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Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010

Nr. 2114

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) verweist auf den Antrag im Bericht und fasst - mit speziellem Augenmerk auf die Voten in der Beratung - die wichtigsten Punkte desselben zuhanden des Landrats zusammen.


Marc Joset (SP) erklärt, seine Fraktion werde einstimmig für die moderate Erhöhung der Subventionen an das Theater Basel stimmen. Die einzelnen Jahresbeiträge, wie sie im Entwurf des Landratsbeschlusses aufgelistet sind, sind bis 2015 befristet, wobei für den Spielplan ab Juli 2011, bzw. für die zweite Jahreshälfte von 2011 CHF 1,5 Millionen budgetiert werden. Mit dem Beitrag soll das breite Angebot des Theaters beibehalten werden.


Das Theater ist ein Unternehmen mit rund 500 Angestellten, von denen ca. ein Drittel in Baselland wohnen und dort Steuern zahlen. Das Theater verteilt Aufträge an KMU in der Region (Handwerker, Lieferanten etc.), und es erfüllt einen kultur-, gesellschafts- wie auch sozialpolitischen Auftrag, u.a. als Ausbildner von Lehrlingen und Praktikanten und als Arbeitgeber für viele, auch junge Arbeitnehmende. Andere Kulturinstitutionen in der Region haben nicht die gleiche Funktion und auch nicht die nötige kritische Grösse für so etwas.


Bei diesem Beitrag geht es nicht um eine Defizitgarantie, sondern um Mittel für den Leistungsauftrag, wie er in der Vorlage auf S. 10 erwähnt ist. Die 3 Sparten des Theaters sollen erhalten bleiben, da sie sich ergänzen. Mit Aktivitäten z.B. in Augusta Raurica ist das Theater regional verankert. Es bietet vielfältige Kultur, wie die Premieren seit Saisonbeginn beweisen. Bei 50 Premieren pro Jahr und rund 600 Veranstaltungen pro Saison ist klar, dass nicht alles allen gefallen kann. Im Leistungsauftrag ans Theater heisst es, dieses solle eine gute Auslastung haben und sich um Drittmittel bemühen. Der nun beantragte Kredit soll entsprechend Ansporn sein, dieses Ziel zu erreichen.


Theaterpädagogik ist ein weiterer Auftrag an diese Institution. Das Theater bietet auch in diesem Bereich ein vielfältiges Programm für Kinder und Jugendliche an. Es ist zu vermerken, dass im vergangenen Jahr 400 Schulklassen das Theater besucht haben. Im Weiteren sind Führungen durch das Theater sehr populär und sind die Einführungen und Erklärungen zu Produktionen immer gut besucht. Das Theater hat oft Auftritte bei Firmenanlässen und bietet im Dezember jeweils am frühen Abend Gratisdarbietungen an, die immer gut besucht sind. Dabei handelt es sich nicht um Eliten, die dort hingehen, sondern um Menschen, die sich eine kleine Entspannung gönnen wollen. Nicht zuletzt ist das Theater Basel Gastgeber z.B. für Veranstaltungen der Fasnacht auf der Bühne und für Vorträge oder Diskussionen im Foyer.


Zu den Relationen ist zu sagen: Das Basler Stadttheater ist 1834 gegründet worden mit 1'300 Plätzen für eine Stadt mit damals 26'000 Einwohnern, wobei die Agglomeration noch längst nicht so gross wie heute gewesen ist. Heute zahlt aber Basel-Stadt fünfmal mehr ans Theater Basel als Baselland. Der Beitrag Basellands soll erhöht werden, damit das Theater das breite Angebot einem breiten Publikum bereitstellen kann. Auch wenn klar ist, dass nicht alle dieses Angebot nutzen können, wird darum gebeten, dennoch dem Antrag zuzustimmen.


Georges Thüring (SVP) meint, der Landrat habe mit guten Gründen das Kulturgesetz an die Regierung zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Regierung aufgefordert, mit einer neuen Vorlage ein Baselbieter Kulturleitbild für eine kulturelle Gesamtschau wie auch für eine Strategie und Ziele des öffentlichen Engagements in diesem Bereich zu präsentieren. Das Theater Basel ist dabei Teil dieses Leitbilds und dieser Strategie, was aber heute noch nicht vorliegt. Ebenso sind verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Baselbieter Engagement beim Theater Basel noch nicht beantwortet. Zu erinnern ist an das am 22. März 2007 eingereichte und am 6. September 2007 vom Landrat an die Regierung überwiesene Postulat 2007/068 , Förderung des regionalen Theaterschaffens, gemäss welchem im Falle einer Erhöhung des Baselbieter Theaterbeitrags das regionale Theaterschaffen gefördert werden solle, und an die Interpellation 2009/155 vom 28. Mai 2009 zur Finanzierung der regionalen Kulturförderung. Auch wenn der Landrat heute noch über die Motion 2010/230 , Rückzug der Theater-Vorlage zugunsten der Sicherstellung von genügend Mitteln im Bildungsbereich, befinden darf, soll dies dennoch erst nach dem Entscheid zur Beitragserhöhung geschehen. «Diese Traktandierung ist schlicht ein Witz», weil die Reihenfolge nicht logisch ist.


Da also Fragen noch offen sind und wichtige Grundlagen (statistische Daten, Kulturleitbild) nicht vorhanden sind, ist ein Beschluss zur jetzigen Vorlage jetzt eigentlich nicht möglich und diese zurückzuweisen, um von der Regierung als Parlament ernst genommen zu werden. Da die gewünschte Beitragserhöhung happig ist, sollen nicht voreilig Fakten geschaffen werden, die dann später nicht mehr geändert werden können. Die BKSD soll vielmehr die hängigen Aufträge des Landrats vor der Beratung der Vorlage erfüllen. Die Frage ist, ob die BKSD überfordert ist, oder ob sie mit den Wünschen des Landrats nicht einverstanden ist, weil diese bis heute ja nicht beantwortet worden sind.


Aber auch wegen der angespannten Finanzlage ist eine Erhöhung nicht möglich. Es muss überall nachhaltig gespart werden, wobei in der BKSD angeblich CHF 40 Millionen gekürzt werden sollen. Da stellt sich die Frage, wie diese Mehrausgaben von CHF 17 Millionen kompensiert werden sollen. Etwa zulasten der Volksschule? Ist das verantwortbar und gewünscht?


Die Subvention des Theater Basel gehört «ganz klar» in den Bereich "Wünschbares", da dieses eine Kulturinstitution vorwiegend für eine elitäre Minderheit ist und nur bei wenigen Leuten verankert ist. Vor der Erhöhung des Beitrags muss der Leistungsauftrag grundlegend überdacht werden: Braucht es den teuren 3-Sparten-Betrieb? Ist bei CHF 55 Millionen Aufwand und CHF 13 Millionen Ertrag die Eigenwirtschaftlichkeit ausgereizt? Weshalb funktioniert hier das berühmte Basler Sponsoring nicht wie bei anderen Kulturangeboten? Das Theater Basel hat ein strukturelles Problem, und in vier Jahren werden wieder die gleichen Probleme bzgl. Finanzierung zu diskutieren sein, wenn nicht heute zuerst grundsätzliche Fragen behandelt werden und das Ganze auf eine vernünftige und vor allem wirtschaftliche Basis gestellt wird.


Deshalb will die SVP auf die Vorlage nicht eintreten und diese an die Regierung zurückweisen. Falls der Landrat heute den Beschluss zur Beitragserhöhung fällen sollte, wird das Baselbieter Volk dank des durch die SVP ergriffenen Referendums das letzte Wort dazu sprechen.


Michael Herrmann (FDP) hält Kultur für wichtig. Er selbst betreibt eine kleine Kulturinstitution und ist aus familiären Gründen kulturell "vorbelastet". Das Theater Basel ist eine Spitzeninstitution mit drei Sparten, und die Kulturvertrags-pauschale (KVP) sichert dem Theater 1% der Steuereinnahmen des Basellands von natürlichen Personen, was jährlich ca. CHF 4 Millionen ausmacht, wobei dieser Betrag wegen höherer Einnahmen in den letzten Jahren entsprechend gestiegen ist. Es geht heute also um total CHF 33 Millionen für die Periode 2011 bis 2015. Ab 2016 kommt dann der Neue Finanzausgleich (NFA) zum Tragen, der die zentralörtlichen Leistungen besser abgelten soll. Hierzu laufen die entsprechenden Verhandlungen. Um die Fakten noch einmal zu sammeln:


Der beantragte Kredit ist nun zu sprechen, damit das Theater Basel die Leistungsperiode 2011 bis 2015 planen kann, wobei die Zentrumsfunktion des Theaters Basel anerkannt und akzeptiert ist. Nicht zuletzt sind die Leistungen von Georges Delnon als Direktor des Theaters Basel und seines Teams anzuerkennen, denn sie haben unter den gegebenen Umständen sehr viel erreicht: eine verbesserte Auslastung, eine erhöhte Eigenwirtschaftlichkeit etc. Da mit dem NFA die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen noch zu klären ist, ist diese Vorlage als Übergangslösung zu betrachten. Und nicht zuletzt wird immer wieder gesagt, dass das Theater Basel ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei, der auch Arbeitsplätze schaffe.


Einige Argumente sprechen allerdings gegen die Beitragserhöhung. Bekanntlich steht die FDP der Vorlage schon länger - seit Januar 2009 - sehr kritisch gegenüber, weshalb auch das Gespräch mit den verantwortlichen Personen des Theaters gesucht und geführt worden ist. Das Kulturangebot in der Region Basel ist riesig, wobei hier schweizweit die höchsten Ausgaben pro Kopf dafür getätigt werden. Dies muss durchaus auch einmal kritisch hinterfragt werden dürfen, ohne sogleich als «Kulturverhinderer» oder «Kulturbanause» dastehen zu müssen.


Es besteht der Eindruck, dass das Theater Basel heute Opfer einer verfehlten Kulturpolitik ist. Der Leistungsauftrag ist weder hinterfragt noch angepasst worden, man hat das Theater «ausbluten» lassen, so dass sich die Reserven verringerten und man heute «praktisch mit dem Messer am Hals» über Sein oder Nichtsein des Theaters entscheiden muss. Das ist keine überzeugende, sondern eine verantwortungslose Kulturpolitik. Das ist, als ob «ein Bauer seiner Kuh kein Futter mehr gibt und meint, sie werde immer noch gleich viel Milch geben».


Das Volk hat 1997 Ja gesagt zur KVP von 1%. Es sollte damit klar geregelt werden, dass entsprechend Geld nach Basel-Stadt fliesse, gemäss Abstimmungsbüchlein nicht mehr und nicht weniger. Jetzt scheint ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Kultur, bzw. des Theaters stattzufinden. Insofern ist man praktisch wieder gleich weit wie vor 1997: Es besteht ein «Sammelsurium» von Wünschen, und jene mit der entsprechenden Lobby stellen ihre Anträge und fordern Geld. Das ist eine Verwässerung der vom Volk genehmigten KVP.


Es wäre ehrlicher und transparenter gewesen, eine Erhöhung der KVP zu verlangen. Aber dies ist natürlich ziemlich unbeliebt, weil die Regierung damit eine Abfuhr von Seiten des Stimmvolks riskiert hätte. Stattdessen will die Regierung nun dem Landrat «den Schwarzen Peter zuschieben», damit dieser den ziemlich unangenehmen Entscheid fälle.


Selbstverständlich hätte man sich überlegen können, die nötigen CHF 17 Millionen innerhalb der BKSD einzusparen, wenn das Theater Basel schon als so existenziell betrachtet wird. Aber dies wurde nicht getan, weil dann andere Empfänger von Subventionen weniger oder kein Geld mehr erhalten hätten, was «ein sehr unangenehmer Entscheid» gewesen wäre.


Wie erwähnt, ist das Kulturgesetz vom Landrat zurückgewiesen und ein Kulturleitbild gefordert worden. Wo ist das? Hat der Landrat irgendwelche Bemühungen sehen können, welche zeigen, dass dieses bald vorliegt? Anscheinend «foutiert» man sich um diesen Auftrag in der Hoffnung, der entsprechende Druck auf den Landrat werde so gross, dass dieser nicht mehr Nein sagen kann. Dies müsste den Theaterverantwortlichen insofern zu denken geben, als sie sich fragen müssten, ob dies eine Art von Politik sei, welche sie unterstützen würden.


Weiter ist zu fragen, wo das klare Bekenntnis zu einer Regelung im Zusammenhang mit dem NFA bleibt, welche festhält, wieviel Geld das Theater Basel ab 2016 erhält. Auch dieses liegt nicht vor, wobei zu erwarten gewesen wäre, dass hierfür irgendein Vorschlag präsentiert würde, damit das Theater dann langfristig planen könnte. Man wird nun den Eindruck nicht los, dass die Regierung versucht, das Volk zu umgehen mit einem Landratsentscheid, der hoffentlich das gewünschte Resultat hervorbringt.


Dabei wäre es zu wünschen, dass die «Jagd» nach Steuergeldern, bzw. Subventionen jeweils etwa gleich stark betrieben würde wie jene nach privaten Geldern. Auch eine solche Anstrengung könnte sehr ertragreich sein. Man muss sich nicht wundern, wenn heute die Leute fragen, ob solche Ausgaben wirklich nötig seien. Solches hat nichts mit «Kulturbanausen, Gut-Menschen oder Weniger-gut-Menschen» zu tun, sondern mit verantwortungsvoller Politik.


Das Theater Basel will die Eintrittspreise so belassen, wie sie sind - trotz extremer Subventionierung (75% des Preises eines Eintrittsbilletts sind subventioniert). Wenn 2% bis 3% der Bevölkerung Theaterbesucher sind, muss man sich fragen, ob das nicht überstrapazierte Steuersolidarität ist. Bei einem Kostendeckungsgrad von rund 24% wäre dem Theater wieder mehr unternehmerisches Leben einzuhauchen. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, Geld für zwei Jahre zu sprechen mit der Auflage, dann ein Kulturleitbild und ein Kulturgesetz präsentiert zu erhalten, was die Wertigkeit des Theaters nicht verändert hätte. Die Frage ist, wieso das nicht jetzt vorgelegt worden ist. Die Politik hat sachliche Entscheide zu fällen auf der Basis von nachgewiesenem Bedarf. Die FDP ist eine Partei, die für Kultur und Finanzen einsteht, und lässt sich nicht gern den «Schwarzen Peter nicht zuschieben». Die begangenen Versäumnisse dürfen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die entsprechenden Personen mögen also ihre Verantwortung wahrnehmen, denn mit Geld können nicht alle «Versäumnisgräben zugeschüttet» werden.


Die Politiker dürfen sich nicht vom Volk entfernen, nur weil im Hintergrund eine starke Interessengruppe versucht, die eigenen Anliegen durchzusetzen. Der Bevölkerung und den Politikern ist es erlaubt zu fragen, ob ihnen dieses Theater den entsprechenden Betrag auch wirklich wert ist. Noch einmal: Die höchsten Ausgaben pro Einwohner für Kultur werden hier in der Region Basel getätigt. Bis jetzt hat Basel-Stadt die Gangart bestimmt und hat Baselland bezahlt, und Baselland erachtet Kultur weiterhin als wichtig und steht zu dieser Aussage. Aber es muss erlaubt sein zu fragen, wieviel Geld die öffentliche Hand in ein Theater investieren müsse.


Die Theaterleitung und die Regierungen müssen zusammen den Leistungsauftrag endlich überprüfen, um so das Überleben des Theaters langfristig zu sichern. Es braucht eine klare Strategie, die nicht versucht, Volksentscheide zu umgehen. Heute wird wie gesagt dem Landrat «das Messer an den Hals gesetzt», um über Sein oder Nichtsein des Theaters zu entscheiden, was nicht einfach so akzeptiert werden kann. Um die finanzielle Lage des Kantons ist es nicht besonders gut bestellt, weshalb diese nicht viel Spielraum zulässt und entsprechende Prioritäten gesetzt werden müssen. Dabei gilt es zu akzeptieren, dass die Prioritäten in anderen Bereichen liegen. Zudem soll Baselland nicht für eine verfehlte Kulturpolitik geradestehen müssen.


Noch einmal: 1997 hat das Volk die klare Aussage gemacht und sich zu einem Beitrag an das Theater Basel in der Höhe von 1% der Steuereinnahmen von natürlichen Personen verpflichtet. Für eine Änderung dieser Rahmenbedingung führt kein Weg an einer Volksabstimmung vorbei. Darum beantragt die FDP, bei diesem Geschäft im Sinne von Demokratie und Gerechtigkeit nicht ein fakultatives Referendum, sondern ein obligatorisches Referendum vorzusehen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Christian Steiner (CVP) stellt fest, es gebe zwar momentan kein Kulturleitbild. Aber auch wenn es denn ein solches gäbe, so würde das Stadttheater Basel immer noch darin vorkommen. Auch wird dann immer noch Finanzbedarf bestehen, wenn Spitzenkultur geboten werden soll. Georges Delnon hat absolut Recht - Spitzenkultur kostet und kann nicht so viel einbringen, wie sie kostet. Es ist wohl richtig, wenn das Volk dazu das letzte Wort haben wird.


Das Theater Basel ist unser Theater. Es strahlt in unsere Region aus und ist ein wichtiger Identifikationsfaktor. Daneben ist es auch ein wichtiger Faktor für die Bildung - es war zu hören, wie viel das Theater Basel in die Jugendarbeit investiert. Identifikation besteht aber auch in dem Sinne, dass wesentliche Verwaltungsratsmitglieder des Theaters Basel aus dem Baselbiet stammen.


Das Theater probiert in letzter Zeit auch vermehrt, Brücken ins Baselbiet und sogar in den Jura zu schlagen.


Es hat auch eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Ohne alle die genannten Daten zu wiederholen, ist doch hervorzuheben, dass das Kulturangebot in der Region einen wichtigen Standortfaktor für Spitzenkräfte der Wirtschaft darstellt.


Wenn argumentiert wird, dass lediglich 5% einer Elite das Theater besuchen, dann ist dies eine so unsichere Aussage, dass erlaubt sein soll, eine weitere unsichere Aussage anzufügen: Wenn diese 5%, welche das Theater besuchen, zugleich die besten Steuerzahler im Kanton sind, dann bezahlen sie das Theater selber. 5% der Steuerzahler zahlen 30% der Einkommenssteuer und 85% der Vermögenssteuer.


Wie mehrfach bereits erwähnt wurde, hat das Theater einen Leistungsauftrag - in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht. Qualitativ reicht das Spektrum von anbiederndem Theater bis zu einem Theater, das als Privatspielplatz von irgendwelchen überspannten Regisseuren missbraucht wird. Hier den richtigen Weg zu finden, stellt keine einfache Aufgabe dar. Die CVP/EVP-Fraktion ist aber überzeugt davon, dass Georges Delnon und sein Team probieren, das richtige Mass und eine gute Balance zu finden. Daneben besteht auch ein quantitativer Leistungsauftrag, an dem das Theater sich auch wird messen lassen müssen. Nach Ablauf der vier Jahre wird kritisch zu hinterfragen sein, wie das Ganze sich angelassen hat.


Die CVP/EVP-Fraktion steht überzeugt hinter dieser Vorlage. [Beifälliges Klopfen]


Gemäss Christoph Frommherz (Grüne) sagt seine Fraktion Ja zu dieser Vorlage - es ist ein kritisches, überzeugtes und einstimmig getragenes Ja.


Wenn man die Institution des Theaters Basel würdigen möchte, dann ist dies ein komplexes Unterfangen, denn es stehen verschiedene Nutzen im Raum, die es zu beachten gilt. Zunächst ist der volkswirtschaftliche Nutzen zu nennen, über den schon viel gesagt worden ist. Das Theater Basel ist der wichtigste Arbeitgeber im kulturellen Bereich. Es erteilt auch Aufträge an NGO und bildet Lehrlinge aus. Letzteres ist wichtig für seltene Berufsgattungen, für die heute nicht mehr viele Ausbildungsplätze bestehen.


Zudem ist das Theater Basel ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität - einerseits für die Arbeitnehmer, welche gerne in der Region tätig sind, weil sie ein gutes kulturelles Angebot vorfinden, und andererseits für die Touristen.


Im Weiteren bringt das Theater Basel einen kulturellen Nutzen. Es ist nimmt in Anspruch, ein Leitinstitution für die darstellende Kunst zu sein. Das bedeutet, dass das Theater auch eine Breitenwirkung in der darstellenden Kunst entfacht und andere Projekte in diesem Bereich inspiriert.


Die Meinungen darüber dürften, je nach Standpunkt, auseinander gehen. Nach Auffassung der Fraktion der Grünen trifft dies aber zu - erst recht, wenn man beachtet, welche Ausbauschritte das Theater Basel geplant hat. Als Stichwort ist «Augusta Raurica» zu nennen; auch sollen Laientheater mehr unterstützt werden. Die Theaterpädagogik soll ausgebaut werden, und wenn vermehrt auch Stücke von Autoren, die lokal verwurzelt sind, zur Aufführung gebracht würden, wäre dies auch gut. Es handelt sich um Leistungen, die dem Kanton Baselland zugute kommen. Damit liesse sich auch erreichen, was Georges Delnon in der Kommissionssitzung gesagt hat: «Mehr Spitze bedeutet auch mehr Breite».


Das Theater ist auch eine kritische Institution, was eine andere wichtige kulturelle Funktion darstellt. Unsere Gesellschaft hat es unabdingbar nötig, dass sie immer wieder in Frage gestellt wird, wenn sie in kultureller Hinsicht weiterkommen will. Ob das Theater Basel diese Funktion wahrnehmen kann, sei dahingestellt. Laut Martin Batzer möchte sie das tun, und nach Meinung der Grünen soll sie das tun. In dieser Hinsicht ist sie nicht der gleichen Meinung wie Kreise, die der Auffassung sind, dass das Theater lediglich unterhalten solle, wie dies bei der kürzlichen Aufführung von «Aida» der Fall gewesen ist.


Wenn es um den Nutzen für den Besucher geht, wird es kritischer. Das Theater Basel kommt erklärtermassen einer relativen schmalen Bevölkerungsschicht zugute - allerdings einer gut bezahlten, wie Vorredner Christian Steiner gesagt hat. Dies entspricht einer relativ hohen Subventionierung. Wäre die Subventionierung allerdings geringer, käme das Theater Basel einer noch kleineren Bevölkerungsschicht zugute.


Wesentlich ist aber, dass 40% der Besucher des Theaters Basel aus dem Kanton Baselland stammen. Der Nutzen fliesst also in unseren Kanton zurück. Weitere 40% stammen aus dem Stadtkanton. Was allerdings die Lasten angeht, so bezahlt Basel-Stadt rund fünfmal mehr als der Kanton Baselland. Es ist deshalb ein Gebot der Ehrlichkeit, dass die Institution weiter unterstützt wird.


Ein Wort zur Leitung des Theaters Basel: Die Leitung hat in der Kommission einen äusserst guten Eindruck hinterlassen. Es handelt sich um eine Leitung, die engagiert und mit sehr viel Herzblut am Werk ist. Sie konnte auch glaubwürdig versichern, dass das Theater Basel zur Zeit den Plafond der zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht hat. Man gewann auch den Eindruck, dass die Theaterleitung die richtigen Akzente setzt. Auch kann sie bereits erste Erfolge vorweisen, indem sie in den letzten vier Jahren die Eigenwirtschaftlichkeit des Theaters von 8% auf 24% steigerte. Auch die Auslastung konnte auf 60% erhöht werden, nachdem sie zuvor gesunken war.


Alles in allem sind das für die Grünen klare Indizien, dass die zusätzliche Subventionierung notwendig ist. Diese ist nach ihrer Meinung finanziell tragbar, umso mehr, als im Kanton Baselland noch immer Geld zur Vergoldung von Strassen und für unnötige Spitäler eingesetzt wird. Für Christoph Frommherz stellt dies den eigentlichen Skandal dar - dort, wo es wichtig wäre, wird mit den finanziellen Mitteln geknausert, und an anderen Orten wird mit der grossen Kelle angerichtet. Darum findet er den Hinweis Michael Herrmanns auf den früheren Beschluss, wonach 1% der Steuereinnahmen - und nicht mehr - an das Theater Basel geleistet werden solle, etwas scheinheilig. Jedes Strassenprojekt im Kanton Baselland schliesst garantiert über dem Budget ab.


Christoph Frommherz bittet den Landrat, der Erhöhung der Subvention zuzustimmen.


Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) fordert die Rednerinnen und Redner auf, sich kürzer zu fassen, da noch weitere zehn Rednerinnen und Redner auf der Liste stehen.


Gemäss Thomas de Courten (SVP) ist in der Landratsdebatte bisher noch nicht erwähnt worden, dass es sich bei den 17 Mio. Fr. um zusätzliche Ausgaben handelt. Gestern wurde die Vorlage zum Budget 2011 vorgestellt, das ein Defizit von 91 Mio. Fr. ausweist. Deshalb ist doch zunächst einmal zu fragen, ob wir uns das, was wir uns wünschen, überhaupt leisten können.


Seine Antwort darauf ist ein klares Nein. Im Moment muss der Kanton ganz andere Prioritäten setzen, damit es gelingt, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Wenn gesagt worden ist, es handle sich um «unser» Theater, dann ist dies in seinen Augen überspitzt formuliert. Umgekehrt und ebenfalls etwas überspitzt formuliert, handelt es sich eben nicht um unser Theater, sondern um jenes der Basler. Es ist auch so, dass die Basler ihr Theater nicht mehr selber zu finanzieren vermögen, weshalb sie - da die Baselbieter das Theater auch etwas nutzen - nun die hohle Hand machen. Dabei handelt es sich beim Betrag, der neu an das Theater entrichtet werden soll, um mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Betrags. Es ist ja nicht so, dass Baselland bislang nichts an das Theater Basel gezahlt hätte. Wie vom FDP-Präsidenten richtig gesagt wurde, war einmal festgelegt worden, dass 1% der gesamten Steuereinnahmen von natürlichen Personen - die «Kulturvertragspauschale» - den zentralörtlichen Kulturleistungen in Basel-Stadt zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um knapp 9 Mio. Fr. pro Jahr. Davon entfallen 4 Mio. Fr. auf das Theater Basel, das nicht etwa von Baselland genutzt wird, sondern von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt, Baselland und der Region. Wir leisten uns also für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung den Luxus eines Theaters. Aufgrund der Finanzlage können wir uns aber schlicht nicht noch mehr entsprechenden Luxus leisten.


Mit der Begründung, es handle sich um eine zentralörtliche Leistung, soll nun also dem Theater Basel doppelt so viel Geld wie bisher gezahlt werden. Man kann darauf wetten, dass die «Kaserne Basel» und das «Sinfonieorchester Basel» bald mit der genau gleichen Begründung vor der Türe stehen und die hohle Hand machen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Idee, eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen, bestechend.


Und nochmals: Baselland leistet bereits seinen Beitrag. Dessen Bevölkerung nutzt das Theater nur sehr marginal. Die Finanzlage ist angespannt, weshalb der Kanton sich keine zusätzlichen gebundenen Ausgaben leisten kann. Darum muss diese zusätzliche Theatersubvention im Moment abgelehnt werden.


Laut Patrick Schäfli (FDP) geht es bei dieser Subventionsvorlage nicht nur um das Theater Basel, sondern darüber hinaus um die Frage, wie lange noch der Kanton Baselland Jahr für Jahr als Milchkuh für den Kanton Basel-Stadt hinhalten muss.


Wie Thomas de Courten bereits erwähnt hat, weist die Vorlage zum Budget 2011 ein beträchtliches Millionendefizit aus. Erstaunlich ist, dass dies die Linke und Teile der CVP wenig zu beeindrucken scheint.


Es ist zu fragen, wie lange sich der Kanton ein solches Wachstum des Transferhaushaltes nach Basel-Stadt noch leisten kann. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In Sonntagsreden wird ja immer wieder erzählt, dass das Defizit der Baselbieter Staatsrechnung vor allem strukturell bedingt sei. Aber genau durch solche jährlichen Mehrbeiträge an eine Institution in Millionenhöhe werden Strukturen geschaffen und zementiert. Die Kulturbeiträge sind damit letztlich strukturelle Ausgaben.


Dabei dürfte allen wohl klar sein, dass es sich hier nicht um befristete Ausgaben handelt. Eine Befristung ist in der Vorlage zwar erwähnt, aber es handelt sich um reine Makulatur - solche Beiträge können letztlich nie mehr zurückgenommen werden können. Somit droht allenfalls - via Defizitbremse - eine Steuererhöhung, wenn mit der «Subventionitis» und den Transferzahlungen nach Basel-Stadt so weiter gemacht wird wie bisher.


Baselland bezahlt in Form der Kulturvertragspauschale bereits über 9 Mio. Fr. - davon rund 4,5 Mio. Fr. an das Theater Basel. Damit ist aber bei weitem noch nicht alles gesagt: Die Gemeinden, vor allem die stadtnahen, bezahlen auch noch einmal rund 4,5 Mio. Fr. an zusätzlichen Subventionen an die Kulturinstitutionen im Kanton Basel-Stadt. Darüber hinaus zahlt der Lotteriefonds des Kantons Baselland Millionenbeträge hauptsächlich an Kulturinstitutionen in Basel-Stadt.


Weitere Begehrlichkeiten Basel-Stadts stehen bereits auf der Traktandenliste. So überlegt sich das Kunstmuseum im Zusammenhang mit seinem Anbau, den Kanton Baselland um Beiträge an die Betriebskosten anzugehen. Auch im Zusammenhang mit dem Bau einer Event-Halle möchte man Geld im mehrstelligen Millionenbereich von Baselland erhalten. Auch das Orchester Basel hat bereits Wünsche angemeldet und wird dies auch weiterhin tun.


So kann es nicht weitergehen. Als Begründung werden jeweils angebliche Zentrumslasten angeführt. Bereits das Wort «Lasten» ist falsch, denn tatsächlich sind es Zentrumsgewinne, die in Basel-Stadt anfallen. Es ist daran zu erinnern, dass Basel-Stadt jährlich rund 900 Mio. Fr. Steuererträge von juristischen Personen einnimmt. Baselland nimmt demgegenüber etwa viermal weniger ein. In Anbetracht dieser Zahlen müsste eigentlich schon längstens von einem umgekehrten Transfer die Rede sein.


Die heutige Kulturvertragspauschale von 9 Mio. Fr. beinhaltet übrigens auch ausreichend «Luft». Es bleiben mindestens noch 4,5 Mio. Fr. übrig, die allenfalls verwendet werden könnten. Hier bräuchte es eine Priorisierung und ein entsprechendes Konzept, indem gewissen Institutionen, die kaum von Besuchern aus dem Baselbiet frequentiert werden, Subventionen gestrichen werden. Die FDP hat auch nichts dagegen, wenn die Kulturinstitutionen sich um Sponsoring-Gelder bemühen.


Der Kanton kann es sich schlicht nicht mehr leisten, so weiterzufahren wie bisher. Der Landrat ist daher mit Nachdruck gebeten, die massiven Mehrsubventionen, die nun - in «Salami-Taktik»-Manier - zunächst einmal an das Theater Basel gehen sollen, abzulehnen und eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen. Andernfalls wird die FDP mit Sicherheit das Referendum ergreifen.


Erneut ruft Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) die Rednerinnen und Redner dazu auf, sich kürzer zu fassen.


Wenn Eva Chappuis (SP) sich als unsportliche Person jeweils etwas über den Spitzensport mokiere, bekomme sie regelmässig zu hören, dass es den Spitzensport zur Förderung des Breitensportes brauche.


Es ist davon auszugehen, dass 90% der Anwesenden die These unterstützen, wonach Spitzensport in all seinen komischen Formen absolut nötig sei, damit die Kinder sich ausreichend bewegen und gesund entwickeln können und ihrerseits Sport treiben.


Wenn eine Kulturinstitution Spitzenleistung erbringt, dann ist dies offenbar völlig «für die Katz», weil niemand im übrigen Kulturbetrieb angeregt wird, selber etwas zu unternehmen, weil kein Mensch sich dort Inspiration und Ideen holen kann - weil es einfach Luxus ist.


Eva Chappuis kann diese Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen: Wir brauchen dieses Theater, damit das kulturelle Leben rundherum funktionieren kann und damit ein qualitativ hochstehendes Orchester in der Region gehalten werden kann. Wenn das Theater untergeht, geht das Sinfonieorchester wahrscheinlich mittelfristig ebenfalls unter.


Das Theater Basel ist alles andere als elitär. Persönlich zahlt Eva Chappuis nicht exorbitant hohe Steuern, kann es sich aber dank der vernünftigen Preise leisten, Theateraufführungen zu besuchen und zu geniessen.


Anderes wird auch jeweils für eine Minderheit angeboten - das Jodeln, das Alphornblasen, das Rheinschwimmen. So wird eben auch das Theater Basel für eine Minderheit angeboten.


Das Theater Basel ist eine Genossenschaft und kein Staatstheater. Als Genossenschaft ist es darauf angewiesen, von der ganzen Region getragen zu werden.


Wenn nun Teile des Landrates diesen Kredit einer obligatorischen Volksabstimmung unterstellen wollen, dann sollen sie dies eben tun. Aber im Grunde genommen müssten sie auf die Strasse gehen, genau wie alle anderen, die für oder gegen ein Anliegen antreten wollen.


Regina Vogt (FDP) bemerkt einleitend, dass Michael Herrmann die Haltung der FDP bereits dargelegt hat - diese gilt es so zu unterstützen.


Da sie persönlich sich grundsätzlich zum Theater bekennt, regt sie an, Überlegungen zur Verteilung der Kulturvertragspauschale anzustellen und sich zu fragen, wie Schwerpunkte gesetzt werden können. Ganz wichtig ist es auch, weitere private finanzielle Mittel auszuschöpfen.


Nachdem das Theater Basel Reserven auflösen musste bzw. auflösen muss, ist sie ferner dafür, dass die Preispolitik überprüft wird und die Preise der Theaterbillette wenn nötig angehoben werden. Zudem sollten Überlegungen zum weiteren Fortbestand des Theaters als Dreispartenhaus angestellt werden. Dies sind Argumente zur weiteren Präzisierung im Sinne einer lösungsorientierten Optimierung.


Überdies unterstützt Regina Vogt den Vorschlag, dass das Volk über die Kreditvorlage sollte abstimmen können.


Ueli Halder (SP) stellt fest, von der Gegnerschaft werde immer wieder der Begriff des «Elitären» bemüht. Es handle sich beim Theater Basel um eine «elitäre» Institution für ein «elitäres» Publikum.


Er hat nachgeschlagen, was «Elite» eigentlich heisst: Es handelt sich um einen «Personenkreis, der in bestimmten Sektoren - Politik, Wirtschaft, Wissenschaft usw. - Zugang zu Macht und Einfluss auf gesellschaftliche Werte und Normen besitzt». Somit stellt er fest, dass Georges Thüring zu einer solchen Elite gehöre und deshalb auch ins Theater Basel gehen dürfe. [Heiterkeit]


Die «Männer und Frauen der SVP» lädt er dazu ein, das Angebot wahrzunehmen und sich vor Ort einen eigenen Eindruck über das Theaterpublikum zu verschaffen - diese werden staunen, wie «furchtbar elitär» das Ganze ist. [Heiterkeit] Auch wenn das Theater Basel elitär sein sollte, dann ist doch zu fragen, warum es nicht elitär sein darf. In allen Bereichen versucht doch unser Kanton, Exzellenz zu erreichen: im Bildungswesen - zu denken ist an die Universität -, als Wirtschaftsstandort - zu denken ist an die Spitzenkräfte, welche aus aller Welt gewonnen werden sollen -, im Sportbereich - zu denken ist an den FC Landrat... [Heiterkeit] Hier überall geht es um Spitzenleistung, die gefördert werden soll. Warum also nicht auch in der Kultur?


Ueli Halder will seine Worte nicht als Votum gegen die so genannte «populäre Breitenkultur» verstanden wissen. Er wählt diesen Begriff übrigens, um den unsinnigen Begriff der «ländlichen Kultur» zu vermeiden. Die Breitenkultur hat ihre ganz wichtige Funktion in ihrem adäquaten Umfeld. Ein Allschwiler Seniorentheater, ein Cabaret-Auftritt im «Roxy» in Birsfelden oder ein Gastspiel im MusicalTheater stellen aber keine Alternative zum Angebot des Theaters Basel dar. Nicht weil diese Darbietungen schlechter wären, sondern weil sie andere Anliegen verfolgen. Es braucht eben beides - die so genannte «elitäre Spitzenkultur» und die Breitenkultur, welche sich gegenseitig beeinflussen und befruchten. Es ist nicht ein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch. Der Kanton kann und muss sich dies alles auch leisten.


Jürg Degen (SP) fasst sich auf Wunsch des Ratspräsidiums kurz: Das Theater Basel gehört nicht der Stadt Basel, und die von Baselland gesprochenen Gelder gehen nicht an die Stadt, sondern an das Theater Basel als Genossenschaft.


Persönlich ist Jürg Degen Mitglied der Theatergenossenschaft. Alle Anwesenden im Saal könnten Mitglieder werden und als solche an der Generalversammlung teilnehmen, herrliche Diskussionen hören und mitreden. Die Mitgliedschaft beinhaltet sogar einen Gratiseintritt in das Theater.


Mit dem Geld, das Jürg Degen jedes Jahr zahlt, werde auch vieles gemacht. Es ist zudem nicht wahr, dass das Geld, welches der Kanton spricht, an die Stadt geht. Vielmehr fragt das Theater Basel sowohl Basel-Stadt als auch Baselland wegen Subventionen an, und wie zu hören war, zahlt Basel-Stadt einiges mehr als Baselland.


Zum Sponsoring für das Theater Basel: Es ist daran zu erinnern, dass Frauen aus Basel-Stadt ein Schauspielhaus gesponsert haben. Es ist keineswegs so, dass in diesem Bereich keine privaten Gelder fliessen.


Schliesslich: Die Pro-Kopf-Ausgaben unseres Kantons für Kultur sind zwar hoch. Wie viele Regionen auf der Welt, welche eine vergleichbare wirtschaftliche Ausstrahlung haben wie die Region Basel, wären froh um einen solchen hohen Pro-Kopf-Beitrag. Damit wird eine Vielfalt an Kultur finanziert - angefangen bei der Unterstützung lokaler Musikvereine über die tolle Kantonsbibliothek bis hin zu tollen Orchestern in der Stadt. All dies gehört zusammen, und es darf nun nicht einer der grossen Leuchttürme aus diesem Ganzen herausgebrochen werden. Damit entstünde ein Verlust für die ganze Kultur in der Region.


Philipp Schoch (Grüne) knüpft an das Votum seines Vorredners an und stellt fest, der Landrat diskutiere um einen «Leuchtturm». Dabei geht es nicht um irgendeine kulturelle Institution, die in Basel beheimatet ist, sondern um das Theater Basel, welches eine grosse Bedeutung und eine grosse Ausstrahlung in der ganzen Region hat.


Er verzichtet darauf, nochmals auf den Begriff «Elite» einzugehen. Nur so viel: Er spielt einerseits Laientheater in der «Laienbühne Pratteln» und schaut sich auch gerne Aufführungen von Laientheatern an. Gleichzeitig besucht er auch sehr gerne Aufführungen des Theaters Basel, welches eben professionelles Theater bietet. Das eine schliesst das andere nicht aus; auch soll das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden.


Seitens der FDP ist viel über das strukturelle Defizit gesagt worden. Es ist daran zu erinnern, dass die H2 und der Neubau Kantonsspital Bruderholz zusammen mindestens 1 Mia. Fr. kosten werden. Dort liegen die strukturellen Probleme des Kantons, und wenn so weitergemacht wird wie bisher, hat der Kanton wirklich ein finanzielles Problem. Selbstverständlich aber hat dies mit der Subventionierung des Theaters Basel nichts zu tun...


Zum Schluss soll die bei allen hochbeliebte Basellandschaftliche Kantonalbank zitiert werden, welche seit Jahren eine tolle Kampagne mit diesem Titel verfolgt: «Wir machen kein Theater, wir unterstützen es».


Persönlich wünscht sich Philipp Schoch, dass dies im Landrat auch der Fall sein könnte.


Paul Wenger (SVP) beschränkt sich in Anbetracht der knappen Zeit auf zwei bis drei Äusserungen.


Es ging in einem gewissen Sinn um einen Schlagabtausch zwischen den zwei Fronten. Man wirft einander verschiedene Dinge an den Kopf, und selbstverständlich hat jeder seine eigene Sichtweise.


Der Sprecher der FDP hat angeregt, die Vorlage einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Die SVP unterstützt diesen Vorschlag. Einer, der dies ebenfalls mitträgt, ist der vielzitierte und im künstlerischen Bereich durchaus geschätzte Georges Delnon. Er hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass er absolut keine Befürchtungen hege, wenn man das Volk über das Theater Basel entscheiden lasse.


Wenn es tatsächlich so ist, wie dies zum Teil von der Gegenseite gesagt wurde -, dass nämlich die Spitzenkräfte der Wirtschaft das Angebot des Theaters Basel suchen, dass breite Bevölkerungsschichten das Angebot nutzen, dass es sich dabei insbesondere um die Bevölkerung aus den Gemeinden rund um Basel handelt - aus dem Birseck, aus dem Leimental und aus Allschwil -, dann ist nicht zu befürchten, dass das Volk, welches dieses Angebot will, das Begehren ablehnen wird.


Der Landrat ist gebeten, dem Antrag auf die Durchführung einer obligatorischen Volksabstimmung zuzustimmen.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, grosse Betriebe seien immer auch Kristallisationspunkte, und von diesen gehe eine innovative Wirkung aus. Geht es grösseren Unternehmen schlecht oder ziehen sie weg, dann hat dies immer auch Auswirkungen auf eine ganze Region.


So hat auch ein kultureller Betrieb wie das Theater Basel eine Ausstrahlung auf andere, kleinere kulturelle Einrichtungen - bis hin zu den Vereinen. Eva Chappuis hat einen Vergleich zwischen Elitesport und Breitensport gezogen.


«Kultur» ist kein statischer Begriff. Es handelt sich um kulturelles Leben, das somit dynamisch, innovativ, manchmal kritisch, herausfordernd und zukunftsweisend ist. Es geht nicht darum, kulturelles Leben in den Dörfern gegen die städtische Kultur auszuspielen - vielmehr findet beides in einem kulturellen Umfeld statt. Werden die einen zurückgedrängt, hat dies auch Einfluss auf die anderen.


Mit der finanziellen Unterstützung des Theaters Basel sichert Baselland, dass dieses nicht unter eine kritische Grösse fällt und weiterhin als Kristallisationspunkt wirken kann.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert als Mitglied der Finanzkommission einige Worte zu diesem Geschäft.


Es ist unbestritten, dass es Kultur braucht. Gestern ist die Finanzkommission vom Finanzdirektor über den Stand der Kantonsfinanzen informiert worden. Dieses Jahr müssen den Reserven 95 Mio. Fr. entnommen werden, nächstes Jahr werden es 71 Mio. Fr. sein - dies nur, um Steuererhöhungen im Moment noch vermeiden zu können.


Es könnte kaum klarer sein, dass beim Aufwand Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf ist auch schon angekündigt worden, aber wenn es zur Sache geht, erweist sich die Frage, wo genau der Hebel anzusetzen ist, als nicht einfach.


Das vom Finanzdirektor gerne erwähnte Zitat «Das Leiden kommt vom Wünschen her» wird sich rascher als erwartet als zutreffend erweisen. Genau jetzt, da die Staatsrechnung alles andere als ausgeglichen ist und da das Leiden langsam beginnt, bittet das Theater Basel den Kanton zur Kasse - und der Regierungsrat unterstützt das Ganze auch noch.


Es ist absehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons mehr Steuern werden bezahlen müssen. Die hier zur Diskussion stehende Mehrsubvention an das Theater Basel wird mit ein Grund für diese Steuererhöhung sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist die beantragte Mehrsubvention in Frage zu stellen. Der prophezeite wirtschaftliche Aufschwung ab 2013, welcher die Kantonsrechnung allenfalls wieder besser aussehen lassen wird, steht noch in den Sternen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechnung in zwei Jahren automatisch wieder besser aussehen wird.


Bislang zu wenig erwähnt worden ist, dass der Kanton Baselland auch aus dem Lotteriefonds Gelder zahlt. Im Übrigen konnten - wie die Debatte zum Budget 2009 zeigte - Fr. 600'000 für die Bespielung Augusta Rauricas nicht dem Lotteriefonds entnommen werden, sondern mussten der Laufenden Rechnung belastet werden. Auch im Jahr 2009 sind trotzdem wieder Fr. 350'000 für die Bespielung Augusta Rauricas angefallen, ferner Fr. 500'000 für Tanzprojekte. Diese Beträge fallen zusätzlich zur eigentlichen Subventionierung des Theaters Basel an.


Die SVP bezweifelt stark, dass sich mit dem Spielplan und den Inszenierungen des Theaters Basel ein breites Publikum gewinnen lässt. Es wird nach wie vor nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sein, welches einen Nutzen haben wird. Ob der übrige Teil der Bevölkerung bereit sein wird, die Mehrsubventionierung durch höhere Steuern mitzutragen, ist fraglich. Die SVP findet es daher richtig, dass das Volk darüber abstimmen soll.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Jürg Wiedemann (Grüne) setzt der Frage seines Vorredners, ob man sich die CHF 17 Mio. Franken leisten könne, entgegen, dass es sich bei dem Betrag um die Summe für vier Spielzeiten handelt. Für die Jahre 2011/12 sind es genau CHF 3 Mio., und für das kommende Jahr wird das BL-Budget mit CHF 1,5 Mio. belastet. Das gestern von Finanzdirektor Adrian Ballmer vorgestellte Budget weist ein Defizit von 21 Mio. aus. Mit der erhöhten Subvention für das Theater kämen ganze CHF 1,5 Mio. dazu. Es falle auf, dass wenn es um Sozial- oder Kulturausgaben geht, die SVP immer mit derselben Frage reagiere: Können wird uns das leisten? Diese Frage habe sie, bis vor ein oder zwei Jahren jeweils auch im Bildungsbereich immer angeführt; zumindest diesbezüglich habe sich die SVP ein wenig gebremst, was immerhin als positiv zu werten sei. Nur: Diese Frage stelle sie nie, wenn es um Hoch-, Tief- oder Strassenbau geht...


Philipp Schoch habe es angetönt. Der Landrat gibt in ganz anderen Bereichen Hunderte von Millionen Franken aus. Da seien die CHF 1,5 Mio., die das Theater Basel im Jahr 2011 das Budget mehr belastet, wirklich verkraftbar. Er bittet, die immer wieder vorgebrachten 'Vorwände', wenn es darum geht, 'ein bisschen Geld nach Basel-Stadt zu verschieben', zu unterlassen.


Auch Rahel Bänziger (Grüne) ist - wie Michael Herrmann - künstlerische 'ein wenig vorbelastet' und bezahlt pro Jahr ein paar hundert Franken, damit sie in einem Chor mitsingen darf und sich dieser auch einen Dirigenten sowie ein Konzert mit einem Orchester leisten kann. Auch die Leute im Theater Basel zeichnen sich durch einen solchen Idealismus aus. Denn sie arbeiten zu einem Lohn von CHF 5'000 bis 6'000 pro Monat. Sie selbst müsse gottseidank nicht davon leben; für sie ist das Singen ein Hobby. Es braucht sehr viel Idealismus, um in der Kunst tätig zu sein und andern Leuten eine Freude zu bereiten. Das Theater Basel bezahlt keine Managerlöhne. Auch habe Michael Herrmann von Gerechtigkeit gesprochen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Über den Daumen gepeilt, bezahlt der Kanton Baselland ca. CHF 8 Mio. Subventionen, Basel-Stadt CHF 40 Mio. - eine grosse Subvention, ja. Nun soll aber der Fluss der Subventionen näher betrachtet werden. Die eine Hälfte der Zuschauer kommt aus dem Baselbiet, die andere aus Basel-Stadt. Die Hälfte von 48 ist 24; BL bezahlt aber CHF 8 und BS 40 Mio., was so viel bedeutet, dass von dem Subventionsfluss Basel-Stadt die Baselbieter Theaterbesucher mit CHF 16 Mio. pro Jahr subventioniert. Da frage sich schon: wo ist denn hier die Gerechtigkeit?


Daniele Ceccarelli (FDP) versucht seinem 9-jährigen Sohn zurzeit beizubringen, wie dieser mit seinen 10 Franken Sackgeld umgehen soll, indem er ihn darauf hinweist, dass das Geld nunmal weg ist, wenn der Neunjährige es innert zweier Tage für Smarties etc. ausgibt, und er somit wieder einen Monat warten muss. Wie soll es ihm selbst da möglich sein, bei der heutigen Finanzlage einfach eine Erhöhung von CHF 4 Mio. auf 8 Mio. gut zu heissen, als ob dies ein Klacks wäre? Wie soll man als Parlamentarier seinen Wählern, denen man das Versprechen abgegeben hat, für einen anständigen Finanzhaushalt im Kanton und für wenig bis keine Schulden zu sorgen, ins Gesicht sagen, wir machen das? fragt er.


Er stellt folgenden Eventualantrag: Im Fall, dass die Ziffern 1 bis 3 vom Rat gut geheissen werden, soll das Ganze dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, was eine Ausweitung der Volksrechte und nicht eine Einschränkung bedeutet und ihm daher unproblematisch scheint. Im Übrigen käme es wohl kaum jemandem im Saal in den Sinn, dem Volk zu verbieten, selbst abschliessend über sein Geld zu bestimmen oder einen solchen Beschluss anzufechten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist nach Rücksprache mit dem Leiter des regierungsrätlichen Rechtsdienstes der Meinung, dass eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt. Sie zitiert aus der Verfassung (§ 30 Absatz 1 lit. b): « Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst, oder die (gemeint sind: Gesetze und Staatsverträge) er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. » Eine Ausweitung auf das Finanzreferendum ist ihres Erachtens nicht möglich. Sie rät dem Landrat, sicherheitshalber davon abzusehen - um nicht das Risiko einer nachträglichen Anfechtung einzugehen -, und stattdessen Unterschriften für das Referendum einzuholen; das sei juristisch wasserdicht.


Ruedi Brassel (SP) führt die "Dramatis personae" auf: Das Volk und die Elite, das Land und die Stadt. Ort der Handlung: Hülftenschanz. Auch wenn er eigene Erfahrungen mit Hülftenschanz-Theater hat, so habe dies heute nichts zur Sache. Wie gehört, beginnt das heutige Drama relativ simpel mit dem Schwarzpeter-Spiel, geht dann weiter und steigert sich zur Salamitaktik. Man wirft sich gegenseitig Dinge an den Kopf, die Sache spitzt sich zu. Es wird - offenbar nicht dem Theater, sondern denen, die das Theater ein wenig zurück stutzen möchten - das Messer an den Hals gesetzt und dann geht es tatsächlich um Sein oder Nichtsein im Hamletschen Stil; vom Schlachten des Theaters ist die Rede! Über das Finale hinaus ist zudem ein Epilog im Sinne einer Volksabstimmung angekündigt. - Von SP-Seite sieht man dem Ganzen mit Spannung entgegen.


Aus seiner Sicht ist aber das "Sprechtheater", das hier "abgezogen" wird, ein bisschen gewöhnungsbedürftig und es sei fraglich, ob man das Volk an ein solches gewöhnen will. Wohl wäre es besser, wenn alle hier die Gelegenheit benutzen würden, dann und wann ins Theater zu gehen. Dem Volk und der Elite gönne er lieber das bessere Theater im Stadttheater Basel, im Schauspielhaus usw. Auch könnte man dort vielleicht den eigenen Horizont ein wenig erweitern und sehen, dass Theater effektiv inspirierend ist und dieser Region als Ganzes etwas bringt. Dieser Aspekt scheint hier unter zu gehen. Sieht man dies aber, so sind die angesagten Mehrkosten - nicht nur verglichen mit anderen Projekten im Strassenbau usw.- aufs Ganze gesehen verantwortbar; gerade auch im Hinblick auf den Betrag, welchen Basel-Stadt für das Theater bezahlt.


Er könne gut vor seine Wähler treten und sagen, ja, das Theater brauchen wir, denn es ist eine gute Sache - wesentlich schlechter gelänge ihm die Vertretung anderer Dinge vor dem Volk, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Er bittet die Gegner der Vorlage um Einsicht - die Verhältnismässigkeit sei gegeben - und um Zustimmung zum Verpflichtungskredit.


Madeleine Göschke (Grüne) findet die Angstmacherei langsam unerträglich - Androhungen von Steuererhöhungen wegen 17 Mio. Franken! Angesichts der in den letzten fast 10 Jahren gesprochenen vielen Riesenbeträge, die vom Landrat einfach so in ein paar Minuten befürwortet wurden, gerät sie schlicht ins Staunen. Daniele Ceccarellis Beispiel bezeichnet sie als "rührend" und setzt dagegen, ihr falle es viel schwerer, ihren Wählerinnen und Wählern mit gutem Gewissen gegenüber zu stehen, wenn sie grosse Projekte vertreten müsse, die aufgrund ihrer Komplexität von vielen gar nicht verstanden werden.


Für sie gibt es ein einfaches Rezept: Streichung des Bruderholzspitals, Verkauf des Landes - zurzeit 2'000 Fr./m 2 . Jede/r könne sich selbst ausrechnen, welch grossen Betrag dies in die Staatskasse schwemmen würde; und die Steuern müssen mit Sicherheit nicht erhöht werden!


Siro Imber (FDP) meint, die Verfassung, aus welcher Regierungsrätin Sabine Pegoraro zitiert hat, sei nun auch schon ein Vierteljahrhundert alt [Gelächter von links]. Nun kenne man aber die Praxis der alten wie auch der neuen Bundesverfassung, nach welcher der Bund auch schon - beispielsweise beim EWR - dem Volk Geschäfte zur Abstimmung unterbreitete, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt gewesen wären. Diese Praxis sei auch im vorliegenden Fall möglich. Die Frage stellt sich, ob die Paragrafen 30 und 31 eine Mindestgarantie sind oder qualifiziert das festlegen, was gelten soll. In unserer Demokratie müsse man doch sagen, argumentiert er, dass es sich hier um eine Mindestgarantie handelt und man dem Volk stets mehr unterbreiten kann als das, was gewährleistet ist. Dies soll anhand eines Beispiels erläutert werden: Die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative durch Parlamentsbeschluss kann mittels Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. Hingegen kann ein Gültigkeitsbeschluss nicht angefochten werden, weil laut Bundesgericht nicht sein kann, dass ein Geschäft, das per Beschluss dem Volk vorgelegt werden soll, doch nicht vors Volk kommt, wenn es vom Parlament für gültig erklärt wurde. Die Praxis des Bundesgerichtes zeige auf, dass letztlich immer das Volk entscheiden kann, und diese Praxis könne man getrost auch hier übernehmen, indem einzelne Punkte dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.


Peter Brodbeck (SVP) wird der Vorlage auch nicht zustimmen. Er wünscht sich eine Volksabstimmung, um zu sehen, ob der angetönte Leuchtturm-Effekt auch tatsächlich zutrifft und das Theater derart in die Landschaft ausstrahlt, dass es dort eine Mehrheit findet. Falls ja, könne man über die Millionen befinden, wenn nicht, sei es ihm auch recht, dann habe das Volk entschieden.


Laut Georges Thüring (SVP) hält die SVP ihren Nichteintretensantrag aufrecht.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt seinem Votum folgendes Zitat der Journalistin Toja Maissen voran: «Ausgewogensein bedeutet, keine Gegner mehr zu haben; ich meine nicht Feinde. Ausgewogensein bringt den Verzicht auf den geistreichen Disput, den Verzicht auf die Kultur des geistigen Fechtens, egal, wo der politische Standpunkt ist. Verzicht auch auf die Auseinandersetzungen und damit auf Berührung und Kontakt


Mit dieser Warnung werde in aller Deutlichkeit klar gestellt, warum die Stärkung des Theaters Basel im Interesse der gesellschaftlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes unverzichtbar ist. Das Theater sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen, nicht nur über Form und Inhalt seiner Inszenierungen, über seine Botschaften, die Qualität seiner Aktivitäten. Immer wieder sichert sich das Theater Basel einen Platz auf der politischen Agenda. Das ist richtig und gut so. Schliesslich ist das Theater Basel wie kein anderer ein in der Öffentlichkeit wirksamer Kulturbetrieb. Den Tatbeweis habe man heute Nachmittag erbracht.


Es ist richtig, dass das Theater Basel im Jahr 1997 der entscheidende Grund war für das Ja des Kantons Basel-Landschaft zur Kulturvertragspauschale (KVP). Mit diesem flexiblen, gleichzeitig aber auch berechenbaren Instrument hat sich der Kanton BL in den letzten Jahren substanzielle Abgeltungen direkt an verschiedene Kulturelle Einrichtungen geleistet. Und nicht zufällig geht der Hauptbetrag der Jahrestranche an das Theater Basel, wobei die Beiträge an die übrigen Institutionen nicht irgend eine neue Erfindung sind; denn bereits in den Abstimmungsunterlagen wurde aufgezeigt, welche Institutionen aufgrund welcher Kriterien profitieren sollen.


Beim Entscheid der beiden Kantonsregierungen im Jahr 2005, die Kultur zum Gegenstand der Partnerschaftsverhandlungen zu machen, war von Anfang an klar, dass es um das Theater Basel geht - im Übrigen nicht als erstes 'Rädli' einer langen Salami. In Zukunft soll sich das finanzielle Engagement des Kantons BL auf folgende drei Säulen abstützen:


Georges Thüring wirft der Bildungsdirektor Unehrlichkeit und schlechten Stil vor, da er wider besseres Wissen von ca. 40 Mio. Franken gesprochen habe, die laut Hörensagen im Bildungsbereich eingespart werden müssten, wo Erstgenannter die aktuellen Zahlen doch genau kenne.


Zum Thema Finanzen: Richtigerweise sind CHF 1,5 Mio. im Budget 2011 eingestellt, welches insgesamt ein 'schwieriges' Budget werden wird; schwierig aber nicht aufgrund der CHF 1,5 Mio. für das Theater Basel. Vielmehr würde sich Urs Wüthrich wünschen, dass dies das einzige Budgetproblem wäre. Er sei aber jedenfalls froh, dass Patrick Schäfli nicht in der Finanzkommission ist. Denn die von diesem genannten Gemeindebeiträge an Basler Kulturinstitutionen in der Höhe von CHF 4,5 Mio. belaufen sich in Tat und Wahrheit auf CHF150'000!


Weiter ist zum Thema Geld zu sagen, dass es tatsächlich erfolgreiche Sponsoringeanstrengungen gibt - über eine Million Franken jedes Jahr. All jene, die sich je schon um solche Sponsoringgelder bemüht haben, wüssten darum, wie schwierig dies ist. Daher ist die Preispolitik des Theaters ein wichtiger Aspekt. Nun scheint es ihm etwas widersprüchlich, eine Preiserhöhung zu fordern während man gleichzeitig über ein 'elitäres' Publikum klagt. Folgende Aussagen, welche viele BefürworterInnen ins Feld geführt haben, kann der Kulturdirektor nur bestätigen: Das Publikum - vielleicht abgesehen vom Premierenpublikum - ist sehr gut durchmischt und kommt glücklicherweise auch sehr zahlreich aus dem Oberbaselbiet, welches nicht etwa weniger kulturinteressiert ist, sondern allenfalls ein bisschen weniger dicht besiedelt.


Bei den Begründungen für ein Ja zu diesem Engagement wurde zu Recht immer wieder in Erinnerung gerufen, dass sich das Baselbiet mit seinen Beiträgen viel mehr an Gegenwert sichert, als das, was man auf der Bühne und aus dem Orchestergraben sieht und hört. Dazu einige Stichworte:


Das Theater Basel


Nach den geführten Diskussionen, meint Regierungsrat Urs Wüthrich, müsste die Vorlage eigentlich einstimmig verabschiedet werden. Von den einen, weil sie die Vorlage wollen und von den andern, weil sie immer wieder beschworen haben, das Volk müsse über die Vorlage abstimmen können. Wer also den Volkswillen respektieren will und dem Volk eine Chance geben will, könne jetzt sicher nicht Nein stimmen, sonst habe er oder sie offenbar Angst vor dem Volk. Wie es zu dieser Volksabstimmung kommen kann, hat man bereits vernommen. Der Position der Justizministerin, welche sich auf den Rechtsdienst des Regierungsrates abstützt, steht eine andere Position gegenüber. Wird heute beschlossen, so bestehe immerhin noch die Möglichkeit, dass eine Unterschriftensammlung ohne Handschuhe vonstatten gehen kann - vorausgesetzt der Herbst bleibt einigermassen sonnig und warm [Heiterkeit]. Er appelliert an das Selbstbewusstsein des Parlaments, nun nicht über die Rolle des Schwarzpeters zu jammern, sondern als 'Weisse Ritter' dafür zu sorgen, dass es zu einer Volksabstimmung kommt.


Beatrice Fuchs (SP) lässt über das Eintreten abstimmen.


://: Der Landrat stimmt mit 61 : 23 Stimmen bei 0 Enthaltungen für Eintreten [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss (1. Abstimmung)


Titel und Ingress


Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren
Ziffer 3 keine Wortbegehren


Ziffer 4


Daniele Ceccarelli (FDP) beantragt Abstimmung über die einzelnen Ziffern. Die FDP lehnt die Ziffern 1 - 3 grossmehrheitlich ab. Im Falle eines Unterliegens stellt die FDP folgenden Antrag zu Ziffer 4:


Antrag FDP


Ziffer 4 des Landratsbeschlusses wird folgendermassen geändert: «Ziffer 2 des Beschlusses untersteht der obligatorischen Volksabstimmung»


://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend einverstanden damit, einzeln über die Ziffern abzustimmen.


* * * * *


Landratsbeschluss (2. Abstimmung)


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


://: Zustimmung mit 52 : 31 Stimmen bei 1 Enthaltung [ Namenliste ]


Ziffer 2


://: Zustimmung mit 47: 37 Stimmen bei 1 Enthaltung [ Namenliste ]


Ziffer 3


://: Zustimmung mit 72 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung [ Namenliste ]


Ziffer 4


Die Landratspräsidentin erklärt, man habe soeben von der Justizdirektorin vernommen, dass der Antrag der FDP u.a. aufgrund seines präjudizialen Charakters nicht verfassungskonform sei. Sie schlägt daher eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Antrags vor. Fällt diese positiv aus, wird materiell über den Antrag abgestimmt.


://: Diesem Vorgehen stimmt der Landrat stillschweigend zu.


Abstimmung über Zulässigkeit des FDP-Antrags


://: Mit 47 : 38 Stimmen lehnt der Landrat eine Abstimmung über den Antrag der FDP ab. [ Namenliste ]


Abstimmung über Ziffer 4


://: Zustimmung mit 83 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen [ Namenliste ]


Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 48 : 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem vorliegenden Landratsbeschluss zur Theatervorlage (2010/118) zu. [zustimmendes Klopfen von links] [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
Subvention der Theatergenossenschaft Basel (Theater Basel) für die Spielzeiten 2011/12-2014/15; Verpflichtungskredit


vom 23. September 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Forderung kultureller Bestrebungen, beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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