Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010

Nr. 2096

Hannes Schweizer (SP) stellt fest, zum vorliegenden Verfahrenspostulat müsste eigentlich das Landratsbüro eine Empfehlung abgeben. Die Regierung kann eine solche Empfehlung nicht abgeben, denn das Postulat fordert ja eine Abklärung in einer Angelegenheit, bei welcher die Verantwortung bei der Regierung liegt. Dafür, dass nun niemand eine Empfehlung abgegeben hat, zeigt Hannes Schweizer Verständnis. Am ehesten hätte die Petitionskommission eine solche Empfehlung abgeben können, dass sie dies nicht tat, zeigt wiederum die Mutlosigkeit der Kommission gegenüber dem Anliegen.


Baut ein Bauherr ein zu grosses Fenster ein oder entspricht eine Türe zum Tankraum nicht den Vorschriften, so verlangt das Bauinspektorat umgehend, innert einer gesetzten Frist die Differenzen zu den gesetzlichen Vorschriften zu beheben. Hannes Schweizer sieht nicht ein, weshalb es im vorliegenden Fall so schwierig sein soll, einen Entscheid, welchen das Kantonsgericht klar definierte, umzusetzen. Bald drei Jahre nach dem Entscheid signalisierte die Gemeinde nur vage, man wolle nun erst einmal die Stabilität nachweisen und je nach Resultat anschliessend das Volumen der Deponie nachmessen lassen sowie die Versickerung des Sammelwassers überprüfen. Nach dem Entscheid des Kantonsgerichts komme dies schlicht einer Unterlassung gleich. Hannes Schweizer fordert nun, dass die Geschäftsprüfungskommission als Aufsichtsorgan unserer Regierung und Verwaltung abklärt, weshalb offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde.


Zur Frage 2 des Postulats: Es stellte sich bezüglich der Absprechung der Siloanlage eine gewisse Entschärfung ein, gegenüber dem Liegenschaftsbesitzer kam es jedoch zu fragwürdigen Verfügungen. Auch muss schliesslich geklärt werden, wer für die Kosten aufkommt.


Hannes Schweizer bittet den Landrat, nachdem im Rahmen der Diskussion zum vorhergehenden Traktandum allseits Mitgefühl und Bedauern für Alfred Suter geäussert wurde, nun etwas mehr Mut zu beweisen und dem Verfahrenspostulat zuzustimmen, wie dies die SP-Fraktion einstimmig tun wird.


Hanspeter Weibel (SVP) gibt Hannes Schweizer in Vielem Recht. Bei einem Verfahren, welches sich nun bereits seit zehn Jahren hinzieht, sind eindeutig Fehler gemacht worden. Alle wissen aber auch um die grosse Differenz zwischen Recht haben und Recht bekommen. Als Ersatzmitglied der Petitionskommission hat Hanspeter Weibel sich sehr eingehend mit den Akten befasst und dabei festgestellt, dass ein Sachverständigenstreit tobt. Im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Traktandum fasste der Landrat den Beschluss, dass nun eine Vermittlung in Gang kommen sollte. Er hofft, dass sämtliche Beteiligten diese Forderung ernst nehmen. Würde mit dem vorliegenden Postulat nun ein weiteres Verfahren über die GPK eröffnet, braucht dies wiederum Zeit und bringt zwei Nachteile: Es müsste abgeklärt werden, ob die GPK für eine derartige Überprüfung überhaupt befugt und in der Lage ist und es stellt sich auch die Frage, wie verhandlungsbereit eine Regierung ist, wenn im Hintergrund ein GPK-Verfahren hängig ist. Hanspeter Weibel fordert den Landrat dazu auf, das vorliegende Verfahrenspostulat abzulehnen und die Resultate der Vermittlung abzuwarten. Je nachdem kann das Postulat dann noch einmal eingereicht werden. Sollte die Vermittlung scheitern, wäre Hanspeter Weibel der Erste, welcher Hannes Schweizers Postulat unterstützt.


Christa Oestreicher (FDP) kann sich Hanspeter Weibels Votum anschliessen. Die Petitionskommission hat einen ausführlichen Bericht abgeliefert und es stellt sich die Frage, was die GPK anders tun könnte, als das, was bereits die Petitionskommission in vielen Sitzungen tat: 700 Seiten Akten wälzen und schliesslich zum gleichen Ergebnis kommen. Die Geschäftsprüfungskommission kann im Rahmen ihrer Tätigkeit mögliche Unzulänglichkeiten durchaus unter die Lupe nehmen, falls sie dies für richtig und sinnvoll erachtet. Christa Oestreicher weist deutlich darauf hin, dass die GPK bzw. der Landrat nur im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzen aktiv werden kann. Mit der Überweisung des Verfahrenspostulats würden Hoffnungen geschürt, welche wegen der beschränkten rechtlichen Kompetenzen und Kapazitäten nur enttäuscht werden könnten. In laufende Verfahren darf sich der Landrat nicht einmischen. Auch sollte die GPK nicht für einzelne Verfahren instrumentalisiert werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt daher die Ablehnung des Verfahrenspostulats.


Jürg Wiedemann (Grüne) stimmt Hanspeter Weibel zu: Recht haben und Recht bekommen sind nicht immer das Gleiche. Es ist aber genau die Aufgabe des Landrates, dafür zu schauen, dass wer Recht hat auch Recht bekommt. Dazu dient nach Ansicht der Grünen Fraktion das vorliegende Verfahrenspostulat, weshalb sie eine Überweisung unterstützt.


Rosmarie Brunner (SVP) lehnt das Verfahrenspostulat 2009/286 im Namen der SVP-Fraktion ab.


Für Philipp Schoch (Grüne) stellt die heutige Diskussion nur die Spitze des Eisberges dar. Er spricht sich dagegen aus, irgendwelche Geschichten in den Petenten Alfred Suter hinein zu interpretieren. Er weiss jedoch, dass es im Kanton Basel-Landschaft schon lange ein Altlastenproblem gibt. Viele Deponien wurden in den 1960er- und 1970er-Jahren eröffnet, und dieses Altlastenproblem muss nun gelöst werden. Die Umweltschutz- und Energiekommission wird sich im Rahmen einer ihrer nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen. Es sind Lösungen für sämtliche irgendwo im Baselbiet verbuddelten Altlasten notwendig!


Hannes Schweizer (SP) erwidert Hanspeter Weibel, dieser bilanziere seinen Vorstoss gut, mache jedoch einen entscheidenden Fehler: Gemäss Hanspeter Weibel sollen nun Vermittlungen erfolgen. Sollten diese nichts fruchten, wäre er bereit, einen entsprechenden Vorstoss zu unterstützen. Die Unterstützung des Verfahrenspostulats jedoch schliesse die Vermittlungen nicht aus. Vermittlungen durch eine Drittperson sind möglich, unabhängig davon, ob Gerichtsverfahren hängig sind. Im Verfahrenspostulat stellt Hannes Schweizer lediglich die Frage, weshalb Verfügungen des Kantonsgerichts nicht umgesetzt werden. Er bittet Hanspeter Weibel darum, seine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu ermutigen, das Verfahrenspostulat zu unterstützen.


Urs von Bidder (EVP) ist die Sanierung der Altlasten in unserem Kanton ein Anliegen, jedoch kann er die Voten der SVP und der FDP unterstützen: Das Anliegen, dass sich die GPK der Sache annimmt, trägt nichts zur Lösung des Problems bei, weshalb die CVP/EVP-Fraktion das Verfahrenspostulat ablehnt.


Martin Rüegg (SP) verdeutlicht Hannes Schweizers Aussagen. Es gilt zwei Dinge zu unterscheiden: Das in erster Linie auf juristischer Schiene ablaufende Verfahren, bei welchem hoffentlich Lösungen für Alfred Suters Probleme gefunden werden, und der Verdacht, dass der Kanton nicht korrekt gehandelt habe. Hier muss der Landrat eine gewisse Verantwortung übernehmen. Machen wir also Ordnung in unserem eigenen Haus! Dafür besteht die Geschäftsprüfungskommission und Martin Rüegg bittet dringend darum, das vorliegende Postulat zu unterstützen.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, Hannes Schweizer wolle von der GPK die Frage beantwortet haben, weshalb der Kantonsgerichtsentscheid nicht umgesetzt werde. Dafür sei eine GPK nicht notwendig. Der Entscheid wird nicht umgesetzt, weil der Petent vor Bundesgericht eine Einsprache gegen die ersten, getroffenen Massnahmen eingeleitet hat. Ein Verfahren, welches zehn Jahre dauert, hinterlässt Blessuren und Animositäten. Soll das Problem nun auf der juristischen oder der GPK-Ebene gelöst werden, so würde einzig die Zeit bis zu einem Entscheid verlängert. Hanspeter Weibel macht daher beliebt, das Verfahrenspostulat nicht zu überweisen.


Christa Oestreicher (FDP) schliesst sich ihrem Vorredner an.


://: Der Landrat entscheidet mit 29:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Verfahrenspostulat 2009/286 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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