Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 114

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, dass die Berichterstattung der GPK an den Landrat jeweils in drei Teilen erfolge, wobei der Jahresbericht des Regierungsrates bereits am 25 Juni behandelt worden sei.


Der vorliegende Teil ist der Schwerpunkt des Tätigkeitsberichtes, während der Sammelbericht der diversen Institutionen noch folgen wird. Der Jahresbericht betrifft die alte Legislatur, in welcher zum Abschuss die Oberaufsichtskommission des Kantons Bern besucht wurde. Dies war ein sehr interessanter Austausch mit gegenseitigem Lerneffekt und Fortbildung. Mittlerweilen hat sich die Oberaufsichtskommission des Kantons Bern für den Besuch bedankt und gleichzeitig angekündigt, den Kontakt fortsetzen und den Kanton Baselland besuchen zu wollen. Verdankt wird auch die Arbeit des Kommissionssekretariates, namentlich Monika Frey und Peter Zingg, welche den Übergang sehr gut bewältigt haben und die Kommission ausgezeichnet unterstützen. Für einzelne Fälle konnte auch die ehemalige Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer wieder eingesetzt werden und seit fast einem Jahrzehnt wird die Geschäftsprüfungskommission von Kathrin Westenberg juristisch beraten und begleitet. Auch ihnen gebührt Dank. Eine wesentliche Bemerkung noch zu den Subkopräsidien, welche sehr selbständig arbeiten und ihr Programm autonom abwickeln.


Bezüglich Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission soll vor allem auf den Austausch mit der Finanzkontrolle hingewiesen werden, welcher im vergangenen Jahr intensiv stattgefunden hat, indem seitens der Geschäftsprüfungskommission der Finanzkontrolle der Auftrag gegeben wurde, den Bereich Beratungsdienstleistungen zu überprüfen. Dieser Bericht wurde am 6. Mai 2015 veröffentlicht und er wurde am 21. Mai 2015 im Landrat behandelt mit der Überweisung zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Diese Stellungnahme ist in der Zwischenzeit eingegangen und das Geschäft wurde der Geschäftsprüfungskommission zur Weiterbehandlung zugewiesen. Es sei der Hinweis erlaubt, dass im Vorfeld dieses Geschäftes der Regierungsrat eine Medienmitteilung veröffentlichte, in der er unter anderem festhielt, dass « es die Geschäftsprüfungskommission unterlassen hat, entgegen der beispielsweise beim Bund üblichen Praxis vorgängig die Ergebnisse des Berichtes mit dem Regierungsrat zu besprechen, im Bemühen um eine sachliche, objektive Darstellung». Der Vorwurf, die Darstellung der Geschäftsprüfungskommission sei weder sachlich, noch objektiv, ist unbegründet. Zudem hält sich die Geschäftsprüfungskommission an die gesetzlichen Vorgaben des Kantons Baselland und orientiert sich bei der Veröffentlichung von Berichten an der Praxis des Bundes. Es wurden ausdrücklich nochmals Erkundigungen bei den Geschäftsprüfungskommissionen des Bundes eingeholt und diese Antworten abgewartet, sodass heute gesagt werden kann, dass so, wie es gehandhabt wird, den Normen des Bundes entspricht. In der Zwischenzeit wurden diese Unterlagen dem Regierungsrat zur Verfügung gestellt, was von diesem hoffentlich zur Kenntnis genommen wurde.


Ausserdem gibt es ein «Gentlemen-Agreement» in dem Sinne, dass Berichte zuhanden des Landrats fünf Arbeitstage im Voraus dem Regierungsrat zugestellt werden, damit dieser Kenntnis davon hat. Dieses Abkommen beinhaltet natürlich auch den umgekehrten Weg und es ist zu bedauern, dass der Regierungsrat seine Stellungnahme publiziert hat, ohne dem Landrat diesen fünf Tage vorher zukommen zu lassen. Aber vielleicht findet sich diesbezüglich künftig ein modus vivendi.


Verwiesen sei noch auf die Arbeit zum Thema «Administrativuntersuchung» im Zusammenhang mit dem Thema «whistle blower». Es wurde festgestellt, dass im Kanton Baselland eine gesetzliche Regelung betreffend Administrativuntersuchungen fehlt und es wird deshalb empfohlen, etwas in dieser Art zu prüfen, was vom Regierungsrat auch zugesichert wurde.


Die Arbeitsgruppe «Strafverfahren» hat die Geschäftsprüfungskommission im vergangenen Jahr zweimal beschäftigt. Der Landrat hat den Folgebericht bereits zur Kenntnis genommen und den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zugestimmt und mittlerweile werden die Empfehlungen auch schon umgesetzt. Es wurde die Prüfung der Vergabe von Swisslosfonds-Geldern vorgenommen, diese Stellungnahme liegt ebenfalls vor und das Geschäft wird weiterbearbeitet. Ganz kurzfristig wurde auch das Verfahrenspostulat von Hannes Schweizer in der Geschäftsprüfungskommission behandelt und auch im letzten Jahr noch dem Landrat vorgelegt. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Baselland wurden behandelt, wobei Details dem Bericht entnommen werden können. Ein weiteres Geschäft war die Prüfung des Jahresberichts der Stiftungsaufsicht beider Basel, auch diese Feststellungen und Empfehlungen stehen im Bericht, wobei mittlerweilen Streitigkeiten um Zuständigkeiten entstanden sind, welche gemeinsam mit der Oberaufsichtskommission des Kantons Basel-Stadt geklärt werden. Behandelt wurde auch der Jahresbericht 2014 des Regierungsrates, sowie ein Teil der Amtsberichte, was ebenfalls dokumentiert ist.


Ein wichtiger Punkt ist der Fakt, dass zirka 70-80% der Arbeit der Geschäftsprüfungskommission weder an die Öffentlichkeit, noch an den Landrat gelangt. Dabei handelt es sich häufig um Berichte aus Visitationen der Subkommissionen, welche ihre Feststellungen und Empfehlungen entweder direkt dem zuständigen Regierungsrat oder dem Gesamtregierungsrat zustellen. Im vorliegenden Geschäftsbericht findet sich eine entsprechende Auflistung dieser Besuche und dem Verweis auf die Berichte dazu. Grundsätzlich gehen auch die Subkommissionen nach demselben System vor, wie wenn sie Feststellungen machen. Sie sprechen Empfehlungen aus und erwarten danach eine Stellungnahme der Regierung.


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme des Berichts über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit.


Urs Hess (SVP) stellt fest, dass der Präsident der Geschäftsprüfungskommission schon sehr viel gesagt habe. Was jedoch in dieser Kommission schade sei, seien die häufigen personellen Wechsel, welche die Arbeit erschweren würden.


Der Votant wird das Gefühl nicht los, dass manche Leute finden, die Geschäftsprüfungskommission sei gar nicht so wichtig, weil nicht so publikumswirksam, was sie-wie der Präsident sagte - auch nicht sein soll und nicht sein darf. Die Geschäftsprüfungskommission muss aber arbeiten können und ein Gegenpol in der Verwaltung sein, indem sie aufzeigt, was optimiert werden könnte. Der Landrat sollte nicht versuchen, immer neue Kontrollen aufzubauen, indem auch «die Kontrolle der Kontrolle noch kontrolliert wird», denn dafür gibt es die Geschäftsprüfungskommission, welche solche Aufträge entgegennimmt und still im Hintergrund arbeiten und die nötigen Kontrollen durchführen kann. Dies steigert die Effizienz sowohl im Landrat, als auch in der ganzen Verwaltung.


Schade ist auch, dass die Regierung bei Berichten der Geschäftsprüfungskommission oft in eine Abwehrhaltung verfällt, anstatt zu kooperieren, denn mit konstruktiver Zusammenarbeit wäre ein Vorwärtskommen einfacher.


Im Namen der SVP-Fraktion beantrag der Votant dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis nehmen.


Jürg Degen (SP) findet, dass der vorliegende, sehr umfangreiche Bericht, welcher vom Präsidenten zusammengefasst wurde, gut illustriere, dass die Kommission sehr viel gearbeitet habe.


Als Subkopräsident könne er sagen, dass ein Besuch in einer Verwaltung, in der sich ein Bild drüber gemacht werden muss, wie die Menschen dort arbeiten, mit den gesetzlichen Aufträgen umgehen und so weiter, eine sehr spannende Arbeit sei. Da der Bericht von der Kommission einstimmig genehmigt wurde, verzichtet der Votant auf weitere Worte.


Florence Brenzikofer (Grüne) macht es kurz, indem sie sagt, die Grüne/EVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und genehmige ihn.


Marie-Therese Müller (BDP) spricht im Namen der CVP/BDP-Fraktion und erklärt, sie würden den Bericht, sowie vor allem auch die dahintersteckende Arbeit mit der Kontrolle der diversen Geschäftsberichte und der regelmässigen Visitationen verdanken.


Der Fall Wischberg hat jedoch auch die Grenzen der Geschäftsprüfungskommission aufgezeigt und es ist davon auszugehen, dass diese Geschichte in irgend einer Form wieder den Weg in den Landrat finden wird.


Eine unschöne Feststellung, welche die Votantin auch in einer anderen Kommission verfolgen konnte, ist die, dass es dem Personalamt offenbar bis heute nicht gelungen ist, eine einheitliche Personalpolitik durchzusetzen.


Dennoch nimmt die Fraktion den Bericht zur Kenntnis.


Andrea Kaufmann (FDP) bringt ein, dass die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme und der Kommission für die sehr intensive Arbeit im vergangenen Jahr danke.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit mit 70:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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