Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010

Nr. 1966

Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Gleichzeitig wird zusammen mit der vorliegenden Begründung dessen Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) dankt für die Antwort und ist froh, dass der Vorstoss überwiesen werden solle. Aber die Abschreibung ist abzulehnen, da das Postulat nicht ganz erfüllt ist.


Die Regierung meint, das Thema sei erledigt, weil sich diese Frage in Baselland gar nicht stelle. Das ist gut so, aber eigentlich wurde von der Regierung gefordert zu überlegen, wie in Zukunft solche Aktionen verhindert werden können. Weil hierzu keine Antwort gegeben worden ist, soll das Postulat noch nicht abgeschrieben werden.


Thomas de Courten (SVP) meint genau gleich wie Regula Meschberger bei den Traktanden 18 und 19, dass nun dieser Vorstoss völlig unnötig sei. Dennoch soll er in den Augen der SVP-Fraktion überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden.


Christine Gorrengourt (CVP) verweist auf einen Artikel in der Basler Zeitung über einen von der SID durchgeführten Informationsabend, der Amokläufe an Schulen thematisiert. Das ist eine gute Sache, weil es Prävention ist. In der Antwort auf das Postulat ist aber der Weg der Prävention und zur Verhinderung solcher Vorfälle nicht aufgezeigt. Weil diesbezüglich mehr Antworten gewünscht werden, spricht sich auch die CVP/EVP-Fraktion gegen Abschreiben des Postulats aus.


Rahel Bänziger (Grüne) entnimmt der Antwort der Regierung, dass diese Bürgerwehren nicht befürworte. Was diese zu tun gedenkt, damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, geht allerdings aus der Antwort nicht hervor. Es entsteht eher der Eindruck, dass sich die Aktivitäten dieser Bürgerwehren in Birsfelden erschöpft haben und die Regierung nicht aktiv etwas gegen deren Unterbindung unternommen habe. Darum sind die Grünen für Überweisung, aber gegen Abschreiben des Postulats.


Daniele Ceccarelli (FDP) hält fest, dass die FDP-Fraktion für Abschreiben des Vorstosses sei. Die Äusserungen der SID diesbezüglich treffen zu.


Ein Wort zum Gewaltmonopol: Selbstverständlich gehört dieses in staatliche Hände, insbesondere in die Hände der Polizei - Bürgerwehren als Idee sind nicht unproblematisch. Andererseits sind auch ein bisschen Zivilcourage und offene Augen für Menschen, die Hilfe brauchen, gefragt, was aber nicht unbedingt eine Bürgerwehr nötig macht. Aus der Antwort der Regierung wird ersichtlich, dass sich diese der Problematik bewusst ist und es als Dauerauftrag betrachtet und betrachten muss, das Gewaltmonopol in staatlichen Händen zu behalten. Deshalb ist gegen das Abschreiben des Postulats nichts einzuwenden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf die Kontakte, die man mit Birsfelden gehabt habe. Es wurde ein Runder Tisch Sicherheit einberufen, an welchem explizit das Problem Bürgerwehren besprochen worden ist. Die Situation hat sich inzwischen wieder verbessert und beruhigt, wobei die verschiedenen Seiten auch wieder miteinander sprechen. Die ergriffene Massnahme hat sich also als wirksam erwiesen.


Generell kann man aber den Menschen nicht verbieten, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Es ist aber darauf zu achten, dass sie nicht beginnen, Polizeiaufgaben zu übernehmen und sich das polizeiliche Gewaltmonopol anzueignen. In vielen Gemeinden kommt es aber vor, dass z.B. bei Einbrüchen die Einwohner beginnen, vermehrt durch die Strassen zu laufen, um eine gewisse Kontrolle auszuüben. So etwas kann und soll auch nicht verhindert werden. Allerdings sind die Menschen dazu aufgerufen, nicht selbst «Polizei zu spielen», sondern bei entsprechenden Beobachtungen die Polizei herbeizurufen. Die Bürgerpatrouille in Birsfelden war ein Grenzfall, da sie teilweise provoziert hat. Bekanntlich hat es einen Eklat gegeben, und seither ist das Thema erledigt. Auf jeden Fall kann nicht neben jeden Passanten im öffentlichen Raum ein Polizist gestellt werden, um sicher zu sein, dass jener nicht Bürgerpatrouille spielt.


Regula Meschberger (SP) meint, dass es eigentlich gar nicht um den Fall Birsfelden gehe und dass auch nicht gesagt worden sei, es sei nichts unternommen worden. Vielmehr hat dieses Ereignis eine Problematik aufgezeigt, die es ernst zu nehmen gilt.


Es geht auch nicht um Zivilcourage - es wäre schön, es gäbe mehr Zivilcourage im öffentlichen Raum -, sondern um Konzepte, wie solchen Bürgerwehrpatrouillen begegnet werden kann. Dieser Aspekt fehlt in der Antwort


://: Das Postulat 2009 wird stillschweigend überwiesen und mit 40:34 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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Nr. 1967


Mitteilungen


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) vermerkt, dass der Landrat heute wohl keine Geschwindigkeitsübertretungen begangen habe, was das Arbeitstempo betreffe [ siehe Traktandum 17 ].


Er hofft, einige mögen den eingetroffenen Einladungen Folge leisten, und wünscht allen eine gute Heimkehr, um die Kolleginnen und Kollegen am 10. Juni wieder begrüssen zu können.


Ende der Sitzung: 17.05.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 10. Juni 2010



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