Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 586

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hat sich zuerst überlegt, ob der Regierungsrat die Ablehnung des Postulats beantragen müsse, weil es noch nicht so lange her sei, dass die Stimmberechtigten Basellands sehr deutlich klargestellt haben, wer für die Stundentafel zuständig sei. Kann der Landrat in diesem Bereich mitentscheiden? Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Landrat sicher nicht mit einer Motion direkt in die Unterrichtsgestaltung eingreifen kann. Aber er ist einverstanden, im Rahmen eines Berichts zu einem Postulat aufzuzeigen, dass viele Überlegungen dieses Vorstosses im Rahmen der Umsetzung der neuen Stundentafel im Hinblick auf den Lehrplan 21 als Fortsetzung der aktuellen Stundentafel in der neuen Sekundarschule unter einem Dach gewährleistet sein sollen. Es gibt keine Absichten oder Projekte, das heutige System grundlegend zu ändern. Auf der anderen Seite kann niemand ernsthaft auf die Idee kommen, dass z.B. im «Wahlbereich» alles weitergeführt wird.


Ein Postulat gäbe die Gelegenheit, im Hinblick auf die Konkretisierung der Umsetzung des Lehrplans 21 dem Landrat mittels eines Berichts aufzuzeigen, mit welchem Konzept und welchen Überlegungen die Umsetzung erfolgt.


Jürg Wiedemann (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass er den Text der bereits vor 14 Tagen traktandierten Motion nach Absprache mit den anderen Fraktionen zuhanden der Landeskanzlei geändert bzw. präzisiert habe [siehe unterstrichene Textpartien; die präzisierte Version wird per Visualizer auf die Bildschirme projiziert]:


«An den Sekundarschulen (...) Sekundarstufe 1.
Wir bitten die Regierung um Ausarbeitung einer Vorlage, die folgende Änderung des Bildungsgesetzes beinhaltet: Auf der Sekundarstufe 1 erfolgt der Unterricht in den Fächern MINT, Lingua und Italienisch getrennt in den drei Leistungsniveaus A, E und P. Es ist möglich, dass Schüler/-innen, die in diesen drei Fächern ein höheres oder tieferes Niveau aufweisen, auch ein höheres oder tieferes Niveau besuchen.


Damit soll der Vorstoss nicht für alle Promotionsfächer wirken, sondern nur für die 3 erwähnten Schwerpunktfächer. Diese Einschränkung ist vorgenommen worden, weil z.B. in den Fächern Sport oder Werken niveauübergreifender Unterricht durchaus sinnvoll ist.


Der Hintergedanke bei diesem Vorstoss ist die Absicht, in Baselland sowohl in den Kernfächern als auch in diesen drei Schwerpunktfächern die drei Niveaus auf der Sekundarstufe I weiterzuführen.


Christoph Hänggi (SP) fragt, was mit dem Vorstoss erreicht werden solle. Seine Fraktion spricht sich gegen eine Motion oder ein Postulat in dieser Sache aus. Die im Bildungssystem angelegte Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Stufen soll so, wie sie im Moment gegeben ist, erhalten bleiben, weshalb kein weiterer Bericht zu diesem Thema erstellt werden muss. Auch die nun eingereichte Präzisierung hat die Meinung der Fraktion nicht verändert.


Ruedi Brassel (SP) überlegt sich, ob nicht auch im Landrat verschiedene Niveaus eingeführt werden müssten, um dann auch niveaugetrennt abzustimmen, denn für ihn ist der Zusatz im Motionstext überhaupt nicht verständlich. Der Redner kann zudem die Folgen bzw. die Bedeutung dieses weiteren Satzes nicht abschätzen.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, dass für ihre Fraktion dieser Zusatz sehr wichtig gewesen sei, weil sie sonst die Motion nicht unterstützen könnte. Heute werden einzelne Fächer - auch Promotionsfächer - aus pädagogischen Gründen zur Stärkung der Schulgemeinschaft ohne Probleme niveaugemischt unterrichtet, z.B. Sport. Die ursprüngliche Forderung der Motion ist:


«Wir bitten die Regierung um Ausarbeitung einer Vorlage, die folgende Änderung des Bildungsgesetzes beinhaltet: Auf der Sekundarstufe 1 erfolgt der Unterricht in sämtlichen Promotionsfächern getrennt in den drei Leistungsniveaus A, E und P.»


Würde die Motion in ihrer ursprünglichen Form ohne Zusatz überwiesen, wäre es nicht mehr möglich, dass z.B. ein in Mathematik starker Schüler in einer anderen Klasse unterrichtet wird. Der Fraktion der Votantin ist es wichtig, dass in der gleichen Unterrichtsstunde nicht auf verschiedenen Niveaus unterrichtet wird, dass aber ein einzelner Schüler, der in einem einzelnen Fach speziell begabt ist, in einer anderen Klasse auf einem anderen Niveau seine entsprechenden Kenntnisse noch stärker vertiefen kann.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt noch einmal klar, dass der Regierungsrat ein Postulat in dieser Sache für zweckmässig halte, weil damit aufgezeigt werden könne, wie der Bildungsrat diese Arbeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Lehrplans 21 vorsehe. Soll eine Motion überwiesen werden, müsste es im Vorstoss heissen, dass Baselland auf der Sekundarstufe I drei Niveaus führe bzw. dass also das Bildungsgesetz so geändert werden müsste, wie es heute ist. Denn das ist die Substanz der Forderung: Im Bildungsgesetz sei zu verankern, dass auf der Sekundarstufe I drei Leistungsniveaus geführt werden - wobei die Forderung durch die nun vorgeschlagene Verkürzung noch verschärft wird und sich damit dem Ist-Zustand noch näher kommt.


Caroline Mall (SVP) hält fest, dass ihre Fraktion den umformulierten Vorstoss als Postulat unterstützen könne. Der Titel des Vorstosses hat in der Fraktion für ein bisschen Verwirrung gesorgt, denn es entstand der Eindruck, dass die drei Leistungsniveaus nicht mehr existierten. Aber die Kernfächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch werden ja weiterhin in drei Leistungszügen angeboten. Weil sich der Vorstoss auf die Wahlpflichtfächer beschränkt, die auch promotionsrelevant sind, kann dieser als Postulat unterstützt werden.


Bea Fünfschilling (FDP) war sich des nun diskutierten Zusatzes nicht bewusst, als sie den Vorstoss mitunterschrieben hat. Sie hat sich auch stark gegen eine Änderung dieser Motion gewehrt. Und im Übrigen stiftet der Zusatz mehr Verwirrung, als dass er zur Klärung beiträgt. Sie beantragt deshalb wie auch der Regierungsrat, den Vorstoss in Form eines Postulats zu überweisen.


Jürg Wiedemann hält am Vorstoss als Motion fest.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2012/039 mit 43:24 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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