Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1034

Dieses Postulat wird laut Landratspräsident Jürg Degen (SP) vom Regierungsrat entgegen genommen.


Daniela Gaugler (SVP) spricht sich gegen die Überweisung des Postulats an den Regierungsrat aus. Weshalb bezahlt ein Teil der Unternehmen nur wenige oder gar keine Ertragssteuern? Als Firmeninhaberin ist Daniela Gaugler darauf bedacht, einen grösseren Betrag ihres Ertrags zu reinvestieren, damit der Betrieb möglichst schnell wachsen kann. Ein solches Verhalten ist wirtschaftlich und legal. Sie kann sich nicht vorstellen, dass eine Prüfung des vorliegenden Postulats zu einem anderen Schluss kommen wird. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion eine Überweisung des Postulats ablehnen.


Gerhard Schafroth (glp) erscheint die Stossrichtung des Postulats nicht sinnvoll. 90 bis 95 % der Unternehmen in unserem Kanton sind als Klein- oder Kleinstunternehmen zu qualifizieren. Diese geben ihr Geld aus, indem sie Löhne bezahlen, von welchen wiederum Einkommenssteuer bezahlt wird. Viele Unternehmen machen praktisch keine Gewinne, verfügen über minimale Reserven und bezahlen eine minimale Gewinnsteuer. Die Steuern werden dort bezahlt, wo die Arbeitnehmer wohnen. Basel-Landschaft profitiert enorm von den vielen kleinen Geschäften, Aktiengesellschaften und GmbHs in der Stadt, deren Arbeitnehmende in Basel-Landschaft wohnen. Hier bezahlen diese Einkommenssteuer, während in der Stadt kein Gewinn versteuert wird. Bei einer Änderung des bisherigen Systems würde unser Kanton Einnahmen verlieren.


Michael Herrmann (FDP) bereitet der vorliegende Vorstoss ebenfalls Mühe. Angesichts des Obligationenrechts, des Steuergesetzes und des Steuerharmonisierungsgesetzes kann Basel-Landschaft nicht im Alleingang Änderungen vornehmen und gleichzeitig davon ausgehen, so zu mehr Erträgen aus den Firmen zu gelangen. Viele nicht ausgewiesene Gewinne von Firmen werden in die Zukunft investiert. Wichtig ist es, Firmen mit einer Wirtschaftsoffensive ins Baselbiet zu holen und so das Steuersubstrat zu verbreitern, nicht jedoch, den Gewinn einzelner Firmen zu optimieren und dort dann mehr Steuererträge abzuschöpfen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, sein Vorstoss sei unter anderem durch Christoph Buser (FDP) motiviert worden. In einer sehr interessanten Studie stellt die Wirtschaftskammer fest, dass Baselbieter Firmen sehr gut oder sogar übermässig kapitalisiert sind. Viele Gelder, welche angeblich investiert werden, werden in den Firmen parkiert und gelangen so nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück. Das System soll gemäss Klaus Kirchmayr nicht geändert oder auf den Kopf gestellt werden, jedoch wäre es sinnvoll, über die heute bestehenden Anreize nachzudenken. Stellen wir sicher, dass das erwirtschaftete Geld auch wieder investiert wird? Werden Firmen belohnt, welche investieren? Klaus Kirchmayr ist ziemlich sicher, dass diese Fragen verneint werden müssen, denn sonst wäre die Studie der Wirtschaftskammer nicht zu einem derart krassen Resultat gekommen.


Klaus Kirchmayr zeigt sich dankbar für die Bereitschaft der Regierung, sein Postulat entgegen zu nehmen. Es gehe darum, bestehendes Kapital wieder in den Wirtschaftskreislauf einzubringen und unserer Region zugute kommen zu lassen.


Peter Küng (SP) unterstützt das Postulat seitens der SP-Fraktion. Die Regierung soll die Gelegenheit erhalten, über allfällige Fehlanreize zu berichten.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, falls die kleinste Hoffnung auf einen Meinungsumschwung des Postulanten bestünde, würde er Klaus Kirchmayr in seine Firma einladen und ihm aufzeigen, nach welchen Grundsätzen Erträge in den letzten Jahren investiert wurden. In einem Kleinbetrieb lohne es sich ohne Weiteres, über einen gewissen Zeitraum Kapital anzuhäufen. Dieses wird genau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gebraucht und es wäre nicht angebracht, dieses vorher über Steuern abzuschöpfen. Grosse Betriebe müssen in einer solchen Situation Banken um Kredite bitten.


Christoph Buser (FDP) hat gemeinsam mit Klaus Kirchmayr am 15. Dezember 2011 einen Vorstoss eingereicht, wonach untersucht werden soll, ob via Steuergesetzgebung Anreize geschafft werden könnten, Investitionen, Wertschöpfung und Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Hinter diesem Anliegen steht die gesamte FDP-Fraktion, es soll jedoch explizit nicht die Ertragssteuer erhöht werden.


Gemäss Klaus Kirchmayr soll nun überprüft werden, wie die hohe Kapitalisierung der Unternehmungen allenfalls investiert werden kann, auch in Arbeitsplätze. Im Grunde genommen geht der aktuelle Vorstoss in die gleiche Richtung wie die bereits eingereichten ( 2011/363 : Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL; Teil 1: Schaffung investitionsbereiter, strategischer Entwicklungsgebiete für Wertschöpfung; 2011/364 : Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL; Teil 2: Schaffung von Investitions-Anreizen in der Steuergesetzgebung; 2011/365 : Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL; Teil 3: Schaffung eines Kompetenzzentrums für Unternehmensansiedlungen; 2011/366 : Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL; Teil 4: Entwicklung einer Immobilien-Strategie für die kantonseigenen Immobilien). Der aktuelle Vorstoss wäre also nicht unbedingt notwendig. Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" wird die FDP-Fraktion aber auch den heutigen Vorstoss unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst sich Christoph Busers Aussage an. Er geht sogar noch weiter und betont: Sollte eine Anpassung der Steuergesetzgebung zur Schaffung der gewünschten Anreize ins Auge gefasst werden, so müsste dies einnahmenneutral geschehen. Mit seinem Vorstoss soll nicht in erster Linie mehr Steuersubstrat generiert werden. Ebenfalls richtig ist es, dass verantwortungsvolle Firmeninhaber ihre Kapitalsituation so planen, dass sie auch magerere Jahre überstehen. Wichtig ist es dabei, ein vernünftiges Kapitalpolster anzulegen. Die Studie der Wirtschaftskammer hingegen zeigt, dass viele Firmen während fünf bis zehn Jahren ihre Einnahmen oder Erträge als Kapitalpolster anhäufen, was in den meisten Branchen nicht als vernünftig betrachtet werden kann. Dieses Kapital muss befreit werden zugunsten des Wohlstands unseres Kantons.


://: Das Postulat 2012/194 wird mit 42:30 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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