Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 146

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) verzichtet auf eine Wortmeldung.


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- Eintretensdebatte


Beim Lesen der Beantwortung des Postulats hat Sven Inäbnit (FDP) doch etwas erstaunt, wie erheblich die Meinungen innerhalb der Nordwestschweizer Region doch auseinander gehen können. Der Votant weist darauf hin, dass im Kanton Aargau mit derselben Software wie im Baselland (und wie erwähnt in Zürich) gearbeitet wird - dass bei der Auswertung der Software jedoch ganz andere Wege beschritten werden. Die Regierung sagt in etwa: Man müsse es erst analysieren, um dann später, falls nötig, das Wissen mit den Gemeinden zu teilen; aber ja nicht zu früh, sonst werden sie noch aktiv und pfuschen einem ins Handwerk. So ist diese Antwort zu verstehen.


Im Kanton Aargau läuft das so: Die Bevölkerung kann sich anmelden, worauf einem per SMS die Hotspots mitgeteilt wird. Das macht es möglich, im eigenen Quartier mit etwas offeneren Augen herumzulaufen. Es ist zu bedauern, dass die Regierung hier keinen mutigeren Weg einschlägt und die Gemeinden noch mehr und systematischer einbindet. Die Gespräche zwischen Kantons- und Gemeindepolizei mögen regelmässig stattfinden, vielleicht sind sie aber doch falsch terminiert. Es gibt auch Anzeichen, dass etwas am Laufen ist. Warum lässt sich das Wissen nicht eher teilen? Dieses Misstrauen von Ebene Kanton zu Ebene Gemeinde ist nicht angebracht, trotz aller polizeitaktischen Überlegungen. Es ist schade, dass die Bevölkerung nicht mehr eingebunden wird - gerade im unteren Kantonsteil, wo man unter den Einbruchswellen ziemlich leidet - und eine Lösung gefunden wird, wie z.B. im Aargau, wo die Bevölkerung rasch und einfach informiert wird, notabene auf Basis des gleichen Systems, das in Baselland zur Diskussion steht.


Der Postulant ist unbefriedigt und wird der Abschreibung nicht zustimmen. In der Fraktion ist es vermutlich uneinheitlich. Es ist eine verpasste Chance.


Hans-Urs Spiess (SVP): Die Polizei Basel-Landschaft kann und muss, anders als die Gemeindepolizeien, das Gesamtbild über die Sicherheitslage im Kanton erkennen. Die Gemeindepolizeien werden bereits heute in Strategie und Taktik, dort wo nötig und sinnvoll, z.B. bei Einbrüchen, von der Polizei BL bei wöchentlichen, wenn nötig auch spontanen Treffen eingebunden. Der Informationsfluss zwischen kommunalen und kantonalen Sicherheitsorganen wird ab und zu, ob man will oder nicht, durch den Informations- und Datenschutz behindert.


Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag der Kommission und ist für Abschreiben des Postulats.


Bianca Maag-Streit (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion primär für Abschreiben des Postulats ist. Die Kantons- und Gemeindepolizei arbeiten in der Praxis grundsätzlich gut zusammen. Der regelmässige Austausch zwischen Kapo und Gepo ist wichtig und wird auch so gelebt. Allerdings ist der von Sven Inäbnit zuvor skizzierte Ansatz aus dem Kanton Aargau interessant und es wäre zu überlegen, diesen einmal vertiefter zu betrachten. Die Transparenz von Kapo zur Gepo und die Einbindung könnten nämlich noch verbessert werden. Eine gemeinsame Weiterbildung wäre sicher hilfreich, gerade insofern der Austausch und das Verständnis sicher gefördert würde. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Zusammenarbeit gestärkt wird, und dass auch positiv darüber berichtet wird. Für den Bürger und die Bürgerin in der Gemeinde ist es nicht so wichtig, ob nun ein Kantons- oder ein Gemeindepolizist Hilfe bietet. Die Hauptsache ist, dass jemand da ist.


Die SP unterstützt den Antrag der Kommission und schreibt das Postulat ab. Vielleicht gibt es aber auch den Anstoss, im Hinblick auf die interessante Variante Aargau das Thema weiter zu denken.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2014/282 mit 60:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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