Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2337

Die Regierung lehne das Postulat ab, wie Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) mitteilt. Eine Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Postulant Klaus Kirchmayr (Grüne) ist nach wie vor der Meinung, dass man von Gegenden lernen könne, wo die Trennung des Haushaltsabfalls funktioniere. In sehr vielen Ländern geschieht die Abfalltrennung direkt an der Quelle, wodurch eine viel höhere Rezyklierung von Plastik erreicht wird.


Er hält daher an seinem Vorstoss fest.


Franz Hartmann (SVP) weist darauf hin, dass Reinach einmal pro Woche die Haushaltsabfälle abführe; im Wintersemester zweimal. Das ist eine Erfolgsgeschichte, aber es ist die Gemeinde, die sich dieses Abfalls annimmt. Es handelt sich um eine gute Sache, aber nicht der Kanton muss sich darum kümmern, sondern die Gemeinde.


Hannes Schweizer (SP) teilt launig mit, in der Frage der Trennung von Abfall sei seine Fraktion getrennt. [Heiterkeit].


Die SP sieht durchaus eine sinnvolle Erweiterung beim Sammeln der Abfälle, aber ihr ist nicht ganz klar, was der Postulant will. Will er, dass der Kanton die Abfällkübel, welche mehrere Unterteilungen haben, fördert? Oder sollen die Gemeinden vermehrt Container bereitstellen, mit denen die Haushaltsabfälle noch stärker getrennt entsorgt werden können? Die Abfallkübel mit verschiedenen Kammern sind bereits erhältlich. Wäre das zweitgenannte Klaus Kirchmayrs Anliegen, so hätte dies wohl einen grösseren logistischen Aufwand für die Unternehmen zur Folge, welche den Abfall einsammeln. Die SP fragt sich in diesem Zusammenhang, ob es möglich ist, allein für Baselland die entsprechende Infrastruktur bereit zu stellen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass der Landrat beim 99. Traktandum der Sitzung angelangt sei. Es sind jetzt noch sechs Redner auf der Rednerliste aufgeführt. Er bittet jene, die nicht ganz dringend etwas sagen müssen, auf ihr Votum zu verzichten. Gleichzeitig fragt er an, ob jemand gegen Schliessen der Rednerliste sein.


://: Gegen diesen Ordnungsantrag erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist die Rednerliste geschlossen.


Christine Gorrengourt (CVP) nimmt die Gelegenheit wahr und teilt ihr Wissen, das vom AUE stammt und das sie den Kindern in der KVA jeweils weitergegeben hat, gerne mit dem Landrat.


In Deutschland und in Italien wird Plastik separat gesammelt und thermisch rezykliert, also verbrannt.


Wenn die KVA Basel Abfall aus Deutschland verbrennt, dann hat sie das Problem, dass dieser zu wenig Plastik enthält und zu feucht ist. Der Abfall muss zunächst zwecks Trocknung ausgelegt werden; anschliessend wird er mit hiesigem Abfall, der noch Plastik enthält, zu einem guten Rohstoff vermischt und verbrannt.


Ferner: Die Migros sammelt Plastikflaschen, weshalb zu fragen ist, warum der Kanton etwas unternehmen soll, wenn die separate Sammlung doch bereits funktioniert. Schade ist in diesem Zusammenhang, dass früher ein Downcykling gemacht wurde, d.h. aus dem weissen Plastik der Flaschen Röhren für Elektroleitungen hergestellt wurden. Heute wird alles gesammelt und, wie anzunehmen ist, thermisch rezykliert.


Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen das Postulat. Das Ganze funktioniert und wird von der Privatindustrie sowieso gemacht.


Daniel Altermatt (glp) ist von seinen Kollegen in Basel-Stadt gebeten worden, einen ähnlichen Vorstoss einzureichen, und hat sich in die Problematik eingearbeitet, und zwar in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Als Resultat ist herausgekommen, was Christine Gorrengourt soeben erläutert hat. Das Ganze lohnt sich nicht.


Es gibt Private, die zusätzliche Recycling-Stationen eingeführt haben, um ganz bestimmte Kunststoffe wieder zurückzuholen und einer Verwertung zuzuführen. Solche Stationen sind in Ordnung, weil dort nur die wirklich werthaltigen Stoffe anfallen. Wenn grössere Stationen gebaut werden, erwächst das Problem, dass es zu einer starken Vermischung kommt und am Schluss nichts anderes übrig bleibt, als das Ganze zu verbrennen.


Darum sollte das Postulat nicht überwiesen werden.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, seine Partei sei gegen Überweisen des Postulats.


Es ist nicht sinnvoll, kantonsweise eine Regelung zu treffen. Vielmehr sollte eine einheitliche Lösung für jene Gebiete gelten, welche den Abfall gemeinsam entsorgen. Für das Laufental und das Schwarzbubenland ist die KELSAG für die Abfallentsorgung zuständig. Also müsste, wenn es eine kantonsweite Regelung gäbe, auch der Kanton Solothurn einbezogen werden.


Es braucht eher regionale Lösungen, und die gibt es ja heute schon.


Zudem: Wer Verantwortung wahrnehmen will, kann heute zu Hause schon viel Abfall selber trennen. Dazu braucht es den Kanton nicht. Es geht um ein Anliegen, das typischerweise besser mit privater Initiative und regionalen Lösungen angegangen wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung mit den Zuständigkeiten. Für die Sammlung und Entsorgung des Siedlungsabfalls zuständig sind in Baselland die Gemeinden und nicht der Kanton.


Sie bittet, das Postulat abzulehnen. Der Kanton ist einfach der falsche Adressat.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/370 mit 55:11 bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile