Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015
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2015-035 vom 27. Januar 2015 Vorlage: Bericht zum Postulat 2013-162 von Klaus Kirchmayr, Mehr zeitliche Verbindlichkeit staatlicher Dienstleistungen - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 30. Juni 2015 - Beschluss des Landrates vom 24. September 2015: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) verzichtet auf eine Wortmeldung.
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- Eintretensdebatte
Für Paul R. Hofer (FDP) ist wichtig festzustellen, dass im Internet die Fristen auf insgesamt 24 Seiten dargelegt sind. Das war keine kleine Sache.
Klaus Kirchmayr (Grüne) ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich die Liste einmal anzuschauen. Dabei werden einem einige erstaunliche Fristen auffallen. Vielleicht inspiriert dies auch den einen oder die andere dazu, diese zu hinterfragen und allfällig per Vorstoss etwas kürzere Fristen einzufordern und dabei mehr Bürgernähe zu produzieren.
Hans-Urs Spiess (SVP): Im Bericht der JSK wurde bemängelt, dass zwischen den Möglichkeiten und Rechten der Verwaltung und dem Bürger grosse Ungleichheiten bestehen. Auch wenn der Wille der Verwaltung, sich kundenfreundlich zu verhalten, nicht bestritten wurde, konnte sich die Kommission mit dem Bericht der Regierung nicht ganz anfreunden. Deshalb verlangte man von der Regierung, dass in den Leistungsaufträgen festgelegte Fristen mit Publikumsrelevanz der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Regierung überarbeitete in der Folge die Liste, ergänzt sie und schaltete sie im Internet auf. Die SVP schliesst sich dem 12:0-Entscheid der JSK an und ist für Abschreiben des Postulats. Sie wird aber weiterhin ein wachsames Auge auf die Fristen haben und nötigenfalls mit weiteren Vorstössen eingreifen.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Beschlussfassung
://: Damit ist das Postulat 2013/162 stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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