Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010

Nr. 2037

Finanzkommissions-Präsident Marc Joset (SP) erklärt, die Laufende Rechnung 2009 des Kantons Baselland schliesse mit einem Defizit von knapp CHF 60 Mio. ab. Das Eigenkapital reicht aus, um das Defizit aufzufangen - die Regelungen der Defizitbremse werden eingehalten. Der Aufwand liegt knapp unter dem Budget, aber der Ertrag ist rund CHF 70 Mio. schlechter als budgetiert.


Immerhin ist die Verschuldung weiter zurückgegangen.


Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen ist auf 33,8 % abgesackt (Vorjahr 171,2 %). Aber im Durchschnitt der Jahre 2000-2009 beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 103 %; damit ist der empfohlene Minimalwert von 75 % erreicht.


In der Beratung der Finanzkommission ist festgestellt worden, dass die Rechnung schlechter als budgetiert, aber besser als befürchtet ausgefallen ist und dass der Kanton nach vier Jahren mit schwarzen Zahlen wieder mit roten Zahlen konfrontiert ist, was aber dem Konjunkturverlauf entspricht.


Die Frage, warum Baselland im Vergleich zu anderen Kantonen und zu den Gemeinden relativ schlecht abschneidet, ist nicht - oder noch nicht - abschliessend geklärt.


Deutlich wird in der Finanzkommission die Regierung aufgefordert, jetzt dringend die Pensionskassenlösung vorzulegen und die Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Im Rechnungsjahr 2009 sind ungefähr ein Drittel der geplanten Investitionen nicht ausgeschöpft worden.


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung die Aufhebung der Vorfinanzierung für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz nicht als Präjudiz für die Realisierung eines Neubaus verstanden haben will. Mit den CHF 220 Mio. soll eine so genannte Konjunkturausgleichsreserve geschaffen werden.


Wie immer hat auch die Finanzkontrolle die Staatsrechnung 2009 geprüft und empfiehlt die Genehmigung ohne Einschränkung. Auch wie in den letzten Jahr macht die Finanzkontrolle aber einen deutlichen Hinweis auf die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse und auf die notwendige Rückstellungen für Umweltschäden.


Die Finanzkontrolle stellt ferner fest, dass ihre Empfehlung aus dem letzten Jahr, den Budgetierungsprozess bei den Spitälern zu verfeinern und zu vereinheitlichen, erst teilweise umgesetzt worden sei. Es ist der Finanzkommission bewusst, dass sich im Jahre 2012 mit der Einführung von Fallkostenpauschalen die Planung und die Kostenabgeltung wieder ändern werden. Die zuständige Subkommission ist aber beauftragt worden, das Thema weiter kritisch zu verfolgen und der Gesamtkommission Bericht zu erstatten.


Die vier Subkommissionen beantragen für ihre Zuständigkeitsbereiche Zustimmung zur Staatsrechnung 2009. Im Übrigen sind alle Fragen, welche die Subkommissionen zur Staatsrechnung gestellt haben, von den Direktionen und Verwaltungsstellen kompetent, umfassend und rasch beantwortet worden.


Ihnen und dem gesamten Personal sei für ihren Einsatz im 2009 herzlich gedankt.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss betreffend Staatsrechnung 2009 zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) betont, die Staatsrechnung 2009 sorge - auf solider Basis - für mittlere Unzufriedenheit und enthalte einige Fragezeichen. Das Defizit ist deutlich höher ausgefallen als budgetiert, zurückzuführen auf die Ertragsseite: Die Budgetdisziplin auf der Aufgabenseite ist recht stark - die Zitrone ist ausgepresst -, aber auf der Einnahmenseite klafft eine Lücke. Diese wird gelegentlich als «strukturelles Defizit» bezeichnet, aber es handelt sich dabei effektiv um die Folge der Steuersenkungen der letzten Jahre. Einnahmenverluste von weit über CHF 100 Mio. jährlich sind darauf zurückzuführen. Die Agentur Standard & Poor's führte im August 2009 zum wiederholten Mal aus, zu den Schwächen des Baselbieter Staatshaushaltes gehöre die Abschwächung der Budgetentwicklung in Folge der Unternehmenssteuerreform. Die Regierung, die ja auf dieses Rating schwört, sollte diesen Punkt etwas ernster nehmen, als sie es bisher getan hat.


Die Regierung führt aus, dass sich in der Staatsrechnung deutlich der Konjunkturabschwung niederschlage. Vergleicht man mit anderen Gemeinwesen, stellt man fest, dass gleichzeitig die Nachbarkantone Basel-Stadt und Solothurn Einnahmensteigerungen verzeichnen konnten. Offenbar hat sich die Krise genau das Baselbiet ausgesucht, um hier die deutlichsten Spuren zu hinterlassen. Dass die Einbrüche nicht auf die Krise zurückzuführen sind, sondern auf die genannten Steuersenkungen, muss die bürgerliche Seite nun endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen, statt immer neue imaginäre Gründe zu erfinden. Dass sich die Krise im Baselbiet 2009 nicht derart steuerlich niederschlägt, wie die Regierung es behauptet, beweisen auch die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden.


Nun zum Thema der nicht ausgeschöpften Investitionen: Schon letztes Jahr wurde gerügt, dass ein Drittel der geplanten Investitionen nicht ausgeführt worden war - nun ist der Anteil sogar noch höher, was gerade in einer Periode des Konjunkturabschwungs besonders problematisch ist. Was geplant ist, muss auch wirklich ausgeführt werden. Und ins Budget soll nur aufgenommen werden, was wirklich ausgeführt werden kann. Die Art und Weise, wie in der letzten Budgetdebatte in diesem Punkt argumentiert worden ist - man könne durchaus das eine oder andere bei den Investitionen streichen und dann mittels Krediten realisieren -, führt dazu, dass die Budgethohheit des Parlaments ausgehöhlt wird und dass die Regierung letztlich einfach tut, was sie gerade für nötig hält. Die Investitionspriorisierung darf nicht dem Prinzip Zufall gehorchen, so wie dies jetzt abläuft, sondern sie muss nach qualitativen, nachhaltigen Kriterien vorgenommen werden.


Der Konjunkturausgleichsfonds ist ein Vorfinanzierungstopf: Dieses Geld steht zur Verfügung und wird auch ausgegeben. Die Wirkung der Defizitbremse - dass genügend Eigenkapital vorhanden sein muss, weil sonst steuerliche Massnahmen ergriffen werden müssen - soll damit umgangen werden. Deswegen muss aber beispielsweise beim Bruderholzspital kein Rappen weniger investiert werden.


Für die SP-Fraktion steht fest, dass es keine weiteren Steuersenkungen erträgt, wenn der Staatshaushalt in der heutigen Verfassung bleibt. Die bürgerlichen Parteien müssen über die Bücher und ihre Positionen ändern.


Es braucht eine nachhaltigkeitsorientierte Investitionspriorisierung mit qualitativen statt zufälligen Kriterien. Die Deckungslücke der Pensionskasse darf und soll nicht dramatisiert werden. Zuerst muss die Regierung jetzt ihren längst versprochenen Bericht vorlegen, und dann muss beraten werden, wie die Lücke effektiv geschlossen werden kann. Das Problem liegt weniger bei der Lücke als beim System der Vorsorge; daran kann der Landrat nichts ändern. Weil er aber derart stark auf Kapitaldeckungsverfahren setzt, handelt er sich ein Problem ein.


Insgesamt kann die SP-Fraktion der Staatsrechnung zustimmen und sich den Anträgen der Finanzkommission anschliessen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) führt aus, die Staatsrechnung 2009 schliesse mit einem Minus von CHF 56 Mio. unerfreulicherweise schlechter als budgetiert, aber erfreulicherweise besser als befürchtet ab. Insofern kann man einigermassen zufrieden sein.


Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat selbstverständlich auch vor dem Baselbieter Staatshaushalt nicht Halt gemacht; das hat niemand erwartet. Dennoch rüttelt einen das Ergebnis wach, nachdem in den vier vorangegangenen Jahren jeweils schwarze Zahlen geschrieben werden konnten.


Aber nicht nur die Krise schlägt sich in den Zahlen nieder, sondern es gibt auch hausgemachte Ursachen wie teure Staatsverträge, der Ausbau des ÖV, des Sozialstaats und des Staatspersonals. Auch andere Wünsche erfüllt sich das Parlament immer wieder einmal, und mit der Zeit macht sich das bemerkbar.


Rezessionsbedingte Steuerausfälle haben sich auf der Ertragsseite stärker ausgewirkt als angenommen.


Ein hoher Betrag wurde in der Form von Investitionsbeiträgen ausbezahlt, aber dennoch liegen diese CHF 110 Mio. unter dem Budget. Das ist unbefriedigend, und es muss ein Mechanismus gefunden werden, um den «Reifegrad» der verschiedenen Projekte genauer vorabklären zu können. Dass es einmal Verschiebungen und Verzögerungen geben kann, ist akzeptabel, aber nur in Massen.


Erfreulich ist die Rückzahlung von CHF 100 Mio. aus den Staatsanleihen.


Das verbleibende Eigenkapital beträgt etwa CHF 154,4 Mio. Resultiert die Staatsrechnung 2010 wie budgetiert wieder mit einem Defizit, müsste bereits die Defizitbremse wirksam werden. Damit es nicht so weit kommt, müssen Massnahmen ergriffen werden, mit denen genügend Eigenkapital geäufnet werden kann. Der SVP-Fraktion liegt es fern, zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zu fordern. Die Regierung hat mit der Auflösung einer Vorfinanzierung deshalb grundsätzlich richtig gehandelt. Aber man muss sich auch fragen, ob damit die präventive Wirkung und die Ausgabendisziplin, die man sich von der Defizitbremse versprochen hat, nicht einfach ausgehebelt wird. Daran glaubt niemand mehr, denn jetzt heisst es einfach: Wenn kein Geld mehr da ist, werden halt irgendwelche Reserven bzw. Vorfinanzierungen aufgelöst. Das kann so à la longue nicht weitergehen.


Die Rückstellung für den Neubau des Bruderholzspitals wurde aufgelöst; es kann darauf gewettet werden, dass das später inständig bedauert wird. Vielleicht sollten ja gleich auch noch die Rückstellungen für das Schliessen der PK-Deckungslücke aufgelöst werden... Zur Auflösung von Rückstellungen muss ein präziser modus vivendi geschaffen werden, der etwas mehr Klarheit bringt.


Schon seit Jahren plagt der stetige Personalausbau die SVP-Fraktion. Auch jetzt wieder liegt ein Ausbau von 97,5 Stellen vor. So kann es schlicht nicht weitergehen; das ist völlig inakzeptabel, und so darf es nicht verwundern, wenn auch längerfristig mit roten Zahlen gerechnet werden muss.


Gesamthaft besteht trotz allem kein Grund zum Hyperventilieren. Aber wenn man den strukturell überlasteten Haushalt nicht in den Griff bekommt und es bei reinen Lippenbekenntnissen bleibt, wird die Lage allmählich ungemütlich. Es geht dem Kanton jedenfalls längst nicht so gut, wie man ursprünglich stets dachte.


Besonders Sorge getragen werden muss den guten Steuerzahlern. Wer die Details kennt, weiss, dass der Kanton Baselland relativ unattraktiv ist für gute Steuerzahler: Die Einkommenssteuern und Vermögenssteuern sind hoch, dazu kommen eine hohe Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge und ein schlechter Kapitalsteuersatz für Unternehmen. Es braucht unbedingt weitere Verbesserungen, und dafür muss der nötige Spielraum geschaffen werden, wie die Regierung richtig erkannt hat.


Bezüglich der Investitionen müssen Prioritäten gesetzt werden. Es können schlicht nicht alle Wünsche erfüllt werden.


Die Konjunkturprognosen sind laut KOF-Angaben bereits wieder nach unten korrigiert worden, also wird der Aufschwung wohl moderater ausfallen als erhofft.


Die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkommission zu. Sie empfindet Genugtuung darüber, dass sie in Bezug auf die Defizitbremse die Realität besser eingeschätzt hat als die Regierung.


Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, das Defizit von CHF 56 Mio. entspreche rund zwei Prozent des Aufwands. Die Grobanalyse des Defizits ist schnell gemacht: Gegenüber 2008 hat der Aufwand um 3,8 % - programmgemäss - zugenommen, aber gleichzeitig sind die Steuereinnahmen um 5,1 % zurückgegangen. Grund dafür sind aber nicht etwa die durchgeführten Steuersenkungen. Denn die gesenkte Familienbesteuerung und auch die Unternehmenssteuerreform wirken sich auf die Gemeinden genau so aus wie auf den Kanton; und die grosse Mehrheit der Gemeinden hat gute bis ausgezeichnete Rechungsabschlüsse vorgelegt, die weitgehend auf guten Steuereinnahmen basieren.


Laut der Regierung ist das gesunkene kantonale Volkseinkommen der Grund für das Defizit. Aber auch das trifft ja für die Gemeinden genauso zu. Weshalb also dieser Unterschied zum Kanton? Die Antwort des Regierungsrates, dass es am Abgrenzungsmodus liege, scheint zuzutreffen. Der Kanton grenzt nach anderen Mechanismen ab als die Gemeinden. Es lohnt sich, die längerfristige Entwicklung im Auge zu behalten: Sollte die Abgrenzung tatsächlich eine wesentliche Rolle spielen, sollte dies dem Kanton ja dann in späteren Jahren zugute kommen.


Nichtsdestotrotz ist es ganz wichtig, die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben stark zu hinterfragen. Bei einer systematischen Aufgaben-Überprüfung wird die FDP die Regierung tatkräftig unterstützen. Mit punktuellen Einzelmassnahmen kann ein struktureller Ausgabenüberschuss nicht korrigiert werden. Man muss dort hinschauen, wo systematische Kostensteigerungen verankert sind: Einerseits gehören dazu Verträge, die der Kanton abgeschlossen hat, aber auch das Personalwesen, insbesondere der automatisierte Erfahrungsstufenanstieg und der Teuerungsausgleich. Es geht nicht darum, beim Personal zu sparen, aber die Überlegung, ob solche Automatismen nicht vermehrt durch die Belohnung von Leistungen ersetzt werden sollten, dürfte durchaus angestellt werden.


Brutto wurden CHF 209 Mio. investiert. Dieses Geld fliesst direkt in den Wirtschaftskreislauf; das ist gut so. Wichtig ist nun, dass nicht aufgrund der angespannten Finanzlage Investitionen einfach annulliert werden, sondern dass sie strikt priorisiert werden, und zwar nach den Kriterien «Dringlichkeit» und «Return on investment». Dazu gehören vor allem Investitionen in die Standortattraktivität des Kantons: Diese dürfen nicht zurückgefahren, sondern müssen nun ausgelöst werden. Ein attraktiver Kanton kann gute Steuerzahler behalten bzw. anziehen, seien es natürliche oder juristische Personen. Der Kanton steht in einem starken Wettbewerb mit anderen Kantonen, aber auch mit dem nahen Ausland.


Die Umwidmung des Bruderholzspital-Fonds zu einer neuen Konjunkturschwankungsreserve erachtet die FDP-Fraktion als einen richtigen Schritt; so steht dieses Geld im Eigenkapital zur Verfügung. Dafür ist es schliesslich in guten Zeiten zur Seite gelegt worden, so wie es eine gute Hausfrau bzw. ein guter Finanzdirektor tut.


In Sachen Globalbudgets ist der Kanton auf dem richtigen Weg: Unternehmerisches Denken und Handeln soll belohnt werden. Allerdings muss die Systematik schrittweise verfeinert werden fürs Controlling, und auch dem Landrat muss eine weitergehende Mitsprache zugesichert werden.


Im Bezug auf die Basellandschaftliche Pensionskasse wartet die FDP-Fraktion gespannt und mit einer gewissen Ungeduld auf den Bericht der entsprechenden Arbeitsgruppe, damit dann wirklich diskutiert werden kann, wie die Kasse zu sanieren ist. Dies kann sich auf künftige Staatsrechnungen entscheidend auswirken.


Insgesamt dankt die freisinnige Fraktion der Finanz- und Kirchendirektion für die gute Arbeit, stimmt der Staatsrechnung zu und blickt der Zukunft mit einer Prise Optimismus entgegen.


Rita Bachmann (CVP) bezeichnet die Rechnung 2009 als «sehr harte Landung». Auch wenn gute Jahre immer wieder von schlechten abgelöst werden, hätte sie auf letztere gerne noch etwas länger gewartet.


Ein Defizit von fast CHF 60 Mio. ist ein unerwartet harter Brocken, obschon gewisse Vorzeichen darauf hingedeutet haben. Ohne einen Minderaufwand von knapp CHF 24 Mio. gegenüber dem Budget wäre die Landung noch um einiges härter ausgefallen. Die Gründe für den massiven Rückgang der Steuereinnahmen auch im Vergleich zu den Gemeinden sind nur teilweise bekannt. Auch die erstmals explizit angewandte Steuerabgrenzungsmethode ist keine genügende Erklärung. Es bleibt dem Landrat nichts anderes übrig, als - wie es der Volksmund so schön sagt - den Gürtel enger zu schnallen.


Die Investitionskosten und der Umfang der kantonalen Aufgaben müssen einer erneuten und sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden. Das wird in Anbetracht der getrübten Aussichten für die nächsten Jahre zu einer Daueraufgabe werden, die hohe Priorität geniessen muss. Obwohl es nicht gerne gehört wird, muss auch die Bildung dazu ihren Beitrag leisten, denn in keinem anderen Bereich - auch nicht im Gesundheitswesen - waren über viele Jahre hinweg derart starke Kostensteigerungen hinzunehmen. Auch wenn Baselland im Vergleich mit den Nachbarkantonen steuermässig keinen Spitzenplatz innehat, wird die CVP/EVP-Fraktion allfällige Vorlagen zu Steueroptimierungen bestimmt sehr gründlich hinterfragen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass solche Vorhaben so oder so vorläufig auf Eis gelegt werden.


Handlungsbedarf besteht bei den Rückstellungen für Deponien und für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse.


Nicht besonders glücklich stimmt die Auflösung der Vorfinanzierung für das Bruderholzspital zur Äufnung einer Konkunkturausgleichsreserve. Mit welchem Geld soll ein neues, ausgegliedertes Spital denn einen Neubau finanzieren, wenn gar keine Reserven vorhanden sind?


Die Regierung und die Verwaltung stehen vor grossen Herausforderungen, und ihnen gilt ein grosser Dank dafür, dass sie sich diesen Herausforderungen stellen werden.


Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Landratsbeschluss selbstverständlich zustimmen.


Isaac Reber (Grüne) hält es für erfreulich, dass auch die CVP Handlungsbedarf erkannt hat, anders als noch bei der letzten Budgetdebatte.


Die vorliegende Rechnung 2009 wirft mehr Fragen auf als dass sie Antworten gibt. Das grösste Fragezeichen ergibt sich beim Blick auf anderen Kantone und auf die Gemeinden: In diesem Vergleich schneidet der Kanton Basel-Landschaft massiv schlecht ab. Die guten Abschlüsse rundherum sind ein Indiz, dass die Konjunktur nicht als Erklärung für den negativen Abschluss herbeigezogen werden kann. Ob es tatsächlich an der Abgrenzung liegt, wird sich spätestens 2010 weisen, wenn dann eigentlich ein positiver Effekt spürbar sein müsste.


Mit Blick auf die Einnahmenseite betonen die Grünen - auch wenn sie im Unterschied zur SP nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen sind -, dass bei den Steuersenkungen in den vergangenen Jahren die Prioritäten falsch gesetzt worden sind. Ein Beispiel ist die wiederholte Senkung der Erbschafts- und Schenkungssteuern: Mit einer Entlastung der Unternehmen wäre man besser beraten gewesen.


Hans-Jürgen Ringgenberg hat einen ganzen Katalog von Kürzungswünschen aufgezählt. Aber fast überall ist das Potenzial in den letzten Jahren schon ausgeschöpft worden; das ist eigentlich schade, denn nicht alles, was er gesagt hat, ist vollständig falsch. [Heiterkeit]


Schaut man auf die Aufgabenseite, ist daran zu erinnern, was die Grünen schon seit Jahren sagen, was aber oft nicht verstanden wird: Investitionen sind eine gute Sache, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber Leute, die - wie viele in diesem Saal - glauben, man könne Investitionen tätigen, ohne damit für später laufende Ausgaben zu generieren, sind falsch gewickelt. Investitionen haben immer laufende Ausgaben zur Folge.


Die Grünen haben im Dezember 2009 an einer Medienorientierung aufgezeigt, wo nach ihrer Auffassung der Schuh drückt und wo der Hebel anzusetzen wäre. Ihnen macht nicht in erster Linie die Rechnung 2009 Sorgen, sondern die mittel- und längerfristige Entwicklung der Finanzen in diesem Kanton. Sie sind eindeutig der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht. Ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch, und der Rat wäre gut beraten, wenn er sie einmal etwas genauer anschauen würde.


Sehr merkwürdig findet die grüne Fraktion die Auflösung der Rückstellungen fürs Bruderholzspital. Es ist unverständlich, dass man, nachdem man CHF 300 Mio. für ein - nebenbei bemerkt: überrissenes - Projekt verplant, gleichzeitig der Finanzierung den Boden entzieht. Solches Handeln ist schlicht inkonsequent.


Die Absicht hinter der neu geschaffenen Konjunkturschwankungsreserve ist klar. Die Grünen sind der Auffassung, dass die Defizitbremse funktioniert und bereits Wirkung gezeigt hat. Allerdings kann man dies nicht allzu oft wiederholen. Dann wird man nämlich plötzlich vor der unangenehmen Frage stehen, was man nun tun soll, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.


Die Rückstellung für die Altlastensanierung ist absolut ungenügend; sie müsste, wollte man seriös in die Zukunft blicken, unbedingt aufgestockt werden.


Die Haltung der Grünen lautet wie folgt: Die für den Kanton wenig vorteilhafte Staatsrechnung 2009 muss abgehakt werden, und in Zukunft muss man es besser machen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) schlägt vor, dass die zahlreichen Finanzpolitiker im Landrat sich auch gelegentlich zu anderen Themen - insbesondere zu Wünschen des Parlaments, die es zu erfüllen gilt - zu Wort melden sollten.


2009 bescherte dem Kanton ausserordentliche Verhältnisse mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Rechnung ist entsprechend ausgefallen. Aber weil die Gründe bekannt sind, ist das nicht alarmierend. Unruhiger stimmt die Erwartungsrechnung 2010 mit einem Minus von CHF 128 Mio.


Die Steuererträge 2009 sind periodengerecht abgerechnet: Die Rezession ist damit verbucht, anders als in vielen anderen Kantonen und in vielen Gemeinden, welche die Einnahmen von 2008 erst 2009 verbucht haben. Das wissen alle, aber es wird trotzdem immer wieder falsch dargestellt.


Zu Ruedi Brassels Votum passt der Witz, wie man Affen fängt: Man stecke eine Dattel in eine Flasche. Der Affe fasst in die Flasche, und sobald er die Dattel in die Hand nimmt, bekommt er sie nicht mehr aus der Flasche, denn der Affe ist gierig und nicht so schlau, dass er die Dattel wieder loslässt. - Steuern sind, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, ein Wettbewerbsfaktor. Will man eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, muss man sich überlegen, ob die Steuerhöhe im Vergleich zu anderen Kantonen vernünftig ist oder nicht. Man darf das nicht nur statisch anschauen, sondern man muss es auch dynamisch, auf die Zukunft ausgerichtet betrachten. Deshalb wird auch künftig immer wieder über die Höhe der Steuern diskutiert werden; der Kanton ist noch nicht in allen Belangen wettbewerbsfähig.


Zum von Hans-Jürgen Ringgenberg angesprochenen Stellenwachstum ist festzuhalten, dass dieses in jenen Bereichen, für die der Regierungsrat verantwortlich ist, über die Jahre sehr moderat ausgefallen ist. Sorge bereitet daher nicht primär das Stellenwachstum, sondern das Wachstum von Aufgaben und Wünschen. Denn zusätzliche Aufgaben führen zu zusätzlichem Personal- oder Sachaufwand. Die Aufgaben sind die Eier, die zu neuen Hühnern führen! Deshalb sollten sich doch bitte die Finanzpolitiker/innen jeweils dann melden, wenn es um neue Eier geht.


Immerhin steht der Kanton Basel-Landschaft weiterhin recht gut da, was ein Beleg ist dafür, dass in der Vergangenheit durchaus vernünftige Finanzpolitik betrieben worden ist: Schulden wurden markant und stetig abgebaut - auch im Jahr 2009 -, es gibt solide Bonitätsratings - nicht nur von Standard & Poor's -, der Kanton gehört zu den ressourcenstärksten in der Schweiz und zu den NFA-Nettozahlern, und er verfügt über eine hohe Standortqualität. Wichtig ist, dass man dieses Niveau zu halten versucht. Dafür darf man aber nicht weiter über die Verhältnisse planen. Es gilt § 129 Absatz 3 der Kantonsverfassung zu beachten:


Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.


Diesen Grundsatz zu beherzigen, wird in Zukunft ganz wichtig sein: Die Wünsche müssen reduziert und dürfen nicht mehr priorisiert werden, und der ordentliche Netto-Aufwand muss wieder auf ein langfristig tragbares Niveau gesenkt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Staatsrechnung


://: Auf eine Detailberatung der Staatsrechnung wird verzichtet.


- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Staatsrechnung 2009 einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2009


vom 24. Juni 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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