Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2783

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Karl Willimann (SVP), trägt den Kommissionsbericht vor.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) bedankt sich bei Karl Willimann für die ausführliche Erklärung des relativ komplizierten Sachverhalts. Im Folgenden kann zu den verschiedenen Vorstössen Stellung bezogen werden. Es wird anschliessend einzeln über die 6 Vorstösse abgestimmt - ohne Bezugnahme auf den dem Bericht angefügten Landratsbeschluss.


Christoph Hänggi (SP) bemerkt, der Kommissionspräsident habe schon einiges über die Positionen der SP ausgesagt. Auch nach der morgendlichen Fraktionssitzung bleibt die SP bei den bereits geäusserten Meinungen. Die wichtigen Entscheidungen für die Wege der Schule sind im letzten Herbst gefallen. HarmoS wird nun umgesetzt. Die Umsetzungsphase soll nicht noch einmal durch 'neue alte' Ideen oder Rückschritte gestört werden. Man steht zum Beschluss betreffend HarmoS und möchte die Bildungslandschaft für die nächsten 3 bis 6 Jahre bis 2017/18 nicht mit Überreaktionen begleiten. Es handelt sich bei diesen Postulaten auch um Reaktionen, die schon einige Jahre zurück liegen. Das System ist heute akzeptiert. Es hat keinen Sinn, nun nochmals rückwärts gerichtet Veränderungen initiieren zu wollen. Die SP-Fraktion ist daher für eine Abschreibung der meisten Postulate und begrüsst es, dass die Regierung die VO BBZ nur so weit anpassen will, wie es für die kommenden Veränderungen (Verlängerung PS auf sechs Jahre usw.) nötig ist. Grundsätzlich nimmt man den Bericht zur Kenntnis.


Zum Postulat Steiner 2004/245 betreffend Zeugnis und Beurteilungsgespräch: Wie vom Kommissionspräsidenten bereits ausgeführt, hat sich das heutige System bewährt und es wird von der Lehrerschaft grossmehrheitlich akzeptiert. Der Rhythmus zwischen Zeugnis und Beurteilungsgespräch ist auch bei den Eltern angekommen und die Regelung funktioniert. Es soll nicht schon wieder etwas verändert werden und dann gerade nochmals. Prüfen und berichten ist bei dem Postulat erfüllt, daher soll es auch als erfüllt abgeschrieben werden.


Dasselbe gilt für das Postulat von Dieter Völlmin 2005/144 zur Wiedereinführung des Semesterzeugnisses. Zeugnis und Beurteilungsgespräch haben sich bewährt. Auch dieses Postulat soll als erfüllt abgeschrieben werden.


Zum Postulat 2005/146 von Florence Brenziofer: Das jetzige System funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler werden altersgerecht beurteilt. In der ersten Klasse gibt es wenige Fächer, die für den Übertritt in die nächste Klasse zählen, und dann kontinuierlich mehr. Das Fach «Mensch und Umwelt» kommt in der dritten Klasse dazu. Französisch ist dann für den Übertritt in die Sekundarstufe wichtig. Bei den Sprachfächern wird es in naher Zukunft eine Veränderung geben mit der Einführung von Frühfranzösisch und -englisch (3. respektive 5. Primarklasse), was eine Anpassung der VO BBZ notwendig machen wird. Dies liegt aber nicht in der Kompetenz des Landrates sondern des Regierungsrates. Auch hier ist man mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.


Ähnlich verhält es sich bei dem Postulat 2007/093 von Bea Fünschilling. Betreffend die Orientierungsarbeiten sind schon Anpassungen erfolgt und in Kürze wird es mit den so genannten Leistungschecks noch weitere geben. Das Postulat kann daher abgeschrieben werden.


Anders verhält es sich bei der Motion von Martin Rüegg 2006/255 . Man findet es gut, dass im Niveau P Sport als Promotionsfach eingeführt wird. Sport soll aber auch im Gymnasium als Promotionsfach anerkannt werden. Mit der Abschreibung der Motion ist man nicht einverstanden.


Schliesslich nimmt die SP Kenntnis vom Zwischenbericht zur Motion 2005/126 , welcher fest hält, dass es zur integrativen Schulung eine spezielle Vorlage geben soll. Man ist einverstanden damit, dass die Motion noch nicht abgeschrieben wird.


Nach Meinung von Paul Wenger (SVP) ist es nicht verwunderlich, dass die in der Kommission vertretenen Parteien an ihren Meinungen fest halten. Nun sei die Optik der SVP-Fraktion eine etwas andere als die soeben dargestellte, meint er zu seinem Vorredner. Wenn Christoph Hänggi Vieles an den Postulaten, welche die SVP nicht abschreiben möchte, als Rückschritt und alte Ideen bezeichnet, so sehe man das ein wenig anders. Die nun von Bildungsdirektor und seinen Leuten in Angriff genommene Umsetzung von HarmoS schliesse keineswegs aus, dass gewisse Elemente der Postulate auch sinnvoll in die Umsetzung von HarmoS eingebaut werden können. In all den Postulaten habe es vernünftige Ideen, die noch nicht umgesetzt sind. Die SVP-Fraktion wird den Anträgen der Kommission vollumfänglich folgen und die Postulate Steiner, Völlmin, Brenzikofer und Rüegg nicht abschreiben. Alles Weitere sei ausführlich von Karl Williman dargelegt worden.


Regina Vogt (FDP) stellt fest, dass die zur Diskussion stehenden Vorstösse eine Änderung auf Verordnungsstufe verlangen würden. Die Anliegen an sich seien berechtigt. Die FDP ist heutigentags nochmals eingehend auf das Geschäft eingegangen und kam zum Schluss, grossmehrheitlich dem Kommissionsantrag zu folgen. Man hält fest, dass mit Blick auf die Umsetzung von Harmos die Kohärenz im Beurteilungssystem eines der wichtigsten Kriterien ist.


Christian Steiner (CVP) findet, die Vernehmlassung und Eingaben zur VO BBZ seien von der Regierung seriös evaluiert und überprüft worden. Allerdings kann die CVP/EVP-Fraktion die daraus resultierende 'etwas willkürliche' Empfehlung auf Abschreibung nicht nachvollziehen. Sie folgt daher grossmehrheitlich dem Kommissionsantrag. Man ist sich bewusst, dass mit HarmoS noch einige Veränderungen bevorstehen. Nichtsdestotrotz soll durch die Nichtabschreibung der Postulate gegenüber den HarmoS-Kantonen ein gewisser Druck aufgesetzt werden, damit bestimmte Elemente bei der Umsetzung einfliessen.


Auch Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, dass es mit der Umsetzung von HarmoS einige Veränderungen geben wird. Im Rahmen dieser Veränderungen muss auch das Beurteilungssystem geprüft werden. Und genau in diese Richtung zielen die Vorstösse. Nach Ansicht der grünen Fraktion müssen auch im Rahmen der Umsetzung von HarmoS die einzelnen Punkte der teilweise grossmehrheitlich vom Landrat überwiesenen Vorstösse eingebracht werden.


Eine grosse Mehrheit der Grünen ist gegen eine Abschreibung des Postulats von Christian Steiner. Einstimmig nicht abgeschrieben werden sollen die Postulate von Dieter Völlmin und Florence Brenzikofer. Zum Vorstoss Brenzikofer ist Folgendes zu bemerken: Im heutigen System werden nur die Fächer Deutsch, Mathematik und Mensch /Umwelt bewertet. Mit dem Vorstoss möchte man erreichen, dass es in den ersten beiden Schuljahren gar keine Noten gibt und danach sämtliche Fächer beurteilt werden. In der grünen Fraktion könnte man sich auch vorstellen, während drei oder vier Jahren keine Noten zu geben. Eine frühe Unterscheidung in Fächer, die stärker oder weniger stark gewichtet werden, hält man für falsch.


Betreffend das Postulat von Bea Fünfschillling ist man für Abschreibung, da die zukünftige Handhabung durch HarmoS in eine vernünftige Richtung geht.


Zur Motion von Martin Rüegg hält er als Teil einer Minderheit in der Fraktion fest, er sei inhaltlich mit der Bildungsdirektion einverstanden. Er habe damals die Überweisung der Motion abgelehnt; seines Erachtens soll Sport kein Promotionsfach sein. Die Mehrheit der grünen Fraktion nahm eine andere Position ein. Trotz seiner inhaltlichen Ablehnung verstehe er nun aber nicht, warum eine vom Landrat überwiesene Motion nicht vollständig umgesetzt wird. Daher spreche er sich, wie der Rest der grünen Fraktion, gegen eine Abschreibung der Motion Rüegg aus.


Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) machen sowohl die breite Palette parlamentarischer Vorstösse wie auch die angeregten und intensiven Diskussionen schon bei der Überweisung - aber auch in der Kommissionsberatung und heute - deutlich, wie sensibel und wichtig ganz offensichtlich das Thema Beurteilung von Schülerinnen und Schülern ist. Gleichzeitig zeigen die vom Kommissionspräsidenten aufgezeigten sehr unterschiedlichen Positionsbezüge, dass man sich in diesem Bereich nicht auf naturgesetzliche, gesicherte Erkenntnisse abstützen kann, sondern dass sehr unterschiedliche Vorstellungen existieren. Immerhin setzt er Konsens bei folgenden Eckpunkten voraus: Beurteilungsgerechtigkeit, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Praktikabilität der Beurteilungsverfahren.


Die Gewaltentrennung ist bei all dem unverzichtbar für das Funktionieren einer modernen Demokratie, das heisst, die klare Zuordnung von Kompetenzen an Parlament, Regierung und Gericht. Ebenso wie die Regierung Entscheide des Kantonsgerichts akzeptieren muss, unabhängig davon, ob sie mit dem Urteil einverstanden ist, so muss das Parlament die Entscheide im Zuständigkeitsbereich der Regierung akzeptieren, auch wenn es diese mittels Vorstössen kritisieren und hinterfragen kann; die Kompetenz der Exekutive wird durch parlamentarische Vorstösse nicht tangiert. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass diese Spielregeln nicht von irgend jemandem erfunden wurden; vielmehr wurden die Zuständigkeiten richtigerweise vom Parlament definiert. Diese Klarstellung ist wichtig in Zusammenhang mit den Abschreibungsanträgen des Regierungsrates.


Für den Regierungsrat gibt es aber selbstverständlich auch inhaltliche Gründe für die Überzeugung, die geltenden Spielregeln in ihrer Substanz weiterzuführen. Dazu zwei Stichworte:


1. Akzeptanz und Bewährtheit: In einer sorgfältigen und breit abgestützten Standortbestimmung auf der Grundlage einer externen Evaluation hat sich klar bestätigt, dass das aktuelle Modell praxis- und zukunftstauglich ist. Zu verweisen ist auch auf die positiven Ergebnisse der externen Evaluation der BL-Orientierungsarbeiten.


2. Kontinuität: Dem Bildungsbereich wird immer wieder vorgeworfen, Neuerungen einzuführen, bevor man zu bestehenden Regelungen gesicherte Erfahrungen sammeln und sich damit eine gefestigte Praxis entwickeln konnte. Aus Rücksicht auf die Schulen, die Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer sowie auf die Schülerinnen und Schüler mit Eltern will der Regierungsrat die gut eingeführte, aktuelle Regelung weiter führen. Eine pragmatische, sanfte Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung von HarmoS im Rahmen des Bildungsraums ist selbstverständlich vorgesehen.


Fazit: Der Regierungsrat hat die parlamentarischen Aufträge erfüllt. Er hat sorgfältig geprüft, ausführlich berichtet und seine Positionen begründet, unabhängig davon, ob diese Positionen der parlamentarischen Erwartung entsprechen. Konsequenterweise sind die Vorstösse abzuschreiben. Abzuschreiben, weil die weiteren Entscheidungen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landrates liegen, d.h. die Vorstösse haben ihren Zweck erfüllt. Einen anderen Zweck können sie, gestützt auf die geltenden Spielregeln, nicht erfüllen.


Entgegen der vom Kommissionspräsidenten geäusserten Auffassung, die Bildungsdirektion sei gegenüber parlamentarischen Vorstössen resistent, betont Urs Wüthrich, der Regierungsrat sei richtigerweise gegen die Missachtung der Gewaltentrennung, welche im Kanton BL genau so wie in allen modernen Demokratien respektiert werden müsste.


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Beatrice Fuchs (SP) schreitet zur Abstimmung über die Abschreibung der verschiedenen Vorstösse.


Postulat 2007/093
://: Der Landrat spricht sich mit 73 : 7 Stimmen für eine Abschreibung des Postulats 2007/093 aus. [ Namenliste ]


Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu Motion 2005/126 von Jacqueline Simonet
://: Mit 77 : 2 Stimmen nimmt der Landrat zustimmend Kenntnis vom Zwischenbericht zur Motion 2005/126. [ Namenliste ]


Postulat 2004/245 von Christian Steiner
://: Mit 21 Ja- : 59 Neinstimmen bei 1 Enthaltung spricht sich der Landrat gegen eine Abschreibung des Postulats 2004/245 aus. [ Namenliste ]


Postulat 2005/144 von Dieter Völlmin
://: Das Postulat 2005/144 wird vom Landrat Mit 26 Ja-: 54 Neinstimmen nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]


Postulat 2005/146 von Florence Brenzikofer
://: Das Postulat wird mit 25 Ja-: 55 Neinstimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]


Motion 2006/255 von Martin Rüegg und Kenntnisnahme Ergänzung Karl Willimann
://: Mit 25 Ja- : 52 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich der Landrat gegen eine Abschreibung des Postulats aus. [ Namenliste ]


Kenntnisnahme der Berichts zur Standortbestimmung VO BBZ der Regierung
://: Mit 77 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen nimmt der Landrat den Bericht zur Kenntnis. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss betreffend Bericht zur Standortbestimmung über die VO BBZ


vom 23. Juni 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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