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Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1027

Elisabeth Augstburger (EVP) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Elisabeth Augstburger (EVP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antworten sind teilweise zufriedenstellend. Aufgrund der Motion 2007/248 von Hannes Schweizer wurde überprüft, ob Windkraftanlagen auch in den BLN-Schutzgebieten erstellt werden können. Anschliessend wurden Investoren aufgerufen, sich zu melden. Zuerst müsste aber abgeklärt werden, ob es überhaupt sinnvoll und rechtlich möglich ist, in Ausschlussgebieten Windkraftanlagen zu erstellen. Suisse Eole, die Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz, möchte keine Windkraftanlagen in Schutzgebieten bauen. Wenn der Kanton die Windenergie fördern will, ist er gut beraten, auf das Potenzial ausserhalb der BLN-Gebiete zu setzen.


Bei der Antwort auf Frage 3 ist nicht klar, ob die Windkraftstudie publiziert wird. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat aber bereits geäussert, dass eine Veröffentlichung kein Problem ist.


Mirjam Würth (SP) sieht nicht ein, wieso der Kanton Windkraftanlagen in den Landschaften von nationaler Bedeutung zulassen will, obwohl der Bund explizit davon Abstand nimmt. Es ist ein problematisches Vorgehen, zuerst Investoren aufzurufen und anschliessend beim Bund abzuklären, ob Windkraftanlagen in Schutzgebieten überhaupt erstellt werden dürfen. Die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation sind daher unbefriedigend.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass es sich bei der Windkraftstudie um eine Potenzialabklärung handelt. Das beste Potenzial für Windkraftanlagen befindet sich auf den Jurahöhen, wo auch die Landschaften von nationaler Bedeutung sind. Es geht nun darum, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen abzuklären, ob Windkraftanlagen grundsätzlich sinnvoll sind und wo diese optimal stehen sollen. Schlussendlich muss der Bund den Standortentscheid fällen. Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie gelingen soll, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden.


://: Damit ist die Interpellation 2012/307 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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