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Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 106

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, dass, damit Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner sein Amt wie gewünscht per Ende Jahr abgeben könne, ihm der Landrat die Entlassung aus dem Kantonsgerichtspräsidium auf diesen Zeitpunkt genehmigen müsse. Die Geschäftsleitung beantragt einstimmig, diesem Gesuch stattzugeben.


Dominik Straumann (SVP) wendet ein, er sei zwar Mitglied der Geschäftsleitung, jedoch an der letzten Sitzung nicht anwesend gewesen und müsse ein von diesem Entscheid abweichendes Votum halten. Die SVP-Fraktion sei gegen diese verkürzte Frist.


Auch ein Richter, welcher das Gesetz vertritt, sollte dieses kennen und wissen, wie lange seine Kündigungsfrist ist. Zudem ist dieses Amt sehr wichtig und es braucht eine gewisse Zeit, die Nachfolge zu regeln. Kommt dazu, dass bald Ferien sind und die nächsten Besprechungen erst nach den Herbstferien möglich sein werden. Auch die Tatsache, dass im Budgetprozess noch ein neuer Richter für das Kantonsgerichtspräsidium gesucht werden muss, spricht nicht für Seriosität. Die SVP erwartet, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, damit ein sauberer Prozess stattfinden kann.


Rolf Richterich (FDP) betont, dass die FDP-Fraktion zum Geschäftsleitungsbeschluss stehe.


Es handelt sich zwar statt der sechs um rund vier Monate Kündigungsfrist, trotzdem kann dies als machbare Aufgabe angesehen werden. Der Kreis an Personen, die für dieses Amt als Nachfolger des Präsidenten in Frage kommen, ist klein und ausserdem bestehend, sodass niemand Neues gesucht werden muss. Das ist wohl kaum die grösste Aufgabe, welche der Landrat je hatte.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion hinter dem Entscheid der Geschäftsleitung stehe, da ein Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit gekündigt werden könne.


Klaus Kirchmayr (Grüne) votiert, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion zum Geschäftsleitungsentscheid stehe. Es sollte machbar sein, sich innert dieser Frist aus dem begrenzten Kreis von Personen auf jemanden zu einigen.


Felix Keller (CVP) gibt die Meinung der CVP/BDP-Fraktion bekannt, welche hinter der Entscheidung der Geschäftsleitung stehe.


://: Dem Gesuch auf Entlassung aus dem Amt des Kantonsgerichtspräsidenten per Ende 2015 wird mit 62:25 Stimmen stattgegeben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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