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Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 22

- Begrüssung / Antrittsrede des Landratspräsidenten


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) eröffnet die erste Sitzung in der neuen Legislatur mit folgender Ansprache:


«Liebe Landratskolleginnen und Kollegen


Geschätzte Regierungsrätinnen und Regierungsräte


Geschätzte Mitarbeitende der Landeskanzlei, werte Gäste und Medienschaffende


Zuerst möchte ich mich bei Elisabeth Augsburger und den Pfarrherren Ulrich Dällenbach und Thomas Zellmeyer sowie der Stadtmusik Liestal für die Organisation und Durchführung der ökumenischen Besinnung zur Einstimmung auf die neue Legislatur herzlich bedanken.


Am 1. Juli 2015 - also vor knapp zwei Monaten sind wir mit der Anlobung / Konstituierung in die neue Legislatur gestartet. Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen - Finanzen, Bildung Gesundheitswesen, um nur die wichtigsten Themen zu nennen). Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns gemeinsam für unseren Kanton einsetzen und gute Lösungen erarbeiten. Bei all unseren Handlungen sollten wir uns auf dieses übergeordnete Ziel fokussieren.


Natürlich ist es auch wichtig, dass jeder zu Wort kommt und seine Meinung wiedergeben kann. Wünschenswert ist, dass dies zum grössten Teil in den Kommissionen / in der Kommissionsarbeit stattfindet. Für den Ratsbetrieb erhoffe ich mir wenige, dafür kurze und möglichst prägnante Voten.


Bei den eingereichten Vorstössen haben wir einen grossen Pendenzenberg. Wenn jemand einen Vorstoss einreicht, geht es derzeit mindestens sechs Monate, bis er das erste Mal auf der Traktandenliste landet. Diese Zeitspanne ist klar zu lange. Hier müssen wir gemeinsam Abhilfe schaffen, uns für neue Vorstösse auf wesentliche Themen beschränken und effizienter werden.


Ich bin überzeugt, wir alle wollen nur das Beste für unseren Kanton. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass wir dies nur miteinander erreichen können. Es benötigt Kompromisse um gute und vernünftige Lösungen rasch und nachhaltig umsetzen zu können. Ich bitte Sie alle hier Ihren persönlichen Beitrag zum Gelingen beizusteuern.


Ich werde als Landratspräsident darauf achten, dass die Parlamentssitzungen speditiv und in einem von gegenseitigem Respekt geprägten Klima ablaufen. Ich bitte Euch alle um die dafür notwendige Unterstützung.


Ich freue mich sehr darauf, den Landrat während diesem Amtsjahr nach aussen vertreten zu dürfen. Mir ist es wichtig, mit der Bevölkerung, den Institutionen, Vereinen und Verbänden und unseren Nachbarkantonen einen offenen und konstruktiven Dialog zu führen.


Wir alle haben die Chance unseren Wählern zu beweisen, dass wir unseren Kanton gemeinsam vorwärts bringen können. Nehmen wir unser Verantwortung war. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit einem lebendigen, eigenständigen und mutigen Parlament.»


[Applaus]


Der Landratspräsident verweist auf den süssen Qualitätsbeweis aus dem Laufental, der an den Plätzen vorzufinden ist. Schokolade und abgearbeitete Traktanden können Glücksgefühle auslösen. Es finden sich aber auch feine Ricola-Bonbons; sie sollen helfen, wenn jemand zu lange redet und es im Hals zu kratzen beginnt. Bei der Verpackung der Mohrenköpfen - von Richterich aus Laufen - wurde versucht, der jeweiligen Partei-Couleur Rechnung zu tragen. Aber keine Angst: Innen sind alle gleich fein.




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- Glückwünsche


Der Landratspräsident beglückwünscht Lucia Mikeler und Regierungsrat Isaac Reber zum Geburtstag. [Applaus]


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- Rücktrittschreiben Andreas Brunner


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verliest das Rücktrittsschreiben von Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner:


«Sehr geehrter Herr Landratspräsident


Sehr geehrte Damen und Herren Landräte


Mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass ich auf Ende dieses Jahres vom Amt als Kantonsgerichtspräsident (Pensum 30 %) zurücktreten und mich auf die Aufgabe als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts (Pensum 60%) konzentrieren werde. - Am 19. Juni 2008 wählten Sie mich zum Präsidenten des Kantonsgerichts. Sie vertrauten mir damit das höchste richterliche Amt im Kanton Basel-Landschaft an. Die Wahl erfüllte mich mit Freude, bedeutete aber auch eine grosse Herausforderung und Verantwortung. Nach siebenjähriger Tätigkeit in dieser Funktion möchte ich nun im Sinne eines gestaffelten Rückzuges aus meinem Berufsleben von diesem interessanten, aber eben auch anforderungsreichen Amt zurücktreten. - Wie alle staatlichen Institutionen - aber auch die Gesellschaft insgesamt - stehen die Gerichte in einem stetigen Wandel. Die Gerichtslandschaft im Kanton Basel-Landschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Aus den sechs Bezirksgerichten wurden per 1. April 2014 zwei Zivilkreisgerichte; das Strafgericht wurde im Sommer 2014 von Liestal nach Muttenz in das neue Strafjustizzentrum verlegt. Auch im Innern des Gerichtwesens gab es Veränderungen: Seit dem 1. Januar 2013 ist die Leitung der Gerichte neu organisiert. - Wichtige Projekte sind abgeschlossen, neue stehen allerdings bereits an oder werden folgen - auch wegen und vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation des Kantons. Unter diesem Aspekt scheint der Zeitpunkt für einen Wechsel beim Präsidium des Kantonsgerichts geeignet. Als scheidender Kantonsgerichtspräsident möchte ich im Hinblick auf die künftige Diskussion um die Ressourcenverteilung zu bedenken geben, dass die Rechtsprechung eine unverzichtbare Staatsaufgabe darstellt und eine effiziente und qualitativ gute Gerichtsbarkeit, über welche der Kanton nach meiner Überzeugung derzeit verfügt, allen Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft dient. - Während meiner Amtszeit durfte ich feststellen, dass der Landrat in aller Regel den Anliegen der Gerichte Verständnis und Wohlwollen entgegenbringt. Dafür möchte ich Ihnen danken. Auch dank dieser positiven Erfahrung werde ich meine Tätigkeit als Kantonsgerichtspräsident in guter Erinnerung behalten.


Mit vorzüglicher Hochachtung


Andreas Brunner, Kantonsgerichtspräsident»


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- Rückzug einer Motion


Sabrina Corvini-Mohn hat dem Landratspräsidenten mitgeteilt, dass sie die Motion 2015/099, Bildungsrat stärken, zurückgezogen habe.


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- Foto-Termin


Der Landratspräsident verweist auf den Foto-Termin am Nachmittag und bittet die Ratsmitglieder, sich in die entsprechende Liste einzutragen.


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- FC Landrat


Der FC Landrat ist mit einem guten Resultat vom Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier im Kanton Schwyz heimgekommen. Unsere Mannschaft hat am Samstag in Ibach zwar gegen die Kantone Waadt und Freiburg knapp verloren, aber gegen den späteren Finalisten Luzern ein Unentschieden herausgeholt und gegen die Teams von Bern, Neuenburg und Jura gewonnen. Am Turnier haben 23 Kantone mitgemacht, das ist neuer Rekord! Gewonnen hat der Kanton Wallis, und der FC Landrat belegt den sehr guten 9. Platz. [Applaus]


Der nächste Auftritt ist morgen in zwei Wochen, beim Dreiländerturnier in Mülhausen. Fans sind immer sehr willkommen!


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag Regula Steinemann, Pia Fankhauser, Myrtha Stohler, Thomas EugsterNachmittag Paul Wenger, Balz Stückelberger


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 23


Zur Traktandenliste


://: Die Traktandenliste wird in der versandten Form gutgeheissen.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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