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Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1015

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) 29:43 führt in die Thematik ein. Die Tramlinie 10 der BLT verbindet das Birsigtal, also das Leimental, mit dem Birstal und führt von Rodersdorf via Basel nach Dornach. Aufgrund der stetig zunehmenden Fahrgastzahlen ist im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr zwischen Ettingen und Dornach eine Verdichtung des Fahrplans erfolgt. Seit Dezember 2011 gilt dort der 7.5-Minuten-Takt. Auf der Strecke Ettingen-Rodersdorf aber musste ab diesem Zeitpunkt die Taktfrequenz von vorher 10 auf neu 15 Minuten verschlechtert werden, weil das Schienentrassée auf diesem Abschnitt nicht mehr hergibt. Mit dem beantragten Verpflichtungskredit soll zwischen Ettingen und Flüh ein Doppelspurausbau erfolgen, so dass der 7.5-Minuten-Takt auf der ganzen Strecke der Linie 10 verwirklicht werden kann. Die gesamten Investitionskosten betragen rund 28 Millionen Franken. Der Anteil des Kantons liegt bei 16.45 Millionen, wobei der Instandsetzungsanteil, der auch ohne Doppelspurausbau nötig wäre, rund 7.6 Millionen ausmacht. Das Projekt ist durch das Bundesamt für Verkehr bewilligt und somit rechtskräftig. Es ist vorgesehen, dass noch in 2013 mit dem Bau begonnen wird und dass die Inbetriebnahme im Herbst 2014 erfolgen kann. Von dieser Angebotsverbesserung können rund 730'000 Fahrgäste pro Jahr profitieren, und der zu erwartende Kostendeckungsgrad ist mit 87 Prozent für den ÖV sehr hoch. Der Kommissionspräsident verweist auf den Bericht der BPK vom 2. Januar 2013 und auf die Vorlage selbst hin. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, den Landratsbeschluss unverändert zu genehmigen.


Sandra Sollberger (SVP) teilt mit, sie habe nach dem vorigen Traktandum das Gefühl gehabt, sie müsse das Thema Redezeitbeschränkung nochmals vorbringen. Der Landrat brauchte 18 Minuten, um ein so klarer Ergebnis zustandezubringen. Sie bemüht sich daher, ihr jetziges Votum kurz und bündig zu fassen. Die SVP-Fraktion begrüsst die Vorlage und unterstützt sie einstimmig. Der Hauptgrund ist die verbesserte Anbindung des Leimentals. Es ist eine klare Entlastung des öffentlichen Strassenverkehrs zu erwarten. Ein weiterer Grund ist, dass diese Linie rentabel ist. Die Votantin bittet daher zuzustimmen, damit man Gas geben kann. Die Beiträge des Bundes würden sonst nämlich verfallen.


Martin Rüegg (SP) erklärt namens der SP-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum beantragten Kredit. Wer A sage, müsse auch B sagen. Der Landrat hat 2009 der Taktverdichtung im 6. Generellen Leistungsauftrag zugestimmt, daher macht es Sinn, nun in diesem Abschnitt das zweite Gleis zu bauen. Das Bauvorhaben ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Instandsetzungsarbeiten sind nach 40 Jahren ohnehin nötig, und sie machen allein 7 1/2 von den 16 1/2 Millionen Franken aus. Täglich profitieren 2'000 Fahrgäste. Das Projekt ist vom Bund genehmigt und somit rechtskräftig. Die Finanzierung ist gesichert. Der Mehrverkehr in dieser Region sollte, wo immer möglich, durch den ÖV abgenommen werden. Auch ist der erwartete Kostendeckungsgrad von gegen 90% - für ihn als Oberbaselbieter atemberaubend - sehr hoch. Deshalb sagt die SP ja zu diesem Geschäft und auch ja zur Abschreibung der Motion 2011/317 .


Andreas Dürr (FDP) erklärt das Projekt namens der FDP-Fraktion als gut durchdacht und gut vorbereitet. Die FDP stehe in der Verkehrspolitik für einen Verbund von motorisiertem Individual- und öffentlichem Verkehr. Im Sinne dieses Verbunds begrüsst man diese Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im hinteren Leimental, durch die letztlich die Situation im ganzen Leimental verbessert wird. Die FDP erwartet jedoch im Gegenzug, dass künftig auch Projekte, die den verbundenen MIV fördern, nicht mit Scheuklappen betrachtet werden. Die FDP stimmt dem Projekt einstimmig zu.


Felix Keller (CVP) bekundet für die CVP/EVP-Fraktion, dass man den Ausbau des ÖV grundsätzlich befürworte. Man steht daher vorbehaltlos hinter dem Doppelspurausbau und stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu, ebenfalls der Abschreibung der Motion. Das Projekt ist für das hintere Leimental von zentraler Bedeutung.


Urs Leugger (Grüne) kündigt für seine Fraktion ebenfalls einhellige Zustimmung an. Der sehr erfreulichen Taktverdichtung zwischen Ettingen und Dornach stehe derzeit noch eine Verschlechterung im hinteren Leimental gegenüber, dies auf einer Strecke, die ebenfalls sehr stark benutzt wird. Es besteht daher Handlungsbedarf. Der Ausbau ist auch Bestandteil des Konzepts Tramnetz 2020, macht also auch aus einer übergeordneten Perspektive Sinn.


Marc Bürgi (BDP) erklärt für die BDP/glp-Fraktion Zustimmung; er unterschreibe zudem auch den Hinweis von Sandra Sollberger auf Redezeitbeschränkung.


Christine Gorrengourt (CVP) dankt in ihrer Eigenschaft als vom Landrat gewähltes Verwaltungsratsmitglied der BLT für die gute Aufnahme. Der Rat könne sicher sein, dass die BLT das eingesetzte Geld gut verwende.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass sie den Appell von Landrätin Sandra Sollberger gerne aufnehme. Sie dankt für die gute Aufnahme und bittet um Zustimmung.


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- Detailberatung zum Landratsbeschluss (Anhang zum Kommissionsbericht)


Titel und Ingress, Ziff. 1-3: keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


://: Der Landratsbeschluss wird mit 78:0 Stimmen ohne Enthaltung angenommen (FFR). [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für den Doppelspurausbau BLT-Linie 10, Ettingen - Flüh


vom 24. Januar 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch



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