Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2253


Gemäss Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) werden die Traktanden 20 und 21 gemeinsam beraten, da sie sachlich eng verknüpft sind. Der Regierungsrat beantrage dem Landrat, die Motion 2013/182 als Postulat zu überweisen.


Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) informiert, der Regierungsrat habe ihm mittlerweile mitgeteilt, dass er mit der Überweisung des Vorstosses der Justiz- und Sicherheitskommission als Motion einverstanden wäre. Die Justiz- und Sicherheitskommission halte nach wie vor an einer Motion fest. Im Übrigen verweist Siro Imber zu beiden Geschäften auf die vorliegenden Berichte des Regierungsrates und der Justiz- und Sicherheitskommission.


Franz Meyer (CVP) schlägt somit vor, zuerst über Traktandum 21 und erst anschliessend über Traktandum 20 abzustimmen.


Zu Traktandum 21:


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, die Regierung sei bereit, den Vorstoss 2013/182 als Motion entgegen zu nehmen.


://: Die Motion 2013/182 wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.


Zu Traktandum 20:


Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragte dem Landrat ursprünglich, das Postulat 2011/361 nicht abzuschreiben. Nach der Überweisung der Motion 2013/182 an den Regierungsrat präsentiert sich inzwischen eine veränderte Ausgangslage und Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) erklärt, die meisten Kommissionsmitglieder könnten sich wohl damit einverstanden erklären, das genannte Postulat nun abzuschreiben.


://: Das Postulat 2011/361 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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