Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 135

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, dass sich die GPK der Feststellung des Regierungsrates anschliesse, dass im Sinne der Verfahrensökonomie anstelle von Einzelvorlagen eine Sammelvorlage unterbreitet werden soll.


Die fünf Subkos haben die Vorlagen der jeweiligen Direktion geprüft und Bericht erstattet.


Zum Postulat 2014/095 «Revision der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend die Überzeit in den Lohnklassen 10 bis 1: keine Streichung von § 29 Abs. 3 AZVo» stellt die GPK fest, dass die Arbeitszeitverordnung im Sinne des Postulates der GPK am 27. Januar 2015 revidiert wurde. Künftig werden für die Lohnklassen 1 bis 7 konsequent keine Überzeitentschädigungen mehr ausgerichtet.


Entgegen der Auffassung der GPK erachtet der Regierungsrat die nach alter Regelung ausbezahlten Kompensationszahlungen nicht als «unrechtmässig» und ist deshalb nicht bereit, diese zurückzufordern, was von der GPK leicht kritisiert wird.


Die GPK empfiehlt das Postulat 2013/052 «Weniger Lehrkräfte pro Primarschulklasse» nicht abzuschreiben. Der Bericht erfüllt weder den Begriff Prüfen noch Berichten.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission einstimmig mit 78:0 zu. [ Namenliste ]


Damit sind folgende Vorstösse abgeschrieben:


2013/102, 2013/131, 2013/183, 2013/306, 2013/421, 2013/425, 2014/095.


Folgender Vorstoss wird stehen gelassen:


2013/052 .


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bedankt sich für die effiziente Behandlung der beiden Geschäfte 2015/041 und 2015/042.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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