Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2784

Urs von Bidder (EVP) stellt vorweg fest, er trete hiermit zum letzten Mal als Präsident der Sicherheits- und Justizkommission auf. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und Wohlwollen.


Anlass des Postulats waren die Vorkommnisse um die selbst ernannte Bürgerwehr in Birsfelden. Ziel des Postulats ist eine Klärung der Frage, wie sich der Regierungsrat in Zukunft die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols vorstellt. Dem Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung des Postulats wurde am 20. Mai 2010 mit 40 : 34 Stimmen nicht stattgegeben und das Postulat somit zur Überarbeitung an die Regierung überwiesen.


In der Vorlage des Regierungsrates wie auch in der Kommissionsdiskussion kam klar zum Ausdruck, dass die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist und bleibt. Die Polizei verfügt im zivilen Bereich über das Gewaltmonopol und sie ist nicht nur berechtigt, sondern manchmal auch verpflichtet, Zwangsmassnahmen anzuwenden. Um das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen zu können, braucht es auf kommunaler und kantonaler Ebene eigentlich keine zusätzlichen Strategien, kam in der Diskussion in der Kommission zum Ausdruck. Sondern es braucht vor allem die nötigen Ressourcen, besonders in personeller Hinsicht. Dies konnte auch im Evaluationsbericht der Kantonspolizei, der noch in den Landrat kommen wird, nachgelesen werden.


Nun habe man gehört, dass die Bildung solcher Bürgerwehren am erfolgreichsten verhindert werden kann, wenn das Sicherheitsniveau im Kanton Baselland gehalten und nicht vernachlässigt wird und man es allenfalls, wo nötig, auch verbessert; dies sei einsichtig. Man hat die klare Haltung, die auch seinerzeit in den Medien kommuniziert wurde, begrüsst. Der Fall Birsfelden hat die Sensibilität gegenüber diesem Thema erhöht. Bekanntlich suchen Sicherheitsdirektion und Kantonspolizei das Gespräch mit den Gemeinden an den bisher an 7 Orten eingerichteten Runden Tischen, deren Zahl auch erweiterbar ist. Wenn es möglich ist, frühzeitig zu erkennen, was in den Gemeinden los ist, so sollten Vorfälle wie in Birsfelden verhindert werden können. Solche sind auch seit Längerem kein Thema mehr. Die JSK beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat Meschberger abzuschreiben.


Regula Meschberger (SP) selbst wie auch die SP-Fraktion unterstützen die Abschreibung des Postulats nach dem ausführlichen Bericht der Regierung, der einen klaren Positionsbezug zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols darstellt und die klare Aussage beinhaltet, dass sofort und frühzeitig eingegriffen würde, sollten sich solche bürgerwehrähnlichen Situationen bilden. Man ist einverstanden und bedankt sich.


Rosmarie Brunner (SVP) bedankt sich bei der Sicherheitsdirektion für die gute Beantwortung des Postulats und spricht sich namens SVP für Abschreibung aus.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2009/168 mit 60 : 0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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