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Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1037

Laut Landratspräsident Jürg Degen (SP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben.


Caroline Mall (SVP) dankt dem Regierungsrat für dessen Bereitschaft, das Postulat entgegen zu nehmen. Nicht erfreut zeigt sie sich jedoch über die beantragte Abschreibung. Gemäss Antwort des Regierungsrates deckt das Berichtswesen des Regierungsrates nicht jede Aktivität aller Dienst- und Fachstellen der Verwaltung lückenlos ab. Diese Aussage regte Caroline Mall zum Schmunzeln an, denn die Staatsanwaltschaft falle wohl nicht unter "irgendeine" Aktivität oder Dienststelle. Was in Sachen Verbrechensbekämpfung geschehe, sollte auf Interesse stossen. Es ist insbesondere auch daher erforderlich, die Arbeit der Staatsanwaltschaft aufzuzeigen, als dieses Amt in jüngster Vergangenheit in der Presse und im Fernsehen kritisiert wurde.


Weiter erwähnt der Regierungsrat in seiner Antwort, es könnten nur Projekte und Vorhaben im Amtsbericht aufgenommen werden, welche einen engen Bezug zur strategischen Planung vom finanziellen Volumen her aufweisen oder denen eine besondere Bedeutung vom politischen Aspekt her zukommt. Der Staatsanwaltschaft kommt laut Caroline Mall sowohl im Landratssaal als auch bei der breiten Bevölkerung eine besondere Bedeutung zu.


Caroline Mall erachtet es als wichtig, dass der Regierungsrat in seiner Funktion als oberste Aufsichtsbehörde die wichtigsten Produktionszahlen der Staatsanwaltschaft im Amtsbericht festhält. Auf einer einzigen Seite des Amtsberichts sollte jeweils aufgeführt werden: Anzahl Anklagen beim Plenargericht, Anzahl Anklagen beim Dreiergericht, Anzahl Anklagen beim Einzelrichter, Anzahl Strafbefehle Verbrechen/Vergehen, Anzahl Strafbefehle Übertretungen, etc. Auch die Anzahl der Einstellungen wäre wichtig. Diese Zahlen lassen sich auch andernorts finden, sie zusammenzustellen bedeutet jedoch ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand. Caroline Mall ist es bekannt, dass der Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft seit Neuestem im Internet gelesen werden kann, jedoch gehören die entsprechenden Zahlen ihrer Meinung nach trotzdem in den Amtsbericht. Die altbewährte Publikationspraxis zugunsten Aller und auch zugunsten der Transparenz soll wieder eingeführt werden!


Regula Meschberger (SP) bittet ihrer Kolleginnen und Kollegen darum, das Postulat nicht nur zu überweisen, sondern auch abzuschreiben. Der Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft ist auf dem Netz einsehbar, zusätzlich existiert ein Bericht der Fachkommission, welcher die notwendigen Zahlen ebenfalls enthält. Dieser Bericht steht sämtlichen Landrätinnen und Landräten zur Verfügung, sie sind also bezüglich Dokumentation und Zahlen sehr gut informiert.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt fest, es stelle sich hier die Frage, was mit dem Jahresbericht, der Staatsrechnung und dem Amtsbericht abgebildet werden soll. Es bestehe seiner Meinung nach ein gewisser Konsens zwischen Regierung und Parlament, den Schwerpunkt im Amtsbericht vor allem auf die aktuell strategisch wichtigen Punkte zu legen. Es sei unmöglich, die gesamte Verwaltungstätigkeit abzubilden. Dies ist auch nicht der Hauptauftrag der Regierung. Trotzdem ist es wichtig, dass überprüft werden kann, was gearbeitet wird. Zu Recht betonte Caroline Mall, der Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft, welcher immer im Frühjahr vorgestellt wird, gehöre in die Öffentlichkeit und zu den Unterlagen des Parlaments. Dass der Bericht im letzten Jahr nicht ins Internet gestellt wurde, war ein Versehen, für welches sich Isaac Reber entschuldigt. Sollte jemand den Geschäftsbericht in ausgedruckter Form bevorzugen, so stehen die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdirektion zur Verfügung und werden diesen auf Wunsch zustellen. Eine separate Aufbereitung des Zahlenmaterials macht gemäss Isaac Reber wenig Sinn, weshalb der aktuelle Vorstoss abgeschrieben werden soll.


://: Die Überweisung des Postulats 2012/247 an den Regierungsrat ist unbestritten.


://: Mit 50:22 Stimmen bei 1 Enthaltung erklärt sich der Landrat damit einverstanden, das Postulat gleichzeitig mit der Überweisung abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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