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Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 107

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen habe.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion keine Voten zu diesem Traktandum mehr einbringen werde.


Die Fraktion hat sich an der letzten Sitzung durch Peter Riebli bereits dazu geäussert und zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich Änderung dieses Gesetzes nicht nur Eitel Sonnenschein herrscht, es aber auch nicht einfach ist, eine Änderung zu einem solchen Thema herbeizuführen, bei der alle zufrieden sind. Trotzdem wird dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt.


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- Zweite Lesung Finanzausgleichsgesetz


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit 82:4 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


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Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Formulierte Gemeindeinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz», Gegenvorschlag, mit 84:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Formulierte Gemeindeinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz», Gegenvorschlag


vom 24. September 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaf beschliesst:


1. Die formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) «Änderung Finanzausgleichsgesetz» wird abgelehnt.


2. Ein Gegenvorschlag zur Initiative in Form einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Juni 2009 wird beschlossen.


3. Das Postulat 2010/297 zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird abgeschrieben.


4. Das Postulat 2012/243, Mehr Gemeindefusionen im Baselbiet!, wird abgeschrieben.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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