Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Diego Stoll (SP) fragt sich, ob er wohl erst um Erlaubnis bitten muss, etwas sagen zu dürfen? Paul Wenger hatte ihm mit seiner Mahnung fast seinen jugendlichen Leichtsinn genommen, denn bislang war der Votant stets der Meinung, dass man mit einem guten Votum den einen oder anderen im Landrat zum Umdenken bringen kann...

Drei Punkte seien herausgestrichen, weshalb die SP-Fraktion gegen das Postulat ist. Sie ist klar der Meinung, dass die Fokussierung heute schon klar ist. Seit der gemeinsamen Trägerschaft Uni Basel wurde ein klares Forschungsprofil entwickelt. Der Votant meint sogar sagen zu können, dass dies stärker ausgeprägt ist als an anderen Universitäten. Mann muss aber festhalten, dass der kostenintensivste Forschungsschwerpunkt die Life Sciences sind. Dies aber dürfte ein Bereich sein, der für den Wirtschaftsstandort Region Basel besonders wichtig ist. Deshalb erstaunt es, dass gerade die Wirtschaftspartei FDP hier zurückfahren möchte.

Zweitens sieht der Votant die Unabhängigkeit in diesem Bereich durchaus als Erfolgsmodell. Speziell die Forschung sollte man nicht «top-down» verordnen, sondern es der Institution selber überlassen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das auch funktioniert. Es wäre wiederum erstaunlich, wenn die liberale FDP ein planwirtschaftliches Muster postulieren würde.

Der letzte Punkt betrifft die Einsparungen von CHF 40 Millionen. Wenn das passieren würde, hätte die Uni Basel schlicht und ergreifend keine Chance mehr, um mit den besten Unis der Schweiz und der Welt zu konkurrieren. Gute Forschende, die fähig sind, Drittmittel zu generieren, können nur dann gewonnen werden, wenn ihnen auch ein attraktives Forschungsumfeld geboten werden kann. Eine Kürzung der Trägerfinanzierung würde die Uni sogar schwächen und dazu führen, dass sie weniger Drittmittel generieren könnte. Auch das dürfte nicht das Ziel der FDP sein.

Aufgrund dieser drei Punkte ist die SP überzeugt, dass der Vorstoss die Region Basel als Innovations- und Forschungsstandort nicht stärken, sondern schwächen würde. Sie beantragt Ablehnung.

Florence Brenzikofer (Grüne) nimmt vorweg, dass die Fraktion Grüne/EVP dieses Postulat einstimmig ablehnen werde. Diego Stoll hat darauf hingewiesen, dass die Einsparungen von CHF 40 Mio. pro Jahr im Bereich der Forschung weitere Negativfolgen für die Uni und den Standort hätte. Die Uni braucht eine solide Grundfinanzierung, um erfolgreich Drittmittel generieren zu können. In diesem Bereich ist sie bereits heute sehr gut aufgestellt. Deshalb ist die Aussage, die Basler Uni würde hinter anderen Schweizer Unis hinterherhinken, schlichtweg falsch. Zudem konnten die Drittelmittel in den letzten Jahren dank erfolgreicher Forschung auch deutlich gesteigert werden. Der Zuwachs liegt bei über 50%. Eine solche Erhöhung von Drittmitteln, wie im Postulat verlangt, ist schlicht nicht umsetzbar.

Weiter wird die Berechnung in Frage gestellt, was Miriam Locher bereits in der Grundsatzdebatte aufgeführt hatte. Nimmt man die richtigen Zahlen, entsprechen die CHF 40 Mio. nämlich nicht 12, sondern 20 Prozent. Die Kürzung um einen Fünftel kann man nicht akzeptieren.

Thomas Eugster (FDP) musste nach den beiden Voten nochmals den Vorstoss konsultieren, um sich zu vergewissern, ob sie sich auf denselben Vorstoss bezogen. Vermutlich schon, nur waren die Argumente etwas einseitig ausgelegt. Um was geht es: Soll das Zielband des Finanzrahmens von 100 bis 120 Millionen Franken erreicht werden, muss der Punkt Forschungskosten genauer angeschaut werden. Im Jahr 2014 betragen diese Kosten CHF 350 Mio., was in etwa der Hälfte der Kosten der Universität entspricht. Es werden Drittmittel von CHF 147 Mio generiert. Im Vergleich mit anderen Universitäten holen namentlich Uni Bern und Genf viel mehr pro Kopf. Hier liegt ein Potential, das genutzt werden muss, denn: Es lässt sich mehr akquirieren.

Als Alternative zur Drittmittelgenerierung gibt es die Fokussierung. Auch dies steht im Postulat. Es wäre sinnvoll anzuschauen, ob vielleicht ein alter Zopf irgendwo abgeschnitten werden muss. Dies zu beurteilen möchte die FDP allerdings der Uni überlassen, die selber weiss, was sie machen kann. Natürlich möchte sie primär erhöhte Drittmittel akquirieren. In der Studie steht klar, dass in diesem Fall auch mehr ausgegeben werden muss – was sich wiederum lohnt, weil dann über Drittmittel wieder mehr reinkommt. Aus diesem Grund macht der Vorstoss sehr wohl Sinn. Insbesondere, da der Uni die Freiheit gelassen wird, ob sie mehr fokussieren oder mehr Drittmittel generieren möchte. Entscheidend ist, dass es hier eine Änderung braucht, da man es mit der Hälfte der Unikosten zu tun hat.

Ein Wort zu Kollege Daniel Altermatt: Der Votant war ebenfalls an der Veranstaltung «Open Lab», wie übrigens andere Bürgerliche auch, und hat dort gesehen, was die Uni tut.

Rolf Blatter (FDP) nimmt ebenfalls Bezug auf das Votum von Daniel Altermatt. Nach der Präsentation am «Open Lab»  fand ein Austausch statt, wo Professor Zumbühl, der für das Departement Physik zuständig ist, darauf hinwies, dass sein Departement (mit etwa 270 Personen, inklusive Studenten) die allgemeinen Kosten der Universität mit etwa 15% belaste. Er bestreitet seine Ausgaben also zu (je nach Jahr) 80 bis 90 Prozent aus Drittmitteln. Dies müsste eigentlich ein Benchmark sein, was bei den «brotlosen Künsten» (ohne hier ins Detail zu gehen) nicht der Fall sein kann. Dennoch ist davon auszugehen, dass es im Durchschnitt mehr Potential gibt. Dort setzt das FDP-Postulat an.

Generelle Bemerkung zur Finanzierung: In vielen Voten hört man manchmal die Annahme durchschimmern, dass im Keller von Toni Lauber eine grosse Maschine steht, die endlos Geld produziert. Er wird bestätigen, dass dem nicht so ist.

Christoph Hänggi (SP) sagt, dass sich mit dem Auftrag für eine Studie das Resultat immer gleich mitbestellen lässt. In der «design to cost»-Studie sind die Drittmittel-Quoten und die Entwicklung der Drittmittel nicht so dargestellt, wie sie im Bundesamt für Statistik dargestellt werden. Für ein aussagekräftiges Bild müsste man die Drittmittel über alle Universitäten auf gleiche Weise vergleichen, so wie es das Bundesamt für Statistik tut. Zum Beispiel wird dort gesagt, dass im Jahr 2002 die Universität Basel Drittmittel von CHF 95'299 Mio. erwirtschaftet habe. 2014 liegt der Wert bei CHF 164'701 Mio. Dies entspricht einer Zunahme von 72.8%, inflationsbereinigt 68.4%. In der FDP-Studie steht, die Zunahme betrage 2.8%. Diese riesigen Differenzen lassen sich in dieser Studie finden. Die SP wundert sich, wie so etwas zustandekommen kann. Gemäss Bundesamt für Statistik hinkt die Universität Basel bei den Drittmitteln keineswegs hinterher, sondern belegt hinter St. Gallen den zweiten Rang, noch vor den beiden ETH.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/026 mit 43:41 Stimmen ab.

[Namenliste

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei