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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2336

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. Er fragt an, ob jemand gegen die Überweisung des Vorstosses sei.


Franz Hartmann (SVP) weist darauf hin, dass sich die letzten Traktanden um Verkehrsprobleme gedreht hätten, vor allem um den Stau auf den Strassen. Der Verkehr stösst CO 2 aus. Es gibt verstopfte Autobahnen, überfüllte Züge und überfüllte Trams. Wohin soll denn der Verkehr verfrachtet werden?


Persönlich betrachtet Landrat Hartmann dies als Herkulesaufgabe, vor allem angesichts der Forderung, eine Senkung des Energieverbrauchs und namentlich eine Senkung des CO 2 -Ausstosses im Mobilitätsbereich herbeizuführen. Er findet, der Landrat solle nicht gegen Windmühlen kämpfen, sondern sich vielmehr auf andere konkrete Dinge konzentrieren.


Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt dem Landrat im Zusammenhang mit CO 2 , dass es auf der Nordtangente einen Lüftungstunnel gegeben habe. Dieser wird nun abgebrochen, weil die Luftqualität mittlerweile so gut ist, dass es ihn gar nicht mehr braucht.


Frau Regierungsrätin Pegoraro könnte nun noch gefragt werden, wie häufig der Lüftungstunnel der A22 in Betrieb sei.


Dieser könnte wohl heute auch abgebrochen werden. Solche Tunnels wurden für teures Geld errichtet und machen nichts anderes, als in irgendeiner Form heisse Luft zu produzieren; heute erweisen sich diese als nicht mehr notwendig. Es wird langsam Zeit, mit der Mär vom CO 2 aufzuräumen.


Philipp Schoch (Grüne) weiss nicht, wer bereits den Entwurf des Energiegesetzes gelesen hat. Sein Anliegen ist dort enthalten, was ihn sehr gefreut hat. Auch im alten Energiegesetz fand sich bereits der Auftrag, dass der Kanton alles zu unternehmen habe, um den Energieverbrauch im Mobilitätsbereich zu senken.


Leider ist dieser Auftrag nicht konkret formuliert, und es geht nun darum, den Auftrag konkreter zu fassen.


Franz Hartmann ist Recht zu geben - das Ganze ist nicht trivial, sondern relativ aufwändig und vielschichtig, muss doch bei sehr vielen Punkten mit Massnahmen angesetzt werden, um eine solche Energiereduktion im Mobilitätsbereich zu erreichen. Diese Energiereduktion ist grundsätzlich möglich, aber das Ganze muss angepackt werden. Wie das genau bewerkstelligt werden kann, wird aufgrund eines solchen Konzeptes ersichtlich sein. Deshalb hat Landrat Schoch den Vorstoss eingereicht, und er bittet seine Ratskolleginnen und -kollegen, diesen zu unterstützen.


Rolf Richterich (FDP) bemerkt, es handle sich um ein aufgewärmtes Anliegen, glaubt er sich doch zu erinnern, dass der Landrat dieses mindestens schon einmal abgelehnt hatte. Das Anliegen wurde nicht bezüglich der stationären Anlagen abgelehnt, weil diese ja standortgebunden sind. Hier aber geht es um den Mobilitätsbereich. Das bedeutet, dass es sich nicht nur um Baselbieter Autos und Lastwagen handelt, sondern auch um kantonsfremde. Die Meinung war damals, dass es verfehlt sei, eine solche Vorgabe auf Baselbieter Autos anzuwenden. Vorhin war die Rede von der A2. Dort fahren wahrscheinlich mehr kantonsfremde als Baselbieter Autos, und auf solche hätte der Kanton keinen Zugriff.


Es ist nicht sinnvoll, eine Insellösung für das Baselbiet zu schaffen. Wenn schon, müsste eine schweizweite Lösung geschaffen werden. Und selbst in Bern hiesse es wohl, eine Insellösung für die Schweiz sei nicht zielführend - es brauche eine Abstimmung mit Europa.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, angesichts des stetig zunehmenden Strassenverkehrs erachte die CVP/EVP-Fraktion es als wichtig, eine langfristige Strategie zu entwickeln. Daher unterstützt die Fraktion die Überweisung des Postulats.


Oskar Kämpfer (SVP) bestätigt Rolf Richterichs Erinnerungen. Tatsächlich hat der Landrat das Anliegen bereits mehrfach diskutiert.


An die Adresse Philipp Schochs sagt er, dass das Energiegesetz im Zusammenhang mit dem CO 2 explizit nicht von der Mobilität rede.


Sowieso scheint das Verständnis, in welchen Bereichen tatsächlich Einsparungsmöglichkeiten bestehen, relativ klein zu sein. Ein kleiner Hinweis in Ergänzung zu den Ausführungen Hanspeter Weibels zu den Tunnellüftungen: An gewissen Orten sind dort Maschinen im Megawatt-Bereich installiert. Diese verbrauchen grosse Mengen Strom, von dem man nicht weiss, aus welcher Quelle er kommt. Wenn auf effiziente Weise CO 2 gespart werden soll, würden besser diese Installationen abgebaut werden, anstatt die Regierung mit solchen Vorstössen zu belasten.


Die SP-Fraktion unterstütze den Vorstoss, so Ruedi Brassel (SP).


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/369 mit 37:33 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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