Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 111

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung abgeschlossen und dabei Änderungen vorgenommen habe. Der Wortlaut nach 1. Lesung liegt vor.


Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) sagt, er möchte nochmals darauf hinweisen, dass es zum Thema «Fächerverbünde» auch eine Initiative gebe, für welche das Kommitte «Starke Schule Baselland» momentan Unterschriften sammle und die entsprechend im Amtsblatt am 25. Juni 2015 publiziert worden sei.


Nachdem an der letzten Sitzung einem Änderungsantrag der glp/GU-Fraktion zugestimmt wurde (siehe rosarotes Blatt), liegen nun sowohl der Änderungsantrag, sowie die Initiative mit demselben Wortlaut vor. Die Initiative wurde allerdings noch nicht eingereicht.


Christine Gorrengourt (CVP) stellt erneut den Antrag, wie ihn die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission gestellt hat, und betont, sie habe sich bei der Abstimmung betreffend Sammelfächer der Stimme enthalten, weil ihr und der Partei der Bildungsraum wichtig sei.


Sicherlich sei mit der Kommissionsvariante der Bildungsrat im Einklang mit den Ergebnissen aus dem «Marschhalt», den Regierungsrätin Monica Gschwind lanciert hat und auf dem Weg, eine gute Lösung zu finden. Eine Lösung, die mit dem Bildungsraum in Einklang sein wird und aufzeigt, wie die Ausbildung und Weiterbildung zum Lehren auf der Sekundarstufe aussehen soll. Es wird auch in Zukunft einen gemeinsamen Bildungsraum geben, das ist das übergeordnete Ziel. Wenn es sein muss, muss der Landrat insofern einbezogen werden, dass dieser sein Veto einlegen kann. Aber es sollte stets mit den anderen Kantonen zusammen eine gute Lösung gesucht werden. Das darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, indem in ein Gesetz einzelne Fächer festgeschrieben werden. Mit dem Antrag der Kommission kann der «Marschhalt» einfliessen und der Landrat hat ein Vetorecht. Es muss gut überlegt werden, ob in einem Gesetz wirklich einzelne Fächer fest verankert oder dies unter Einbezug des «Marschhalts» ausgehandelt werden sollte.


Miriam Locher (SP) betont, dass auch zu diesem Geschäft die SP-Fraktion ihre Meinung nicht geändert habe. Nach wie vor sei sie der Ansicht, dass eine moderne Pädagogik mit vernetztem Denken und interdisziplinärem Unterricht an den Baselbieter Schulen durchzuführen wäre.


Es wird als fahrlässig und nicht zukunftsorientiert erachtet, einzelne Fächer für immer und ewig im Gesetz zu verankern. Das Vorgehen der SP deckt sich mit dem Vorgehen der Parlamentarischen Initiative Lehrplan. Es wurde transparent gehandelt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nun kann aber auch in Punkto Fächergruppe keine Planungssicherheit für die Schulen garantiert werden, sondern diese wird sogar auf ziemlich lange Sicht nicht existieren und das ist extrem unvernünftig. Zudem wird eine Volksabstimmung voraussichtlich erst Anfang des kommenden Jahres durchgeführt werden können, solange wird an den Schulen kaum Ruhe einkehren können. Es wäre, wie schon bezüglich Lehrplan, der richtige Weg gewesen, die Kompetenzen auch hier beim Fachgremium zu belassen, denn so hätte auch im Fall der Fächergruppe die Möglichkeit bestanden, dass sich der Bildungsrat in Kürze nochmals mit dem Thema hätte auseinander setzen und Entscheide bestätigen oder korrigieren können. Der jetzt eingeschlagene Weg verweigert den Schulen die nötige Planungssicherheit. Der Inhalt der Schulen darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, sie müssen fachlich kompetent beurteil werden und deshalb müssen die Kompetenzen beim Fachgremium Bildungsrat bleiben, wie es auch das Stimmvolk entschieden hat. Die SP respektiert dies im Interesse der Bildungsqualität und spricht sich deshalb ganz klar gegen diese Vorlage aus.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt klar, dass die Fraktion den Antrag von Christine Gorrengourt ablehne und für die Version des Landrats aus der ersten Lesung eintrete.


Inhaltlich ist der Fall klar, die Gruppe «Marschhalt» hat nichts dazu zu sagen, ob es Sammelfächer geben soll oder nicht, diese Kompetenz liegt momentan beim Bildungsrat. Dieser hat sich ganz klar und deutlich dafür ausgesprochen. Wenn dies nun auf das kommende Schuljahr verhindert werden soll, ist die einzige Möglichkeit, die Einzelfächer im Gesetz zu verankern. Wird dem Antrag jedoch zugestimmt oder die Parlamentarische Initiative abgelehnt, wird es Sammelfächer geben, was nicht das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte. Eigentlich ist es sogar besser, in dieser Frage das Volk abstimmen zu lassen, denn es ist eine einfache Frage, ob das Volk beispielsweise weiterhin das Fach Geschichte oder Biologie an der Sekundarschule will oder nicht und diesen Entscheid gilt es dann zu akzeptieren.


Paul Wenger (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion den Anträgen, wie beim letzten Mal, zustimmen werde.


Verwundert ist der Votant darüber, dass, obwohl es legitim ist, unterschiedliche Meinungen zu haben und diese auch zu verteidigen oder andere zu verfechten, die Baselbieter Schule dargestellt wird, als ginge sie unter, wenn die Gesetzesänderung angenommen würde. Einzelfächer zu unterrichten schliesst doch absolut nicht aus, interdisziplinär und vernetzt zu denken, was ja auch bisher getan wurde. Wer das behauptet, ist weit weg vom Schulalltag. Zum Thema «Marschhalt»: es kann zuversichtlich davon ausgegangen werden, dass diese Gruppe eine vernünftige Lösung hervorbringt, auch wenn das nicht mit letzter Gewissheit vorausgesagt werden kann. Trotzdem stimmt die SVP-Fraktion den Änderungen gemäss rotem Blatt zu.


Florence Brenzikofer (Grüne) hält sich kurz, weil schon vieles bereits gesagt sei, möchte aber nochmals auf die Vorrednerin Christine Gorrengourt eingehen, welche das Ganze gut zusammengefasst habe, nämlich, dass das Festschreiben von Einzelfächern im Gesetz problematisch sei.


Deshalb unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion ihren Antrag. Ist da noch der Bildungsraum Nordwestschweiz, welcher sehr entscheidend ist. Dass es zu einer Volksabstimmung kommt, ist keine gute Sache, das Team «Marschhalt» ist am Arbeiten und dem kann vertraut werden. Trotzdem ist bei der Frage der Sammelfächer offensichtlich, dass es Widerstand der Lehrpersonen gibt. Auch finanziell stellen sich Fragen im Wissen darum, dass dies nicht einfach umgesetzt werden kann. Deshalb muss sowohl dem «Marschalt»Team, als auch dem Bildungsrat das Vertrauen geschenkt werden, dass sie richtig entscheiden werden.


Paul R. Hofer (FDP) erklärt, dass auch die FDP-Fraktion am Morgen nochmals alle Argumente abgewogen hätte, um zu schauen, was sinnvoller wäre und welches der richtige Weg sein könnte.


Schlussendlich ist es so, dass, wenn es zu einer Volksabstimmung kommen sollte, der vorliegende Vorschlag, einfacher verständlich ist. Deshalb spricht sich die Fraktion geschlossen für die Vorlage aus.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) wendet sich erst an Jürg Wiedemann und betont, dass die CVP/BDP-Fraktion nicht Angst vor einer Volksabstimmung hätte.


Zu Paul R. Hofer meint die Votantin, dass sie dem Volk durchaus zutraut, sich zu beiden Varianten eine Meinung zu bilden und die Fraktion den Volkswillen so oder so akzeptieren wird. Sie weist darauf hin, dass die Verankerung von Einzelfächern im Gesetz systematisch nicht richtig sei. Diese gehört in die Stundentafel. Zudem ist die Liste nicht abschliessend und verhindert eine Entwicklung in der Bildungslandschaft. Würde hingegen der Vorschlag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission übernommen, hätte der Landrat trotzdem das letzte Wort bezüglich der Einführung von Sammelfächern und das Ganze könnte mit «gesundem Menschenverstand» angegangen werden. Zum Beispiel dann, wenn es im Bildungsraum Nordwestschweiz Entwicklungen gäbe, bei denen nur auf einem Bildungsniveau Sammelfächer eingeführt würden. Dies könnte alsdann im Landrat entsprechend beraten werden. Deshalb bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion den Vorschlag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission .


Martin Rüegg (SP) betont, dass diese Kombifächer, wie sie in den Stundentafeln genannt würden, weitreichende Auswirkungen auf den Bildungsraum hätten.


Insbesondere wird eine massive Differenz zu Basel-Stadt geschaffen. Dies hat Konsequenzen: wie soll die Pädagogische Hochschule künftig Lehrpersonen ausbilden? Es müssten Personen für Kombifächer, sowie solche für Einzelfächer ausgebildet werden, was zu einer massiven Verteuerung führen würde. Dazu kommt: womit müssen die Anschlussschulen wie Gymnasien, WMS und so weiter rechnen? Welche Schüler werden künftig auf diese Schulen wechseln? Die laufende Reform, welche breit und langfristig aufgegleist wurde, sollte vollzogen werden und koordiniert und begründet mit den Partnern innerhalb des Bildungsraumes Nordwestschweiz vorgenommen werden. Jetzt bereits wieder «das Ruder herumzureissen» ist der falsche Weg. Deshalb sollte die Änderung abgelehnt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er sehe sich aufgrund der letzten zwei Äusserungen veranlasst, etwas klar zu stellen.


Es wird nicht «das Ruder herumgerissen», sondern es wird geschaut, wer von der Frage überhaupt betroffen ist. Und das sind nicht nur die Kantone Baselland und Basel-Stadt, sondern auch Solothurn und Aargau, denn die meisten Lehrpersonen werden noch immer an der Pädagogischen Hochschule ausgebildet, welche vierkantonal ist. Die Tendenz in den beiden anderen Kantonen ist eine komplett andere als die in Basel-Stadt und deshalb ist es wichtig, dass Planungssicherheit für die Schule geschaffen wird, welche die Lehrpersonen ausbildet. Diese muss wissen, wohin sie in Zukunft geht und dazu reicht eine Auflistung auf einer Tafel nicht aus, wohingegen eine Verankerung im Gesetz eine Sicherheit bietet, bei der davon ausgegangen werden kann, dass diese auch in zehn Jahren noch gilt. Deshalb ist dies der einzige und richtige Weg.


Sandra Sollberger (SVP) schliesst an die letzte Debatte mit dem Beisipiel eines Malerlehrlings an, an die Frage, was er brauche, wenn er in die Lehre kommt. Sie sagt, es mache wohl Sinn, wenn hier jemand berichte, der das täglich erlebe.


Ein Malerlehrling muss nicht in erster Linie Muskeln haben, auch ein Mädchen mit einer Körpergrösse von 1.50 m und 50 kg Gewicht, kann in diesem Beruf bestehen oder kann es zumindest lernen. Was der Lernende aber können muss, ist rechnen. Zum Besipiel, um zu berechnen, wie viel Farbe er für etwas braucht. Wenn nun bei den Bewerbungszeugnissen Sammelfächer aufgelistet sind, ist es für den Lehrmeister eventuell nicht mehr ersichtlich, welche Note der Bewerber in Mathematik hat oder wie fit er körperlich ist, also wie gut die Note in Sport ausgefallen ist. Somit wäre es wichtig, die einzelnen Fächer sehen zu können. Der Handwerker - wie vorhin gehört - versteht dies manchmal nicht mehr, und so geht es auch den Eltern. Insofern ist das Ganze ein absolutes «no - go», welches unnötig und erst noch zu teuer ist.


Alain Tüscher (EVP) sagt, er könne der Vorrednerin, was die Sache mit den Zeugnissen angehe, zustimmen, wobei es bei einer Anstellung mehr darauf ankäme, was jemand wirklich könne und nicht auf die Noten als solche.


An die im Landrat tätigen Lehrpersonen stelltvder Votant die Frage, ob er davon ausgehen darf, dass sie grundsätzlich so gut ausgebildet sind, dass sie unterrichten können, wovon er ausgehe. Und wenn zudem eine gewisse Begabung dazukomme, könne sicherlich auch jetzt schon vernetzt unerrichtet werden mit einem Praxisbezug, um den Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern. Darum gehe er nicht davon aus, dass Lehrpersonen mit der Einführung von Sammelfächern neu ausgebildet werden müssten.


Pascal Ryf (CVP) wendet ein, dass er es, je länger er der Diskussion zuhöre, besser fände, wenn das Volk darüber abstimmen würde, als wenn die Kompetenz dem Landrat zugesprochen würde.


Bei der Abstimmung über HARMOS wurde überhaupt nicht über Sammelfächer abgestimmt, denn dann wäre der Anteil an Ja-Stimmen garantiert niedriger ausgefallen.


Was die Ausbildung angeht, ist das natürlich eine ganz andere. Der Votant nennt sich selber als Beispiel, der Geschichte und Geografie studiert hat und sich nicht vorstellen könnte, ohne diesen Hintergrund eines der Fächer einfach in einem Sammelfach zu unterrichten. Deshalb braucht es eine Änderung in der ganzen Ausbildung, was mit sehr hohen Kosten verbunden ist, wie dies Florence Brenzikofer bereits gesagt hat.


Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass hier sowieso keine 4/5-Mehrheit zustande kommen wird und es zu einer Volksabstimmung kommen muss. Zugleich läuft die Initiative bezüglich Sammelfächer des Komitees «Starke Schule Baselland», was bedeutet, dass das Volk so oder so über das Thema Sammelfächer abstimmen wird. Somit wäre es vernünftig, den Ball direkt ans Volk zu geben, dieses ist genügend intelligent [es wählt ja auch die Landräte] und es würde das Ganze vereinfachen, indem nur über eine Vorlage abzustimmen wäre, was wiederum mehr Planungssicherheit bedeuten würde, wie von Miriam Locher erwähnt.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, sie habe die Debatte sehr intensiv verfolgt und gebe Pascal Ryf völlig Recht, wenn er sage, Planungssicherheit gebe es nur, wenn das Volk betreffend Sammelfächer abstimmen könne.


Als Anmerkung sei aber noch gesagt, dass systematisch das Bildungsgesetz nicht der richtige Ort sei, um die Einzelfächer explizit zu verankern, dennoch kann damit gelebt werden. Dass dies nun auf immer und ewig so im Gesetz festgelegt ist, stimmt nicht, denn auch Gesetzte können, wenn nötig, angepasst werden.


An Miriam Locher gewandt sagt die Regierungsrätin, dass bezüglich Planungssicherheit im «Marschhalt» Team alle Schulleitungskonferenzen aller Stufen vertreten sind. Da kann auch Martin Rüegg beruhigt sein, denn diese sind immer auf dem neuesten Stand, was das weitere Vorgehen betrifft und sollten die betreffenden Schulleitungen auch entsprechend informieren können.


Regierungsrätin Monica Gschwind betont, wirklich dafür besorgt zu sein, diese Planungssicherheit realisieren zu können und den Informationsfluss zu gewährleisten.


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- Zweite Lesung Bildungsgesetz


Christine Gorrengourt (CVP) beantragt die Rückkehr zum Text gemäss Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anstelle des in erster Lesung beschlossenen Wortlauts.


://: Der Antrag wird mit 50 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Keine weiteren Wortmeldungen.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Bildungsgesetzes mit 52:29 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die 4/5-Mehrheit von 67 Stimmen ist nicht erreicht; es kommt zur obligatorischen Volksabstimmung. [ Namenliste ]


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- Abschreibung


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://: Die Parlamentarische Initiative 2014/161 wird stillschweigend abgeschrieben.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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