Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 134

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erklärt einleitend, die GPK habe die Sammelvorlage an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 behandelt und den vorliegenden Bericht genehmigt. Für 18 Postulate und eine Motion wird die Abschreibung beantragt. Für 77 Postulate und 30 Motionen soll die Bearbeitungsfrist um ein Jahr verlängert werden. Die Genehmigung der Fristverlängerung obliegt dem Landrat. Der Sammelbericht stellt ein effizientes Instrument dar, um erledigte oder politisch nicht mehr relevante Vorstösse abschreiben oder über nötige Fristverlängerungen informieren zu können.


Die Voraussetzung für eine Abschreibung eines Vorstosses ist, dass das Anliegen durch den Regierungsrat seriös geprüft und dazu berichtet worden ist. Ein Vorstoss gilt dann als erfüllt, wenn der Regierungsrat diesen behandelt und eine entsprechende Begründung vorgelegt hat.


Die Vorlage betreffenden Aufträgen, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind umfasst 126 überwiesene Postulat und Motionen. Gegenüber dem Stand des Vorjahres ist dies eine Abnahme von 48 Vorstössen. Das ist die richtige Tendenz. Der Präsident der GPK wiederholt trotzdem die Aufforderung aus dem letzten Jahr, der Regierungsrat möge sorgfältiger prüfen, welche Motionen und Postulate er zur Behandlung entgegen nehmen will. Es besteht die Gefahr, wenn sich der Regierungsrat vorschnell dazu bereit erklärt, dass Vorstösse relativ locker überwiesen werden.


Die Arbeitszeit von verschiedenen Vorstössen ist sehr lang - und dies bei Postulaten, wo es um Prüfen und Berichten geht. Es gab einige Postulate, die von der Zeit längstens überholt worden sind.


Der Votant erinnert daran, dass die digitale Projekttafel bereits vor längerem angeregt wurde und hofft, dass diese tatsächlich noch in diesem Jahr eingeführt wird. Der Landrat hat der Empfehlung zur Einführung dieser Projekttafel zugestimmt. Die Wiederholung dieser Aufforderung ist nichts anderes als das Bohren dicker Bretter.


Der Kommissionspräsident merkt zum Postulat 2012/070, dass die Eignerstrategie für die Psychiatrie Baselland (PBL) mittlerweile vorliegt. Insofern ist eine Fristverlängerung nicht notwendig.


Zur BUD: Das Postulat 2007/166 «Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund» soll nicht abgeschrieben werden.


Bei der FKD gibt es verschiedene Postulat und Motionen, welche mit Hinweis auf die Arbeiten am Entlastungspaket zurückgestellt worden sind. Bei einigen Vorstössen überzeugt diese Argumentation jedoch nicht, weil es sich dabei um Aufträge mit dem Ziel zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons handelt.


Eine Bemerkung zum Postulat 2010/386 «Grassiert im Kanton eine Fachstellen-itis?»: Es ist stossend, dass der Regierungsrat, trotz gleichlautenden Hinweisen im letztjährigen Bericht der GPK, die Bearbeitung des Auftrages nicht aufgenommen hat.


Bei der Motion 2009/225 «Zurückstufung der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene» ersucht die GPK den Regierungsrat, dem Landrat bis 30. September 2015 über das weitere Vorgehen Bericht zu erstatten. Das ist ein ambitiöser Termin. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Berichts waren es noch mehr als drei Monate. Vermutlich muss die Frist entsprechend verlängert werden.


Zum Postulat 2008/235 «Palliativmedizin in ein Konzept einbetten - Sterben in Würde ermöglichen» verlangt die GPK, dass bis Ende 2015 Ziele definiert und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt werden.


Zum Postulat 2011/323 «Suizidprävention: Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen» wird der Regierungsrat beauftrag, dem Landrat bis Ende 2015 einen Bericht zu unterbreiten.


Die Beantwortung der Postulate 2011/337 «Kantonale Strategie zur Spitalfinanzierung» und 2012/115 «Von VGD zu VSD - Bildung Departement Volkswirtschaft und Soziales» wird von der GPK bis Ende 2015 erwartet.


Zum Postulat 2012/366 «Palliative Care» verlangt die GPK, dass bis Ende 2015 Ziele definiert und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt werden.


Zum Postulat 2011/360 «Für eine echte Qualitätssicherung in Spitexorganisationen und Alters- und Pflegeheimen» beantragt die GPK, die Frist für die Bearbeitung dieses Postulates um ein Jahr zu verlängern.


Zum Postulats 2005/271«Nicht nur Akademiker für unser Baselbiet» erwartet die GPK bis Ende November 2015 eine separate Vorlage an den Landrat.


Hinzuweisen gilt es, dass die Motion 2003/188 «Die Schule muss ein drogenfreier Raum werden!» Mit der Vorlage 2015/249 vom 23. Juni 2015 erfüllt ist.


Der Kommissionspräsident verweist abschliessend auf die Anträge der GPK.


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- Eintretensdebatte


Oskar Kämpfer (SVP) spricht im Sinne der Effizienz gleich zu den Geschäften 2015/041 und 2015/042.


In irgendeiner Form sind die beiden Geschäfte eine Wertung von der Arbeit oder der Leistung des Regierungsrates. Für den Votanten ist Leistung die Arbeit pro Zeiteinheit. Deshalb spricht er in diesem Zusammenhang lieber von Arbeit als von Leistung. Es besteht eine grosse Diskrepanz zwischen dem, was der Landrat erwartet und wünscht, und dem, was dem Landrat schlussendlich vorgelegt wird. Die Regierung hätte es in der Hand, dass Arbeitsvolumen - nicht das Leistungsvolumen - zu reduzieren, indem sie nicht jedes Geschäfts bedingungslos entgegennehmen würde, sondern häufiger sagt: «Nein, das wollen wir nicht.» Das passiert viel zu wenig.


Aus Sicht des Votanten wird auch viel zu wenig auf Forderungen des Landrates eingegangen. Immerhin wurde der Vorstoss bezüglich der Einführung der elektronischen Projekttafel schon vor längerem überwiesen. Insofern ist die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Einführung nicht unverschämt. Letztlich gibt es solche Lösungen in anderen Kantonen schon lange. Die Frage ist einfach, ob der Wille für eine schnelle Umsetzung besteht.


Die Details zu den einzelnen Geschäften hat der Präsident der GPK bereits erläutert.


Der Votant wiederholt den Wunsch, dass der Regierungsrat vermehrt nein sagen soll zu Vorstössen. Zudem sollte das Instrument Zwischenbericht genutzt werden, um zu begründen, weshalb etwas noch nicht bearbeitet werden konnte.


Die SVP-Fraktion wird den Anträgen der GPK zustimmen.


Balz Stückelberger (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion stimme allen Anträgen der GPK zu den Berichten 2015/041 und 2015/042 zu.


Nicht ohne den Mahnfinger aufzuheben sei auf die im Gesetz vorgegeben Behandlungsfristen verwiesen. Dabei handelt es sich nicht um Empfehlungen, sondern gesetzliche Vorgaben. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies im nächsten Jahr ebenfalls wieder erwähnt werden muss.


Jürg Degen (SP) sagt, dass die SP-Fraktion alle Anträge der GPK unterstütze.


Die Bemerkungen seiner Vorredner kann der Votant als Mitglied der GPK sehr unterstützten. Die GPK bemüht sich, alle Postulate und Motionen genau zu prüfen. Teilweise entsteht der Eindruck, dass die Vorstösse nicht immer mit dem nötigen Eifer behandelt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) informiert, auch die Grüne/EVP-Fraktion unterstützte die Anträge der GPK.


Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt ebenfalls ein besseres Projektmanagement und -controlling. Es braucht eine transparentere Darstellung über den Stand der Bearbeitung. Es muss eine Berechenbarkeit hergestellt werden. Es darf nicht sein, dass bei gewissen Direktionen der Eindruck entsteht, dass Vorstösse, welche unpässlich sind, vor sich hergeschoben werden, in der Hoffnung, die Zeit werde es erledigen. Aus diesem Grund unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion auch die Forderungen nach der zeitnahen Einführung der elektronischen Projekttafel.


Marie-Therese Müller (BDP) merkt einleitend an, es sei ein leidiges Thema, welches jedes Jahr traktandiert sei.


19 Vorstösse werden abgeschrieben und 107 werden verlängert. Dabei gilt es zu bedenken, dass nur die Vorstösse aufgeführt sind, welche schon einmal traktandiert wurden. Es gibt noch mindestens so viele Vorstösse, welche noch nie auf der Traktandenliste waren.


Es ist nicht nur die Verwaltung, welche mit der Beantwortung nicht nachkommt. Der Landrat muss sich selbst an der Nase nehmen. Hierzu ein Tipp an die neuen Mitglieder des Landrates: Es gibt zu ganz vielen Themen bereits Vorstösse. Und es macht auch keinen Sinn, wenn drei oder vier zum gleichen Thema einen Vorstoss einreichen. In Reinach bestimmt das Einwohnerratsreglement, dass zu hängigen Geschäften keine neuen Vorstösse gemacht werden dürfen.


Bei vielen der aufgeführten Vorstösse hiess es bereits im vergangenen Jahr, es folge im zweiten Halbjahr ein Bericht. Diese Berichte sind nun wieder mit dem Hinweis auf einen noch folgenden Bericht aufgeführt. Es wäre gut, wenn einige dieser Vorstösse erledigt werden könnten.


Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Anträge der GPK und hofft, dass es vorwärts geht.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) ist froh um die Unterstützung in Bezug auf das Projektmanagement der verschiedenen Vorstösse. Die Einführung der digitalen Projekttafel ist wirklich dringend notwendig. Sie ist ein Instrument für die Landratsmitglieder, um nachzuschauen, wann zu welchem Thema von wem bereits ein Vorstoss eingereicht wurde. Zudem gibt die Projekttafel auch der Regierung die Möglichkeit zu schauen, welche Vorstösse bereits eingereicht wurden. Damit kann auch argumentiert werden, welche Vorstösse nicht entgegengenommen werden, weil bereits drei weitere zum gleichen Thema bestehen würden.


Deshalb sei noch einmal dringend darauf hingewiesen. Es ist bereits das zweite Mal, dass die GPK die Forderung stellt. Es besteht die Erwartung, dass das Instrument bis Ende Jahr 2015 eingeführt und nutzbar ist.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 82:0 Stimmen,


1. die von der GPK unter Ziffer 2 und 3 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse abzuschreiben;


2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist zu deren Erfüllung um ein Jahr zu verlängern;


3. die in Ziffer 3 von der GPK gesetzten Fristen für die Vorlage separater Berichte gutzuheissen;


4. der Forderung zur Einführung der digitalen Projekttafel bis November 2015 zuzustimmen. [ Namenliste ]


Damit sind folgende Vorstösse abgeschrieben:


1998/192, 2002/283, 2008/028, 2009/084, 2010/023, 2010/213, 2010/327, 2011/010, 2011/163, 2011/363, 2012/045, 2012/046, 2012/070, 2012/241, 2012/252, 2012/291, 2012/357, 2012/384, 2013/118


Für folgende Vorstösse wird die Frist um ein Jahr verlängert:


2003/188, 2005/058, 2005/114, 2006/007, 2006/265, 2007/049, 2007/064, 2007/159, 2007/166, 2007/195, 2007/254, 2007/270, 2007/314, 2008/091, 2008/108, 2008/109, 2008/204, 2008/221, 2008/251, 2008/278, 2008/280, 2008/337, 2009/005, 2009/109, 2009/149, 2009/187, 2009/227, 2009/229, 2009/232, 2009/260, 2009/342, 2009/377, 2010/008, 2010/070, 2010/096, 2010/124, 2010/162, 2010/163, 2010/188, 2010/214, 2010/242, 2010/257, 2010/300, 2010/340, 2010/344, 2010/366, 2010/368, 2010/369, 2010/372, 2010/383, 2010/401, 2010/416, 2011/053, 2011/063, 2011/086, 2011/093, 2011/110, 2011/151, 2011/154, 2011/155, 2011/156, 2011/335, 2011/338, 2011/359, 2011/360, 2011/364, 2012/021, 2012/022, 2012/036, 2012/069, 2012/072, 2012/073, 2012/094, 2012/148, 2012/149, 2012/185, 2012/192, 2012/193, 2012/194, 2012/237, 2012/238, 2012/243, 2012/254, 2012/259, 2012/261, 2012/280, 2012/292, 2012/351, 2012/387, 2013/010, 2013/050


Für folgende Vorstösse wird die Frist wie folgt verlängert:


2009/225: bis 30. September 2015;


2005/271: bis 30. November 2015;


2008/235, 2011/323, 2011/337, 2012/115, 2012/366: bis 31. Dezember 2015.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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