Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2786

Der Antrag der Regierung lautet auf Abschreibung, erklärt Landrats-Vizepräsident Urs Hess . Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


Elisabeth Augstburger (EVP) bedankt sich bei der Regierung für die Begründung, ist aber mit der Abschreibung aus folgenden Gründen nicht einverstanden: Es ist eine Tatsache, dass die Asylverfahren beim Bund viel zu lange dauern. Dies wird in den Kantonen immer wieder moniert. Dabei verweist sie auf ihre eigene damalige Interpellation mit dem Titel «Langwierige Asylverfahren». Verändern tue sich aber nichts. Sie berichtet von einem Asylbewerber mit Status N, welcher mit seiner Familie schon sechs Jahre wartet.


Müssen die Asylbewerber bei einer Behörde vorsprechen und können kein Deutsch, so brauchen sie einen Übersetzer, was mehr kostet als ein Deutschkurs von ca. CHF 200 - 300 pro Semester. Nun habe sie von zwei Asylheimen die Mitteilung erhalten, dass von ihren Leuten, die anfänglich Status N hatten bis auf einen alle den Status F und später den Status B erhalten haben. Es geht hier also nicht um Hunderte von Asylsuchenden mit Status N. Ein weiterer Punkt: Wird jemand tatsächlich in sein Land zurück geschickt, so hat er dort keine Chance. Mit einigen Deutschkenntnissen habe er aber im neuen Land mehr Chancen auf eine Arbeit. So weiss sie vom Fall eines Asylsuchenden, der in den Kosovo zurück kehren musste und dort nun im Übersetzungsdienst (Deutsch) tätig ist. Haben die Asylsuchenden keine Beschäftigung, so ergeben sich andere Probleme, z. B. die Gefahr von erhöhtem Alkoholkonsum oder Kriminalität; dieses Risiko besteht, ohne verallgemeinern zu wollen. Ist jemand jahrelang hier und erhält dann den Status F, mit welchem er oder sie einen Deutschkurs absolvieren könnte, so ist die Motivation nicht mehr dieselbe. Die Integration solcher Personen ist dann mit Sicherheit viel schwieriger. Aus diesen Gründen bittet sie darum, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben.


Mirjam Würth (SP) schliesst sich der Einschätzung ihrer Vorrednerin an und führt weiter aus: Seit der Asylgesetzrevision 2008 gibt es für die Leute mit dem Status N - also Nichteintretensentscheid - keine Deutschkurse mehr. Dieser Status kann aber verändert werden. Kommen die Leute frisch ins Land, so sind sie motiviert, die Sprache zu lernen. Mit dem Spracherwerb können sie auch die Kultur verstehen, sich entsprechend benehmen und anpassen. Die Lernkurve ist dann noch hoch ebenso wie die Motivation. Sie kommen hierher, weil sie sich integrieren möchten. Heute ist es so, dass solche Kurse nur noch von Gemeinden, also sehr eingeschränkt, finanziert werden können. Nun könne es nur positiv für den Kanton sein, wenn die Leute nicht auf der Strasse herumlungern und überhaupt nicht verstehen, worum es geht, sondern mit dem ermöglichten Spracherwerb auch die hiesigen Wertvorstellungen verstehen und beachten können. Die wenigen, die mit einem Nichtentscheid schliesslich zurück geschickt werden müssen, für die also die CHF 300 Kursgeld 'verschwendet' waren, haben auf einem kleinen Blatt Platz. In diesem Sinne bittet auch sie um Überweisung des Postulats und Nichtabschreibung.


Rosmarie Brunner (SVP) und die SVP sind klar der Auffassung, dass das Postulat nicht überwiesen werden darf. Es könne nicht sein, dass Personen mit einem Nichteintretensentscheid Sprachkurse oder Beschäftigungsprogramme angeboten erhalten. Das hat die Regierung in ihrer Antwort ganz klar deklariert. Für die SVP schiesst dieser Vorstoss übers Ziel hinaus.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hält fest, dass zur Bewältigung des Alltags für jeden Menschen Kommunikation unabdingbar ist. Jemandem zu verweigern, die Sprache seines Umfeldes zu erlernen, sei menschenunwürdig. Die Forderung des Postulats, dass Menschen mit Status N Recht auf den Besuch von Deutschkursen hätten, ist in keiner Weise erfüllt, somit könne das Postulat auch nicht abgeschrieben werden. Andere Kantone bieten diese Möglichkeit, was beispielsweise dem Umgang in den Asylzentren zugute kommt. Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen können so miteinander und mit den Mitarbeitenden kommunizieren. Dieselbe Sprache ermöglicht es auch, sich so zu verhalten, dass man verstanden wird. Wie bereits von der Postulantin erwähnt, ist es auch für Menschen, die in einem Land um Asyl ersucht haben, ohne dass ihnen dies gewährt wurde wesentlich, dass sie in der Wartezeit etwas einigermassen Schlaues gemacht haben und eine menschenwürdige Behandlung erfahren haben. Und das beinhalte mit, dass sie sich mit den dort lebenden Menschen in einer Sprache verständigen konnten und nicht mit einem zusätzlichen Defizit zurück kehren und belastet sind. Die Grünen sind für Überweisung und gegen Abschreibung.


Die FDP schliesst sich den Ausführungen der Regierung an und ist für eine Überweisung bei gleichzeitiger Abschreibung des Postulats, erklärt Siro Imber (FDP). Man will nicht, dass sich diese Personen hier integrieren, weil sie eben nicht hier bleiben sollen. Der Entscheid soll nicht vorweg genommen werden. Integration soll stattfinden, wenn die Personen in der Schweiz bleiben können, und nicht vorher. Man kenne all die Fälle, in denen Personen zu fest integriert sind; es werde dann immer schwieriger, die ausländerrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen. Der Regierungsrat hat Stellung bezogen. Er zeigt keine Bereitschaft. Nun habe ein Postulat aufgrund der Gewaltenteilung - wie heute von Regierungsrat Urs Wüthrich zu vernehmen war - beschränkte Möglichkeiten; diese seien ausgeschöpft. Die Regierung hat ihre Aufgabe erfüllt, daher kann das Postulat abgeschrieben werden.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2010/384 mit 42 : 37 Stimmen zu. [ Namenliste ]


://: Mit 38 Ja- : 41 Nein-Stimmen spricht sich der Landrat gegen eine Abschreibung des Postulats aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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