Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1032

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) ist gegen die Überweisung des Postulats in der vorliegenden Form. Letztlich geht es bei dem Vorstoss um Art. 46 des Arbeitsgesetzes respektive Art. 73 der Verordnung zum Arbeitsgesetz, also um bundesrechtliche Bestimmungen. Diese schreiben vor, dass Arbeitsleistungen dokumentiert werden müssen. Es geht jedoch nicht an, dass sich ausgerechnet der Staat davon befreit. Wenn bei der Behandlung des Postulats auch geprüft wird, wie die KMUs von Bestimmungen über die Erfassung der Arbeitszeit befreit werden können, verdient es Unterstützung. Ob dem so ist, geht aus dem Text des Postulats allerdings nicht eindeutig hervor.


Balz Stückelberger (FDP) antwortet, dass eine Revision von Art. 73 der Verordnung zum Arbeitsgesetz im Gang ist. Angedacht ist, eine lohnsummenmässige Abstufung vorzunehmen. Das heisst, dass ab einer bestimmten Lohnsummen die Arbeitszeit nicht mehr erfasst werden muss. Diese Erleichterung soll vor allem für die Privatwirtschaft gelten.


Beim Postulat geht es jedoch um das Personalgesetz respektive um die Personalverordnung des Kantons. Der Bund hat die darin erwähnten Erleichterungen bereits vorgenommen. Die meisten Arbeitsplätze in der Kantonsverwaltung weisen einen Dienstleistungscharakter mit modernen Arbeitsformen auf. In der Personalstrategie wird auf den kooperativen Führungsstil verwiesen, in dem die Angestellten nach Zielen und nicht nach Minuten arbeiten. Im Sinne der Selbstverantwortung und als Zeichen des Vertrauens sollen die Mitarbeitenden von Erleichterungen in der Arbeitszeiterfassung profitieren.


Regula Meschberger (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion das Postulat unterstützen wird. Die Stossrichtung des Postulats stimmt. Es geht darum, verschiedene mögliche Modelle aufzuzeigen, damit die Dienstleistung der Verwaltung im Vordergrund steht und nicht die reine Arbeitszeit.


://: Das Postulat 2012/186 wird mit 44:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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