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Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 140

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) führt aus, die Kommission habe es sich bei diesem schwierigen Thema nicht einfach gemacht. Es geht letztendlich um den Schutz des Lebens, aber auch um das Recht des Kindes auf Wissen um seine Herkunft. Nach langer und intensiver Diskussion kam die Kommission zum Schluss, die beiden Postulate mit 8:1 Stimmen abzuschreiben. Das erste Postulat von Sandra Sollberger wurde unter dem Aspekt, dass es bereits 5 Babyfenster in der Schweiz gibt - eines davon ganz in der Nähe, nämlich in Olten - abgeschrieben. Entscheidet sich jemand für diese Lösung, so besteht dafür in der Region absolut die Möglichkeit. Bei der diskreten Geburt ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass eine Geburt stattgefunden hat, aber im Spital ist der Name der Mutter hinterlegt und das Kind kann auf Wunsch später auf die Daten seiner Herkunft zurück greifen. Dass es die diskrete Geburt - auch in den Spitälern der Region - in dieser Form gibt, war vielen Kommissionsmitgliedern nicht bekannt. Das zeigt, dass diesbezüglich noch wenig Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet worden ist. Der Kommissionsbericht hält daher auch fest, dass in Bezug auf die diskrete Geburt mehr Sensibilisierungsarbeit geleistet werden muss. Regula Meschberger bittet den Landrat namens der VGK, die beiden Vorstösse abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Sven Inäbnit (FDP) bedankt sich bei der Regierung für die saubere Beantwortung der Postulate. Im Vordergrund stand die Frage, ob solche Massnahmen Kindstötungen verhindern können. Diesbezüglich wurde auf eine Untersuchung in Deutschland abgestützt, wo 72 Babyklappen existieren. Leider musste fest gestellt werden, dass mit dem Aufbau der Babyklappen kein Rückgang der Kindstötungen einherging. Daher kommt die FDP zum Schluss, dass mit den 5 Babyklappen ein genügendes Angebot vorhanden ist; die nächste ist mit Olten nicht weit entfernt. Viel wichtiger ist grundsätzlich die Möglichkeit der diskreten Geburt. Diese gibt dem Kind die Möglichkeit, seine biologische Herkunft später klar zurück zu verfolgen, was bei der Babyklappe nicht möglich ist. Daher ist die FDP der Ansicht, die beiden Postulate können abgeschrieben werden. Auch ist zu begrüssen, dass das Angebot der diskreten Geburt ein bisschen weniger diskret bekannt gemacht wird, ohne es unbedingt gleich zu propagieren, aber doch so, dass betroffene Frauen oder Familien in einer Notlage eine Anlaufstelle in der Region haben. Die FDP wird die Postulate grossmehrheitlich abschreiben.


Jacqueline Wunderer (SVP) schliesst sich von Seiten SVP-Fraktion dem Antrag der VGK an. Auch die SVP findet es wichtig und richtig, dass Frauen in schwierigen Lebenssituationen von der Möglichkeit der diskreten Geburt Gebrauch machen können.


Andreas Bammatter erklärt, die beiden Postulate zum Thema Umgang mit Geburten würden aufzeigen, dass das Thema Wohlergehen des Kindes und seiner Eltern ein wichtiges Anliegen sei. Nachdem in der Überweisungsdebatte bereits ausführlich über die Möglichkeiten und Lösungsansätze informiert wurde, freut sich der Votant sehr, dass nun sowohl die Regierung wie auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zum Schluss kommen, dass die diskrete Geburt sinnvoll, notwendig und angemessen ist. Die diskrete Geburt ermöglicht es, dass alle Beteiligten (Kind, Mutter und Vater) ihre Rechte erhalten und medizinisch optimal versorgt werden können.


Wie die Kommission jedoch feststellt, ist die diskrete Geburt in der Region noch kaum bekannt, obschon das Universitätsspital Basel diese Möglichkeit anbietet. Die VGK verknüpft deshalb explizit den Antrag auf Abschreibung der Postulate mit dem Auftrag an die Regierung, für Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit betreffend diese Alternative zu sorgen.


Abschliessend bedankt sich Andreas Bammatter auch bei seiner Landratskollegin Sandra Sollberger für ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema. Sie habe mit ihrem Vorstoss einen entscheidenden Beitrag zu dem wichtigen Thema geleistet.


Marie-Theres Beeler (Grüne) und die Fraktion der Grünen /EVP bedankt sich bei der Postulantin und beim Postulanten sowie bei der Regierung, zu diesem wichtigen Thema Anstösse gegeben zu haben und nach Lösungen zu suchen. Kindstötungen von verzweifelten Müttern sollen verhindert werden. Es werden zwei Modelle vorgestellt, und der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass einerseits die diskrete Geburt einen wichtigen Stellenwert haben soll und dass andererseits die Schaffung eines eigenen Babyfensters im Kanton BL nicht angezeigt ist. Die Mehrheit der Grünen-/EVP-Fraktion teilt die Meinung, dass die diskrete Geburt als echte Alternative zum - in Olten zugänglichen - Babyfenster auch propagiert werden soll. Alle VGK-Teilnehmer wie auch all ihre Fraktionsmitglieder hatten keine Kenntnis von dieser Möglichkeit, bedauert die Landrätin. Und die VGK-Mitglieder seien wohl kaum die am schlechtesten informierten Personen im Kanton in Bezug auf Gesundheitsfragen.


Kritische Gedanken zum Babyfenster wurden bereits ausgeführt. Sie werden von der Grünen-/EVP-Fraktion geteilt, u.a. die Unmöglichkeit der Identifizierung der Eltern sowie das Argument von Sven Inäbnit, dass die Möglichkeit der Babyfenster nicht zu einer Abnahme an Kindstötungen geführt hat. Zudem kann auch nicht geprüft werden, ob ein Kind von der verzweifelten Mutter ins Babyfenster gelegt wird oder beispielsweise vom Vater gegen den Willen der Mutter . Die Landrätin bittet darum, die Möglichkeit und Örtlichkeiten der diskreten Geburt ebenso wie die Information über Verhütungsmethoden in die Aufklärung von Jugendlichen einfliessen zu lassen. Die Grüne-/EVP-Fraktion unterstützt die Aufforderung der VGK, über kontinuierliche Informationen an Schulen, bei jungen Leuten und via Öffentlichkeitsarbeit das Angebot bekannt zu machen. Die Grüne-/EVP-Fraktion ist mehrheitlich für Abschreibung der Vorstösse.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) und die CVP/BDP-Fraktion sind grundsätzlich damit einverstanden, dass die beiden Vorstösse miteinander behandelt wurden, möchten aber festhalten, dass es sich dabei nicht unbedingt um alternative Angebote handelt. Die diskrete Geburt ist sicher ein gutes Hilfsangebot für Mütter in extremen Notsituationen. Das Angebot soll auch publiker gemacht werden, jedoch ist eine grosse Informationswelle in den Schulen zu vermeiden. Wichtiger wäre, dass die betroffenen schwangeren Frauen von dem Angebot wissen. Und genau dies ist der schwierige Punkt, da diese Personen meist nicht zu regelmässigen Vorsorgeuntersuchungen etc. gehen.


In Bezug auf das Babyfenster in Olten fragt sich, ob das Angebot tatsächlich nahe genug ist für betroffene Personen im Kanton Baselland. Denn es gibt auch Personen, die sich bis zum Schluss weigern, eine Schwangerschaft wahrzunehmen, weiss die Landrätin, obwohl dies für sie persönlich schwer nachvollziehbar ist. Solche Frauen werden erst bei der Geburt mit dem Baby konfrontiert, und dann stellt sich ihnen die dringliche Frage, was mit dem Kind geschehen soll. Für diese Frauen - glücklicherweise sind es wenige Fälle - ist ein Babyfenster die richtige Lösung. Die Frage, ob Olten nahe genug gelegen ist, konnte in der Fraktion nicht abschliessend diskutiert werden. Sicher aber ist die Möglichkeit der Babyfenster wichtig. Und just für diese Kinder ist in erster Linie wichtig, dass sie überleben dürfen, erst in zweiter Linie, ob sie ihre biologischen Eltern auch kennen. Die CVP-/BDP-Fraktion ist einstimmig für Abschreibung der beiden Vorstösse.


Sandra Sollberger (SVP) ist nicht ganz so glücklich wie Andreas Bammatter. Zwar bedankt sie sich für seinen Dank für die Unterstützung. Sie selbst könne nicht wirklich Dankschön sagen, sonder ist traurig und enttäuscht. Es sei eine vertane Chance. Dass jemand behauptet, Olten sei nahe genug, kann die Landrätin nicht nachvollziehen. Für eine junge Mutter, die gerade eben geboren hat und nicht weiss, was sie tun soll, ist Olten am anderen Ende der Welt und nicht in der Region. Auch dass die beiden Postulate zusammen behandelt wurden, findet Sandra Sollberger nicht in Ordnung, denn es sind nicht dieselben Personen betroffen.


Die Möglichkeit der diskreten Geburt befürwortet die Landrätin ausdrücklich. Ihrer Ansicht nach gehen Frauen aber nicht wissentlich für eine diskrete Geburt ins Spital - sie wissen gar nicht von dieser Möglichkeit -, sondern sie gehen dorthin, ohne ihren Namen anzugeben und werden trotzdem behandelt. Keine schwangere Frau, die kurz vor der Geburt steht, wird von einem Spital abgewiesen. Aber auch die Babyklappe hat ihre Berechtigung. Wichtig ist in erster Linie, dass das geborene Leben erhalten werden kann; das Wissen um die Herkunft ist sekundär.


Für Sandra Sollberger wird hier ein schrecklicher Entscheid gefällt. Erst vor zwei Wochen kam in Einsiedeln ein Kind in die Babyklappe, weiss die Landrätin. Inzwischen hat sich die Mutter eines Besseren besonnen und das Kind vor einer Woche wieder geholt. Das Kind hat nun eine gute Zukunft vor sich, die Betreuung durch die nötigen Stellen ist gewährleistet. Auch solches ist im Kanton BL nicht möglich. Wenn nun gesagt wird, es sei nicht bewiesen, dass es nützt, so frage sich, ob bewiesen sei, dass es nicht nützt. Die Votantin stellt in Aussicht, dass ein ähnlicher Vorstoss folgen wird, da es nichts nütze, das Postulat stehen zu lassen. Im Sinne der Solidarität und des Verständnisses für ihr Anliegen bittet Sandra Sollberger alle Landrätinnen und Landräte, gelb zu drücken, also sich der Stimme zu enthalten- quasi als emotionales Zeichen.


Marc Schinzel (FDP) nimmt sich für heute einmal das Recht heraus, von der Fraktionsmeinung abzuweichen, nachdem er bisher «brav» mit der FDP gestimmt habe. Er teilt die Meinung seiner Vorrednerin, dass es verfahrenstechnisch besser gewesen wäre, über die beiden Vorstösse getrennt abzustimmen. Für den Votanten handelt es sich um komplementäre Angebote. Die diskrete Geburt ist - vor der Geburt - ein hervorragendes Angebot. Aber ebenso sinnvoll und gut ist das Babyfenster; nach der Niederkunft. Es gibt Situationen, in denen die diskrete Geburt ihr Ziel verfehlt. Beispielsweise, wenn eine Frau mit Zwang davon abgehalten wird, ein Spital aufzusuchen. Zudem besteht immer noch eine gewisse Schwellenangst. Die Geburt ist zwar diskret, aber die Information wird innerhalb des Spitals verwahrt; dies setzt aber das Vertrauen der betreffenden Person in diese Verwahrung voraus. Und das ist vielleicht nicht in jedem Fall gegeben. Hier bietet das Babyfenster eine Alternative. Die statistischen Erhebungen mag Marc Schinzel nicht anzweifeln, aber es gibt auch die im Bericht erwähnten acht Fälle - Sandra Sollberger hat noch einen weiteren angeführt -, die passiert sind. Abgesehen von den statistischen Angaben stelle sich aber aus ethischen Gründen auch die Frage, ob all diese Kinder im Einzelfall ohne Babyfenster überlebt hätten.


Informationen zur diskreten Geburt befürwortet auch Marc Schinzel sehr. Offenbar ist die diese Möglichkeit sehr wenig bekannt; ein weiterer Schwachpunkt. Es braucht beide Angebote. Beispielsweise könnte am Babyfenster selbst ein Hinweis auf die Möglichkeit der diskreten Geburt angebracht werden. Somit hätten Frauen, die hin- und hergerissen sind, eine weitere Alternative. Aus all diesen Gründen wird sich der Landrat der Stimme enthalten.


Andrea Heger (EVP) dankt Sandra Sollberger sowie Andreas Bammatter sehr für ihre Vorstösse, die das Thema zum Gespräch gemacht haben, wie auch der Regierung für die Beantwortung der Postulate. Die Landrätin geht mit der Postulantin einig, dass es beide Angebote braucht, sowohl die Babyklappe wie auch die diskrete Geburt. Viele Abschreibungsargumente scheinen ihr nachvollziehbar, als Mitglied der EVP liegt es Andrea Heger jedoch sehr am Herzen, dass die Babies leben. Wer die Eltern sind, ist zweitrangig. Daher hat die Landrätin mit der Organisation, die die Babyfenster betreut, Kontakt aufgenommen. Aus deren Sicht liegt Liestal ausserhalb des Rahmens, den sie sich selbst gesetzt hat. Die Grenze liegt bei Muttenz. Aus diesem Grund spricht sich Andrea Heger für eine Abschreibung aus. Sie bittet alle Landrätinnen, die eine Babyklappe befürworten, sich dafür einzusetzen, wenn in der näheren Umgebung Initiativen für ein Babyfenster - beispielsweise in Basel etc. - entstehen.


Regula Meschberger (SP) merkt an, dass eine soeben von ihr und Vize-Landratspräsident Philipp Schoch durchgeführte Internet-Recherche ergeben hat, dass die nächste Babyklappe sich in Lörrach befindet. Es gibt also in der Region durchaus Angebote. [Unruhe und zum Teil Heiterkeit im Saal]


Das Thema ist zu Ernst für solche Reaktionen, betont die VGK-Präsidentin. Wichtig ist, dass das Leben eines geborenen Kindes erhalten werden kann; und ob es nun im Babyfenster in Lörrach oder in Olten abgegeben wird, ist weissgott nicht entscheidend.


Rahel Bänziger (Grüne) ergeht es ähnlich wie Marc Schinzel, nur traue man sich bei den Grünen /EVP etwas häufiger, gegen die Fraktionsmeinung zu stimmen. Die Landrätin ist klar gegen Abschreibung des Postulates Sollberger. Auch sie bedankt sich beim Landratskollegen und der -kollegin für die Vorstösse. Auch für Rahel Bänziger handelt es sich um zwei verschiedene Ansätze. Mit Hinweis auf die statistische Erhebung, dass die Einführung von Babyklappen die Anzahl an Kindstötungen nicht reduziert habe, merkt sie an, dass es sehr viel brauche, damit etwas statistisch relevant ist. Der Landrätin reicht es aber, wenn ein Kind gerettet werden kann und nicht getötet wird. Sie wird gegen eine Abschreibung stimmen. Es muss beide Möglichkeiten geben. Gewisse Frauen trauen sich, den Schritt ins Spital zu tun, andere nicht, oder sie werden davon abgehalten. Die Möglichkeit muss publik gemacht werden. Es gilt, an dem wichtigen Thema dran zu bleiben und es nicht einfach mit der Abschreibung des Postulats zu vergessen.


Lucia Mikeler (SP) bezeichnet sich als eine weitere in der Reihe der Abtrünnigen. Auch die SP möchte das Postulat Sollberger abschreiben. Als Hebamme ist die Landrätin ganz Sandra Sollbergers Meinung. Jedes Kind hat ein Recht auf Leben, und es ist richtig, jedes bestehende Leben zu retten. In der Kommission wurde eingehend über den Standort der nahe gelegensten Babyklappe diskutiert. Es gibt eine in Olten sowie in Lörrach. Auch Lucia Mikeler glaubt nicht, dass die Landesgrenze eine betroffene Frau abhalten würde. Trotzdem, jeder und jede im Saal sei wohl schon mit der Emotion, welche eine Geburt auslöst, in Berührung gekommen - sei es als selbst betroffene oder baldige Mutter, sei es als Grossvater, Grossmutter oder Onkel, Tante oder Götti etc. Und an diese Emotionen appelliert sie. Lucia Mikeler glaubt, ganz im Sinne des Votums von Sandra Sollberger, dass dafür gesorgt werden muss, dass jedes geborene Kind die Chance zu leben erhält.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2013/005 von Sandra Sollberger mit 47:13 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Mit 79:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen schreibt der Landrat das Postulat 2013/185 von Andreas Bammatter ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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