Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014
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2012-316 vom 30. Oktober 2012 [Beratung am 30. Oktober 2014] Vorlage: Beantwortung des Postulats 2011-361 von Dominik Straumann, SVP-Fraktion: Einführung technische Hilfsmittel zur Protokollierung resp. Befragung/Einvernahmen bei Ermittlungsverfahren - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 20. Oktober 2014 - Beschluss des Landrats vom 30. Oktober 2014: < beschlossen > 2013-182 vom 30. Mai 2013 [Beratung am 30. Oktober 2014] Motion der Justiz- und Sicherheitskommission: Standesinitiative - Einführung technische Hilfsmittel zur Protokollierung resp. Befragung / Einvernahmen bei Ermittlungsverfahren - Beschluss des Landrats vom 30. Oktober 2014: < überwiesen > |
Nr. 2253
Gemäss Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) werden die Traktanden 20 und 21 gemeinsam beraten, da sie sachlich eng verknüpft sind. Der Regierungsrat beantrage dem Landrat, die Motion 2013/182 als Postulat zu überweisen.
Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) informiert, der Regierungsrat habe ihm mittlerweile mitgeteilt, dass er mit der Überweisung des Vorstosses der Justiz- und Sicherheitskommission als Motion einverstanden wäre. Die Justiz- und Sicherheitskommission halte nach wie vor an einer Motion fest. Im Übrigen verweist Siro Imber zu beiden Geschäften auf die vorliegenden Berichte des Regierungsrates und der Justiz- und Sicherheitskommission.
Franz Meyer (CVP) schlägt somit vor, zuerst über Traktandum 21 und erst anschliessend über Traktandum 20 abzustimmen.
Zu Traktandum 21:
Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, die Regierung sei bereit, den Vorstoss 2013/182 als Motion entgegen zu nehmen.
://: Die Motion 2013/182 wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Zu Traktandum 20:
Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragte dem Landrat ursprünglich, das Postulat 2011/361 nicht abzuschreiben. Nach der Überweisung der Motion 2013/182 an den Regierungsrat präsentiert sich inzwischen eine veränderte Ausgangslage und Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) erklärt, die meisten Kommissionsmitglieder könnten sich wohl damit einverstanden erklären, das genannte Postulat nun abzuschreiben.
://: Das Postulat 2011/361 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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