisierung kommt mit der Hoffnung, dass die Kasse nach 20 Jahren in diesem Zustand ist, ohne jetzt eine Hauruck-Übung zu machen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist den Sprecher darauf hin, dass er jetzt schon 19 Minuten am Reden ist. Er bittet ihn, langsam zum Schluss zu kommen.


Gerhard Schafroth (glp) verspricht, in wenigen Minuten fertig zu sein. Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird? Es gibt eine Teilkapitalisierung nach BVG. Dann ist man wieder auf Feld 1 von «Eile mit Weile». Das ist bitter, aber vielleicht gar nicht so schlecht. Verliert man zwei Jahre, passiert nämlich überhaupt nichts. In der basel-städtischen Vorlage wird die Pensionskasse auf übernächstes Jahr saniert. Es gibt keinen Zeitdruck. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kantonsangestellte, Steuerzahler, Rentner etc. müssen zusammen kommen und gemeinsam eine Lösung finden. Die aktuelle Vorlage ist eine einseitige Lösung des Kantons mit Arbeitnehmern. Die Gemeinden liess man aussen vor. Deren Oppositionskurs ist der Killer der Vorlage. Er bittet im Interesse einer langfristig guten Lösung, die Vorlage bachab zu schicken, und dann nochmals von vorne zu beginnen. Werden die Weichen hier nicht gestellt, macht es das Volk.


Daniel Altermatt (glp) erinnert an die Mahnung von Regula Meschberger, die Vorlage entweder ganz oder gar nicht zu überweisen. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. Drei Mitglieder der BDP/glp-Fraktion stellen hiermit den Antrag, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das soll keine Desavouierung der bisher geleisteten riesigen Arbeit sein, im Gegenteil. Es besteht aber der Eindruck, dass einige Sachen noch näher abzuklären sind. Er möchte den Fokus auf die Vorlage etwas wechseln, vielleicht auch im Sinne einer «moralischen Versäuberung».


Der Sprecher möchte noch auf eine Interessenverbindung aufmerksam machen, insofern er gleichzeitig Präsident der christkatholischen Landeskirche Baselland ist und damit als Arbeitgeber der BLPK angeschlossen. (Der Vertrag wurde auf Ende Jahr gekündigt)


Zuerst schaut er auf die Vorlage mit dem Blick des angeschlossenen Arbeitgebers. Die BLPK war immer in Unterdeckung. Es wurden stets höhere Versprechungen gemacht als was an Beiträgen eingefordert wurde. Im Vertrauen auf die ausgesprochene Staatsgarantie wurde das von den Arbeitgebern nicht weiter hinterfragt. In den ersten Jahrzehnten fing man damit an, Leute eher informal zu versichern, ohne Anschlussverträge. Erst mit dem Dekret im Jahr 2004 (nach etwa 60 Jahren) wurden Verträge abgeschlossen. Darin wurde auch die Staatsgarantie neu definiert. Die Verträge verpflichteten die angeschlossenen Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Unterdeckungen - ohne dass die Höhe der Unterdeckung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwähnt worden wäre. Effektiv lag die Unterdeckung damals bei gut 2/3 der heutigen. Im gleichen Zug wurden die Lehrpersonen der untern Stufen den Gemeinden aufgebürdet - und zwar zu den Bedingungen des Kantons. Nun sollen sie auch noch deren Pensionskasse ausfinanzieren.


Man müsste erwarten, dass die Frage, wie weit der Kanton auch für die Gemeinden und deren Annexorganisationen zuständig wäre, in der Vorlage seriös diskutiert und bewertet wird. Dem ist aber nicht so, diese Idee wird mit Hinweis auf die Gemeindeautonomie abserviert.


Das der Vorlage zu Grunde liegende Bundesgesetz lässt verschiedene Ausfinanzierungskonzepte offen. Die Idee wäre, dass aufgrund von Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoanalysen der optimale Weg eruiert und begründet würde. Mathematische Modellvergleiche fehlen in der Vorlage weitgehend. Klar ist, dass der vorgegebene Umstieg vom Leistungs- auf das Beitragsprimat einerseits die Wahl der Alternativen einschränkt und andererseits wird er laufend als Killerkriterium gegen andere Modelle angeführt. Aber dieser Systemwechsel verursacht immense Kosten und hohe Risiken. Für die Auskapitalisierung muss heute prospektiv ein technischer Zinssatz beim Ertrag und ein Umwandlungssatz für die Renten angenommen werden, die wahrscheinlich beide falsch sind. Was bedeutet, dass die künftigen Einnahmen tiefer als berechnet und die Ausgaben dafür höher als berechnet ausfallen werden. Dann steht die nächste Sanierungsrunde gleich bevor resp. die Arbeitgeberreserve wird mindestens teilweise benötigt werden.


Die beiden vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle (Regierungsrat und v.a. Finanzkommission) funktionieren nur, wenn die jährlich notwendigen Mittel effektiv vorhanden sind. Müssen aber Schulden mit Schulden finanziert werden, kommt es zur Katastrophe. Wir haben die Mittel aber nicht - es sei denn, man würde die Steuern massiv erhöhen.


Die glp stellt Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat. Die Vorlage kann nicht behandelt werden, weil die damit verbundenen Risiken nicht offen, klar und verbindlich dargestellt sind. Es gibt eine wortreiche Begründung des einzigen Modells, das zur Diskussion steht. Aber keine quantitative und qualitative Risikoanalyse, die einen Vergleich erlauben würde. Für die Überarbeitung sind insbesondere Modelle der Teilkapitalisierung mit Ausfinanzierung in kleinen Schritten bis zur Vollkapitalisierung zu berücksichtigen- und zwar sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsprimat. Es sind Varianten zu betrachten, in denen die angeschlossenen Arbeitgeber teilweise oder ganz entlastet werden. Die Risiken aller Modelle sind nach Kriterien der Tragbarkeit, der Finanzierung, der Zinsentwicklung und der Altersentwicklung zu analysieren und nachvollziehbar darzustellen. Am besten tabellarisch. Nur so hat jemand, der nicht in der Kommission dabei war, auch eine Chance, sich eine Meinung zu bilden, welche die beste Variante ist.


Michael Herrmann (FDP) stellt fest, dass heute zahlreiche Anträge eingegangen sind, die teilweise bereits in der Kommission x-fach diskutiert und teilweise durch Experten widerlegt worden sind. Teils sind aber auch solche dabei, die man erst in der Kommission diskutieren sollte, bevor hier aus dem Stegreif darüber befunden werden kann.


In den Anträgen von Schafroth hat es Formulierungen, die man nicht unwidersprochen stehen lassen sollte. So steht in einer Begründung, dass es nur wenige Leute gebe, die die Materie überhaupt begriffen haben. Eigentlich hat es gar niemand begriffen. Eine solche Aussage ist eine Zumutung. Es steht auch, dass die vergangenen Diskussionen aus über 20 Sitzungen total unstrukturiert gewesen seien. Dem ist zu widersprechen. Wenn es diesbezüglich Probleme gab, lag dies in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder und ihren Zusatzfragen und -anträgen. Heute steht aber ein Entscheid an, der getroffen werden muss. Es liegen genügend Fakten auf dem Tisch. Er fühlt sich dazu berufen, zu entscheiden.


Niemand hat sich die Vorlage gewünscht. Die Lücke existiert nun mal, und sie muss irgendwie gedeckt werden. Bei der Finanzierung gibt es wichtige Punkte, die gegenüber der Regierungsvorlage, auch für die Gemeinden, verbessert werden konnten. Es ist nicht der Fall, dass nur ein Faktor dafür verantwortlich ist, dass es soweit gekommen ist. Es sind mehrere Faktoren gewesen. U.a. hat man zu lange zu gute Leistungen zu einem zu guten Preis gewährt. In guten Börsenjahren mag das sinnvoll sein, in schlechten nicht. Weiter haben Bundesvorschriften geändert, es mussten technische Anpassungen vorgenommen werden - teils gewollt, teils unverschuldet (siehe Lebenserwartung). Die FDP begrüsst die Anträge der beiden Kommissionen, auch dass die Möglichkeit einer Finanzierung über den Kapitalmarkt gewährt ist. Es geht aber nicht darum, dass man in 10 Jahren die ganze Schuld amortisiert, sondern darum, dass nach einer Schuldanerkennung des Kantons gegenüber der BLPK 10 Jahre Zeit bleibt, das Geld effektiv zu bezahlen.


Mit dem Lösungsvorschlag ist man einen grossen Schritt weiter. Bezüglich der Gemeindeinitiative findet er es problematisch, wenn man die Verantwortung, sobald es etwas enger wird, auf den Kanton abschiebt.


An der Finanzierung ist der FDP folgendes wichtig: Eine wichtige Änderung ist, dass die Schwankungsreserve ersetzt worden ist durch die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Zweckbindung. Der Vorteil ist, dass der Zins nicht gleich fällig wird. Im Fall einer Unterdeckung muss diese umgewandelt werden in eine mit Verwendungsverzicht und eingebracht werden. Der grosse Vorteil hier ist, dass sie nach 20 Jahren aufgelöst resp. umgewandelt. Das Positive ist, dass es von der Arbeitnehmerseite keine Begehrlichkeiten weckt.


Seiner Meinung nach lässt sich die Staatsgarantie im Modell der Vollkapitalisierung verhindern.


Der Regierungsrat hat eine Vorlage versprochen, wie er mit allfälligen Härtefällen umzugehen beabsichtigt. Es kann aber nicht sein, dass der Kanton alles übernehmen muss. Das wäre auch nicht solidarisch, sondern das Prinzip Giesskanne. Es muss einzeln betrachtet und abgewogen werden.


Zur Pooling-Lösung: Es ist eine Möglichkeit, die zusätzlich geboten wird. Es gibt keine Pflicht, daran teilzunehmen. Unschön ist, dass das Finanzhaushaltsgesetz angepasst werden muss. Dies ist aber in erster Linie ein buchhalterisches Problem. Am Schluss sollte es mit der vorliegenden Variante günstiger kommen, obwohl es erst nach 40 Jahren wirklich ersichtlich wird.


Die FDP unterstützt die Kommissionsvorlage und bittet um Unterstützung des Rats, zugleich empfiehlt er, die Schafroth-Anträge abzulehnen. Dazu wurden in den vergangenen Kommissionssitzungen schon zahlreiche Expertenmeinungen gehört. Alle kamen zum selben Schluss, dass die Vollkapitalisierung die beste Lösung ist.


Monica Gschwind (FDP) unterstreicht die Haltung ihres Vorredners. Gerhard Schafroth hat von einem «Gewurstel» geredet. Sie empfindet im Gegenteil die Einlassungen, Anwürfe und die an die Köpfe geworfenen Anträge von Schafroth als ein solches. Damit wird nur ein Chaos verursacht. Sie hat dazu wahllos einige Punkte notiert.


Zu den befürchteten Austritten aus der BLPK: Dazu ist zu sagen, dass es sich um zwei Geschäfte handelt. Erstens muss die BLPK ausfinanziert werden, ob man austritt oder nicht. Zweitens müssen neue Anschlussverträge gefunden werden für die Angestellten aller Arbeitgebenden. Dazu ist zu sagen, dass die BLPK sehr konkurrenzfähig ist. Sie hat sehr tiefe Verwaltungskosten; auch die angebotene Risikoversicherung ist sehr attraktiv. Es gibt also auch gute Gründe, bei der BLPK zu bleiben.


Zum versicherungstechnischen Zinssatz: Dieser wird von 4 auf 3% gesenkt. Dieser Schritt hinterlässt einen grossen Fehlbetrag. Im Vergleich mit anderen öffentlichen PKs ist die BLPK damit auf einem sehr guten Stand. Die meisten öffentlich-rechtlichen Kassen haben 3.5 oder 4%. Lediglich Publica strebt 2.75% an, aber erst auf 2015, und sie sind heute schon tiefer als 4%. Ein grösserer Schritt als die 1% ist momentan nicht zu machen.


Zum Hallenbad Liestal: Ein Konkurs im Fall einer grösseren Investition ist eine aus der Luft gegriffene Behauptung. Als Verwaltungsrätin des Hallenbads kann sie das beurteilen.


Zur Teilkapitalisierung: Es besteht durchaus Zeitdruck, denn das Bundesgesetz wird per 1.1.2014 eingeführt. Es gibt grosse juristische Unsicherheiten, wenn jetzt nicht reagiert wird. Zweitens wollen die Arbeitnehmer sowie die angeschlossenen Arbeitgeber nun endlich wissen, was Sache ist. Es ist der letztmögliche Zeitpunkt, um zu reagieren. Was passiert, wenn sie sich vorzeitig pensionieren lassen? Das sind brennende Fragen. Drittens verliert die BLPK mit jedem neuen Rentner ständig Geld, weil die Leistungen viel zu hoch sind und das Geld für diese Leistungen nicht reserviert ist. Sie hat sich sagen lassen, dass es sich um jährlich 30 bis 40 Millionen Franken handelt. Auch hier besteht Zeitdruck. Weiter zur Teilkapitalisierung: Der grösste Nachteil ist die Demographie. Ab einer Pensionierungsquote von rund 7% pro Jahr wird die Teilkapitalisierung teurer. Der Arbeitnehmer Kanton Baselland weist bei seinen Angestellten ein hohes Durchschnittsalter auf. Im Moment liegt die Pensionierungsquote bei 7 bis 8%. Damit ist man bereits an diesem Limit. 25% der Arbeitnehmer sind älter als 55 Jahre. D.h. dass 53% des jetzt in der BLPK wesenden Kapitals in den nächsten 10 Jahren pensioniert wird. Damit geht die Quote rasant nach oben und die Teilkapitalisierung wird somit teurer. Das Problem würde so nur in die Zukunft verschoben. Man muss es jetzt anpacken. Man muss zudem einen Finanzierungsplan vorlegen, wenn man teilkapitalisieren will. Dieser würde aufgrund der geschilderten demographischen Entwicklung sehr teuer werden.


Man muss der Tatsache ins Auge sehen, die Schuld in die Bilanz nehmen und sie über die Jahre abbauen. Es gilt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht noch mal auf Feld 1 zurück zu gehen. Es existiert ein sehr guter Kompromiss, dem man zustimmen muss.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) macht darauf aufmerksam, dass dies immer noch die Eintretensdebatte ist. Er wäre froh, wenn sich die folgenden Voten sich auf das Beitreten beschränken würden, um schnell zum Rückweisungsantrag zu kommen.


Peter H. Müller (CVP) gibt zu, dass Gerhard Schafroth ihn stumm geredet habe. Ob er Recht hat oder nicht, kann Müller nicht sagen. Ebenso wenig weiss er, ob Monica Gschwind Recht hat. Vermutlich liegt das daran, dass er sich zuwenig eingehend mit der Materie auseinander gesetzt hat. Er bittet darum, dass zu den einzelnen Punkten die technischen Experten Stellung nehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt den Ordnungsantrag, jetzt über das Eintreten abzustimmen. Es ist wenig sinnvoll, die ganze Detailberatung hier zu wiederholen. Er findet es unglaublich, dass ein Mitglied einer der Kommissionen im Nachhinein die Arbeit der Kommissionen derart abwertet, das Wissen und die Meinung der Experten ins Lächerliche zieht, obschon dieser in den Kommissionen mit seiner Meinung jeweils alleine dagestanden habe. Er alleine, Gerhard Schafroth, meint, dies sei der Weg der Weisheit. Doch der Weg ist möglicherweise ein anderer. Es kann auch sein, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die vorliegende Lösung nur der nächste Schritt ist, und es gilt, diese noch zu verfeinern. Nach sehr vielen Beratungen hat man nun eine sehr intelligente Lösung gefunden. Der Landrat ist aber nicht das Gremium, alles nochmals durchzudiskutieren. Es kann nicht sein, dass alle, die nicht die Zeit, die Lust oder den Willen gehabt haben, sich auf den Stand ihrer Kommissionskollegen zu versetzen. So kommt man nirgends hin.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass ein Ordnungsantrag gestellt wurde. Nach Geschäftsordnung § 80 Abs. 2 ist jetzt nur noch dazu das Wort zu ergreifen.


Ruedi Brassel (SP) findet wie Oskar Kämpfer, dass man zu allgemeinen Eintretensfragen keine Experten anhören sollte. Hier sieht Kollege Müller das Prozedere nicht ganz richtig. Die Experten sind für die Detailberatung anwesend, und nicht, um die ganze Vorlage in extenso zu erklären. Er hält es aber für richtig, dass eine seriöse Eintretensdebatte geführt wird. Das Geschäft verdient es. Es ist zudem das Recht Gerhard Schafroths, auf die bestehenden Mängel hinzuweisen. Es ist dies auch seine Verantwortung, wenn er solche Mängel sieht. Es ist nicht zum ersten Mal, dass er den wunden Punkt getroffen hat. Diesmal aber liegt er falsch. Mit der Vorlage wurde ein gangbarer gemeinsamer Weg gefunden. Deshalb ist jetzt auf die Vorlage einzutreten und sie zu beschliessen.


Den Ordnungsantrag unterstützt er somit nicht, ebenso wenig wie den Antrag von Peter Müller auf Anhörung der Experten in diesem Stadium.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt über den Ordnungsantrag abstimmen. Anschliessend, bevor man zum eigentlichen Rückweisungsantrag kommt, möchte er Regierungsrat Adrian Ballmer im Rahmen der Eintretensdebatte noch das Wort erteilen. Er bittet Oskar Kämpfer, den genauen Wortlaut seines Antrags zu wiederholen.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass der Ordnungsantrag dahingehend lautet, jetzt über den Rückweisungsantrag abzustimmen, um abschliessend die Eintretensdebatte abzuschliessen.


://: Der Landrat stimmt mit 51:13 bei 6 Enthaltungen dem Ordnungsantrag Kämpfer zu. Damit wird im Anschluss an das Votum von Regierungsrat Ballmer über den Rückweisungsantrag abgestimmt. Je nach Ausgang wird in die Detailberatung übergegangen. []


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt herzlich für die im allgemeinen sehr gute Aufnahme des regierungsrätlichen Pakets. Im Übrigen ist ihm die Strategie bekannt: Wenn man nicht zu überzeugen vermag, soll man wenigstens Verwirrung stiften.


Politik ist das Bohren dicker Bretter. Der Kanton hat in relativ sehr kurzer Zeit ein ganz dickes Brett gebohrt. Ende 2010 beschloss das Bundesparlament die BGV-Revision. 2011 wurde vom Kanton die komplexe und umfangreiche Vorlage erstellt - auch im intensiven Dialog mit den Sozialpartnern. Von Anfang Februar bis Anfang Mai 2012 war sie in der öffentlichen Vernehmlassung. Bereits am 19. Juni 2012 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage an den Landrat. Was mit den Sozialpartnern erreicht wurde, war nur in diesem Paket möglich, niemals in Einzelvorlagen über Wechsel zum Leistungs- zum Beitragsprimat.


Ballmer bedankt sich auch herzlich bei denen, die bei der Erarbeitung der heutigen Vorlage sehr kompetent und engagiert mitgewirkt haben, namentlich:


Eine Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist aus zwei Gründen unerlässlich: Einerseits ist auf den 1. Januar 2012 eine Änderung des Bundesrechts in Kraft getreten und andererseits zwingen die sehr tiefen Zinsen und die stetige Zunahme der Lebenserwartung die BLPK zu versicherungstechnischen Anpassungen. Selbstverständlich könne der Kanton auch etwas dafür, so Ballmer an die Adresse von Klaus Kirchmayr, man sei ja auch für die Spitäler zuständig.


Die Reform der BLPK sieht 4 wesentliche Eckpunkte vor:


Zum zweiten Punkt: Der Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0%. Der technische Zinssatz ist derjenige Satz, der auf den Deckungskapitalien der laufenden Renten mindestens erzielt werden muss, um die Renten ausrichten zu können. Mit heute 4.0% ist dieser Satz viel zu hoch, denn wenn er nicht erreicht wird, entsteht eine Unterdeckung, welche aktive Versicherte und der Arbeitgeber - nicht aber die Rentner - sanieren müssen. Laufende Renten dürfen nicht beigezogen werden, weil sie gemäss Bestimmungen des BVG nicht gekürzt werden dürfen. Eine Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0% erhöht aber den Bedarf an Vorsorgekapital der Rentenbeziehenden um rund 10%, was bei der BLPK die Deckungslücke um über 300 Millionen Franken erhöht. Ein tieferer technischer Zinssatz führt auch zu einem tieferen Umwandlungssatz und damit zu einer tieferen Rente. Alle jene, die dann pensioniert werden, werden sich dafür nicht bedanken. Für sie gilt die tiefere Rente ein Leben lang.


Zum dritten Punkt: Der Umstellung des Vorsorgeplans auf ein Beitragsprimat. Das heutige Leistungsprimat beinhaltet Umverteilungen - oder schön ausgedrückt: Solidaritäten. Von jung zu alt und von solchen mit zu solchen ohne Karriere. Da aber die heutigen älteren Versicherten, welche in jüngeren Jahren diese Solidaritäten geleistet haben und jetzt an der Reihe wären, von Umverteilungen zu profitieren, von diesen Umverteilungen nicht mehr profitieren, braucht es eine Besitzstandsregelung. Als Besitzstandsregelung ist diejenige gewählt worden, die bereits bei der Auslagerung der FHNW gewährt worden ist. Diese Regelung hat übrigens auch der Kanton Aargau bei seiner Primatumstellung auf den 1.1.2008 angewendet. Allerdings ging man bei der FHNW und im Kanton AG von einer tieferen Verzinsung von 2.0% aus.


Der Vorsorgeplan sieht ein Leistungsziel von 60% im Alter 65 vor. Das ist eine vernünftige Lösung. Ein Blick auf die Nachbarkantone zeigt, dass aus Sicht der Versicherten der Aargau einen vergleichbaren, Solothurn einen leicht und Basel-Stadt einen deutlich besseren Plan haben. Als Finanzierungsschlüssel wird während 20 Jahren 45:55 gewählt, was für die Versicherten eine Verschlechterung gegenüber heute darstellt. Man war von 50:50 ausgegangen und geht nun auf 45:55 zurück, dies aber kostenneutral.


Diese Beitragsverschiebung, insbesondere aber auch die Erhöhung des Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre, der Wegfall der vergünstigten vorzeitigen Pensionierung und der AHV-Überbrückungsrente, der Wegfall des Teuerungsautomatismus für die Rentenbeziehenden sowie der Primatwechsel sind der Beitrag der Versicherten an die Ausfinanzierung. Übrigens sieht man auf S. 65 der Landratsvorlage die Ausmasse des Planabbaus für die Arbeitnehmenden aufgelistet.


Zum vierten Schwerpunkt - der Ausfinanzierung: Der Regierungsrat, alle involvierten Vorsorgeexperten (inklusive jener von Gerhard Schafroth extra bestellte) und die beiden vorberatendenden Kommissionen erachten die Vollkapitalisierung als den besseren Weg. Will man die Deckungslücke einfrieren, d.h. absolut in Franken nicht grösser werden lassen, muss man zusätzlich auch die Deckungslücke verzinsen können, was eine noch höhere Performance mit entsprechend erhöhtem Risiko bedingt. Und nicht zuletzt erachten auch der Bundesrat und das Bundesparlament das System der Teilkapitalisierung als Ausnahmeregelung.


Eine Teilkapitalisierung ist nicht günstiger als die Vollkapitalisierung, wie von einzelnen behauptet wird. Sie ist nicht nachhaltig; die Lasten werden erneut in die Zukunft verschoben unter dem Motto «lebe heute, bezahle morgen». Die Vorsorge kommt damit nicht billiger - im Gegenteil. Eine Kasse mit einem Deckungsgrad von 80% verspricht Leistungen von 100%, hat aber nur 80% der nötigen Mittel. Mit jeder Pensionierung wird die letzte Ratenzahlung von 20% fällig. Eine Kasse in Unterdeckung hat weniger Kapital, das an den Finanzmärkten investiert werden kann; dadurch sind die Erträge des «Dritten Beitragszahlers», samt Zinseszinsen, geringer und müssen durch zusätzliche Lohn- oder Sanierungsbeiträge kompensiert werden.


Mit der Vollkapitalisierung braucht es - im Gegensatz zur Teilkapitalisierung - keine Staatsgarantie mehr. Was Gerhard Schafroth zur Wertschwankungsreserve gesagt hat, gilt dann, wenn man aus der Teilkapitalisierung zur Vollkapitalisierung kommt. Der Kanton will aber noch in der Übergangsfrist die Vollkapitalisierung erreichen. Die bisherige Staatsgarantie, die der Kanton einseitig, d.h. ohne Gegenleistung der übrigen angeschlossenen Arbeitgeber 2004 eingeführt hat, garantiert den Versicherten die Leistungen der BLPK. Die neue Staatsgarantie im System der Teilkapitalisierung gemäss Art. 72c BVG würde auch der BLPK die Leistungen der angeschlossenen Arbeitgeber garantieren. Dies würde zu einer massiven Ausweitung der Staatsgarantie führen, mit erheblichen Bonitätsrisiken. Man stelle sich vor, es gäbe eine Staatsgarantie der Kantonalbank, die wie die neue Staatsgarantie nach BVG gestaltet wäre. Man müsste jedes Mal, wenn einer der Kunden sein Darlehen nicht zurückbezahlt, dieses der Bank zulasten der Steuerzahler rüberschieben. Das kann nicht gewollt sein.


Der Weg zu diesen 100% kann auf verschiedene Art beschritten werden. Es wird hier nur für den Kanton beschlossen. Den übrigen angeschlossenen Arbeitgebern wurde schon von Anfang à la carte die Möglichkeiten von «alles auf ein mal» bis zur Annuitätenlösung über 40 Jahre präsentiert. Daraus können sie auswählen.


Der Regierungsrat hat das System einer Schuldanerkennung mit anschliessender Amortisation über 40 Jahre vorgeschlagen. Dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen wirkt die Diversifikation des Investitionszeitpunkts risikomindernd - das Risiko einer Konzentration haben die Kantone Aargau und Basel-Stadt schmerzlich erfahren - und zum andern ist die finanzielle Belastung des Staatshaushaltes mit dieser Version stetig. Die vorgesehene Verzinsung zum technischen Zinssatz von 3% käme übrigens nicht der BLPK zugute, wie kritisiert wurde, sondern dem eigenen Vorsorgewerk, was sich für dieses eigene Vorsorgewerk risikomindernd auswirkt.


Welche Variante gewählt wird ist eine Temperamentsfrage, eine Frage der Einschätzung von Chancen und Risiken. Die Kantonsvariante hat weniger Chancen und weniger Risiken, die andere hat mehr Chancen und mehr Risiken. Zum Zins von 3%. Hat man einen Marktzins von z.B. 1%, und die Kasse sollte 3% erwirtschaften, geht dies nur mit erheblichem Risiko. Darum: Die Variante des Kantons ist vernünftig, ob sie gewählt wird oder nicht.


In der Frage der Ausfinanzierung haben die Finanz- und die Personalkommission einen anderen Weg eingeschlagen. Der auszufinanzierende Betrag für den Kanton allein beläuft sich auf knapp 1.1 Milliarden Franken; dazu kommen etwa 300 Millionen Franken. Zusammen ergibt das 1.4 Milliarden. Dann gibt es eine Rückstellung von aktuell 450 Millionen. Dies ergäbe noch 950 Millionen. Verzinst man diese zu 1% ergibt das knapp 10 Millionen. Will man das in 10 Jahren amortisieren, braucht es, zusätzlich zur Umsetzung des Entlastungspakets, noch 95 Millionen schwarze Zahlen obendrauf für die Amortisation. Ginge es nach Variante Gemeindeinitiative wäre der Betrag verdoppelt. Bei 1% Zins wären es 20 Millionen plus schwarze Zahlen von ca. 200 Millionen. Seiner Meinung nach ist das weder vernünftig noch machbar.


Immer wieder ist von einer maroden Kasse die Rede - fälschlicherweise, aus Dummheit oder aus Bosheit. Erstens haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert; das System der gemischten Finanzierung aus Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren war bisher BVG-konform und mit Verweis auf Perennität - also Beständigkeit - allgemein üblich für öffentliche Kassen. Es gab übrigens noch in den späten Jahren des letzten Jahrzehnts Stimmen im Rat, die das gemischte System verteidigten. Ballmer erinnert daran, dass er hingegen seit 2000 immer von Ausfinanzierung geredet hat. Zweitens darf man nicht ausser acht lassen, dass die BLPK zum ersten Mal ausfinanziert wird - im Gegensatz zu den Pensionskassen von Aargau und Basel-Stadt. Diese haben auf den 1. Januar 2008 Beträge in Milliardenhöhe in ihre Pensionskassen eingelegt (und anschliessend im Zug der Finanzkrise verloren).


Die Regierung steht mit Überzeugung hinter dieser Vorlage, wie sie mit den Sozialpartnern hart, aber fair ausgehandelt wurde und wie sie - mit akzeptablen Retuschen - durch die Personalkommission mit einstimmig 8:0 und durch die Finanzkommission mit 12:1 beschlossen worden ist. Auch die Versicherten leisten einen namhaften Anteil an die Ausfinanzierung. Ab dem 1.1.2014 wird die BLPK wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung funktionieren, d.h. mit Überschüssen und Unterdeckungen muss sozialpartnerschaftlich umgegangen werden. Dennoch besteht mit der Eventualverpflichtung für die Versicherten eine faktische Wertschwankungsreserve. Aber auf jeden Fall muss reagiert werden, sollte der Deckungsgrad wieder unter 100% sinken. Die Regierung bittet den Rat, den Anträgen der vorberatenden Kommissionen zuzustimmen. Der Rückweisungsantrag ist abzulehnen.


Ein paar Bemerkungen zu dem bisher Gesagten. Es stimmt, dass es um sehr hohe Beträge geht. Bei einer Pensionskasse geht es aber um ein Generationenwerk, was der Grund dafür ist.


Die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat war nur im Gesamtpaket möglich. Es wurde nicht mit einzelnen Gemeinden geredet, das war auch gar nicht möglich, dafür mit dem VBLG-Vorstand. Ballmer wartet immer noch darauf, dass Gemeinden und angeschlossene Arbeitgeber das Gespräch über Lösungen suchen - eine einzige Gemeinde hat sich bis jetzt gemeldet.


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 75:2 mit bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Jürg Degen (SP) gibt bekannt, dass heute die erste Lesung des Gesetzes stattfinden wird. Die zweite Lesung und die Besprechung des Dekrets sind für die nächste Sitzung vorgesehen. Als Grundlage wird der hinter den beiden Kommissionsberichten angeheftete Gesetzestext genommen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) verxucht seinen lieben Kollegen aus der Finanzkommission, Gerhard Schafroth, zur Besinnung zu bringen. Die Stimmung und die Meinungen im Rat sprechen eine deutliche Sprache. Noch dazu würden isoliert einzelne Anträge das Gesamtpaket nur auseinander rupfen. Die Nebeneffekte der allfälligen Annahme einzelner Anträge wären nicht kalkulierbar. Der Rückweisungsantrag war das richtige Instrument. Jetzt aber, wo der Rückweisungsantrag so deutlich abgelehnt wurde, bittet er um ein Einsehen und den Rückzug der Anträge. (Klopfapplaus)


* * * * *


- Detailberatung


§§ 1-10 kein Wortbegehren


§ 11


Gerhard Schafroth (glp) beantragt folgende Änderung:


Die BLPK wird bis zur ihrer Vollkapitalisierung nach den Grundsätzen der Teilkapitalisierung geführt. (2. Satz ersatzlos streichen)


Gerhard Schafroth (glp) meint, dass das Thema wichtig genug sei, um sich damit intensiv auseinander zu setzen. Es kann nicht sein, dass man stundenlang über Wegweiser diskutiert, und sich die Zeit nicht nimmt für ein Geschäft von 2.5 Milliarden Franken. Es geht nicht um Profilierung. Unterschreibt man jetzt, wird ein Milliarden-Schuldschein gelöst und es gibt keinen Weg mehr zurück. Es gibt aber die Variante, diesen nicht zu unterschreiben, sondern sich in einem sanften Sanierungsprozess Schritt für Schritt anzunähern. Bei §11 stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der Weg über Teil- oder Vollkapitalisierung geht. Die restlichen Anträge handeln zum grössten Teil von der Teilkapitalisierung. Wird an der Abstimmung der Vollkapitalisierung der Vorzug gegeben, wird er diese natürlich zurückziehen. Es gibt aber noch ein paar andere Themen, die mit der Kapitalisierungsfrage nichts zu tun haben.


Wesentlich ist: Die Teilkapitalisierung gibt eine maximale Flexibilität. Es gibt übrigens eine Teilkapitalisierung, die unter der Beratung des gleichen unabhängigen Pensionskassen-Beraters Patrick Spuhler an anderem Ort eingeführt wird: in Olten oder Kanton Zug. Dort wünscht der Geldgeber des Beraters eine andere Lösung. Basel-Stadt und Kanton Bern haben beide Varianten miteinander verglichen. Im Baselland wurde, trotz mehrfachem Insistieren, eine solche Gegenüberstellung verweigert. Patrick Spuhler hätte dies, wie er es anderswo getan hat, machen können. Aber er (oder seine Geldgeber) wollte es offensichtlich nicht.


Mit der Teilkapitalisierung gibt es keine Schuld, sondern einen sanften Sanierungsprozess über 40 Jahre. Es gibt eine maximale Flexibilität, um auf die demographische Entwicklung, auf die Zins-, Finanz- und Wirtschaftsentwicklung des Kantons Rücksicht zu nehmen. Es gibt ein Zahnradsystem, das automatisch dazu führt, dass man zur Vollkapitalisierung kommt. Das System hat aber auch Nachteile, weil die Teilkapitalisierung in der Anfangsphase Geld bringen muss, das man nicht hat, wenn man in die Vollkapitalisierung geht. Die Schuldenbremse muss nicht beseitigt werden. Das Problem mit den Annexorganisationen gibt es nicht, weil man sie Schritt für Schritt in die Sanierung einbeziehen kann. Ein neuer Finanzdirektor ist auch wieder offen für neue Lösungen - das kann auch eine Chance sein. Er bittet, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen. Denn von der Vollkapitalisierung gibt es kein Weg zurück. Die Belastung der Steuerzahlenden wäre heftig.


Regula Meschberger (SP) möchte nicht mehr auf die Vor- und Nachteile von Voll- und Teilkapitalisierung eingehen. Diese Diskussion wurde intensivst geführt, was sich auch in den Kommissionsberichten nachlesen lässt. Zwei Bemerkungen: Der Antrag von Gerhard Schafroth macht keinen Sinn. Wenn man schon die Teilkapitalisierung will, muss bestimmt sein, wovon man ausgeht, wohin man möchte und wie der Weg dahin aussieht. Es gibt nicht die Teilkapitalisierung. Zum Zweiten: bei einem Ja zur Teilkapitalisierung muss das ganze Paket zurückgewiesen werden. Es ist auf Basis der Vollkapitalisierung ausgehandelt worden. Es sind hier Leistungen dabei, die Arbeitnehmerinnen und -geberinnen erbringen, nicht nur finanziell, sondern auch durch Verzicht. Dies alles verändert sich bei einem Wechsel. Wird er beschlossen, würde das Vertrauen der Sozialpartnerinnen über den Haufen geworfen. Das kann sich der Kanton nicht leisten.


Roman Klauser (SVP) blickt zurück, dass diese «Übung» regelmässig so auch in der Finanzkommission veranstaltet worden ist. Kaum war man fertig, lagen 17 Fragen auf dem Tisch, der Vorwurf lautete, dass die Teilkapitalisierung nicht ernsthaft diskutiert worden sei etc. Er verweist auf die Protokolle: Am 29. Oktober wurde sie in der FIK vorgestellt, mit allen Zahlen im Detail. Zu sagen, es wäre nicht zur Kenntnis genommen worden, ist falsch. Für ihn stellt sich das als Verhinderungstaktik dar, er kann das in keiner Form akzeptieren. Er ist dafür, jetzt abzustimmen über den Mechanismus der Kapitalisierung.


Balz Stückelberger (FDP) gibt zu Protokoll, dass die FDP den Antrag ablehnt. Er verweist dazu auf die Beratungen vom letzten Jahr und die 26 Kommissionssitzungen.


Mirjam Würth (SP) teilt mit, dass die SP den Antrag Schafroth nicht unterstützt.


CVP/EVP unterstützt den Antrag nicht, sagt Beatrice Herwig (CVP).


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt die Ablehnung durch die Grüne Fraktion bekannt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) möchte festhalten, dass ein dicker Bericht zur Frage der Voll- und Teilkapitalisierung erstellt worden ist. Alles, was es für einen Grundsatzentscheid braucht, ist dort aufgeführt. Das einzige, das nicht gemacht wurde (weil man es für unnötig befand): der ausformulierte Gesetzestext lag nicht in beiden Varianten vor. Es war jedoch genügend vorhanden, um den Grundsatzentscheid fällen zu können.


://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag von Gerhard Schafroth mit 69:2 bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Gerhard Schafroth (glp) zieht als Konsequenz dieser Entscheidung die gelb markierten Anträge (Streichung der § 12, 13, 15, 16, 17 zurück). Folgend geht es nur noch darum, in der Vollkapitalisierung einige Anpassungen zu machen.


§ 12


Gerhard Schafroth (glp) stellt den Antrag, Abs. 2c zu streichen. Hier geht es um die Teuerungsanpassung der Rentner. Es gibt eine Umstellung des Systems. Man konnte entscheiden, entweder die Leistung gesetzlich zu definieren oder die Finanzierung zu regeln. Man hat sich für Letzteres entschieden, was nur sinnvoll ist. Man kann dann aber nicht noch gleichzeitig die Leistungen regeln. Es gibt keine private Kasse, die eine Teuerung in einem separaten Topf extra finanziert. Das ist ein komplett systemfremdes Sonderzüglein. Bei den heutigen Leistungen der BLPK: wenn ein leitender Angestellter in diesem Kanton pensioniert wird, hat er in der Grössenordnung zwei Millionen Franken auf dem Konto. Wird ein guter Angestellter oder Handwerker in der freien Wirtschaft draussen pensioniert wird, hat er etwa 200'000 bis 400'000 Franken auf dem Konto. Es lassen sich die irrsinnigen Differenzen mit dem Umwandlungssatz von 5.8% selber ausrechnen. Die Renten sind viel zu hoch, und dann wird ihnen noch die Teuerung obendrauf gegeben. Das kann man sich schlicht nicht mehr leisten.


Ob 60% zu viel ist, sagt Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP), mag jeder für sich entscheiden. Die Regierung hat sich für einen Teuerungsfonds entschieden, denn: wenn man über 20 Jahre ausfinanziert, muss während dieser Zeit vermutlich irgendwann mal eine Teuerungsanpassung erfolgen. Sofern man konkurrenzfähig bleiben will. Das ist auch der einzige Weg, um die Rentner einzubeziehen - nämlich über 3/4 des Betrags, der in den Fonds geht.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Schafroth auf Streichung von §12 Abs. 2c mit 69:3 bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 13


Gerhard Schafroth (glp) versteht bei dieser Bestimmung Bahnhof. Der Rat sicher auch. Ein Pensionskassenexperte hat ihm versichert, dass diese Bestimmung zu einer Unmenge an Prozessen führen werde, weil der Deckungsgrad bei Eintritt in die Kasse von den angeschlossenen Arbeitgebern nicht berücksichtigt wird. Die vorliegende Variante ist offensichtlich reiner Diebstahl an den Vorsorgegeldern jener Arbeitgeber, die der Kasse mit einem höheren Deckungsbeitrag beitreten. Entsprechend ist der Wortlaut umzuformulieren. Der Kanton Aargau ist genau deshalb in eine grosse Prozesslawine gelaufen.


Hans Peter Simeon sagt, dass der Artikel für die richtige Berechnung der Deckungslücke notwendig ist. Die angeschlossenen Arbeitgeber sind schon seit Jahrzehnten bei der BLPK und haben einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Es ist kein Mischmasch, jeder Rentner wurde den Arbeitgebern zugeordnet. Die Bestimmung ist notwendig, damit man den Arbeitgebern sagen kann, welche Deckungslücke sie ausfinanzieren müssen. Das steht auch im Vertrag. Geht ein Arbeitgeber raus, ist die Bestimmung mit dieser Berechnung auch drin. Er muss die Deckungslücke zahlen, basierend auf dem Vertrag. Deshalb ist es hier so festzulegen.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass in den Kommissionen diese Fragen bereits geklärt worden sind. Wenn Gerhard Schafroth immer noch Verständnisschwierigkeiten hat, hilft er ihm gerne auf die Sprünge - aber nicht in diesem Rahmen.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass er kein Pensionskassenspezialist sei und er zugebe, wenn er etwas nicht versteht. Herr Simeon hat erläutert, wie die Deckungslücke berechnet wird - nämlich ohne Berücksichtigung des Deckungsgrads bei Eintritt der Arbeitgebenden. Und genau das ist das Problem. Es lässt die Buchführung der Kasse nicht zu. Aber sie muss in die Bücher gehen und die Zahlen zusammentragen. Er denkt z.B. an das Laufental, wo viele Gemeinden der BLPK beigetreten sind mit einem anderen Deckungsgrad als die Kasse damals hatte. Diese Differenzen müssen nachvollziehbar sein. Treten sie aus, werden diese eine Rolle spielen. Wer schlechter fährt, wird vor Gericht gehen. Er bittet den Regierungsrat, für die zweite Lesung einen Vorschlag zur Anpassung der Bestimmung auszuarbeiten.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass er mit dem Antrag von Gerhard Schafroth nichts anfangen könne. Für eine Abstimmung muss ein klar formulierter Antrag vorliegen, damit man weiss, über was es abzustimmen gilt.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass er das Problem aufgezeigt habe, es aber selber nicht lösen könne. Der Regierungsrat hingegen schon. Will er es gelöst haben, kann er einen Vorschlag bringen. Ansonsten zieht er seinen Antrag zurück.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) befindet, dass der Antrag in dieser Form obsolet ist.


§ 14 kein Wortbegehren


§ 15, Abs. 1


Gerhard Schafroth (glp) macht auf die Regel in Abs. 1 aufmerksam, dass der Zuschlag um 35% erhöht wird. Der Finanzdirektor hat gesagt, dass bei Beginn die Schwankungsreserve nicht so sein müsse wie sonst berechnet. Seines Wissens gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Die Schwankungsreserve muss bei Eintritt die gleiche sein wie später. Die 35% reichen nicht. Es sind 12% Schwankungsreserve. Die BLPK braucht eine normale Schwankungsreserve. Deshalb lautet sein Vorschlag für Abs. 1:


Der Kanton anerkennt die auf ihn entfallende Schwankungsreserve, soweit vom BVG vorgeschrieben.


So ist es offen. Aber der Prozentzuschlag löst das Problem nicht. Die Konsequenz wäre, dass man die Staatsgarantie noch immer hätte.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass die Regierung den Antrag ablehnt.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Schafroth mit 71:2 bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Abs. 3


Gerhard Schafroth (glp) möchte diesen Absatz wie folgt abgeändert haben:


Die Forderung wird, mit Ausnahme des Zuschlags gemäss Absatz 1, zu marktüblichen Bedinungen verzinst.


Während der zehn Jahre wäre der technische Zinssatz massgebend. Das ist viel zu viel für die Gemeinden, das Pooling damit wertlos. Deshalb ist eine marktübliche Verzinsung sinnvoll. Übrigens werden die 40 Jahre mit 3% verzinst und die Differenz der 40 Jahre ergeben genau die 12% Schwankungsreserve. So macht es keinen Sinn, wenn man während der ersten 10 Jahre trotzdem zum technischen Zinssatz von 3% verzinst. Der Effekt wäre, dass das Pooling damit für jene, die rechnen können, gestorben ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass die Regierung den Antrag ablehnt. Entweder hat die BLPK das Geld oder nur die Schuldanerkennung. Hat sie nur die Schuldanerkennung, erhält sie die Verzinsung zum technischen Zinssatz. Es ist nicht möglich, dass die BLPK einen Marktzins von einem Prozent in 3.5% verwandelt ohne entsprechendes Risiko. Jeder angeschlossene Arbeitgeber kann das Geld schneller bringen. Der Sinn des Poolings ist, dass sie das Geld schneller erhalten, um ihre Schuld schneller abzulösen. Dann würden sie nur den Marktzins tragen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass in der FIK lange über die Frist von 10 Jahren diskutiert wurde. Es war die Meinung, dass man so schnell wie möglich versucht, das Geld aufzunehmen. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Kapazität des Markts nicht unbegrenzt ist. Auch das, was der Kanton am Markt aufnehmen kann. Es ist einen laufende operative Aufgabe, möglichst schnell und günstig das Geld zu akquirieren. Der Anreiz dazu besteht insbesondere aufgrund der aktuell günstigen Zinssituation.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Schafroth mit 69:2 bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Abs. 4


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass hier die Arbeitgeberbeitragsreserve auf den Kanton beschränkt wird. Er stellt den Antrag, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht nicht nur dem Kanton zur Verfügung steht, sondern auch den anderen angeschlossenen Arbeitgebern. Dies wird dadurch erreicht, dass der Kanton an zwei Positionen im Text gestrichen wird.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, dass eine solche Arbeitgeberbeitragsreserve von jedem angeschlossene Arbeitgeber nach BVG begründet werden kann. Es braucht keine Änderung.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Schafroth mit 70:1 bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 16


Gerhard Schafroth (glp): In Abs. 1 heisst es:


Die auf die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden entfallenden Forderungsbeträge werden für jeden Arbeitgebenden gesondert ermittelt und in einem Vertrag mit der BLPK festgehalten.


Was aber, wenn sie den Vertrag nicht wollen? Was hier fehlt sind die anzuwendenden Kriterien, damit der Vertrag abgeschlossen werden kann. Die Ausgestaltung wäre wiederum Sache der Regierung. Ist sie nicht bereit, einen Vorschlag zu machen, zieht er seinen Antrag zurück.


Hans Peter Simeon erklärt die Bestimmung: Die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber können das Forderungsmodell übernehmen. Sie müssen nicht, aber können den Zuschlag mit der Arbeitgeberbeitragsreserve machen, wie das in der Kantonslösung vorgesehen ist. Somit ist der angeschlossene Arbeitgeber in seiner Finanzierung weitgehend frei. Damit wurde einem Wunsch entsprochen, der aus Rückmeldungen resultierte.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass kein konkreter Antrag vorliegt.


Abs. 2


Gerhard Schafroth (glp) zieht den Antrag bezüglich «marktüblichen Bedingungen» zurück.


§ 17 keine Wortmeldung


§ 18


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass es hier um die Garantie für die Forderung der BLPK geht. Sein Vorschlag geht in eine ganz andere Richtung. Er versucht, die Gemeindeinitiative in diese Garantieregelung einzubringen. Alternativvorschlag für den ganzen § 18:


Der Kanton übernimmt die Kosten der Sanierung und Reform der BLPK, soweit diese den Kanton und die von ihm bestimmten Annexorganisationen und die Gemeinden und deren Annexorganisationen betreffen.


Dies entspreche der Meinung der Gemeindeinitiative. Dummerweise ist diese viel zu weit formuliert. Mit der vorliegenden Lösung ist die Initiative vom Tisch und man kann das Problem selber lösen. Frage: Was sind Annexorganisationen. In Abs. 2 steht folgender Definitionsversuch:


Zu den Annexorganisationen der Gemeinden gehören insbesondere Bürgergemeinden, Forstbetriebe, die Gemeindezweckverbände, die Kirchgemeinden, die Alter- und Pflegeheime, die Sozial- und Bildungs-Einrichtungen der Gemeinden sowie die Spitex-Organisationen.


Die Definition der Annexorganisationen bietet auch mit dieser Präzisierung noch einige Unsicherheit, weshalb es sinnvoller wäre, aus dem Verzeichnis der angeschlossenen Arbeitgeber der BLPK in einem Anfang oder Dekret konkret diejenigen zu bezeichnen, deren Kosten durch den Kanton übernommen werden sollen. Damit ist die Gemeindeinitiative vom Tisch. Die Gemeinden sind wütend auf das Treiben im Kanton. Wenn die Vorlage durchs Volk gehen soll, müsste man ihnen ein grosses Stück entgegen kommen. Für Abs. 2 würde er für die zweite Lesung einen Anhang bringen.


Urs-Peter Moos (Freie Wähler) zur Gemeindeinitiative: Sie ist erstens überflüssig, zweitens sollten die Gemeinden auf sich selber wütend sein. Die Deckungslücke in der BLPK besteht nicht erst seit gestern. Das jetzt bestehende Problem hätten die Gemeinden schon früher angehen können. Es ist daher drittens sehr bequem und ein klarer Widerspruch der Charta von Muttenz: Bei Problemen soll der Kanton liefern. Die Charta wird nur dann beschworen, wenn es einem in die Hände spielt.


Marianne Hollinger (FDP) gibt zu bedenken, dass mit diesem Paragrafen quasi über die Gemeindeinitiative abgestimmt werde. Man solle aber hier versuchen, eine Brücke zu bauen - zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den übrigen Anschlüssen. Die beiden letzteren machen rund 1.3 Milliarden Franken aus, der Kanton 1 Milliarde. Im Visier ist also der Löwenanteil an der gesamten Deckungslücke. Die Vorlage ist für die meisten Gemeinden grundsätzlich sehr gut. Es bräuchte allerdings eine Ergänzung, eine Brücke, um alle einzuschliessen. Die Gemeindeinitiative ist durch diese Vorlage nicht aufgefangen. Die Anliegen sind nicht aufgenommen. Allerdings hat die Initiative auch Schwachpunkte. Ein wichtiger ist die Forderung, dass alle Anschlüsse vom Kanton ausfinanziert werden sollen. Werden aber die Anliegen der Gemeindeinitiative überhaupt nicht berücksichtigt, steht der grösste Teil der Gemeinden (ganz sicher die kleinen und finanzschwachen) vor grossen finanziellen Problemen. Gleichzeitig (was für die Votantin fast gravierender ist) gilt dies auch für praktisch alle grossen Sozialwerke: Altersheime, Spitex, Kirchen, Musikschulen etc. Aus diesem Grund lohnt es sich, einen kleinen Umweg zu machen, ohne die Vorlage zu verändern. Diese ist austariert und technisch ziemlich perfekt ausgestaltet. Die politische Auswirkung jedoch kam in den Gedanken zu kurz. Im Rat scheint Einigkeit über die Vorlage zu herrschen. Am Ende aber, befürchtet sie, wird diese Einigkeit an der Basis im Kanton fehlen. Es gilt jetzt die Chance zu packen, aus dieser guten Vorlage eine politisch tragfähige zu machen. Dies ist im Moment nicht der Fall.


Sie möchte der Regierung auf die 2. Lesung den Auftrag erteilen, unverzüglich mit dem Initiativkomitee zusammen zu sitzen und gemeinsam auf einen Rückzug der Gemeindeinitiative hinzuarbeiten. Natürlich müssen die Gemeinden dazu auch einen Schritt entgegen kommen. Es braucht einen weiteren Dialog und tragfähigen Kompromiss mit den übrigen Anschlüssen.


Dieser Umweg scheint ihr nötig. Dabei kann vieles an politischer Unzufriedenheit und möglichen Verzögerungen aus dem Weg geräumt werden.


Regula Meschberger (SP) sagt, dass die Personalkommission die Gemeindeinitiative nicht unterstützt. Die Gemeinden sind Arbeitgeberinnen, wie der Kanton auch. Alle haben sie Verantwortung für ihre Mitarbeitenden - auch die Gemeinden. Diese haben jahrelang ebenso vom strukturellen Teil der Unterdeckung dank kleinerer Beiträge profitiert - indem Leistungen erbracht wurden, die nicht voll finanziert waren. Das wird von den Gemeinden heute verschwiegen, was nicht fair ist. Es gibt Gemeinden in schwieriger Lage. Allerdings: Es sind auch immer Lösungen angeboten worden. Wer wirklich Probleme hat, erhält Unterstützung. Nähme man nun noch die neuen Annexorganisationen hinzu, werden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es gibt einzelne Spitexorganisationen oder APHs, die nicht in der BLPK und auf sich selber angewiesen sind. Gerecht würde heissen, dass jede Arbeitgeberin die Verantwortung selber trägt.


Balz Stückelberger (FDP) warnt davor, im Rahmen der Detailberatung eine Grundsatzdebatte über die Gemeindeinitiative einzustreuen. Die Vorlage ist gemacht. Und die Gemeindeinitiative kommt dann, wenn sie kommt. Es kann nicht ernsthaft die Meinung sein, rasch in 10 Minuten das ganze System umzustellen und die Gemeindeinitiative vorweg zu nehmen. Das wäre höchst unseriös. Er bittet den Rat, dies deutlich abzulehnen.


Daniel Altermatt (glp) unterstützt den Antrag von Marianne Hollinger. Es sind verschiedene Dinge auf dem Weg zum heutigen Zustand unterschiedlich gelaufen. Dies gilt es, in irgendeiner Form zu würdigen. Ungerechtigkeiten gibt es immer. Trotzdem wäre es lohnenswert, wenn sich der Regierungsrat auf die zweite Lesung hin Gedanken machen würde, ob zusammen mit der Gemeinde eine Einigung gefunden werden kann.


27 offizielle Sitzungen gab es, bilanziert Klaus Kirchmayr (Grüne). Lotti Stokar hat die Unterlagen dazu gewogen: 2.6 Kilogramm an Akten sind zusammen gekommen. Nun in einer Hauruck-Übung zwischen erster und zweiter Lesung daran herumzuschrauben, wäre zutiefst unseriös und nicht machbar. Er bedauert auch, dass der Dialog mit den Gemeinden nicht so optimal geführt worden ist. Es waren allerdings zahlreiche Player im Spiel, es gab eine Sozialpartnerschaft, es galt Parteien und Kommissionen zu berücksichtigen etc. Er glaubt, dass eine Änderung jetzt zum falschen Zeitpunkt käme. Die Finanzdirektion ist aber gut beraten, für die Umsetzung und die Erarbeitung der angekündigten zweiten Vorlage, wo es um Härtefälle und Garantien geht, sehr eng mit den Gemeinden zusammen zu arbeiten. Hier lässt sich seriös der Faden wieder aufnehmen. Er bittet, den Antrag abzulehnen.


Laut Ruedi Brassel (SP) macht es keinen Sinn, eine in sich austarierte Vorlage mit einer völlig anderen Konstruktion zu belasten, die das Gleichgewicht ins Wanken brächte und kostenmässig nicht einzuschätzen wäre. Es ist jetzt auch gar nicht angebracht, auf die Gemeindeinitiative zu reagieren. Diese ist ein Geschäft für sich, wie schon Balz Stückelberger betont hat. Wenn sie dann einmal im Landrat behandelt wird, wird auch den Initianten klar sein, was hier mit dieser Vorlage in sich konsistent beschlossen wurde. Es wäre ein Konstruktionsfehler, die Initiativbegehren irgendwie einzufädeln.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt Gerhard Schafroth, ob die beiden gelb unterlegten Anträge noch aktuell sind?


Gerhard Schafroth (glp) verneint. Abzustimmen ist nur über Abs. 1 (die ersten drei Zeilen) und Abs. 2 bezüglich dem Anhang. Da dies ohnehin abgelehnt wird, spielt es gar keine Rolle.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt, ob der Antrag damit zurückgezogen wird.


Gerhard Schafroth (glp) bestätigt das.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt somit über den Antrag von Marianne Hollinger abstimmen. Dieser lautet:


«Die Regierung wird beauftragt, unverzüglich mit dem Initiativkomitee Kontakt aufzunehmen und einen Kompromiss anzustreben mit dem Ziel, dass die Gemeindeinitiative zurückgezogen werden kann.»


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Marianne Hollinger mit 12:62 bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§§ 19-22 kein Wortbegehren


§ 23


Gerhard Schafroth (glp) kündigt seinen letzten Antrag an. In Abs. 2 soll die Schuldenbremse beseitigt werden. Darin ist ein Denkfehler enthalten: «Der Bilanzfehlbetrag sowie die Eventualverpflichtung werden im Eigenkapital ausserhalb der Defizitbremse ausgewiesen.» Eine Eventualverpflichtung lässt sich aber im Eigenkapital nicht ausweisen. Er empfiehlt, diesen technischen Unsinn rauszunehmen. Der Antrag lautet auf ersatzlose Streichung.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet darum, entweder den Antrag abzulehnen oder der Regierung den Auftrag zu geben, auf die nächste Lesung hin die Stelle zu überprüfen. Zur Defizitbremse: Das ist keine «spitzfindige Lösung» (Mirjam Würth), sondern eine Lösung, wie es auch der Bund in einer Ergänzungsregel zu seiner Schuldenbremse vorgesehen hat. Er hatte dort ebenfalls die ausserordentlichen Aufwendungen für die Pensionskassen-Ausfinanzierungen ausgenommen.


Laut Monica Gschwind (FDP) habe man diesen Passus eingefügt, damit für den Fall, dass die Eventualverpflichtung zum Tragen käme, nicht nochmals eine Bestimmung im Finanzhaushaltsgesetz nötig würde. Dies wurde in der Kommission so beschlossen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kann das bestätigen. Eine kurze Bemerkung zur Defizitbremse: In der Beratungen in der FIK wurde deutlich, dass man angesichts der finanziellen Belastung gut beraten wäre, einen Umbau der heutigen Defizitbremse in eine Schuldenbremse moderner Prägung (wie sie z.B. der Bund hat) anzustreben. Aufgrund dieser Vorlage werden auch in Zukunft zusätzliche Aufgaben auf das Parlament zukommen. Dazu gehört seines Erachtens auch die Schuldenbremse.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Schafroth mit 67:2 bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 24 kein Wortbegehren


§ 25 kein Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ersucht den Rat, das Traktandum 12 (7. Genereller Leistungsauftrag) heute noch zu behandeln. Es gibt zeitliche Vorgaben des Bundes, bis wann die definitiven Fahrpläne erstellt und publiziert werden müssen. Wird das Geschäft heute nicht verabschiedet, kommt man in die Bredouille.


://: Der Landrat ist mit dem Vorziehen von Traktandum 12 einverstanden.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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