Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 570

Der Präsident der Bildungs-, Kultur und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen.


- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde auf dieses Geschäft eintreten und stehe voll und ganz hinter den Anträgen der BKSK. Die Jugendförderung, vor allem auch im sportlichen Bereich, ist für die SVP ein sehr wichtiges Anliegen. Man ist sehr mit der Feststellung des Regierungsrats einverstanden, dass der Schul- und Vereinssport gleichermassen gefördert und unterstützt werden soll. Aus seiner langjährigen Tätigkeit auf kommunaler Ebene weiss Georges Thüring, dass in Jugendarbeit und Förderung auf Vereinsebene ein sehr grosses Potential liegt - dies nicht nur im Bereich Sport. Man dankt dem Regierungsrat für die fundierte Auslegeordnung. Damit liefert er eine sehr gute Basis, damit die richtigen Schlüsse gezogen und Massnahmen eingeleitet werden können. Richtigerweise stellt die Regierung fest, dass im Bereich Jugendsportförderung mehr Mittel eingesetzt werden müssen als bisher. Angesichts der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage des Kantons ist ein Stück weit nachvollziehbar, wenn die Konzeptumsetzung im Moment nicht priorisiert wird, da keine zusätzlichen Mittel freigestellt werden können. Umgekehrt sei davor gewarnt, am falschen Ort zu sparen. Insofern kann die Schubladisierung des Konzepts nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Deshalb hat Georges Thüring namens der SVP-Fraktion in der Kommission beantragt, dass der Regierungsrat in die Pflicht genommen wird, via Swisslos-Sportfonds zusätzliche Projekte und Aktivitäten zu finanzieren. Damit konnte ein gangbarer Weg gefunden werden, so dass es nicht zu einem mindestens drei Jahre dauernden Stillstand bei der Förderung der Vereine für die Jugend kommt. Die Jugend und die Vereine werden für die Unterstützung dieses Antrags danken.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, dass auch die SP-Fraktion dieses Sportkonzept bejahe, wenn auch nicht mit überschwänglicher Freude, da es nicht im Budget und Finanzplan berücksichtigt sei. Es handelt sich aber nicht um einen Stillstand; Massnahmen dieses Konzepts sind teilweise seit längerem realisiert und werden weitergeführt, was nicht selbstverständlich ist. Künftig wird es möglich sein, über den Sportfonds Weiteres und Neues zu realisieren. Deshalb wird man die zusätzliche Ziffer 3 des Landratsbeschlusses befürworten. Das Konzept liegt vor; wenn die Mittel in Budget und Finanzplan in ferner Zukunft wieder vorhanden sind, kann das Sportkonzept schneller umgesetzt werden.


Michael Herrmann (FDP) berichtet, dass auch die FDP-Fraktion das Konzept unterstütze. Bei der Finanzierung wurde ein sehr pragmatischer Weg gewählt, leider gibt es zurzeit nicht die Mittel, um alles finanzieren zu können. Es ist wichtig, dass man die Vereine unterstützen kann, vor allem jene, die eine enorme Arbeit leisten. Zu begrüssen ist auch, dass diese Gelder relativ schnell zur Verfügung gestellt werden können. Etwas weniger Begeisterung kann man für den Zusatzantrag (Ziffer 3) aufbringen. Für das gute Konzept und die pragmatische Umsetzung dankt man herzlich.


Regina Werthmüller (Grüne) berichtet, auch die grüne Fraktion werde eintreten und das sehr gute Konzept unterstützen. Auch dem Antrag der SVP auf die Ziffer 3 stimmt man zu. Sport ist Prävention für Alt und Jung.


Christine Gorrengourt (CVP) berichtet, auch die CVP/EVP-Fraktion habe das Jugendkonzept zur Kenntnis genommen. Man will dies aber nicht nur genehmigen und vergessen, sondern dass daraus etwas entsteht. Deshalb ist der Punkt 3 wichtig, da er auch Hilfe zur Selbsthilfe bietet, das heisst, man unterstützt die Vereine dort, wo ein Mehrwert generiert werden kann. Man ist froh, dass mittels des Swisslos-Sportfonds geschaut wird, was mit diesen Geldern finanziert werden kann. Die Verwaltung hat sehr gute Arbeit geleistet und man dankt ihr dafür.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erachtet es als wichtig, dass diese Diskussion geführt werden könne. Der Mehrwert des parlamentarischen Vorstosses und des Konzepts selbst ist ein doppelter: Einerseits soll man dafür sorgen, dass das positiv besetzte Thema Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist und andererseits ist es wichtig, die speziellen Engagements der Bewegungs- und Sportförderung beim Kanton Basel-Landschaft für alle Bereiche auf eine konzeptuelle Grundlage zu stellen. Als erster Schritt wird eine kritische Standortbestimmung vorgenommen um herauszufinden, was wirksam ist. Gleichzeitig sollen die knappen Mittel zielgerichtet, wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden. Abgesehen von der Zustimmung können die Landrätinnen und Landräte einen substantiellen Beitrag zur Bewegungs- und Sportförderung leisten, indem sie möglichst intensiv Swisslos unterstützen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von der Kommission modifizierten Landratsbeschluss in unveränderter Fassung einstimmig mit 73:0 Stimmen zu. Damit ist das Postulat 2007/231 abgeschrieben. [ Namenliste ]




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Landratsbeschluss
betreffend Jugendsportkonzept


vom 24. Mai 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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