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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Miriam Locher (SP) ist über das Postulat sehr erstaunt. Entweder hat jemand seine Aufgaben nicht gemacht, oder aber es steht einmal mehr ein massiver Leistungsabbau auf der Wunschliste der FDP. Vor ungefähr 20 Jahren wurde diese Forderung bereits umgesetzt. Mit der Umsetzung des Universitätsgesetzes 1995 wurde die Uni als autonomes öffentliches Unternehmen mit Globalbudget und Leistungsvereinbarungen mit den Trägern ausgegliedert. Sie setzt sich also schon sehr lange mit betriebswirtschaftlichen Überlegungen auseinander. Sie hat Verantwortung über ihre finanziellen Mittel und muss in der Lage sein, auch wissenschaftliche Freiheiten nutzen zu können, die nicht immer ökonomischen Grundsätzen genügen. Durch die finanzielle Verantwortung liegt es aber auch im Interesse der Uni, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen. Zu erwähnen ist dabei auch, dass die Uni keineswegs machen kann, was sie möchte. Sie untersteht sowohl der Stiftungsaufsicht als auch verschiedenen Revisionsstellen. Und auch die kantonalen Finanzkommissionen können eigene Prüfungen vornehmen. Sollte die Forderung des Postulats aber so gelagert sein, dass es darauf abzielt, dass die Träger künftig nur noch die Sollkosten pro Studierende aus den beiden Basel übernehmen, dann muss man wissen, dass die IUV-Bundesbeiträge die Vollkosten der Studierenden nicht mehr decken würde und die Uni ihre Leistungen sicher nicht mehr so wie bisher weiterführen könnte. Ein ganz klarer Leistungsabbau.

Die Forderung der FDP hat einen schalen Nachgeschmack. Sie vermittelt das Bild, dass die Uni sich nicht mit betriebswirtschaftlichen Überlegungen auseinandersetzt und verschwenderisch mit ihren Mitteln umgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ganz klar, dass die aktuelle indirekte Form der Regulierung die vielversprechendste ist. Die SP-Fraktion lehnt den bereits lange überholten Vorstoss entschieden ab. 

Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass der Landrat nun fünf der sechs Spar- oder Mehrertragsvorstösse überwiesen habe. Dies zeigt doch auch, dass ein gewisses Unbehagen existiert gegenüber dem, wie die Universität heute ihre Leistung erbringt. Dieses Postulat hier soll für die Zukunft ermöglichen, die Spielregeln, wie sie heute sind, zu überdenken. Die sind nämlich so, wie das Uni-Rektorin Schenker und alt Regierungsrat Wüthrich (im Abschiedsfilm für Regierungsrat Eymann) in der Rathausgasse demonstriert hatten – mit der Gitarre von Frau Schenker und dem Kleingeld von Herrn Wüthrich: Die Uni hält den Hut hin, und die Regierung buttert hinein. Diese Szene versinnbildlichte, wie das die letzten 10 Jahre lief.

Möchte man nicht wieder in fünf oder zehn Jahren an dieser Stelle über Effizienz reden, sollte die Uni stärker in die Leistungserbringung eingebunden werden. Miriam Locher hat zu Recht gesagt, dass dies heute teilweise schon passiert. Aber es wird noch nicht richtig gut gemacht. Die FDP meint, dass noch Potential vorhanden ist und würde es gerne sehen, wie dies erreicht werden kann – mittels prüfen und berichten.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/028 mit 51:31 Stimmen bei drei Enthaltungen.

[Namenliste]

Der Landratspräsident dankt den Anwesenden für die guten Diskussionen. Er wünscht allen einen guten Abend und eine schöne Fasnacht und schliesst die Sitzung um 16:45 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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