Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012
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2011-311 vom 8. November 2011 Vorlage: Bericht zum Postulat 2007/200 von Landrätin Elsbeth Schmied vom 6. September 2007: Neuregelung der Schulferien - längere Herbstferien! - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 8. März 2012 - Beschluss des Landrats vom 24. Mai 2012: < beschlossen > |
Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Karl Willimann (SVP), verzichtet aufs Wort und verweist auf den Kommissionsbericht .
- Eintreten
://: Eintreten ist unbestritten.
- Beschlussfassung
Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei gegen die Abschreibung des Postulats. Denn die Frage, wie die Schulferien aufgeteilt sind, sollte vertieft angeschaut werden. Im Grossen Rat Basel-Stadt wurde ein ähnlicher Vorstoss stehen gelassen. Nun sollte man das Thema im Bildungsraum Nordwestschweiz genau anschauen, und zwar im Bezug auf alle Ferien: So gibt es beispielsweise zwischen Herbst- und Winterferien eine lange Schulphase mit anschliessend nur sehr kurzen Ferien.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) vertritt die Auffassung, dass parlamentarische Vorstösse so zu behandeln seien, wie es der darin gestellten Forderung entspricht. Die von der CVP/EVP-Fraktion genannten Forderungen entsprechen nicht jenen des Postulats. Es wäre richtig, das Postulat, dessen Auftrag klar erfüllt ist, nun abzuschreiben.
Christine Gorrengourt (CVP) reagiert, die Fragestellung im Postulat habe es leicht gemacht, ausweichend zu antworten.
://: Das Postulat 2007/200 wird mit 54:10 Stimmen bei drei Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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