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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2330

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die Motionäre bereit seien, die nächsten drei Motionen als Postulate zu überweisen.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, das die SP-Fraktion die Motion ablehne und auch nicht als Postulat überweisen wolle. Die Forderung im Postulat betrifft nur baselstädtisches Kantonsgebiet. Solange sich Baselland nicht finanziell beteiligen möchte, ist es nicht angemessen, Infrastrukturvorhaben in Basel-Stadt zu fordern.


Ausserdem: Der 5-Punkteplan umfasst 6 Vorstösse. Das ist wie eine Trilogie in vier Bänden. Irgendetwas geht für sie nicht auf.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich ihrer Vorrednerin an. Der Verkehr muss anders bewältigt werden. Persönlich ist sie schockiert über den Vorstoss. Das Einfordern des Gundelitunnels bringt Basel-Stadt in die Bredouille. Das Vorgehen zeugt von keinem Umgang mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Abgelehnt wird der Vorstoss auch, weil er einseitig auf den Ausbau von Strassen fokussiert.


Sandra Sollberger (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion selbstverständlich das Gesamtpaket dieser sinnvollen Vorstösse unterstütze. Es ist wichtig, dass der Verkehr funktioniert und dass mit anderen Kantonen zusammengearbeitet wird. Beide Kantone müssen Bereitschaft zeigen. Baselland hat beim Herzstück eine grosse Bereitschaft gezeigt. Es steht ausserdem nirgends, dass Baselland nichts an diese Lösungen zahlen möchte. Es wäre gut, auf den Kompromiss einzugehen und endlich das Verkehrschaos anzupacken.


Rolf Richterich (FDP) sagt, dass es 6 Vorstösse seien, die 5 Punkte behandeln. Der Ring um Basel ist in zwei Vorstösse aufgeteilt.


Er findet es komisch, wie sich die ehemaligen Fusionsbefürworter nun gegen eine Lösung aussprechen, welche auf der anderen Seite der Grenze liegt, von der aber Baselland auch betroffen ist. Er bittet die ehemaligen Fusionsbefürworter nun über die eigene Grenze im Kopf zu springen und einen Vorstoss zu unterstützen, welcher der ganzen Region nützt. Denn: Wer weiss, wann er wo über eine Grenze fährt, wenn er mit seinem Fahrzeug unterwegs ist? Die Probleme des Verkehrs sind grenzüberschreitend. Alle fünf Punkte sind sehr wichtig.


Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion zu allen Vorstössen dieses Pakets ja sagt und die Umwandlung in Postulate unterstützt.


Andreas Dürr (FDP) ist schockiert über die Gegenseite. Hier wird endlich ein kreativer Lösungsansatz präsentiert. Auf der Gegenseite heisst es dazu aber nur «wir wollen nicht». Die Begründung, man wolle Basel-Stadt nicht wecken, ist nur vorgeschoben. Denn zwischen den Zeilen wird klar: die Ablehnung kommt daher, weil die Vorstösse zu autolastig sind. Und das Auto ist a priori des Teufels und daher möchte die Gegenseite nicht einmal darüber nachdenken. Fakt ist, dass die Region ein Verkehrsproblem hat, das sich noch akzentuieren wird. Denken muss bei einem Postulat erlaubt sein. Die Gegenseite verhält sich mit ihrer Ablehnung stur und fundamentalistisch und im Endeffekt auch langweilig.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass die Leimentaler Gemeinden in der Vernehmlassung zu ELBA sagten, dass sie eine Lösung wollen und auch für einen Strassenausbau sind, dass sie aber die Südumfahrung ablehnen. Die Südumfahrung ist eben eine Umfahrung von Basel und nicht eine äussere Tangente. Eine Südumfahrung generiert mehr Verkehr und führt zu einem Druck auf die Siedlungen. Dies möchte man nicht im Leimental.


Wenn es der Gegenseite wirklich ernst wäre mit einer Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, so Christine Koch (SP), dann hätte diese mindestens dafür schauen müssen, dass im Basler Grossen Rat gleichlautende Vorstösse eingereicht worden wären.


Die Regio-S-Bahn wurde in vielen Sitzungen mit der entsprechenden Kommission von Basel-Stadt diskutiert. Nun wird mit der Y-Variante etwas diametral davon Abweichendes in die Diskussion geworfen. Das ist erschütternd.


Julia Gosteli (Grüne) hat noch den Wortlaut der Regierung im Ohr, die sagt, dass im Rahmen der dritten Generation des Agglomerationsprojekts eine trinationale Strategie Strasse für die gesamte Agglomeration Basel entwickelt werde. Das reicht und daher braucht es das Geschäft nicht. Die Äusserung von Andreas Dürr empfand sie im Übrigen als nicht fair.


Rolf Richterich (FDP) stellt klar, es gehe beim Vorstoss nicht um eine Südumfahrung sondern um einen engeren Ring um Basel.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass heute immer wieder von der Wirtschaftsoffensive die Rede gewesen sei. Alle, die meinen, dass es eine Wirtschaftsleistung ohne Verkehrsleistung gibt, sind im Stadium der Träumerei.


Die Verkehrssituation in der Region Basel wird sich in den nächsten Jahren noch massiv verschärfen. Die Sanierung des Schänzlitunnels ist nur ein Beispiel für kommende Probleme. Heute gibt es regelmässig stehende Kolonnen auf drei Spuren stadtein- und auswärts. Und auch die Züge sind total überfüllt. Das wird nicht besser.


Ein Handwerker verrechnet schon heute Fahrpauschalen, die oft fast teurer sind, als die eigentliche Arbeit. In den 5 Punkten geht es genau um die Lösung von solchen Problemen.


://: Der Vorstoss 2013/360 wird mit 40:29 Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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