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Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 97

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) eröffnet die heutige Sitzung um 10:00 Uhr und heisst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, Regierungsrätinnen und Regierungsräte sowie speziell die Klasse M 2e des Gymnasiums Münchenstein mit ihrem Lehrer Thomas Hollinger willkommen.


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- Rückzug einer Motion


Landratspräsident Franz Meyer gibt bekannt, dass er die Motion 2014/425, «Spital stärken - griffige Eignerstrategie endlich festlegen!» zurückziehen werde.


Einerseits hat die Regierung in einer Antwort bereits darauf hingewiesen, dass der Laufentalvertrag nach wie vor gültig ist, andererseits hat der zuständige Regierungsrat Thomas Weber dazu einen runden Tisch «Gesundheitsversorgung Laufental» einberufen, was ein konstruktiver Ansatz ist und die Motion hinfällig macht.


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- Rücktritt


Der Leitende Staatsanwalt Roland Müggler wird per Ende Februar 2016 aus persönlichen Gründen aus seinem Amt zurück treten. Dies wurde letzten Donnerstag bekanntgegeben. Er hat sein Amt am 1. April 2014 nach der Wahl durch den Landrat angetreten. Seine Nachfolge wird auf Antrag des Regierungsrates ebenfalls durch den Landrat gewählt.


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- Präsentation Physioswiss


Nach der Nachmittagssitzung wird der Regionalverband beider Basel von Physioswiss im Foyer einen Apéro anbieten und einen Infostand einrichten. Die Mitglieder von Physioswiss möchten auf Ihren Berufsstand, die Physiotherapie, und auf Themen des Gesundheitswesens aufmerksam machen. Die Mitglieder des Landrates sind eingeladen, an diesem Stand vorbeizuschauen.


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- Parlamentarische Gruppe Kultur


Auf den Plätzen der Landrätinnen und Landräte und in der CUG finden sich Einladung zur nächsten Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Kultur. Zusammen mit der Kulturgruppe des baselstädtischen Grossen Rates findet am 22. Oktober nach der Landratssitzung ein Besuch im Konservierungslabor in Frenkendorf unter dem Motto «Blick hinter die Kulissen der Archäologie Baselland» statt. Anmeldeschluss ist der 10. Oktober 2015.


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- FC Landrat


Der FC Landrat hat am 11. September am Dreiländerturnier in Mülhausen ein bisschen glücklos gekämpft. Gegen den Landkreis Lörrach gab es eine knappe 1:2-, gegen die Stadtverwaltung Mülhausen hingegen eine klare 0:4- Niederlage. Das Team war stark ersatzgeschwächt, aber immerhin durfte der FC Landrat auf die Unterstützung von drei Basler Grossräten zählen.


Der nächste und letzte Match dieses Jahres findet morgen Abend gegen die Roche-Direktion in Birsfelden statt. Fans sind wie immer herzlich willkommen.


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- Öffnungszeiten der Landeskanzlei


Während der Landratssitzungen werden die Öffnungszeiten der Landeskanzlei an diese angepasst , das heisst, der Schalter ist neu von 07:30-12:15 Uhr und von 13:15-17:15 Uhr geöffnet.


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- SGP-Jahrestagung


Am vergangenen Wochenende fand die Generalversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen statt, an der sich alle Parlamentspräsidien hier in Liestal zu einer Tagung getroffen haben. Dieser Anlass wurde von der Landeskanzlei optimal organisiert. Am Freitagabend wurde den Gästen ein Raclette auf der Wasserfallen offeriert, was von allen Beteiligten sehr geschätzt wurde und einen guten Eindruck des Kantons Baselland hinterlassen hatte, welchen sie in den eigenen Kanton mitnehmen konnten.


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- Effizienzsteigerung


Auf Empfehlung der Geschäftsleitung werden Vorlagen, bei denen der Kommissionsantrag einstimmig gefasst wurde, eingangs als solche erwähnt, sodass diese Geschäfte eventuell ohne Wortmeldungen direkt zur Abstimmung gelangen können.


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag: Dieter Epple, Peter Brodbeck


Nachmittag: Alain Tüscher, Regierungsrat Isaac Reber


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


Nr. 98


- Antrag auf Absetzung der Traktanden 10, 11 und 13


Florence Brenzikofer (Grüne) stellt den Antrag, die drei Traktanden 10 (Parlamentarische Initiative), 11 (Motion Elisabeth Augsburger) und 13 (zweite Parlamentarische Initiative zu den Sammelfächern) abzusetzen. Sie erklärt, die Absetzung, respektiv Sistierung dieser Geschäfte, sei nötig, weil es zu diesen keine Volksabstimmung brauche, was auch die Meinung der Grüne/EVP-Fraktion sei.


Die Kerngruppe «Marschhalt» kümmert sich aktuell in einem sehr schnellen Tempo um all diese Fragen und es ist wichtig, dass zunächst der Ausgang dieser «Auslegeordnung» abgewartet wird. Soll in der Bildungspolitik des Kantons Basellandschaft Planungssicherheit an oberster Stelle stehen und kein Chaos verursacht werden, so muss jetzt für eine Sistierung eingestanden werden. Es kann nicht sein, dass weitere Unruhe und Chaos gestiftet werden, denn bei einer Volksabstimmung wird es nicht um die Sache gehen. Deshalb sollte, in enger Absprache mit dem Bildungsrat, zugewartet werden.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt bekannt, dass die glp/GU-Fraktion den Antrag der Grünen ablehnen würden.


Die Vorrednerin macht einen Überlegungsfehler, weil die gesetzliche Grundlage momentan so ist, dass die Kerngruppe «Marschhalt» überhaupt nichts zu bestimmen hat, sondern es der Bildungsrat ist, welcher abschliessend über den Lehrplan und über den Entscheid betreffend Stundentafel und somit auch Sammelfächer beschliesst. Dies hat nichts mit der «Marschhalt» Gruppe oder deren Entscheid zu tun. Der Bildungsrat hat diesen Entscheid auch bereits getroffen, indem er beschlossen hat, das es ab August 2016 diese Sammelfächer geben wird. Dies kann nur noch verhindert werden, indem nun relativ schnell, und hier gibt es keinen Grund für Verzögerungen, im Bildungsgesetz die Einzelfächer verankert werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Einführung von Sammelfächern zu verhindern. Der Antrag der SP und der Grünen wertet der Votant als Zeitverzögerung. Doch jeder Monat der Verzögerung bedeutet für Schulen eine grössere Verunsicherung und mehr Schwierigkeiten, bei den Einzelfächern zu bleiben.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) ermahnt die Votanten, sich bei ihren Voten inhaltlich auf die Absetzung der Traktanden zu beschränken.


Worauf Jürg Wiedemann meint, er begründe lediglich, weshalb es wichtig sei, die Geschäfte auf der Traktandenliste zu belassen. Es ist wichtig, dass die Entscheidungen jetzt sehr rasch gefällt werden, damit Sicherheit herrscht in den Schulen und die Planung angegangen werden kann. Zudem weiss dann auch die Gruppe «Marschhalt», welche Änderungen anstehen werden, und der Bildungsrat kann seine Arbeit machen. Aus diesen Gründen sollten die Geschäfte stehen gelassen werden.


Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion heute die zweite Lesung durchführen wolle, um endlich zu wissen, was gelte, auch wenn es zu einer Volksabstimmung komme. Zudem würden schlechte Argumente durch Wiederholung auch nicht besser.


Caroline Mall (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion ganz klar für das Stehen lassen der Traktanden sei, obwohl sie persönlich Sympathien für eine Absetzung hätte.


Der Bildungsrat hätte den Steilpass bei seiner gestrigen Tagung gehabt, auf seinen Entscheid aus dem Jahr 2012 zurückzukommen, bei dem es nicht um den Inhalt des Lehrplans 21 geht, sondern um dessen Einführung. Die Votantin findet es traurig, dass der Bildungsrat diese Chance nicht genutzt hat und so viel mehr Sicherheit geschaffen hätte, indem er ein Stück zurückgegangen wäre und aufgehört hätte, an seinen Kompetenzen festzuhalten. Nun wird es zu einer Volksabstimmung kommen, welche viel Geld kostet und das findet sie sehr enttäuschend und ärgerlich. Es wäre wünschenswert, nicht auf die Kompetenzen zu fokussieren, sondern auf die Sache, gerade im Wissen darum, dass es bei diesem Thema brodelt - nicht nur im Kanton Baselland, sondern auch in anderen Kantonen.


Miriam Locher (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Antrag vollumfänglich unterstütze. Florence Brenzikofer habe diesbezüglich alles Wichtige bereits gesagt.


Diese Geschäfte haben sehr wohl mit der Gruppe«Marschhalt» zu tun und deshalb braucht es mehr Zeit. Als Nebenbemerkung sei gesagt: Hätte wirklich Planungssicherheit geboten werden wollen, hätte bereits sehr viel früher mit dieser Initiative gestartet werden sollen. Darum ist die Fraktion für Sistierung.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, sie könne das Votum von Rolf Richterich so nicht stehen lassen.


Es geht nicht um ein schlechtes Argument, sondern es ist klar, dass wenn in der ganzen Bildungsdiskussion Ruhe einkehren und das Chaos verhindert werden soll, jetzt für eine Sistierung eingestanden werden muss. Vor allem auch, wenn das Vertrauen in die Kerngruppe vorhanden ist - Caroline Mall, welche in dieser Kerngruppe mitarbeitet, hat erwähnt, dass sie dort auf dem richtigen Weg sind - darf es jetzt nicht zu einer Volksabstimmung kommen, das würde zu noch mehr Unruhe führen.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) votiert, dass für die CVP-Fraktion eine Sistierung nur dann Sinn machen würde, wenn diese im Landrat breit abgestützt wäre.


Leider sind die Fronten in der Diskussion verhärtet und die Verhältnisse sind etwa 50:50, sodass heute entschieden werden sollte. Dennoch soll betont sein, dass die CVP-Fraktion Vertrauen in die Gruppe «Marschhalt» hat, auf sie setzt und auch hofft, dass der Bildungsrat kooperiert, weil Bildungsqualität das oberste Ziel ist. Die Votantin hofft auf eine Diskussion ohne verhärtete Fronten und ohne «Schlammschlacht» und appelliert an ihre Ratskolleginnen und -kollegen.


://: Der Antrag auf Absetzung der Traktanden 10,11 und 13 wird mit 56:31 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Antrag der SP-Fraktion auf Absetzung Traktandum 1


://: Der Antrag wird stillschweigend angenommen.


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- Einfügung zusätzliches Traktandum


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass wie bereits von der Landeskanzlei angekündigt, er beantrage, als zusätzliches Traktandum die Vorlage 2015/161 (Formulierte Gemeindeinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz», Gegenvorschlag) auf die Traktandenliste aufzunehmen, so dass die 2. Lesung dieses Gesetzes und die Schlussabstimmung heute durchgeführt werden können. Das Geschäft wird nach Traktandum 9 eingeschoben.


://: Der Antrag wird stillschweigend angenommen.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei



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