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Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) sagt, der Verein Baselland Tourismus sei beauftragt, das Kantonsgebiet als Reise- und Tourismusziel zu stärken und die touristische Marke Basel-Landschaft zu pflegen. Als gesetzliche Grundlage für den Auftrag dient das Tourismusgesetz und ein Leistungsauftrag. Seit 2003 wird Baselland Tourismus jährlich mit 600000 Franken unterstützt. Für die Leistungsperiode 2017-2020 wurden unter anderem folgende Aufgaben mit Baselland Tourismus vereinbart: Bereitstellung von Basisdokumentationen mit touristischen Informationen, Betrieb von Kontaktpunkten, Bereitstellung von Vertriebs- und Buchungsplattformen für Übernachtungsbetriebe, Marketing für einige Geschäftsfelder (aktives Erholen, entdecken und erleben, geniessen, austauschen und lernen). Eine zentrale Rolle in der Tourismusbranche als Ansprechpartner und Drehscheibe soll Baselland Tourismus auch spielen. Baselland Tourismus ist gesetzlich verpflichtet, dem Landrat über die wirksame Verwendung der Mittel zu berichten. Diese Evaluation ist erneut durch das Institut für systemisches Management an der Uni St. Gallen durchgeführt worden; es bescheinigt Baselland Tourismus eine hohe Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung des Auftrags.

Auch bei Baselland Tourismus ist im Rahmen der Finanzstrategie eine Kürzung der Beiträge um 100000 Franken geplant. Unter Berücksichtigung des Evaluationsberichts der Uni St. Gallen soll die Jahrestranche aber ab 2017 nicht um 100000, sondern nur um 50000 Franken auf insgesamt 550 000 Franken pro Jahr gekürzt werden. – In der Kommissionsberatung wurden vorab folgende Punkte behandelt: Die VGK bescheinigt Baselland Tourismus eine gute bis hervorragende Arbeit bei der Erfüllung der Aufgabe, das Baselbiet ins beste Licht zu rücken. Es wird von allen anerkannt, dass mit den bestehenden Mitteln ein Optimum an Wirkung erzielt wird – und dass mit Geschäftsführer Tobias Eggimann eine engagierte Person am richtigen Ort ist. Die Diskussion drehte sich vorab um die Frage, ob die von der Regierung gewünschte Einsparung von Baselland Tourismus verkraftet werden kann. In dieser Frage war die Kommission exakt mathematisch geteilt. Die eine Hälfte hat die Senkung befürwortet – in der Überzeugung, dass Baselland Tourismus für die Erfüllung seiner Arbeit andere Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung hat. Die andere Hälfte hat argumentiert, dass die Organisation ihre Aufgabe bereits heute mit minimalsten Strukturen bewältigen muss – und ein Rückgang der Mittel zu einem Leistungsabbau führen würde.

Die Kommission hat sich hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, ob respektive wie Baselland Tourismus eine allfällige Kürzung kompensieren könnte. Dazu wurden vorab zwei Möglichkeiten diskutiert. Erstens die Verwendung der Gasttaxen-Mittel. Per Anfang 2014 ist in Baselland ein Gasttaxen-Gesetz eingeführt worden, dass es dem Kanton erlaubt, pro Gast pauschal 3.50Franken pro Nacht zu erheben. Der Regierungsrat geht in seiner Begründung davon aus, dass die Kürzung um 50000 Franken aus diesem Fonds abgefedert werden könnte. Gemäss Baselland Tourismus sind aber 70% der Mittel gebunden und pro Jahr stehen von den Gasttaxen-Mittel nur 300000 Franken zur freien Verfügung für Projekte, welche direkt dem Gast zugute kommen sollen. Bei der Verwendung der Gasttaxen-Mittel handelt es sich um  einen Graubereich, wobei für den Geschäftsführer umstritten ist, ob allfällige Mindereinnahmen tatsächlich über diesen Topf kompensiert werden könnten. – Weiter wurde besprochen, ob die Beteiligung der Mitglieder und Betriebe erhöht werden könnte. Baselland Tourismus hat rund 400 institutionelle Mitglieder (Hotels, Restaurants, Museen, Verkehrsvereine, Gemeinden). Die Beiträge liegen zwischen 50 und 360 Franken pro Jahr. Bei einer Erhöhung dieser Beiträge befürchtet Tobias Eggimann mittel- bis langfristig negative Auswirkungen; weil auch diese Betriebe sparen müssen. Eine Möglichkeit wäre es auch, die Mitgliederzahl zu erhöhen, insbesondere private Einzelmitglieder. Diese Strategie wäre laut dem Geschäftsführer zuerst zu prüfen. Weiter ist eine stärkere finanzielle Beteiligung der Betriebe am Gäste-Pass erörtert worden. Das wäre aber laut Geschäftsführer problematisch, weil in diesem Gäste-Pass auch ausserkantonale Angebote enthalten sind.

Fazit der Kommission: Eine Hälfte hat sich auf die Seite der Regierung gestellt. Sie geht davon aus, dass Baselland Tourismus zur Aufrechterhaltung des Angebots  durchaus auf die ungebundenen Mittel des Gasttaxen-Fonds zurückgreifen kann. Sie hat angeregt, die Verwendung dieser Mittel grundsätzlich neu anzuschauen – und die Betriebe, welche von diesen Angeboten profitieren, stärker in deren Finanzierung einzubeziehen. Eine Kürzung in diesem Rahmen ist für diese Hälfte der Kommission verkraftbar – und auch gerecht, weil fast alle Institutionen und Ämter momentan von Kürzungen betroffen sind. – Die andere Hälfte der VGK hat sich gegen den Vorschlag der Regierung ausgesprochen; sie hat dabei auf den Evaluationsbericht verwiesen, der von Beitragkürzungen abgeraten hat (mit dem Verweis auf die jetzt bereits knappe finanzielle und personelle Ausstattung des Vereins). Einsparungen in dieser Grössenordnung, so wurden argumentiert, führen fast zwangsläufig zu einem Leistungsabbau. Das würde nicht zuletzt die Hotellerie und die Gastronomie zu spüren bekommen. Ein Minderertrag würde allenfalls zu einem Stellenabbau führen. In der Kommission hat sich schliesslich der Regierungsantrag (Kürzung um 50000 Franken – 6:6 Stimmen bei Stichentscheid) durchgesetzt. Es gab zudem eine Enthaltung; sonst hätte es keinen Stichentscheid gegeben. Die VGK beantragt mit 13:0 Stimmen gemäss beigelegtem Landratsbeschluss zu beschliessen.

Eine persönliche Stellungnahme zum Brief, den Baselland Tourismus an alle 90 Landräte verschickt hat. In diesem Brief wird der Kommissionspräsidentin folgendes vorgeworfen: «Die Meinung der Präsidentin prägt aus unserer Sicht den Kommissionsbericht.» Diese Aussage stimmt so nicht. Es gab ein klärendes Telefongespräch mit Tobias Eggimann über diesen inadäquaten und diskreditierenden Vorwurf. Man konnte den Sachverhalt klären. Es darf hier ein Statement von Tobias Eggimann zu diesem Brief vorgelesen werden: «Tobias Eggimann, Geschäftsführer von Baselland Tourismus, will die Integrität von Rahel Bänziger in keiner Weise in Frage stellen. Die Differenzen konnten in einem gemeinsamen Telefongespräch geklärt werden. Tobias Eggimann distanziert sich von der Formulierung, dass der Bericht von der Meinung der Kommissionspräsidentin geprägt sei und entschuldigt sich bei ihr. Es ist ihm ein grosses Anliegen, das weiterhin über die Tatsache, den Tourismus, gesprochen wird – und nicht über die Meta-Ebene.» Die Sache ist damit für die Rednerin erledigt, die Entschuldigung angenommen.

 – Eintretensdebatte

 Der Kanton Basel-Landschaft gehört nicht zu den Top-Regionen im internationalen Tourismus der Schweiz, sagt Beatrix Bürgin (SVP), die verschiedenen landschaftlichen und kulturellen Attraktionen von unserem Kanton müssen bekannt und einfach zugänglich gemacht werden. Der Verein Baselland Tourismus übernimmt diese notwendige Aufgaben und leistet einen grossen Beitrag an die Standortattraktivität unseres Kantons. – Der Verein Baselland Tourismus wird seit 2003 vom Kanton mit 600 000 Franken pro Jahr unterstützt, damit er die Leistungsvereinbarung erfüllen kann. Es ist mittlerweile eine etablierte professionelle Organisation laut Evaluation der Uni St. Gallen; deren Bericht empfiehlt, die erzielten Erfolge und die Weiterentwicklung unbedingt zu erhalten und zu optimieren. Ein Riesenerfolg sind z.B. die Logiernächte im Baselland, die stetig ansteigen, ab 2012 sogar einen steilen Anstieg zeigen. So profitieren auch Detailhandel, KMU, Restaurants etc. – und schlussendlich ergibt es auch mehr Steuereinnahmen für den Kanton.

Der Regierungsrat möchte nun eine Reduktion des Verpflichtungskredit  von 600000 Franken auf 550000 Franken pro Jahr, also 2,2 Millionen für 2017-2020 bewilligen. Dies hat einen massiven Leistungsabbau zur Folge, da die Organisation ihre Aufgabe bereits heute mit minimalen Strukturen bewältigen muss und als Non-Profit-Organisation auf keine Reserven zurückgreifen kann. – Seit dem 1.1.2014 hat der Kanton Basel-Landschaft ein Gasttaxengesetz. Der Reinertrag  der Gasttaxen darf nicht für die Tourismuswerbung ausgegeben werden, sondern ist für Projekte bestimmt, die dem Gast zugute kommen. 70 % dieser Einnahmen sind zweckgebunden, nämlich für die Finanzierung  des Mobility-Tickets und des Gästepasses. So bleibt Baselland-Tourismus  30 % zu Verfügung, um weitere Projekte zu finanzieren.

Bei einer Kürzung von 50 000 Franken pro Jahr muss man im administrativen Bereich enorme Abstriche vornehmen, d.h. die Bürobesetzung wird reduziert. Somit wird auch beim Personal gespart. Bei 270 Stellenprozenten betreut der Geschäftsführer das Büro mit zwei Assistenten und einem Praktikanten mit sehr viel Engagement. Es sind rund 400 Ansprechpartner wie Hotels, Restaurants, Museen, Gemeinden, Verkehrsvereine etc., die immer wieder informiert oder angefragt werden müssen. Die Weiterentwicklung und Vertiefung der erfolgreichen Projekte wie Tourismuszeitung, Internetpräsenz, Einführung der Gast-Taxe Baselland mit Mobility-Ticket, Gästepass etc. wären zu minimieren oder sogar zu streichen. – Unsere Partei  ist stets fürs Sparen, doch hier muss man sagen, wenn man an diesen 50 000 Franken herum schraubt, bringt dies gar nichts – hier ist Weitsicht und Wertschöpfung  angesagt. Man kann nicht einen Aufbau unterstützen und dann eine Weiterführung blockieren. Wenn z.B. eine Bahn in den Schienen läuft und der Strom wird nicht mehr bezahlt, dann bleibt sie stehen und die ganze Strecke wird blockiert. Die Marktsituation verschärft sich enorm, da muss Baselland Tourismus aktiv und innovativ bleiben. Dies bedeutet: optimieren, erweitern und vertiefen. Tourismus und die Vermarktung von Freizeitangeboten trägt auch zum Standortmarketing bei, denn Teile der Beiträge dienen auch zur Verbesserung der Standortattraktivität unseres Kantons.

Das Engagement und das Feuer des Geschäftsführers hat man auch beim Vorstellen der Vorlage stark gespürt. Dieses Feuer darf nicht erlöschen, eine Kürzung  des Verpflichtungskredits entzieht einem die Energie, im gleichen Ausmass weiter zu machen. Der Geschäftsführer  möchte die nächsten vier Jahre die vier strategischen Geschäftsfelder (erholen, erleben, geniessen und austauschen) intensiv weiterentwickeln. Weiter wird er die thematischen Bündelungen in Zusammenarbeit mit den verschiedene Anbietern optimieren. So wird touristische Wertschöpfung erzielt  und es gibt eine bessere Positionierung der Region, denn jeder einzelne Anbieter verfügt nicht über genügend Ressourcen um eine Wirkung zu erzielen. Die Organisation kann dies alles aber nur professionell ausführen, wenn es keine Kürzung des Verpflichtungskredits gibt. Jeder Franken zählt. All diese  Weiterentwicklungen, Optimierungen und Investitionen muss man unterstützen, sie bringen auch die Gewinnung von mehr Eigenwirtschaftlichkeit. Tourismusförderung ist auch Wirtschaftsförderung! – Darum: keine Kürzung respektive Unterstützung des Verpflichtungskredits von 2,4 Millionen für die Jahre 2017-2020. Die CVP wird einen solchen Antrag stellen; die SVP-Fraktion wird das grossmehrheitlich unterstützen.

Lucia Mikeler (SP) verzichtet auf die Erläuterungen, wie sie von der Vorrednerin bereits gemacht wurden. – Es ist darauf hinzuweisen, dass auch die SP die Arbeit von Tourismus Baselland sehr schätzt; insbesondere jene des Geschäftsführers. Warum also kommt es überhaupt zu Kürzungen? Die Finanzstrategie des Regierungsrats sieht vor, dass überall Kürzungen vorgenommen werden müssen; jetzt eben auch beim Verein Baselland Tourismus. Alle Organisationen, sei es im sozialen, im gesundheitspräventiven oder im Bildungsbereich, sind davon betroffen. Laut Evaluationsbericht der Uni St.Gallen wird eine Weiterführung der aktuellen Mittel befürwortet.

Man kann daraus aber auch ablesen, dass eine Kürzung kein Weltuntergang wäre; vor allem wenn man die Bemerkung im Bericht liest, wonach Synergien mit andern Veranstaltern – zum Beispiel mit Basel Tourismus – ernsthaft geprüft werden sollen. Das zeigt, dass hier noch Potenzial besteht. Nebenbei ist zu erwähnen, dass der Evaluationsbericht doch stolze 36000 Franken gekostet hat – ein Beitrag, den sich nicht jede Organisation leisten kann. Stossend ist aber auch die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gasttaxe an Projekte gebunden sind und nicht beispielsweise für Werbezwecke verwendet werden können. Dazu wäre eine Gesetzesrevision nötig, welche baldmöglichst angestrebt werden müsste.

Eine andere Möglichkeit – es wurde erwähnt – ist es, aus eigener Kraft Gelder zu generieren. Das wäre mit einer Erhöhung der Mitgliederbeiträge möglich. Wenn schon die Wichtigkeit des Vereins und die Wertschöpfung so stark hervorgehoben wird, sollte es doch möglich sein, die Mitglieder zu bewegen, einer Erhöhung zuzustimmen. – Die SP unterstützt grossmehrheitlich den Antrag der Regierung, den Betrag der Regierung um 50 000 Franken pro Jahr zu kürzen und dem Verpflichtungskredit von 2,2 Millionen für die Jahre 2017 bis 2020 zuzustimmen. In der Detailberatung wird man einen Ergänzungsantrag zur Offenlegung der Rechnung stellen.

 Die FDP kann in das Lied einstimmen, was Baselland Tourismus Gutes tut, sagt Sven Inäbnit (FDP). Das muss man nicht alles wiederholen. Man konnte sich davon überzeugen; und es ist zu hoffen, dass etliche Landräte sich hier persönlich überzeugen können bei ihren Aktivitäten. – Die FDP unterstützt Sparbemühungen (man hat das immer gesagt), man hat aber auch gesagt, man werde jeden Vorschlag kritisch und ergebnisoffen hinterfragen. So ist man in den letzten Monaten etliche Mal zum Schluss gekommen, dass man leider eine bittere Pille schlucken muss – auch wenn es nicht passt.

Hier aber stellt sich die Situation anders dar: Im Gegensatz zu andern Sparbemühungen, die in diesem Saal torpediert wurden und bei denen man letztlich aufgrund irgendwelcher Wahrnehmungen beim gleichen Beitrag gelandet ist, liegt hier eine universitäre Studie vor. Sie zeigt klar auf, was die Wirkung von Baselland Tourismus für den Kanton ist – und wie schlank die Organisation aufgestellt ist; also: wie effektiv die Mittel eingesetzt werden. Baselland Tourismus hat – im Gegensatz zu andern Institutionen – eine Hebelwirkung: Durch den eingesetzten Franken werden Einnahmen generiert. Das hilft letztlich der ganzen Wirtschafts- und Standortförderung. Ein Rückgang dieser Mittel hat unmittelbar einen Leistungsabbau zur Folge; das ist klar. Damit wird eine Senkung unter das kritische  Angebotslevel erreicht werden. Leider kann das nicht kompensiert werden durch erhöhte Mitgliederbeiträge oder die Gasttaxen (man hat es gehört); auf der andern Seite muss man sagen (dies kommt vielleicht aus einer fehlenden Tradition als Tourismuskanton): Es braucht die Solidarität aller Leistungserbringer. Das müsste man Baselland Tourismus mitgeben: Man soll an alle Leistungserbringer appellieren, die Solidarität spielen zu lassen. Das sind nicht nur die unmittelbar betroffenen Gastwirtschaftbetriebe oder andere Tourismus-Institutionen. Es geht auch um andere Geschäfte, die vom Tourismusstrom profitieren. Dadurch würde die Basis der Mittel breiter. – Die FDP unterstützt den Antrag, der von der CVP kommen wird (Beibehaltung des bisherigen Kantonsbeitrags von 600 000 Franken pro Jahr). 

Seit 13 Jahren erhält der Verein Baselland Tourismus 600 000 Franken vom Kanton, um seine Leistungen gemäss Tourismusgesetz und Leistungsauftrag zu erfüllen, sagt Marie-Theres Beeler (Grüne). Die Regierung wollte um einen Sechstel zurückgehen; sie hat eine Budgetkürzung von 100 000 Franken vorgeschlagen. Dann hat man den Bericht der Uni St. Gallen angeschaut, welcher dem Verein Baselland Tourismus eine Super-Leistung bestätigt und festhält: «Die Beiträge des Kantons sind in der bestehenden Höhe beizubehalten.» Das ist sehr verständlich als Fazit der HSG-Studie. Der Regierungsrat ist in der Folge in sich gegangen und hat die geplante Beitragkürzung um die Hälfte reduziert. Jetzt soll Baselland Tourismus noch 550000 Franken erhalten (und nicht nur  500 000 Franken).

Die Fraktion Grüne/EVP anerkennt die Leistungen von Baselland Tourismus und sie anerkennt auch, dass in der Person von Tobias Eggimann ein Geschäftsführer am Werk ist, der nicht nur die Interessen der Organisation im Vorfeld der Diskussion bestens verkauft hat und alles gegeben hat – er hat auch das Baselbiet bestens verkauft.  Dass er von Marketing und Öffentlichkeitsarbeit etwas versteht, hat man in der letzten Zeit gemerkt. Er hat es unter Beweis gestellt – er hat sogar etwas übertrieben; es ist aber anerkennenswert, dass auch die Richtigstellung, auf die Rahel Bänziger hingewiesen hat, erfolgt ist. Das ist als Qualität zu anerkennen. Das Problem ist aber: Der Kanton spart auf der ganzen Linie, er spart im Bereich Bildung oder Gesundheitsförderung so sehr, dass es massiv weh tut. Die Zitrone ist dort bis zum geht-nicht-mehr ausgepresst; ohne alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Solche hätte Baselland Tourismus aber, um kantonale Mittel zu kompensieren. Es ist ein Vorredner zu zitieren: «Da stellt sich die Situation doch etwas anders dar.» Im Unterschied zu andern Institutionen mit Leistungsauftrag des Kantons hätte Baselland Tourismus alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Zwei Möglichkeiten, die in der VGK diskutiert wurden, wurden von der Kommissionspräsidentin erläutert. Primär könnte Baselland Tourismus die sehr, sehr bescheidenen Mitgliederbeiträge moderat erhöhen, um die 50000 Franken zu kompensieren. Und zweitens: Man könnte die freien Mittel aus der Gasttaxe gezielter für Projekte einsetzen. Oder – das steht nicht so deutlich im Kommissionsbericht – man könnte mit der Organisation im neuen Leistungsauftrag überlegen, ob wirklich alle bisherigen Leistungen voll vom Kanton finanziert werden sollen – oder ob zum Beispiel eine Vertriebs- und Buchungsplattform für Übernachtungsbetriebe von jenen mehr mitgetragen werden könnte, die davon geschäftlich profitieren. Die Plattform dient nicht einfach der Werbung; es ist ein Verkaufsinstrument, das Online-Einkäufe ermöglicht. Das wird in andern Branchen auch nicht vom Kanton bezahlt; es schlägt sich als Betriebsaufwand der Unternehmen in der Buchhaltung nieder. Wenn sich mehrere Betriebe zusammen schliessen wie die Bewirtschaftungsbetriebe in Baselland, muss ein gemeinsames Verkaufsinstrument allenfalls auch gemeinsam finanziert werden. – Man hat in der ganzen Debatte, auch in der VGK, sehr bedauert, dass Baselland Tourismus null Bereitschaft zeigt, die Möglichkeiten für Mehreinnahmen überhaupt zu prüfen.

Die Fraktion Grüne/EVP ist der Meinung, dass der Regierungsrat Baselland Tourismus aufgrund des Leistungsausweises entgegen gekommen ist – und man erwartet, dass Baselland Tourismus jetzt auch einen Schritt macht; indem die Organisation ihre Möglichkeiten auf der Einnahmenseite ausschöpft. Auf dieser Basis soll der neue Leistungsauftrag abgeschlossen werden. – Fazit: Man unterstützt die Anträge der Regierung. 

Marc Scherrer (CVP) verzichtet im Sinne der Effizienz darauf, nochmals alle angesprochenen Punkte zu wieder holen. –  Es ist auffallend, dass man über alle Parteigrenzen hinweg ein eindrückliches und positives Bild des Vereins malen kann. Es ist nicht oft der Fall gewesen, dass man so einheitlich miteinander über eine Institution diskutiert hat. Das ist kein Zufall. Man redet hier nicht einfach von einer Institution, die eine Buchungsplattform für die Hotellerie zur Verfügung stellt. Es ist auch nicht bloss ein Verein, der eine Basis-Dokumentation oder irgendwelche Landkarten für die Gäste erstellt. Und es ist nicht bloss ein Verein, welcher auf der Belchenfluh eine neue Fahne aufhängt. Es handelt sich um einen – unseren – Verein, der unsere Werte nach aussen trägt, der die Baselbieter Kultur zu vermitteln versucht und den wunderbaren Kanton mit all seinen sichtbaren und teils unsichtbaren Schätzen gegen aussen hin präsent machen will.

Der Verein mit dem Geschäftsführer Tobias Eggimann – man hat es heute schon öfters gehört – leistet hervorragende Arbeit, die von allen Seiten (Kanton, Parteien, Institutionen) geschätzt wird. Wieso also will man ausgerechnet bei einem blühenden Verein, der deutlichen Mehrwert bringt, sparen? Warum will man ausgerechnet einen solchen Verein bestrafen? Man hat zusammen bereits über viele Institutionen und Leistungsvereinbarungen diskutiert. Meist war man nicht gleicher Meinung, meist hat man die Arbeit der Institutionen nicht als gleich gut empfunden. Heute aber ist das anders, wie die Voten zeigen. Heute sind alle gleicher Meinung. Es ist persönlich  bewusst geworden (auch in der Kommission), dass die Regierung die Kürzung beantragt und darauf beharrt; es ist auch bewusst (es wurde heute wieder klar), dass zumindest ein Grossteil von SP und Grünen diesem Antrag folgen wollen. Man könnte jetzt einen Rundumschlag gegen die SP führen und sie daran erinnern, dass sie immer die Partei war, die ausnahmslos bei fast jeder Kürzung dagegen war und sich mit Händen und Füssen gegen den Abbau bei Institutionen, welche einen wertvollen Beitrag leisten, gewehrt hat.

Heute aber – man glaubt es kaum – möchte die SP sparen. Heute will sie dem Antrag der Regierung folgen. Aber wie gesagt: Heute soll kein Rundumschlag gegen die SP erfolgen.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite: Manchmal, aber nicht immer hat die Regierung ja Recht; das mag man ihr so attestieren. Heute aber tappt sie leider (wie auch bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen – darauf kommt man später noch) im Dunkeln. Die Kürzung ist unbegründet. Es handelt sich – man hat es mehrfach gehört, es soll aber nochmals gesagt werden – um eine ausgewiesene Studie, die attestiert, dass der Verein absolut effizient handelt und Dinge tut, die dem Kanton einen bedeutenden Mehrwert zurückgeben: Man redet hier von einem Bounce-Effekt. Anderen Organisationen wird Geld nachgeworfen respektive man hat Gelder gesprochen, deren Empfänger ihre Effizienz nicht annähernd so deutlich machen konnten. – In der Vorlage wird der Nachweis erbracht, dass die Logiernächte um 9 % gesteigert werden konnten. Das ist nicht einfach nur ein Erfolg für den Verein und die Mitarbeiter – es ist letztlich ein Erfolg für den Kanton und letztlich für alle. Man muss sich bewusst sein: Nur so kann man das Baselbiet vermarkten. Nur so kann  man nebenbei ganz wichtige Jobs in der Hotellerie schaffen. Und nur so kann man jungen Leuten eine Perspektive schaffen; indem man in diesen Bereichen Lehrstellen schafft. Mit den Einsparungen, die von der Regierung beantragt werden, beendet man diesen Effekt. Dessen muss man sich bewusst sein. Der Verein könnte so, wie er jetzt besteht, nicht mehr weiterarbeiten. Die Leidtragenden sind die Angestellten, die Gäste (die man ja in den Kanton bringen möchte) und letztlich auch der Kanton selber, der an Strahlkraft verliert. Letztlich verliert man auch an Steuereinnahmen. Es ist unsicher, ob dies im Interesse aller ist. Die Regierung sagt in ihrer Begründung: «In Zukunft soll eine Konsolidierung der erzielten Erfolge im Vordergrund stehen.» Ja, klar, das ist richtig. Konsolidieren muss man immer, das gehört dazu: Das ist aber daily business.

Was aber wichtiger ist: Man muss an den Erfolg anknüpfen, man muss weiter ausbauen und schauen, dass der Verein in Zukunft noch besser aufgestellt ist. Nochmals: Man profitiert sehr stark davon. Der Fall ist persönlich klar: Die Institution arbeitet hoch professionell – und es ist wichtig, dass man ein Bekenntnis abgibt. Wenn es nach dem Redner gehen würde, sollte man der Institution noch mehr Geld zusprechen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Institution, die eine solch gute Arbeit leistet, bestraft werden soll. Im Sinne eines Kompromissantrags sieht man sich veranlasst, dass man sich auf 600000 Franken einigt und auf den 2,4 Millionen für die nächsten vier Jahre beharrt. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Die CVP/BDP-Fraktion wird dem Antrag einstimmig folgen; es ist zu hoffen, dass weitere Parteien dies tun.

Es wurde bereits viel gesagt, betont Regina Werthmüller (parteilos). Durchs Band wird Baselland Tourismus eine gute, solide Arbeit attestiert. Aussagen wie «Leistungsauftrag wird konsequent umgesetzt» oder «Baselland Tourismus ist eine etablierte, professionelle Organisation, die in den letzten vier Jahren viele Projekte aufgebaut und weiter entwickelt hat» belegen dies. Die Studie, die immer wieder erwähnt wurde, attestiert ebenfalls eine sehr gute Arbeit. Es konnte aufgezeigt werden, dass die ergriffenen Massnahmen von Baselland Tourismus eine hohe Effektivität und Effizienz haben. Selbst die geäusserten Kritikpunkte der Subko der Fiko, welche von der VGD in den nächsten Leistungsauftrag aufgenommen wurden, fallen nicht ins Gewicht. Denn auch diese Subko attestiert einen positiven Eindruck. Wer als Verein so viele positive Rückmeldungen bekommt, beweist, dass man als Organisation grundsätzlich viel richtig anpackt und sein Geld wert ist. Der Kanton hat auf das richtige Ross gesetzt.

Kürzungen haben immer eine Qualitätseinbusse und einen Leistungsabbau zur Folge. Darum wird die Fraktion GLP/GU mehrheitlich den Antrag von Marc Scherrer unterstützen, den jährlichen Betrag bei 600000 Franken zu belassen sowie den Landratsbeschluss unter Ziffer III anzupassen und den gesamten Verpflichtungskredit um 200000 Franken zu erhöhen; auf 2,4 Millionen. – Man braucht jetzt eine Anschlusslösung, weil man bereits im 2017 ist. Der Verein (Tobias Eggimann hat es gesagt) hat den Auftrag, das Baselbiet gegen aussen ins richtige Licht zu rücken. Man hat von allen Vorrednern gehört, dass eine gute Arbeit geleistet wird. Man hat auch gehört, wo keine Einnahmen mehr möglich sind. Wenn man für Kürzungen plädiert, so fallen vermutlich wegen der Drittmittel, für die Baselland Tourismus sich vermehrt einsetzen müsste, andere wertschöpfende Tätigkeiten des Leiters und seiner Mitarbeiter weg. Das wäre bedauernswert. Es ist nicht zielführend, dass angeknackste Image des Kantons gegen aussen zu manifestieren. Man hat viele andere und grössere Probleme, die noch viel Kopfzebrechen verursachen werden. Die 50000 Franken sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Baselland Tourismus ist mit 270 Stellenprozente schmal aufgestellt. Die Stelle hat aber eine gute Reputation, macht eine gute Arbeit. Darum soll Baselland Tourismus weiterhin seine solide Arbeit verrichten und dafür sorgen, dass der Kanton gegen aussen im rechten Licht steht.

Mirjam Würth (SP) zeigt sich extrem verwundert über die Worte etwa der FDP, die plötzlich den Einzelfall hervorhebt und hier nicht sparen will. An Tourismus Baselland: Die Arbeit wird sehr geschätzt; da gibt es nichts zu mäkeln. Dass man aber für eine Studie 40000 Franken ausgibt und ihr mehr Glauben schenkt als den Strategien, die man im Kanton überarbeitet hat, aber nicht umsetzt – das ist doch erstaunlich. Dass man in andern Bereichen, etwa der Gesundheitsförderung, auch 10000 Franken abbauen kann oder sogar die Hälfte des Budgets streicht, verwundert ebenfalls. – Was am meisten ärgert (auch wenn die Sache jetzt mehr oder minder aus der Welt geschafft ist): Dass ein Brief an alle Landräte verschickt wird, in dem die Kommissionspräsidentin öffentlich angegriffen wird. Das geht gar nicht. Es besteht keine Bereitschaft, mehr zu geben als den Betrag, den die Regierung vorschlägt (was auch schon ein Kompromiss ist).

Baselland Tourismus leistet eine wertvolle, engagierte und innovative Arbeit, sagt Andrea Kaufmann (FDP). Das konnte man auch schon persönlich erleben. Mit lediglich 270 Stellenprozenten ist der kantonale Leistungsauftrag zur Tourismusförderung in den letzten Jahren gut umgesetzt worden. Das belegen die Zahlen der Logiernächte, die sich von Jahr zu Jahr steigern. Der schöne und vielfältige Kanton ist dank Baselland Tourismus viel bekannter geworden. Damit Baselland Tourismus die Strategie 2017-2020 im gleichen Umfang erfüllen kann, braucht es die entsprechenden Mittel. Bei Leistungsaufträgen mit andern Organisationen ist immer die Rede vom Kanton als verlässlichem Partner; es wird mit der Abbaupolitik argumentiert. Bei diesem Verpflichtungskredit aber redet man von einem reellen Leistungsabbau für den Kanton im Tourismusbereich. Wenn der Landrat hier 50000 Franken im Jahr einsparen will, schneidet man sich ins eigene Fleisch. Der Verlust für den Kanton wäre grösser als die vermeintlichen Einsparungen. – Die Rednerin ist absolut gegen die Kürzung – zum Wohl des Kantons und der Tourismusförderung Baselland.

Marie-Theres Beeler (Grüne) will etwas los werden: Weil Baselland Tourismus gut arbeitet, soll die Organisation mehr Geld erhalten [als von der Regierung beantragt]. Das war der Grundtenor gegen die Kürzungen; so hat es etwa Marc Scherrer gesagt. Wenn man nun folgert, dass alle, die Kürzungen hinzunehmen haben, weniger gut arbeiten, so ist das eine peinliche Geschichte. Man hat Leute, welche optimale Arbeit leisten – in Schulzimmern, in Institutionen mit Leistungsauftrag des Kantons – und trotzdem weniger Mittel erhalten. – Es geht hier nicht darum, Institutionen zu belohnen, die gut arbeiten. Es geht darum, ein angemessenes Verhältnis für Finanzierungsmöglichkeiten, Leistungsausweise und Wirkungen zu finden. Und man hat hier eine Institutionen, welche ihre Einnahmen auch anders generieren kann; obwohl sie super arbeitet. 

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

 

Peter Brodbeck (SVP) sagt, seine Enthaltung sei der Grund für den Stichentscheid der Kommissionspräsidentin gewesen, für den sie sich beinahe entschuldigt habe. Dies, weil der Leistungsausweis der Institution vorhanden ist, es aber zugleich den Sparauftrag des Regierungsrats gibt. Es können bestimmt weitere Drittmittel generiert werden. Die Generierung von Drittmitteln, wie sie von der FDP auch gefordert wurde, kann jetzt nicht einfach umgesetzt werden. Es braucht Zeit, um zu überlegen, wo und mit welchen Überlegungen die Drittmittel geholt werden können. Der Leistungsauftrag geht eigentlich im Januar los, ein Viertel des ersten Jahres ist bald vorbei. Daher stimmt er der Beibehaltung des aktuellen Betrags zu.

Die Erwirtschaftung von Drittmitteln muss zunehmen und in der nächsten Leistungsvereinbarung spürbar sein. Wenn dies so vermittelt werden kann und Baselland Tourismus sich bemüht, ist damit ein Schritt gemacht. Baselland Tourismus hat beinahe 10'000 Mitglieder. Dies begründet sich damit, dass eine Mitgliedschaft in einem lokalen Verein, der Baselland Tourismus angeschlossen ist, automatisch als Mitgliedschaft bei Baselland Tourismus gezählt wird. Teilweise sind dies Institutionen mit Mitgliederbeiträgen in der Höhe von CHF 10 oder CHF 20. Wenn dort ein Effort geleistet würde und der Beitrag um CHF 10 erhöht würde zugunsten von Baselland Tourismus, wäre dies ein erheblicher Beitrag. Dies kann erst im Verlauf der nächsten Jahre umgesetzt werden.

Der Auftrag zur Studie wurde bemängelt, weil dieser Kosten verursacht. Die Überprüfung des Leistungsausweises durch eine Studie ist aber Teil der Leistungsvereinbarung, damit weitere Mittel gesprochen werden. Dieser Nachweis wurde hiermit erbracht. Das Vorliegen einer entsprechenden Studie erleichtert es dem Landrat zudem, Mittel zu sprechen. Seine persönliche Unentschlossenheit in der Kommission ist nun zugunsten von Baselland Tourismus ausgegangen.

Linard Candreia (SP) spricht sich gegen die Kürzung aus. Es soll kein positiver Trend abgewendet werden, der auch im Zusammenhang mit dem Dreiland gesehen werden muss. Der Kanton holt auf und darf mehr Selbstvertrauen haben. Das Ausbaupotenzial ist vorhanden, CHF 600'000 pro Jahr sind im Vergleich zu anderen Kantonen sehr bescheiden. Wenn es dem Tourismus gut geht, geht es auch den Kulturinstitutionen besser oder gut. Das Projekt Zukunft Frenkentäler hat Lobbyarbeit geleistet und ist gegen die Kürzung. Sie haben gut argumentiert und bringen dies in einem Satz auf den Punkt: «Die kantonale Tourismusorganisation setzt unsere Landschaft, unsere Bräuche, unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Gastronomie und unsere Museen in Szene.»

Franz Meyer (CVP) stellt Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Alle Argumente wurden vorgetragen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass fünf Personen auf der Rednerliste seien.

://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Schliessung der Rednerliste zu.

Florence Brenzikofer (Grüne) hält fest, verbunden mit einem Appell an Tobias Eggimann, dass der Landrat in Diskussion zum 8. GLA stehe. Es wurde viel über den ÖV in Randregionen diskutiert. Dabei wurde die Stimme von Baselland Tourismus vermisst. Daher wird an den Geschäftsführer von Baselland Tourismus appelliert, dass er sich zu dieser wichtigen Debatte äussert. Es gibt eine enge Verknüpfung.

Urs Kaufmann (SP) ist bei der Vorbereitung aufgefallen, dass keine Zahlen zu Baselland Tourismus verfügbar seien. Im Jahresbericht gibt es keine Jahresrechnung, im 40-seitigen Evaluationsbericht gibt es ebenfalls keine Struktur über die Kosten, Einnahmen und Ausgaben. Eine Organisation, die quasi zu 100% vom Kanton finanziert wird, sollte eine detaillierte Jahresrechnung veröffentlichen. Das Beispiel dafür ist Basel Tourismus. In der Detailberatung wird er den Antrag stellen auf eine neue Ziffer 4 des Landeratsbeschlusses:

Baselland Tourismus veröffentlicht eine detaillierte Jahresrechnung.

Es ist kein Misstrauensvotum gegen Baselland Tourismus. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Zahlen öffentlich eingesehen werden können. Es braucht Transparenz, auch im Sinne von Peter Brodbeck, der sich eine Zunahme von Drittmitteln und Mitgliederbeiträgen wünscht – für die Beobachtung der Entwicklung in diesen Bereichen braucht es Transparenz.

Sven Inäbnit (FDP) sagt, bei der SP geistere die Wahrnehmung herum, dass der Bericht von Baselland Tourismus finanziert worden sei. Das stimmt nicht, der Bericht wurde vom Kanton in Auftrag gegeben und finanziert. Der Aussage von Peter Brodbeck pflichtet er bei: es ist immerhin einmal eine Entscheidungsgrundlage mit Hand und Fuss vorhanden. Wenn der Kanton Geld ausgibt, muss er wissen, ob dieses effizient eingesetzt wird. Es ist vermessen zu kritisiere, dass eine Studie verfasst wird. Dies ist Grundlage um zu entscheiden, dass der eingesetzte Franken auf vielfältige Art und Weise zurückkommt.

Die von Florence Brenzikofer angeregte Einmischung von Baselland Tourismus in die politische Debatte möchte er sehen. Dann wird wieder argumentiert, dass Baselland Tourismus instrumentalisiert sei etc. Baselland Tourismus soll seine Aufgabe erfüllen, das Angebot darstellen, aber die Politik muss selbst schauen, wie das Angebot zustande kommt.

Der Antrag auf eine offene Rechnung von Urs Kaufmann ist seines Erachtens unnötig. Der Verein hat mehrere hundert Mitglieder, mit denen eine Generalversammlung durchgeführt wird, an der die Rechnung offengelegt wird. Jeder Landrat ist zudem an diese GV eingeladen und kann sich dort informieren. Sollte dies bisher nicht so gewesen sein, wird der Verein zukünftig sicher die Landrätinnnen und Landräte als Gäste einladen.

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) möchte die Frage zur Studie klären. Gemäss § 6 des Tourismusgesetzes wird eine Evaluation verlangt. Baselland Tourismus muss über seine Arbeit Rechenschaft ablegen, dies muss extern geprüft werden. So eine Studie kostet Geld. Nicht jede andere Organisation unterzieht sich freiwillig so einer Studie, wenn sie nicht per Gesetz verlangt wird.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bringt im Namen der SVP-Fraktion klar zum Ausdruck, dass sie von Anfang an zu Baselland Tourismus gestanden seien. Es wurde diverse Male über Kürzungen debattiert. Die ganze Geschichte von Baselland Tourismus ist eine Erfolgsgeschichte. Man sollte nicht die Äste absägen, auf denen man sitzt. Die Linke Seite soll überlegen – meistens denken sie nicht daran – mit was eigentlich die staatlichen und sozialen Leistungen finanziert werden. Es braucht Steuereinnahmen, Firmen, die Steuern zahlen und Privatleute, die Steuern zahlen. Mit diesen Sachen kann vielleicht der bestehende Sozialstaat aufrechterhalten werden. Es geht um die Wertschöpfung und darum, dass ein Steuersubstrat erhalten werden kann oder gar erhöht wird. Der Betrag an Baselland Tourismus soll beibehalten werden in der Höhe von CHF 600'000.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffern 1 und 2 Keine Wortbegehren

Ziffer 3

Marc Scherrer

(CVP) beantragt die Beibehaltung von CHF 600'000 jährlich für die nächsten vier Jahre, d.h. eine Gesamtsumme von CHF 2,4 Mio. Der Beitrag wird in der bisherigen Höhe beibehalten, es geht nicht um eine Erhöhung.

Hannes Schweizer (SP) hat sich in der Debatte zurückgehalten im Wissen, dass er einen Antrag stellt, der von der SP-Fraktion in der Gegenüberstellung mit dem Antrag der CVP einstimmig unterstützt würde. Die Mehrheit der Fraktion würde sonst der Regierung und Kommissionsempfehlung folgen. Ohne die Studie zu lesen, ist täglich spürbar, dass der Kanton touristisch aufholt. Als ehrenamtlicher Betreiber einer SAC-Hütte merkt er, dass Gruppen aus dem Graubünden, aus Glarus, von überall her kommen. Diese erhalten die Information über den Tourismusverband. Der Antrag zu Ziffer 3 des Landratsbeschlusses lautet wie folgt:

Für Beiträge an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2017 bis und mit 2018 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 1,2 Mio. bewilligt.

Dies hat den Hintergrund, dass es Verbesserungen und Mängel im Konstrukt gibt. Der Bewilligungsprozess für ein durch die Gasttaxe finanziertes Projekt ist sehr kompliziert. Hier muss dem Tourismusbereich mehr Kompetenz gegeben werden, ihre Mittel flexibel einzusetzen. Zudem muss überlegt werden, § 1 Abs. 3 des Gasttaxengesetzes, der es verunmöglicht, die ungebundenen Mittel für Tourismuswerbung einzusetzen, zu verändern. Der Verein Baselland Tourismus muss flexibel sein, er muss die Mittel verschieben können – in einem Jahr ist dies ein Projekt, im nächsten ein Werbeauftrag. Die Regierung und die Kommission hätten die Möglichkeit, diese Punkte während zwei Jahren zu verbessern. Im Namen der SP-Fraktion wird der Landrat gebeten bei einer Eventualabstimmung diesem Antrag zu folgen.

Marc Scherrer (CVP) findet die Erkenntnis, dass Baselland Tourismus mit CHF 600'000 auszustatten sei, löblich. Er ist aber mit der Begrenzung auf zwei Jahre nicht einverstanden. Die SP hat bei ähnlichen Diskussionen zur Kürzung der Leistungsvereinbarung auf zwei oder drei Jahre gesagt, dies gebe den Partnern zu wenig Planungssicherheit. Es ist nicht klar, warum die SP gerade in diesem Fall die Begrenzung auf zwei Jahre beantragt. Es ist nicht nachvollziehbar und macht keinen Sinn. Der Antrag soll abgelehnt werden.

Sven Inäbnit (FDP) richtet an Hannes Schweizer: Das Eine tun und das Andere nicht lassen. Die FDP sieht im Konstrukt Gasttaxengesetz ebenfalls Spielraum für eine Weiterentwicklung und Verbesserung, die das Gesamte positiv voranbringen wird. Die Verkürzung auf zwei Jahre bringt in zwei Jahren eine erneute stündige Debatte im Landrat mit sich. Es würde begrüsst, wenn die SP-Fraktion bei anderen Geschäften, die durch die Verwaltung gehen, das gleiche Tempo anschlagen würde. Die FDP ist für die vierjährige Sprechung des Verpflichtungskredits.

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, wie immer in einer langen Debatte würden verschiedene Sachen miteinander vermischt. Es geht um einen Leistungsauftrag. Die von Hannes Schweizer angesprochene Problematik ist im Gasttaxengesetz geregelt und damit auf einer ganz anderen Ebene. Es soll beim Thema geblieben werden. Es gibt einen guten Antrag und eine gute Lösung, die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich den Antrag der CVP unterstützen.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) äussert sich zum Antrag von Hannes Schweizer. Die Befristung auf zwei Jahre ist nicht zweckmässig. Der Kanton hat als Grundsatz die Rechts- und Planungssicherheit für die Institutionen. Vorstellbar ist, weil es einen gewissen Spielraum gibt, dass der Verpflichtungskredit über vier Jahre gewährt wird. In den Jahren 2017 und 2018 mit insgesamt CHF 1,2 Mio. und in den Jahren 2019 und 2020 mit insgesamt CHF 1,1 Mio.

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, dass das Angebot von Kompromissen nicht auf fruchtbaren Boden falle. Es ist schlechte Kultur, immer konfrontativ zu fahren. Der Kompromiss der Regierung, den Thomas Weber skizziert hat, wonach der Betrag auf CHF 2,3 Mio. statt auf CHF 2,4 Mio. festgesetz würde, scheint eine bedenkenswerte Lösung. Dieser Antrag wird von ihm gestellt.

Hansruedi Wirz (SVP) verweist auf eine VGK-Debatte zur Schwangerschafts- und Beziehungsberatung. Auf die Frage hin, ob es diese Anlaufstellen in der heutigen Zeit noch brauche, wurden sie als Erbsenzähler abgetan. Hier wird nichts anderes gemacht, der Antrag der CVP soll unterstützt werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass drei Anträge zur Debatte stehen, die sich primär um die Höhe der Subvention drehen. Der Antrag Scherrer umfasst CHF 2,4 Mio. für vier Jahre, der Antrag Schweizer CHF 1,2 Mio. für zwei Jahre und der Antrag der Regierung bzw. von Klaus Kirchmayr CHF 2,3 Mio. für vier Jahre. Zunächst wird der Antrag Scherrer gegen jenen der Regierung ausgemehrt. Der obsiegende Antrag wird dann dem Antrag Schweizer gegenübergestellt.

://: Der Landrat zieht mit 52:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Antrag Marc Scherrers jenem von Klaus Kirchmayr vor.

[Namenliste]

://: Der Landrat zieht mit 54:27 Stimmen bei vier Enthaltungen den Antrag Marc Scherrers dem Antrag Hannes Schweizers vor.

[Namenliste]

://: Der Landrat stimmt mit 53:28 Stimmen bei vier Enthaltungen dem Antrag Marc Scherrers zu.

[Namenliste]

Ziffer 4 (neu)

Urs Kaufmann (SP) hat den Antrag bereits geschildert. Es geht um eine entsprechende Transparenz von Baselland Tourismus, dass die entsprechende Jahresrechnung einsehbar ist. Der Jahresbericht online enthält keine Jahresrechnung, die Printversion schon. Jede andere Institution, die massgebliche Jahresbeiträge vom Kanton erhält, legt die Jahresrechnung offen.

Rolf Richterich (FDP) fragt den Regierungsrat, ob es bei allen Institutionen mit einer Leistungsvereinbarung Usus sei, dass sie ihre Jahresrechnung veröffentlichen.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) informiert, dass es Usus sei, die Jahreszahlen zu veröffentlichen.

Rolf Richterich (FDP) fragt, ob der Antrag dann nötig sei, wenn die Jahreszahlen sowieso öffentlich sein müssten.

[Nachdem die Abstimmung das Resultat von 41:41 Stimmen bei drei Enthaltungen ergibt und der Landratspräsident mit Stichentscheid dem Antrag zustimmt, ficht Andi Trüssel (SVP) die Abstimmung an: seine Stimme sei vom System nicht erfasst worden. – Der Landratspräsident lässt die Abstimmung wiederholen.]

://: Der Landrat lehnt den SP-Antrag auf eine neue Ziffer 4 des Landratsbeschlusses mit 44:40 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

Rückkommen

://: Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem veränderten Landratsbeschluss mit 61:14 Stimmen bei elf Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Beiträgen an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2017 – 2020

vom 23. Februar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht «Evaluation Baselland Tourismus» vom Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Bericht «Zukünftige strategische Ausrichtungen von Baselland Tourismus» vom September 2016 wird zur Kenntnis genommen.

3. Für die Beiträge an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2017 bis und mit 2020 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 2'400'000 bewilligt.

4. Ziffer 3 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

 

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