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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2333

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) fragt an, ob jemand gegen Überweisung sei.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Vorstoss ablehne.


Park-and-Ride-Anlagen sind sehr komplex. Es tönt so, als seien sie überaus komfortabel und praktisch. Schliesslich liegt es aber an den Details, ob die Anlagen akzeptiert werden oder nicht.


Als Beispiel einer Anlage, die nur suboptimal funktioniere, nennt sie jene in Oberwil. Die Anlage scheint mehrheitlich leer zu stehen und zu wenig Autofahrer dazu zu bewegen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen.


Der Standort beim Bahnhof Salina Raurica ist aus der Sicht der SP nicht optimal. Es gibt eine S-Bahn-Linie, die nur im Halbstunden-Takt verkehrt. Er ist nicht so attraktiv wie ein Standort, der an einer Strecke liegt, die von der S1 und der S3 befahren wird, und damit einen doppelten Takt hätte.


Ausserdem käme die Anlage in ein Gewässerschutzgebiet zu stehen. Für die SP-Fraktion ist es nicht einsichtig, dass das Parkieren von Autos zu Lasten des Gewässerschutzes geschehen solle.


Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion das Postulat ab.


Markus Meier (SVP) meint, es brauche viel, um ihn zu überraschen - jetzt sei er überrascht.


Es geht um einen Vorstoss, der eine Park-and-Ride-Anlage fordert, eine Anlage also, die es ermöglicht, das Auto einzustellen und mit dem Zug weiterzufahren. Es geht um ein Anliegen, das von der Ratslinken immer wieder propagiert wird. Die Anlage soll am falschen Ort stehen und wird mit dem BLT-Parking bei Therwil verglichen. Dieses Gebiet mit Salina Raurica gleichzustellen, erscheint Markus Meier sehr gewagt. Bei Salina Raurica handelt es sich um ein wirtschaftliches Entwicklungs- und Fokus-Gebiet, wo der Kanton etwas bewegen will. Es ist ja gewollt, dass die Autos nicht in die Kernzonen oder in die Stadt hineinfahren, beispielsweise bei einem Grossanlass, sondern ausserhalb parkiert werden.


Er verstehe die Welt nicht mehr, so Markus Meier abschliessend. Die SVP-Fraktion wird das Postulat jedenfalls unterstützen.


Andreas Dürr (FDP) ist für einmal nicht erschüttert, sondern ebenfalls überrascht. Das seien die Gefühlswelten, in denen man sich bewege an einer solchen Abendsitzung - da erlebe man etwas. [Heiterkeit]


Er fragt sich, ob die SP-Fraktion generell gegen das Park-and-Ride-Modell oder lediglich gegen den Standort ist. Wenn die ablehnende Haltung sich nur auf den Standort bezieht, dann gibt ein Postulat die Gelegenheit, zu überlegen, wo die Anlage zu stehen kommen sollte - Salina Raurica soll ja letztlich noch ausgebaut werden.


Zur Oberwiler Park-and-Ride: Es wäre verfehlt, diese Anlage heranzuziehen, um aufzuzeigen, dass das Park-and-Ride als Modell gescheitert sei. Wenn man die örtlichen Kenntnisse hat, weiss man, dass Park-and-Ride dort nicht funktionieren kann.


Wenn also Park-and-Ride an sich abgelehnt wird, dann möge das offen gesagt werden. Falls es sich aber nicht um eine grundsätzliche Ablehnung handelt, dann können doch Überlegungen für eine solche Anlage angestellt und kann das Postulat überwiesen werden.


Ruedi Brassel (SP) erklärt, die SP-Fraktion habe keineswegs generell etwas gegen Park-and-Ride-Anlagen. Diese Anlagen müssen aber richtig platziert sein und müssen im richtigen Projekt eingebunden sein.


Gegen den vorgeschlagenen Standort spricht nicht nur, dass er sich in der Grundwasserzone in Pratteln befindet und die Gemeinde sich vehement dagegen wehrt, dass die Möglichkeiten des Grundwasserbezugs entzogen oder eingeschränkt werden - es ist auch wirklich nicht der richtige Standort. Wie von Kathrin Schweizer erwähnt, käme die Anlage an der Strecke der S1 zu stehen, welche im Halbstunden-Takt verkehrt.


Die neuen Gebiete in Salina Raurica brauchen die Anlage ganz sicher nicht, denn dort führt ja ein Tram hin. Wenn die oberen Kantonsteile an ein Park-and-Ride angebunden werden sollen, ist es der falsche Standort, weil man durch den halben Kanton dorthin fahren muss.


Für die Fricktaler wäre es der falsche Ort, weil diese in Rheinfelden abgeholt werden müssen. Auch für Giebenach und Hersberg wäre es die falsche Anlage, weil sie zu gross wäre.


Interessanter und attraktiver wäre allenfalls ein Ort an der gemeinsamen Strecke der S1 und der S3, also ab Pratteln oder Muttenz. Es wäre zu prüfen, ob im Rahmen grösserer Erneuerungsprojekte in Bahnhofnähe in beiden Gebieten so etwas möglich wäre. Das wäre allenfalls ein verkehrsstrategisch sinnvoller Standort, aber sicher nicht in der Grundwasserschutzzone «Löli». Das ist eine «Löli»-Idee!


Julia Gosteli (Grüne) sagt, Park-and-Ride-Anlagen seien sicher ein grünes Thema, das ihre Fraktion grundsätzlich unterstütze. Die Fraktion meint auch, dass ein Gesamtkonzept für den gesamten Kanton erstellt werden sol. Das ist auch so in der Entwicklungsplanung ELBA enthalten, was die Grünen gut finden. Es ist auch immer wieder zu hören, dass es in Birsfelden und in Muttenz viel Stau gibt. Die Hoffnung besteht darin, dass die Automobilisten die Park-and-Ride-Anlage benutzen und so die beiden Gemeinden entlastet werden.


Persönlich befürchtet sie, dass die Automobilisten angesichts des Halbstunden-Taktes nicht auf die Bahn umsteigen werden und die Anlage nicht benutzt wird. Für eine Park-and-Ride-Anlage muss mindestens ein 15-Minuten-Takt gegeben sein.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, Park-and-Ride-Anlagen seien tatsächlich nicht so trivial, wie es zunächst den Anschein macht. Man muss nicht nur das ÖV-Netz studieren, das mit der Anlage erschlossen werden soll, sondern man muss sich auch überlegen, wo an der Peripherie die Anlage zu stehen kommen soll. Wichtig ist, dass der Standort vor und nicht hinter der Stauwurzel ist, sonst bringt eine solche Anlage nichts.


Vom Perimeter her erscheint der Standort richtig, obwohl gewisse Bedenken tatsächlich nicht von der Hand zu weisen sind. Das Grundwasser-Problem sieht Landrat Richterich allerdings nicht; jedenfalls hat er nirgends gelesen, dass es sich dort um eine Grundwasserzone handelt. Es gibt dort ein Bebauungskonzept, in dessen Rahmen sicher auch eine Park-and-Ride-Anlage erstellt werden kann.


Im Übrigen hofft er, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht der Meinung seien, der Kanton solle die Park-and-Ride-Anlage erstellen und betreiben. Das ist nicht die Aufgabe des Kantons. Er mahnt diesbezüglich zur Vorsicht. Der Kanton sollte sich darauf beschränken, die Planung an die Hand zu nehmen, um anschliessend private Investoren zu suchen, welche die Anlage betreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Ganze funktioniert.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert daran, dass ein Postulat bedeute, etwas zu prüfen und darüber zu berichten. Das bedeutet auch, dass frei über den Standort nachgedacht werden darf und man dabei nicht fixiert ist auf etwas, das im Postulat als Anregung geschrieben steht.


In diesem Sinne glaubt er, dass die Überweisung des Postulats sinnvoll ist. Diese Pflicht im Zusammenhang mit der Konzeption Salina Rauricas besteht sowieso, weshalb es auch der Regierung nicht schwer fallen sollte, das Postulat entgegenzunehmen.


Gemäss Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist es tatsächlich so, dass der Kanton im Moment daran ist, ein Konzept für Park-and-Ride-Anlagen im gesamten Kanton zu erarbeiten. Die geeigneten Standorte sollen dann im Richtplan festgelegt werden - darum geht es.


Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes ist es auch angezeigt, den Standort Salina Raurica zu überprüfen und, falls sinnvoll, festzulegen. Wer dann das Ganze umsetzen würde, ist eine andere Frage, aber darum geht es jetzt nicht.


In diesem Sinne bittet Frau Regierungsrätin Pegoraro, das Postulat zu überweisen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/265 mit 48:18 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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