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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2332

Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Kathrin Schweizer (SP) begründet, wieso ihre Fraktion den Vorstoss ablehnt: Die SP steht unbestrittenermassen hinter dem Herzstück. Der Vorstoss wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingereicht; seither ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Zwischenzeitlich hat der Landrat ein Vorprojekt bewilligt, und es wurde eine Variante festgelegt. Es handelt sich um die Variante «Mitte», mit der Option auf ein «Ypsilon». In Basel-Stadt wird es möglicherweise ein Referendum geben; das ist auch nicht ganz klar.


Vor diesem Hintergrund nun wieder über Varianten zu diskutieren, findet Landrätin Schweizer nicht richtig. Das Herzstück wird kommen. Die Koppelung an den Ostkopf muss ausgebaut werden, sonst wird das Herzstück nicht realisiert werden können. Mit der FABI-Abstimmung ist auch die Finanzierung nun eine andere, als man vor einem Jahr noch angenommen hatte.


Möglicherweise kann Rolf Richterich den Vorstoss zurückziehen. Die SP ist jedenfalls nicht bereit, diesen als Postulat zu überweisen.


Hanspeter Weibel (SVP) dankt Kathrin Schweizer für ihr Votum; ihre Ausführungen seien absolut überzeugend. Es wird möglicherweise zu einem Referendum in Basel-Stadt kommen - das Herzstück ist stark gefährdet. Unter diesem Aspekt ist es doch nur vorausschauend, wenn der Kanton Baselland bereits eine Alternative dazu, nämlich die Ypsilon-Variante, prüft.


Rolf Richterich (FDP) wird sich hüten, den Vorstoss zurückzuziehen. Das wäre nicht im Sinne der Sache und seiner Kollegen.


Im Text des Vorstosses heisst es «darauf hinzuwirken». Die FDP hat immer gesagt, dass aus ihrer Sicht die volle Leistungsfähigkeit des Herzstückes nur unter Ausführung der Variante Y gegeben sein wird.


Mittlerweile ist gar zu fragen - auch Basel-Stadt müsste sich diese Frage stellen -, wie mit den Planungen im Roche-Areal umzugehen ist. Angesichts des dort ent-stehenden Ballungsgebietes, wo die Konzentration noch viel höher als auf dem Novartis-Campus ist, muss sich Rolf Richterich fragen, wie die Stadt Basel das Verkehrsproblem und die Verkehrsanbindung lösen will. Wird das Herzstück, so wie es nun angedacht ist, überhaupt einen Nutzen für das Roche-Areal entfalten?


Es können heute wohl Überlegungen zum Verkehr, wie er sich in dreissig Jahren gestalten wird, angestellt werden. Aber es wird in dreissig Jahren garantiert nicht so herauskommen.


Das Ganze ist derzeit wirklich im Fluss. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Vorstosses richtig. Mit den Partnern Basel-Stadt und SBB sollte ausgehandelt werden, dass die Variante Y in Angriff genommen wird.


Im Übrigen sollte die Planung für das Roche-Areal an die Hand genommen werden. Das ist ein im Moment ungelöstes Problem.


Martin Rüegg (SP) findet, es handle sich um den gefährlichsten Vorstoss, den die FDP vorgelegt habe. Die Region hat sich zusammengerauft, um in Bern Gelder abzuholen. Vor Kurzem hat sich der Landrat mit nur einer Gegenstimme für das Vorprojekt ausgesprochen. Nun kommt die FDP daher und lanciert wieder eine Varianten-Diskussion. Die FDP schreibt in ihrem Vorstoss nicht nur, auf die Variante Y sei «hinzuwirken»; vielmehr sei diese, wie aus dem zweiten Absatz hervorgeht, «zu bevorzugen». Das ist doch eine eindeutige Aussage.


Nach fünf oder sechs Jahren soll das Ganze nun wieder auseinander dividiert werden. Auf diese Weise wird es nie gelingen, in Bern etwas zu erreichen.


Landrat Rüegg bittet ausdrücklich auch die CVP/EVP-Fraktion, ihre Verantwortung wahrzunehmen und klar Nein zu diesem Postulat zu sagen. Andernfalls wird es in dieser Frage einen Scherbenhaufen geben.


Julia Gosteli (Grüne) unterstützt das Votum Martin Rüeggs. Die grüne Fraktion hat den Vorstoss unterschiedlich und lebhaft diskutiert. Wie die einzelnen Fraktionsmitglieder stimmen werden, wird sich nach der Debatte weisen.


Sie erachtet es als wichtig, sich an Abmachungen zu halten. Der Kanton Basel-Stadt ist der Partner Basellands, und es wurde doch gesagt, dass man die Partnerschaft wirklich gut pflegen wolle. Es ist daher komisch, dass bereits drei Wochen später die gewählte Variante wieder hinterfragt wird oder der Ostkopf noch eine Weiterentwicklung erfahren soll.


Persönlich wird sie den Vorstoss nicht überweisen.


Felix Keller (CVP), dessen CVP/EVP-Fraktion - vermutlich als das Zünglein an der Wege - direkt angesprochen worden sei, möchte darlegen, wieso die Fraktion für die Überweisung als Postulat und nicht als Motion ist.


Der Fraktion geht es darum, gegenüber Basel-Stadt ein Zeichen zu setzen und zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihr das Herzstück ist - gerade wegen des Verkehrskollapses und des Umstands, dass das Herzstück im 5-Punkte-Plan enthalten ist. Das ist das grosse Anliegen der Fraktion.


Die Y-Variante ist im Übrigen in der Planung des Herzstücks als Option bereits vorgesehen. Das ist richtig und wichtig so. Früher oder später muss der Anschluss an den Bahnhof St. Johann realisiert werden.


Es geht beim Vorstoss, wenn er als Postulat überwiesen wird, um ein Prüfen und ein Berichten. Der Landrat verbaut sich dadurch nichts.


Aus diesen Gründen sollte der Überweisung des Vorstosses als Postulat zugestimmt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erachtet die Frage, die sich dem Landrat stellt, tatsächlich als schwierig unter dem Aspekt der Partnerschaftsdiskussion. Er tendiert dazu, Felix Keller zu folgen, der erwähnt hat, dass die Y-Variante in der Vorlage bereits enthalten sei. Daher ist für Landrat Kirchmayr die Gefahr nicht so deutlich erkennbar, dass die Region sich deswegen auseinander dividieren würde, wenn das Ypsilon gefordert wird.


In der ganzen Diskussion ein Stück weit vergessen gegangen - und das ist eine alte Krankheit dieses Parlamentes - sind die Kostenfolgen der ganzen Geschichte. Baselland will nun bei einem bestimmten Projekt mehr, als mit dem Partner vereinbart wurde. Daher ist zu bezweifeln, ob dieses Mehr zum gleichen Kostenteiler zu bekommen sein wird. In diesem Sinn ist das Postulat die richtige Form für diesen Vorstoss.


Rolf Richterich ist ebenfalls Recht zu geben: Es sind


mit der Entwicklung im Roche-Gebiet signifikante neue Fakten auf dem Tisch. Es wäre unvernünftig, sich auf dreissig Jahre hinaus so festzulegen, dass auf solche massgeblichen Entwicklungen nicht reagiert werden kann.


Vor diesem Hintergrund wird Klaus Kirchmayr die Überweisung des Vorstosses als Postulat unterstützen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) macht darauf aufmerksam, dass bereits wieder fünf Redner auf der Liste sind. Er stellt den Ordnungsantrag, die Rednerliste jetzt zu schliessen. Er fragt, ob jemand dagegen sei.


Martin Rüegg (SP) spricht sich unter dem Hinweis, dass noch einige Kolleginnen und Kollegen ihre Meinung äussern möchten, gegen Schliessen der Rednerliste aus.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) lässt über den Ordnungsantrag abstimmen. Er erinnert daran, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen auf der Rednerliste sich bereits zum zweiten Mal zu Worte melden; in der Regel stehen den Votantinnen und Votanten bei einem Sachgeschäft zwei Wortmeldungen zu.


://: Der Landrat spricht sich mit 46:24 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Ordnungsantrag aus. Da das notwendige 2/3-Mehr nicht erreicht ist, wird die Rednerliste nicht geschlossen. [ Namenliste ]


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass sich der Landrat an einem schwierigen Punkt befindet, sind doch die beiden Landräte Buser und Hiltmann als Verantwortliche dieses Vorstosses heute nicht da.


Er entschliesst sich im Sinne der Effizienz jetzt dazu, den Vorstoss zurückzuziehen. Den beiden Motionären sollte jedoch das Recht zugestanden werden, in einer der nächsten Landratssitzungen nochmals einen dringlichen Vorstoss zu diesem Thema einzureichen. Die Diskussion könnte dann an der heutigen anknüpfen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung Basellands habe bei den Verhandlungen um das Herzstück klar verlangt, dass die Variante Y im Vorprojekt geprüft werden müsse. Das steht auch so in der Vorlage.


Auch in der Nutzungsstudie, die eingeholt wurde, ist der Nutzwert der Variante Y klar ausgewiesen worden.


Deshalb versteht die Baudirektorin diese Diskussion nicht ganz. Das Anliegen ist bereits berücksichtigt. Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Vorstoss jetzt überwiesen und gleich abgeschrieben werden.


Regina Werthmüller (Grüne) fragt, ob der Rückzug des Vorstosses durch Rolf Richterich rechtens sei. Er ist weder dessen Verfasser noch Mitunterzeichner.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) macht beliebt, gemäss § 80 Bst. a der Geschäftsordnung des Landrates die Beratung zu verschieben.


Er unterbricht kurz die Sitzung und bittet die Fraktionspräsidien, nach vorne zu kommen, um das weitere Vorgehen einvernehmlich regeln zu können.


Wie er nach kurzer Pause erklärt, hat das Büro zusammen mit den Fraktionspräsidien das Vorgehen beraten. Demnach wird Rolf Richterich als Fraktionspräsident den Ordnungsantrag nochmals neu stellen.


Rolf Richterich (FDP) beantragt auf der Basis von § 80 Bst. a der Geschäftsordnung, die Beratung zu verschieben. Damit haben die beiden Verfasser die Chance, den Vorstoss selber zurückzuziehen. Nochmals: Das bedeutet nicht, dass der Landrat in Sachen Beratung nochmals auf Feld 1 zurückgehen soll. Falls die beiden Verfasser ihren Vorstoss nicht zurückziehen sollten, plädiert der Fraktionspräsident für rasches Abstimmen. Dies scheint ihm die effizienteste Vorgehensweise zu sein.


://: Der Landrat stimmt mit 51: 2 Stimmen dem Ordnungsantrag der FDP zu, die Beratung des Traktandums 87 zu verschieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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