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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2285

Gemäss Bundesamt für Verkehr BAV verzögert sich die Inbetriebnahme des Doppelspurausbaus im Laufental um vier Jahre (s. Berichterstattung vom 29. Oktober 2014). Grund dafür soll die fehlende Kapazität im Bahnhof Basel SBB sein. Die Einführung des zweiten Schnellzuges sei 20121 nicht möglich. Erst mit dem Ausbau des Bahnhofes Basel SBB im Jahre 2025 könne der zweite Schnellzug abgewickelt werden.


Damit würde sich für vier Jahre (2021-2015) die Situation gegenüber heute massiv verschlechtern. Die dringend nötige Erweiterung des Angebots würde damit in weite Ferne rücken.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt zu der als dringlich erklärten Interpellation Stellung.


Frage 1:


Wie ist die Haltung des Regierungsrats zu dieser massiven Verschlechterung der Angebotssituation für die Jahre 2021-2025?


Antwort:


Aus Sicht des Regierungsrats ist es unter keinen Umständen akzeptabel, dass das Angebot im Laufental während vier Jahren massiv verschlechtert wird. Die SBB und der Bund haben es versäumt, bei der Planung des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die damit verbundenen Fahrplananpassungen auf die Nordwestschweiz haben, und sie haben den Kanton Basel-Landschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierung beharrt darauf, dass sie nun alles daran setzen, die negativen Auswirkungen zu beseitigen.


Mit dem Bund und der SBB wurde ursprünglich folgendes vereinbart: Bis 2016 bleibt alles bei der heutigen Regelung. Zwischen 2016 und 2021 wird die heutige Taktlage des ICN (= Ankunft/Abfahrt jeweils um die volle Stunde) beibehalten. Nach 2021 wird der ICN, wie von Bund und SBB vorgesehen, um eine halbe Stunde gedreht. Als Kompensation soll jedoch neu ein zweiter Schnellzug (RE) zwischen Basel und Biel mit Halt in Laufen, Dornach und evtl. Zwingen verkehren, mit dem die Fernverkehrsanschlüsse in Basel zur vollen Stunde erreicht werden.


Nun hat es sich aber vor ein paar Wochen gezeigt, dass der Umbau bzw. Ausbau des Knotens Basel bis 2021 noch nicht fertig ist, und daher dieser zusätzliche Zug nicht zur vorgesehenen Zeit einfahren kann. Nach Auskunft der SBB wäre das erst ab 2025 möglich. Deshalb hat die Regierung gefordert, dass man dann eben mit dem Fahrplanwechsel bis 2025 warten muss, damit das Laufental in diesen vier Jahren nicht abgehängt wird. Das wollen nun aber die SBB nicht.


Der Grund, warum die SBB den Fahrplanwechsel bereits per 2021 umsetzen wollen, liegt offenbar darin, dass die SBB ab 2021 eine neue Direktverbindung Zürich-München einführen will. Angeblich benötigt sie dafür das Rollmaterial, welches für den zusätzlichen Schnellzug für die Linie Basel-Biel nötig wäre. Das kann es nun wirklich nicht sein. Das Laufental darf nicht wegen marktwirtschaftlicher Überlegungen bezüglich München schlechter gestellt werden. Aus Sicht Baselland ist das auf keinen Fall akzeptabel, weshalb die Regierung zwingend fordert, die Décalage, d.h. die Drehung des IC um eine halbe Stunde, erst auf 2025 einzuführen.


Frage 2:


Was unternimmt der Regierungsrat gegen diese drohende Verschlechterung?


Antwort:


Wie vorher geschildert, unternimmt der Regierungsrat alle möglichen Schritte, um eine Lösung für das Angebot im Laufental in den Jahren 2021-2025 zu finden. Am 19. September 2014 hat eine Sitzung zwischen der Regierung und dem Bundesamt für Verkehr und der SBB stattgefunden. Die Sitzung war sehr konstruktiv, das Problem wurde von Seiten SBB und BAV anerkannt. An dieser Sitzung wurde seitens Bund und SBB grünes Licht gegeben für den Doppelspurausbau Duggingen-Grellingen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass der Ausbau vom Funktionieren des Bahnhofs Basel SBB abhängig ist. Der Bahnhof ist aber erst 2025 bereit für ein zweites Schnellzugsprodukt. Daher hat der Bund und SBB entschieden, dass der Doppelspurausbau auf 2025 zu erstellen ist. Das ermöglicht einen sauberen Projektablauf, weshalb der Regierungsrat diese Lösung akzeptiert.


Je nach Liquidität des Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) könnte es sogar sein, dass auf eine Vorfinanzierung durch die Kantone verzichtet werden kann, der Ausbau also direkt aus dem BIF finanziert wird. Eine Beurteilung dieses Sachverhalts ist erst nach dem Entscheid des Bundesparlaments im Jahr 2019 möglich.


Das alles heisst nun, dass der Doppelspurausbau Duggingen-Grellingen auf jeden Fall kommt, und zwar auf 2025. Und die Regierung ist weiterhin bereit, das Bauprojekt vorzufinanzieren, falls es nötig ist. Die Regierung hat aber nochmals klar gefordert, dass für die Zeit von 2012 bis 2025 zwingend eine Lösung gefunden werden muss, damit das Laufental in diesen vier Jahren nicht abgehängt wird. SBB und die Planungsregion Nordwestschweiz sind beauftragt, eine Lösung anhand von verschiedenen Fahrplanvarianten aufzuzeigen. Falls keine Lösung gefunden wird, darf der Fahrplanwechsel erst auf 2025 erfolgen.


Die Nordwestschweizer Kantone stützen die Haltung des Kantons Baselland. Die KöV Nordwestschweiz hat die basellandschaftliche Regierung in einem Schreiben an das Bundesamt für Verkehr ebenfalls klar unterstützt. Am 21. Oktober 2014 wurde das Thema im Rahmen des Spitzentreffens zwischen der SBB und den Kantonen Basel-Stadt und Baselland besprochen. Dabei wurde nochmals bekräftigt, dass gemeinsam eine akzeptable Lösung gefunden werden muss.


Frage 3:


Wann wird der dringend notwendige Viertelstundentakt auf der Linie S3 eingeführt?


Antwort:


Das vordringliche Ziel ist ein zweites Schnellzugsprodukt im Laufental, also ein Halbstundentakt, also der heutige Stand, auf der Strecke Basel - Laufen - Delémont - Biel. Damit kann die drohende Verschlechterung des Angebots abgewendet werden. Es geht also um die Sicherstellung des Status quo. Die Einführung des Viertelstundentakts auf der S-Bahn bedingt einen vollständigen Doppelspurausbau im Laufental. Dieser soll im nächsten Ausbauschritt STEP (2035/2040) realisiert werden. Den Viertelstundentakt unterstützt die Regierung natürlich ebenfalls, d.h. sie wird sich dafür einsetzen, dass der vollständige Doppelspurausbau auf jeden Fall in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen wird.


Rolf Richterich (FDP) dankt der Regierung für die transparente Information und für das hartnäckige Nachstossen. Er verlangt Diskussion.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) regt an, dass der Landrat die Bemühungen der Regierung unterstützen könnte, in dem er eine Resolution beschliesst, mit welcher er die SBB und den Bund auffordert, den Fahrplanwechsel erst auf 2025 einzuführen, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann. Der Landrat hat ja schon einmal eine Resolution an die SBB beschlossen, die offenbar Wirkung gezeigt hat.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) nimmt den Vorschlag auf und kündigt an, in der nächsten Sitzung der Bau- und Planungskommission solle ein Entwurf für eine solche Resolution erarbeitet werden.


://: Somit ist die Interpellation 2014/362 beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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