Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 151

Klaus Kirchmayr (Grüne) wünscht eine kurze Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus: Gesundheitskosten waren Quelle der negativen Überraschung der letzten drei Jahre. Es gab jedes Jahr Budgetabweichungen im zweistelligen Millionenbereich. Es brauchte auch einen regelrechten «Hoselupf» auf parlamentarischer Ebene, um endlich Bewegung reinzubringen. Es soll hier aber nicht zu sehr um Vergangenheitsbewältigung gehen. Gerade gestern wurde der Finanzkommission eine ausführliche Präsentation zur Kenntnis gebracht. Das Vertrauen, dass die Zahlenbasis ab dem nächsten Jahr, sowie das Reporting/Monitoring, vernünftigere Resultate als in der Vergangenheit bringt, ist zumindest beim Sprechenden deutlich gestiegen. Die eigentliche Frage der Interpellation ist aber, warum es so ist, und wo der Hebel ist, um korrigierend auf die Kosten einzuwirken. Hier ist leider festzustellen, dass man immer noch zum grossen Teil auf Mutmassungen und nicht auf belastbare Tatsachen angewiesen ist. Es ist auch nach wie vor nicht in genügender Evidenz klar, inwiefern die Spitäler mit ihrem Angebot ihre Nachfrage selber schaffen. Gerade gestern wurde deutlich gemacht, dass es doch eine deutliche Korrelation gibt zwischen dem Angebot und der Anzahl Fälle, die produziert werden. Das Verständnis für die Gründe führt aber über das reine Monitoring von Zahlen hinaus. In diesem Bereich muss man noch gescheiter werden. Nur das wird es einem ermöglichen, wirkliche Ansatzpunkte zu finden, um die höchst unerfreuliche Entwicklung bei den Spitalkosten in Griff zu bekommen.


Ein Ansatzpunkt mit dem Fokus auf das Angebot ist auf dem Weg. Ob dies ausreichend ist, lässt sich heute erst mit dem Bauchgefühl sagen. Der Votant erhofft sich sehr stark, dass man in der nächsten Phase, nachdem das Monitoring auf einem guten Weg zu sein scheint, auch beim Verständnis der Kostentreiber gescheiter wird. Dies scheint eine dringende Notwendigkeit, wenn man sich die Herausforderung besieht, die der Finanzhaushalt mit sich bringt.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) findet in der Tat die Prognosequalität alles andere als befriedigend, und es war richtig, Massnahmen eingeleitet zu haben. Der Sprecher traf nicht den Standard an, den er sich vorgestellt hatte. Es wurden auch personelle Konsequenzen gezogen. Das Monitoring, wie von Landrat Kirchmayr richtig gesagt, reicht alleine nicht aus. Deshalb braucht es das Projekt, das man miteinander angegangen ist, um Versorgung, Regulation/Aufsicht und Umgang mit den Beteiligungen in eine Richtung zu lenken, die es erlaubt, gesamtheitlich die Gesundheitskosten in der Region angehen zu können. Einmal mehr soll auf den gemeinsamen Bericht der beiden Basler Kantone vom 29. Juni 2015 hingewiesen werden. Dies war auch Thema am gestrigen Abend beim Stadtgespräch , aufgezeichnet und ausgestrahlt von SRF 4. Dabei ging es um die ganze Breite der Fragestellungen. Ein hochkomplexes Thema, ein absolutes A-Geschäft.


Die Regierungen haben den Willen, daran weiter zu arbeiten, nicht nur kurzfristige Pflästerli-Politik zu betreiben, sondern langfristig die Versorgung zu verbessern und zu optimieren, um eine deutliche Dämpfung der Kostensteigerung zu erreichen und die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die Antwort und unterstützt auch die bezüglich der Angebote im Spitalbereich eingeschlagene Stossrichtung. Der Votant macht aber darauf aufmerksam, dass es nicht nur eine stationäre, sondern auch eine ambulante Problematik gibt. Das meinte der Interpellant eigentlich auch mit dem besseren Verständnis: Was treibt denn die Gesundheitskosten? Es reicht nicht aus, zu vermuten, dass das Angebot ein Teil des Problems ist. Man sollte auch verstehen, welche Massnahme wie viel bringt. Deshalb hat der Votant ein sehr ungutes Gefühl, auch mit einem Blick zu Budget und Finanzplan, wo zu sehen ist, dass Präventionsprogramme gestrichen werden sollen, ohne dass überhaupt bekannt ist, dass es vielleicht gerade diese Projekte sind, die kostengünstig die Gesundheitskosten positiv zu beeinflussen vermögen. Dies ist mit dem mangelnden Verständnis gemeint dafür, was die Gesundheitskosten treibt und welche Massnahmen sie in welcher Weise beeinflussen. Es ist grosse Skepsis angebracht, wenn mit dem Rasenmäher Präventionsprogramme abgehauen werden. Und es ist nicht sicher, ob dabei nicht auch unter finanziellen Gesichtspunkten das Richtige getan wird.


Sven Inäbnit (FDP) entgegnet Landrat Kirchmayr, dass sich die Gesundheitskommission sehr wohl um die Finanzen kümmere. Der Sprecher kann Kirchmayr auch versichern, dass sich die zuständige Kommission intensiv mit der Frage nach den Kostentreibern beschäftigt. Es ist falsch dargestellt, als befände man sich über diesem Gebiet im Blindflug und hätte sich noch nie Gedanken darüber gemacht. Im Gegenteil: Es sind klare Anhaltspunkte auszumachen, dass einerseits die demographische Entwicklung, andererseits das vom KVG aus gesteuerte Finanzierungsmodell diese Entwicklung entscheidend beeinflussen. Die VGK überlegt sich, ob in diese Richtung zielende Massnahmen sinnvoll sind. Der eben vernommenen Darstellung, man wäre völlig ahnungslos über die Ursachen der Kosten, ist auf jeden Fall klar zu widersprechen.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte der «kurzen Diskussion» auch noch etwas hinzufügen. Letztlich wissen doch alle, dass vor ein paar Jahren auf Fallkostenpauschale umgestellt wurde. Das ist auch der Hauptgrund, warum es noch keine gesicherten Zahlen gibt. Die Entwicklung, die dadurch eingesetzt hat, muss nun beobachtet werden. Dazu braucht es entsprechende Zahlenreihen, die dazu führen, dass man sich diesbezüglich nicht mehr im Tiefflug befindet. Auf dieser Ebene wird man allerdings noch einige Monate lang sein. Das ist Fakt.


://: Damit ist Interpellation 2014/212 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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