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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2335

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, dass die Regierung bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. Er fragt an, ob jemand dagegen sei.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, ihre Fraktion lehne den Vorstoss ab. Sie war sich zu Beginn nicht ganz sicher, ob die Idee, eine «Baselland»-Spur einzuführen, ernst gemeint sei. Im Weiteren fragt sie sich, ob das bedeuten würde, dass auf den anderen Spuren nicht mehr gefahren werden dürfte. Falls ja, bestünde ein grösseres Problem, denn der Lokalverkehr wird meistens unterschätzt und der Transitverkehr meistens überschätzt. Eine Spur würde also für die Baselbieter nicht ausreichen.


Wenn eine solche Spur gefordert würde, wäre auch klar, dass Baselland diese zu finanzieren hätte - es handelte sich ja dabei nicht um ein nationales Anliegen; vielmehr würde nur der Lokalverkehr darauf abgewickelt werden.


Die SP sieht diese Lösung als nicht sinnvoll an. Jemand hat probiert, einige gute Ideen auf das Papier zu bringen - ausgereift sind diese aber nicht. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab.


Julia Gosteli (Grüne) teilt mit, dass ihre Fraktion den Vorstoss ebenfalls grossmehrheitlich ablehne.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hat die Definition der «Baselland»-Spur interessant gefunden, welche Kathrin Schweizer vorgebracht hat.


Es geht darum, dass zu den Sofortmassnahmen, die zur Entlastung der Nordtangente führen sollen, unter anderem auch eine zusätzliche Spur auf der A2 in Betracht gezogen werden sollte. Dafür wäre Platz zu schaffen. Diese Spur würde Richtung Birsfelden führen und könnte den Stau entlasten. Zum Teil hat diese Entlastung bereits stattgefunden, indem der Pannenstreifen in die Bewirtschaftung einbezogen wurde. Es handelt sich dabei um eine vom Bund vorgeschlagene Sofortmassnahme.


Der Kanton ist beim ASTRA bereits vorstellig geworden und hat verlangt, dass der Pannenstreifen bis Hagnau befahren werden kann und dann die Möglichkeit besteht, auf einer zweiten Spur nach Birsfelden abzubiegen. Der Auftrag ist also bereits erfüllt.


Die Baudirektorin bittet deshalb, den Vorstoss zu überweisen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/367 mit 43:22 Stimmen bei 6 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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